Tagebuch eines Totalverweigerers

Vor einiger Zeit hat uns ein junger Mann um Unterstützung gebeten bei seinem Kampf gegen die unselige Tradition des Männerzwangsdienstes in Deutschland. Er versucht, das Versprechen der Politik, Gleichberechtigung für Frauen UND Männer herzustellen, beim Wort zu nehmen. Und steckt deswegen nun in Schwierigkeiten.
Wir solidarisieren uns mit ihm und möchten ihm die Möglichkeit geben, im nachfolgenden Tagebuch die Geschichte seiner Totalverweigerung darzulegen. Das Tagebuch gibt nicht die Meinung von MANNdat wieder, sondern veröffentlicht unkorrigiert die Gedanken des jungen Mannes. Es wird in unregelmäßigen Abständen aktualisiert.

Zur Person:

Name und Adresse des jungen Mannes sind uns bekannt. Wir wollen ihn nicht nennen, um seine Persönlichkeit zu schützen. Er ist 21 Jahre alt, Student und Mitglied der Linken und von Linksjugend solid.

28.2.2008

Der Grund, aus dem ich mich dazu entschlossen habe, sowohl den Wehrdienst als auch den Zivildienst zu verweigern, ist wohl auf meine Erziehung zurückzuführen. Geprägt in Fragen der Gleichberechtigung wurde ich durch meine Mutter, welche lange in der Frauenbewegung aktiv war und dafür gesorgt hat, dass ich ein sensibles Gespür für geschlechtsbedingte Diskriminierung ausgebildet habe. Für mich ist es demnach selbstverständlich, mich mit dem Kampf der Frauen für die Schaffung von gleichen Rechten und Möglichkeiten zu solidarisieren.
Durch diese Erziehung habe ich aber auch Anstoß an den Ungerechtigkeiten gefunden, die mir aufgrund meines Geschlechts widerfahren. Beginnend mit dem Geschlechterverhältnis in der Schule. Dort hat sich mein Protest hauptsächlich auf die Notenfindung mancher Leherer/-innen bezogen (Mädchen sind schüchtern, Jungs sind faul...).
Durch zunehmenden Sexismus gegen Männer in Film und Werbung wurde ich dann auf die gesellschaftliche Ebene des Problems aufmerksam. Ich vertiefte mich zunehmend in das Thema Gleichberechtigung und empfand große Wut und Ratlosigkeit, als ich das deutsche Sorgerecht und das Wehrrecht als massive Verletzungen der Grund- und Menschenrechte von allen Männern ausmachte, damit aber außerhalb meiner Familie kaum ernst genommen wurde.
Ich fragte mich, warum wir es nicht schaffen, eine Bewegung aufzubauen, welche die Basis für Veränderungen legen könnte (die Frauenbewegung hat es doch vorgemacht!). Ich begann im Internet nach Männerrechtsorganisationen zu suchen. Ich stieß unter anderem auf Manndat, die Kampagne gegen Wehrpflicht, Wehrpflicht nein danke und diverse Väterhilfen.
Bis mein Entschluss, eine Totalverweigerung durchzuziehen, sich verfestigt hatte, war ich nunmehr 17 und spielte mit dem Gedanken, einer Partei beizutreten. Dazu konnte ich mich damals aber noch nicht durchringen. Ich habe lieber einige der bereits erwähnten Organisationen angeschrieben.
Der Ratschlag, mich doch ausmustern zu lassen oder den Prozess der Totalverweigerung zu verzögern, missfiel mir jedoch, denn ich wollte den direkten und demonstrativen Protest gegen diese Ungerechtigkeit verwirklichen. Selbst etwas dafür aufs Spiel setzen und mich nicht einfach so durchzumogeln war mein Ziel.
So kam es dann, dass ich bei meiner Musterung der nach einer eventuellen Kriegsdienstverweigerung fragenden Sekretärin voller Elan entgegen posaunte, dass ich totalverweigern werde. Als diese mich verblüfft ansah, fragte ich, ob sie denn noch nie etwas von Totalverweigererprozessen gehört habe. Sie verneinte dies und holte ihren Vorgesetzten, welcher mir sagte, dass es keine Totalverweigerung gebe und ich durch das Standardverfahren gehen müsste, wenn ich mich verweigere. Ich ließ das Verfahren inklusive den üblichen Schikanen (Ausziehen unter Anwesenheit einer Protokollantin...) über mich ergehen und wartete darauf, eingezogen zu werden.
Als dies einige Monate später der Fall war, habe ich dann zunächst den Kriegsdienst verweigert (Vorteile: Kritik aus pazifistischen Gründen einschließen/ Wehrgerechtigkeit einfordern/ kein Militärgefängnis). Ich hatte mich also entschieden, auf dem Wege der Verweigerung des Zivildienstes die Totalverweigerung zu verwirklichen. Ich wurde als Kriegsdienstverweigerer anerkannt und begann ein Studium (ein schneller Prozess war bei all der Bürokratie nicht abzusehen).
Es dauerte dann wieder einige Monate, bis die ersten Aufforderungen, mir eine Zivildienststelle zu suchen, ins Haus flatterten. Ich ignorierte diese, und nach insgesamt drei „letzten Chancen“ erstattete die Zivildienststelle Anzeige gegen mich.
Mittlerweile bin ich 21, Mitglied der Partei „Die Linke“, der Linksjugend solid und dem SDS. Ich kämpfe auch hier gegen sexistische Strukturen und habe zum Beispiel eine Landesarbeitsgemeinschaft „Gleichberechtigung auch für Männer“ in die Linke Hessen gegründet.
Ich habe einige Rückschläge hinnehmen müssen. Zum einen beim politischen Kampf für Gleichberechtigung (in Bezug auf parteiinterne Strukturen), zum anderen ließ auch der Rückhalt nach (Kommentare wie "strategisch unklug", "mach dir nicht deine Zukunft kaputt", "mit Vorstrafe kannst du nicht Lehrer werden..."). All dies hat mich aber nur in dem Glauben gestärkt, dass man nichts erreicht, indem man sich anpasst. Auf diesem Wege macht man es sich zwar leicht, man verändert aber auch nichts.
Ich bin mir bewusst, dass mein Prozess wohl mit einer Bewährungsstrafe ausgeht und ich eventuell ein zweites Mal eingezogen werde (dann heißt es Knast oder doch anpassen). Das Verfassungsgericht hat die Paragraphen 3 und 12a des Grundgesetzes bereits für gleichwertig erklärt.

Exkurs:
Man bedenke, dass die Wehrpflicht der Verfassung hinzugefügt wurde und man bloß eine 2/3-Mehrheit im Parlament und ein politisch besetztes Verfassungsgericht benötigt, um dem Gleichberechtigungsgrundsatz eine „Frauen an den Herd“- oder „Männer an die Front“-Klausel hinzuzufügen. Dies hebt die Lächerlichkeit dieses Urteils hervor.

Meine Situation spitzt sich nun zu. Die Polizei stand schon bei meinen Eltern vor der Tür (mein Hauptwohnsitz ist dort gemeldet), es erfolgte die Übergabe an die Polizei in Gießen. Nun warte ich auf mein Verhör und hoffe auf einen Prozess noch in diesem Jahr.
In dieser Situation habe ich mich erneut an Manndat, die Kampagne gegen Wehrpflicht und einige andere Organisationen gewendet, um Rückhalt zu gewinnen. Manndat hilft mir durch die Möglichkeit, meine Totalverweigerung in diesem Tagebuch zu veröffentlichen.
Ich möchte dieses Tagebuch als einen Ruf nach Solidarität nutzen, denn diesen hat die noch schwache Männerbewegung nötig. Ich suche die Solidarität von Menschen, die das veraltete Männerbild angreifen wollen. Ich will Männer in der Erziehung und nicht beim Militär und ich will, dass Männer für Klarheit bei der Vaterschaft und für Sorgerecht kämpfen sowie sich gegen den wachsenden Sexismus in der Gesellschaft wehren.
Wenn der nächste Eintrag kommt, kann ich euch hoffentlich schon zu einer Kundgebung zu einem weiteren von unzähligen Totalverweigererprozessen in der Geschichte des Kampfes gegen die Wehrpflicht einladen.

30.5.2008

Mittlerweile habe ich das Verhör bei der Polizei hinter mir. Ich habe lediglich Aussagen zu meiner Person, aber nicht zur Sache gemacht. Kurz darauf habe ich mir dann auch einen Anwalt gesucht. Dieser hat seine Kanzlei recht weit entfernt, hat dafür jedoch schon Totalverweigerer vertreten. Seit einigen Tagen liegt nun auch die Anklageschrift vor. Erstellt von einer Staatsanwältin. Eine Frau klagt einen Mann an, weil er einen Zwangsdienst für Männer verweigert.
Ich habe mich dann auch aufgerafft und einen ersten Entwurf für meine Aussage vor Gericht erstellt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit 1949 ist die Gleichberechtigung im Grundgesetz verankert, doch der Kampf für die Umsetzung gleicht einer Odyssee. Die Frauenbewegung hat Jahrzehnte lang für Gleichberechtigung gekämpft und tut dies auch heute noch. Seit einiger Zeit häufen sich nun die Vereine und Verbände, die Gleichberechtigung auch für Männer einfordern.
Zentrale Punkte sind hier das Sorgerecht, die Krebsvorsorge, die Wehrpflicht und viele andere Themenfelder. Auch ich zähle mich zu dieser Bewegung.
1968 wurde der Gleichberechtigungsartikel ad absurdum geführt. Dem Gleichberechtigungsartikel wurde der Artikel 12 entgegengestellt. Dieser legte einen geschlechtsspezifischen Zwangsdienst fest, Artikel 3 wurde einfach übergangen. Die Verfassung geriet mit sich selbst in Widerspruch, doch die Judikative schritt nicht ein. Im Gegenteil, das Verfassungsgericht erklärte beide Artikel für gleichberechtigt, die Wehrpflicht sei ein in der Verfassung verankerter Grundsatz wie die Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Eine Verfassung gesteht ein Grundrecht zu und hebelt es gleichzeitig aus.
Nun kann nur noch die Politik dafür sorgen, dass der Gleichberechtigungsartikel wirklich umgesetzt wird, doch die Hoffnung darauf ist gering.
Die Tatsache, dass es bereits ein Grundsatzurteil gibt, veranlasst mich jedoch nicht dazu, auf meine Grundrechte zu verzichten. Nur weil es zugelassen wurde, dass der Gleichberechtigungsartikel ausgehebelt wird, lasse ich mich nicht diskriminieren.
Ich nehme die Gleichberechtigung sehr ernst und ich erwarte, dass diese für Männer und Frauen bedingungslos umgesetzt wird.
Das Paradoxon liegt auf der Hand und auch wenn es (wahrscheinlich bewusst) keine Statistik über die Zahl der Totalverweigerer gibt, so häufen sich dennoch die Berichte in den Medien. Junge Männer, die nicht in klassischen Rollenmodellen denken, wollen sich nicht diskriminieren lassen.
Ich bin bereit, mir eine angenehme Zukunft als Beamter entgehen zu lassen und stattdessen für Prinzipien einzutreten. Durch große Reden wird Gleichberechtigung nicht herbeigeführt, aber vielleicht durch Taten. Ich werde nicht durch die Instanzen gehen oder mich verstecken. Ich werde diesen sexistischen Zwangsdienst schlicht und ergreifend nicht antreten und die Konsequenzen tragen. Wenn viele andere das Gleich tun, dann wird die Wehrpflicht vielleicht endlich fallen.
Ich bekenne mich daher der Dienstflucht schuldig.

Mit freundlichen Grüßen,

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Sobald der Termin für den Prozess bekannt ist, werde ich mich an das Erstellen von Flyern und ans Mobilisieren machen. Ort des Prozesses wird Gießen sein.
Ich hoffe auf Eure/Ihre Solidarität.

6.11.2008

Am 18. Dezember 2008 wird Jonas, als der er sich mittlerweile bekannt gemacht hat, wegen "eigenmächtigem Fernbleiben vom Dienst" in Gießen vor Gericht stehen. Die Linksjugend ['solid] BG Gießen ruft daher für den 17.12.08 zu einer Solidaritätskundgebung für Jonas auf.

Aus Sicht von MANNdat e.V. stellt der einseitige Zwangsdienst für Männer beim Militär bzw. im Ersatzdienst eine der gröbsten Verletzungen des Gleichberechtigungsgrundsatzes dar.

Auch die Rechtfertigung des Verfassungsgerichts, wonach zwei sich widersprechende Artikel im Grundgesetz (GG 3, Gleichbereichtigung und GG 12 a, Wehrpflicht) als "gleichwertig" erklärt werden, kann nur als absurde Hilfskonstruktion zur Aufrechterhaltung einer dramatischen, archaischen Männerbenachteiligung angesehen werden.

Die deutsche Politk hinkt damit auch in Fragen der Wehrpflicht hinter der europäischen Entwicklung hinterher. Fast alle umliegenden Länder haben den Zwangsdienst für Männer inzwischen abgeschafft.

Wir unterstützen daher ausdrücklich den Anspruch von Jonas auf echte Gleichberechtigung. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass Männer zwangsweise einen Militärdienst leisten müssen, der für Frauen als freiwillige berufliche Option offengehalten wird.

MANNdat ist parteipolitisch, weltanschaulich und konfessionell unabhängig. Die sonstigen Ziele und Sichtweisen der Linksjugend, etwa zur Außenpolitik, zur Rolle des "modernen Mannes" oder gar profeministische Vorstellungen von Gleichberechtigung, finden durchaus nicht unsere ungeteilte Zustimmung. Sie spielen für uns aber im gegebenen Zusammenhang keine Rolle.


Kundgebung: Am Mittwoch 17.12. um 17 Uhr
Treffpunkt: Vorm Uni Hauptgebäude, Ludwigstraße

Prozess: Am Donnerstag 18.12. um 9 Uhr
Treffpunkt: Amtsgericht Gießen, Gutfleischstraße

18.12.2008

Am 18. Dezember 2008 wurde unser Totalverweigerer wegen "eigenmächtigen Fernbleibens vom Dienst" zu vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Monate auf Bewährung sowie gemeinnützige Arbeit gefordert. Der Verteidiger hatte wegen Widersprüchen in der Verfassung (Gleichberechtigung), aber auch weil aus Gewissensgründen jegliche Unterstützung des Militärs abgelehnt wird, auf Freispruch plädiert. Zivildienst, so argumentierte der Verteidiger bei letztgenannten Punkt, sei das logistische Standbein der Armee für den Ernstfall (Sanitätsdienst, Sandsäcke schleppen etc.).

Der Fall ist damit abgeschlossen.