Die normative Kraft des Faktischen

Jetzt ist es endgültig offiziell. Die Gender-Mainstreaming-Akteure haben uns einen Bären aufgebunden. Gleichstellung ist auch im Zeitalter von Gender Mainstreaming ausschließlich Frauensache und bleibt ausschließlich Frauenförderung, sonst nichts. Männer und ihre Anliegen müssen pauschal draußen bleiben. Die demokratische Teilhabe von Männern an Gleichstellungspolitik wird diesen höchstrichterlich verwehrt. Ein Anspruch auf das Grundrecht aus Artikel 3 des Grundgesetzes, nachdem niemand wegen seines Geschlechtes benachteiligt werden darf, ist damit für Männer faktisch nicht vorhanden.

So kann man das Urteil des Landesverfassungsgerichtes Mecklenburg-Vorpommern in Kürze zusammenfassen, das eine Klage abgewiesen hat, nachdem auch Männer ein aktives und passives Wahlrecht für Gleichstellungsbeauftragte haben sollten.

Diskriminierung von Jungen, Vätern und Männern

Das Urteil zeigt wieder deutlich, dass auch eine Demokratie, in der die Gleichberechtigung im Grundgesetz verankert ist, keine Garantie für einen Schutz gegen sexistische Diskriminierung von Jungen, Vätern und Männern darstellt. Wenn sich Legislative, Exekutive und Judikative einig sind, Jungen, Väter oder Männer aus der demokratischen Teilhabe an Gleichstellungspolitik auszugrenzen, haben Männer keine legale Chance auf eine solche Teilhabe. Und derzeit sind sich Legislative, Exekutive und Judikative einig.

Gericht über die Situation von Jungen, Vätern und Männern uninformiert

Bemerkenswert ist, dass die äußerst fragwürdige „Rechtfertigung“ dieses Urteils in Wirklichkeit gerade eben ein deutlicher Beleg für die Notwendigkeit einer demokratischen Teilhabe von Männern an Gleichstellung ist. Denn es gibt ja eindeutig belegbare geschlechterspezifische Nachteile und Benachteiligungen von Jungen, Vätern und Männern. Der Richter zeigte sich darüber jedoch völlig uninformiert. Stattdessen wurde u. a. der übliche Gender-Pay-Gap-Kalauer als Rechtfertigungsgrund herangezogen.

Das Unsichtbarmachen von Männern als frauenpolitisches Konzept

Es ist simpel aber effektiv. Gleichstellungsbeauftragte kolportieren nur Frauenanliegen. Dadurch bleiben Jungen, Väter und Männer mit ihren berechtigten Anliegen unsichtbar. Und solange diese mit ihren berechtigten Anliegen unsichtbar bleiben, bleiben diese außen vor und somit gelten Gleichstellungsbeauftragte, die nur Frauenanliegen kolportieren, als gerechtfertigt. Ein frauenpolitisches Perpetuum Mobile.

Deshalb ist auch klar, warum 2011 die damalige Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Goslar, Monika Ebeling, dermaßen rabiat angegangen wurde, was am Ende zu ihrer Abberufung als Gleichstellungsbeauftragte führte. Ebeling thematisierte auch Väteranliegen und sogar männliche Opfer häuslicher Gewalt. Ein absoluter Tabubruch im „Frauenklub Gleichstellung“. Die Fraktion der Grünen der Stadt Goslar machte deshalb im Abberufungsverfahren nochmals unmissverständlich deutlich, was sie unter Gleichberechtigung erstehen:

Benachteiligung von Männern aufzeigen und beseitigen – dies ist nicht unser politischer Wille.

Fortwährende Repressalien machten es selbst nach deren Amtsenthebung Ebeling auch nicht mehr möglich, ihren Beruf als Erzieherin in Goslar fortzusetzen.

Die Frauenpolitik hat gelogen

Gender Mainstreaming bedeutet, bei allen gesellschaftlichen Vorhaben die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern von vornherein zu berücksichtigen. Gender Mainstreaming ist keine neue Variante der ‚Frauenförderung‘, sondern bringt ganz gezielt auch den ‚Mann‘ ins Spiel. Gender Mainstreaming führt bei konsequenter Anwendung zu einer ‚Win-win‘-Situation für beide Geschlechter und damit auch zu einer Förderung von Gleichstellung.

Dies ist keine Behauptung von rechtsradikalen Männerrechtlern, die aufgrund feministischer Dissidentenlisten gejagt und wie eine schreckliche Seuche ausgerottet werden sollen. Es ist das Versprechen, das uns die höchste politische Vertretung der Frauenpolitik in Deutschland, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, unter damaliger Führung der SPD-Ministerin Christine Bergmann in einem Flyer „Gender Mainstreaming – Was ist das?“ aus dem Jahr 2003 gegeben hat. Ein Versprechen, das nach dem Gerichtsurteil selbstverständlich nur noch wie blanker Hohn klingen kann.

Gleichstellungspolitik bleibt männersteriler Frauenklub

Denn entgegen diesem Versprechen dieser „ganz gezielt auch den ‚Mann‘ ins Spiel“ bringenden Gleichstellungspolitik bleibt sogar noch nach 14 Jahren Gleichstellung ein rein männersteriler Frauenklub. Der Mann darf weiterhin nicht im Spiel sein. Er bleibt weiterhin reiner Zuschauer und bestenfalls reiner Wasserträger zur Erfüllung frauenpolitischer Wünsche. Es ist die Pervertierung von Frauenpolitik, wie es schon die unvergessene Katharina Rutschky (1941 – 2010) kritisierte:

Die Frauenbewegung als solches existiert überhaupt nicht. Es gibt nur den Staatsfeminismus auf der einen Seite, Gleichstellungsbeauftragte, Frauenministerien und Frauenquoten, nach dem Motto ‚Papa Staat kümmert sich um die Frauen‘. Und auf der anderen Seite gibt es die autonome Frauenszene, die hier mit Drohungen gegen mich in Erscheinung getreten ist. („Nur Schwarz-Weiß“, Marburger Express 1/97)

Und

Die Frauenbewegung war und ist als ‚Politik für Frauen‘ (vulgo Staatsfeminismus) eine Angelegenheit der akademisch qualifizierten Mittelklasse. Ihr Problembewusstsein reichte nur zur Etablierung einer Beschwerdekultur, mit den Männern als Adressaten und Vater Staat als Medizinmann. […] Schon die Studentinnen von 1968 waren nicht benachteiligt, sondern von einer Freiheit gefordert, für die es in der Geschichte kein Beispiel gibt. Statt hier anzusetzen, hat man das überholte Modell der ewig nörgelnden Ehefrau auf Politikformat gepustet (Hoffen auf bessere Zeiten – Feminismus auf Krankenschein (Mitte der Seite), TAZ am 12. September 1998)

SPD-Gleichstellungsministerin macht die Unwahrheit perfekt

Auch ein Richter kann irren. Deshalb lag es an Stefanie Drese (SPD), Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung von Mecklenburg-Vorpommern, der Glaubwürdigkeit von Gleichstellungspolitik im Zeitalter von Gender Mainstreaming endgültig den Todesstoß zu versetzen. Sie hat das Urteil außerordentlich begrüßt und stellte damit endgültig klar, dass hier kein Fehlurteil vorläge, sondern, dass diese Ausgrenzung von Männern aus der demokratischen Teilhabe an Gleichstellung von der Gleichstellungspolitik klarer politischer Wille ist. Es ist eine Ironie des Schicksals, dass ausgerechnet wieder eine SPD-Politikerin damit endgültig das Versprechen ihrer Genossin Bergmann von 2003 als Unwahrheit entpuppt. Ein weiterer „Meilenstein“ in der Antimännerpolitik der SPD.

Paukenschlag mit Ansage

Ganz überraschend kam die Entscheidung aber nicht. Dass die politisch Verantwortlichen nicht das halten würden, was sie uns 2003 versprochen haben, wurde schnell klar. Das Hauptreferat „Gender Mainstreaming“ auf Bundesebene wurde damals ausgerechnet im Frauenministerium eingerichtet, also dem Ministerium, das für Männeranliegen überhaupt nicht zuständig ist. Inkompetente Journalisten wurden von den Gender-Akteuren zu „Experten“ hochstilisiert, nur weil sie politisch korrekt Menschen, die die berechtigen Anliegen und Belange von Jungen, Vätern und Männer in der Öffentlichkeit zur Sprache bringen, zu antifeministischen Feindbildern machten und in die rechte Ecke schoben. Das vom Frauenministerium mit Steuergeldern finanzierte Bundesforum Männer entpuppte sich mit seinen Diffamierungsaktionen gegen den ersten Deutschen Genderkongress, in dem auch Anliegen von Jungen, Vätern und Männern zur Sprache gebracht wurden, als willfähriges Werkzeug einer Männerausgrenzungspolitik. In diesem Jahr hat die Heinrich-Böll-Stiftung eine Dissidentenliste veröffentlicht, in der Menschen an den Pranger gestellt wurden, die die Anliegen von Jungen, Vätern und Männern haben. Und Gleichstellungsberichte sind bis heute über den Status rein frauenförderpolitischer Manifeste nicht hinausgekommen.

Es wird also folgerichtig nur nochmals richterlich bestätigt und von der Gleichstellungspolitik begrüßt, was wir trotz gegenteiliger Lippenbekenntnisse der politisch Verantwortlichen schon lange wissen, nämlich dass Gleichstellungspolitik reine Frauensache ist und bleibt.

Gleichstellung als Opium für Männer

Mit den Begriffen „Gleichstellung“ oder mit ihrer modernen Form des „Gender Mainstreaming“ sollen Männer offenbar benebelt werden. Die Begriffe sollen eine geschlechterneutrale Ansprache, Mitwirkung und Teilhabe für Frauen und Männer vortäuschen. Noch 2017 haben uns sowohl die Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) als auch die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) mit ihren Argumentationshilfen gegen Genderkritiker wieder eine Teilhabe von Männern vormachen wollen. Beide greifen im Wesentlichen die gleichen Argumente auf. Franziska Schutzbach, Katharina Pühl und Henning von Bargen tragen die Verantwortung für „Gender raus“ (Heinrich-Böll-Stiftung), die Lucas Schoppe auf mantau schon analysiert hat. Dorothee Beck und Barbara Stiegler tragen die Verantwortung für das „Das Märchen von der Gender-Verschwörung“ der Friedrich-Ebert-Stiftung. Auch dazu hat sich mantau schon geäußert.

MANNdat und die Gender-Mainstreaming-Lüge

MANNdat wurde 2004 gegründet, um die im Rahmen der mit Gender Mainstreaming versprochenen Teilhabe von Männern am Gleichstellungsprozess aktiv wahrzunehmen und die berechtigten Anliegen und Belange von Jungen, Vätern und Männern in diesen Prozess einbringen zu können. Seit 13 Jahren warten wir nun vergeblich auf diese versprochene Teilhabe. Jetzt wurde nochmals unmissverständlich klargemacht, dass eine demokratische Teilhabe von Männern am Gleichstellungsprozess von den politisch Verantwortlichen entgegen ihres Versprechens weder beabsichtigt noch erwünscht ist. Es ist sogar gesetzlich ausdrücklich verboten. Und dies in einem Land, in dem Gleichberechtigung im Grundgesetz festgeschrieben ist.