Kritische Betrachtung der Reden und Antworten
der politisch Verantwortlichen

Unterstellungen?
Was auffällt, ist, dass alle drei Politiker, die geantwortet haben, sich über eine „Unterstellung“ unsererseits beklagen. Dabei ist die Ungleichbehandlung von Jungen und Mädchen als Gewaltopfer eine eindeutig belegbare Tatsache. Das Entführen der Mädchen wurde in einer Aktuellen Stunde im Bundestag öffentlich thematisiert, kritisiert und skandalisiert, während das Ermorden der Schuljungen lediglich stillschweigend zur Kenntnis genommen wurde. Diese Wahrnehmung der Politiker ist aber durchaus wichtig, wenn man wissen möchte, warum die Politiker die Gewaltverbrechen abhängig von Geschlecht der Gewaltopfer so unterschiedlich wahrnehmen. Wir werden deshalb darauf nochmals zurückkommen.

Informationen aus den Äußerungen der politisch Verantwortlichen
In der Antwort von Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) heißt es: „Die Aktuelle Stunde dient dazu, einen Fokus auf die Gesamtsituation in Nigeria zu lenken.“ Ein Blick auf den Titel der Aktuellen Stunde des Bundestages „Freilassung der von Boko Haram entführten Schulmädchen in Nigeria“ zeigt allerdings, dass eindeutig die Mädchenentführung im Fokus stand.

Weiterhin heißt es in der Antwort im Auftrag von Herrn Özdemir: „Eine Unterstellung, dass einzelne Opfer der Boko Haram auf Grund ihres Geschlechts unter den Tisch fallen gelassen wurde, lehnen wir ab.“ Liest man Herrn Özdemirs Rede, ist jedoch leicht festzustellen, dass er die konkreten und Gewaltverbrechen an Jungen in seiner Rede nicht benannt hat. Zudem wird die Rede des Grünen-Abgeordneten auf der von der in der Antwortmail zitierten URL explizit mit „Entführte Schulmädchen in Nigeria – Cems Rede im Bundestag“ betitelt.

Der Aussage in der Antwortmail „Eine Fokussierung auf eine Gruppe von Opfern, männlich oder weiblich, ist in dem Zusammenhang nicht produktiv und lenkt von dem Ziel, der Boko Haram ihren Nährboden zu nehmen, ab.“ stimmen wir voll und ganz zu. Dies war ja auch die Motivation unserer Beschwerde. Aber genau das können wir bei der Rede von Herrn Özdemir gerade nicht erkennen. Von einer Gleichbehandlung von weiblichen und männlichen Gewaltopfern kann also nicht die Rede sein.

Auch Herrn Özdemirs Antwort gibt uns also keine befriedigende Erklärung, weshalb der Deutsche Bundestag weibliche, jugendliche Gewaltofer in einer Aktuellen Stunde öffentlich thematisiert und skandalisiert, die männlichen, jugendlichen Gewaltopfer jedoch nur stillschweigend zur Kenntnis nimmt.

Sabine Weiss (CDU/CSU) betont: „Anlass der Aktuellen Stunde war die Entführung der Schulmädchen durch Boko Haram.“ Aber genau dies war ja unser Kritikpunkt. Die Antwort geht an der Frage, weshalb es nicht schon eine Aktuelle Stunde im Bundestag bei den Verbrechen gegen Jungen gegeben hat, vorbei.

Frau Weiss erklärt die ungleiche Reaktion des Bundestages auf die Verbrechen einerseits an den Jungen, andererseits an den Mädchen mit der „bis dato Einmaligkeit dieses Entführungsfalls, was auch zu der ebenfalls v.a. darauf ausgerichteten intensiven Medienberichterstattung geführt hat“.

Das gezielte Ermorden von Schuljungen als Terrorakt ist aber ebenso außergewöhnlich und kann die Ungleichbehandlung der Verbrechen nicht befriedigend erklären.

Die Betrachtung des Einflusses der Medien auf die Politik ist dagegen etwas komplexer. Die Beziehungen von Medien und Politik zu analysieren würde hier den Rahmen sprengen. Darüber gibt es genügend Literatur. Wir möchten hier nur den Medienkenner Günther von Lojewski, selber viele Jahrzehnte in entscheidenden Medienpositionen tätig, zitieren: „Diktieren wir etwa nicht der Politik die Agenda? Kommt uns etwa nicht über die veröffentlichte Meinung die Meinungsführerschaft im Lande zu?“ Er befürchtet, Politik würde zusehends zu einem „Wettbewerb um die veröffentlichte Meinung“ verkommen.[1]

Tatsächlich war die Medienresonanz zumindest in der deutschen Presse bei der Mädchenentführung deutlich stärker als beim Verbrennen der Schuljungen. Prominente aus Film, Funk und Fernsehen präsentierten kleine Plakate in die Kameras „Bring back our girls!“ Ein Plakat mit „Stop killing our boys“ hat niemand in die Kamera gehalten.

Ist also die Ungleichbehandlung weiblicher und männlicher jugendlicher Gewaltopfer im Deutschen Bundestag das Ergebnis von Medienmanipulation?

Das ist unwahrscheinlich. Zweifellos existiert eine wechselseitige Beziehung zwischen Medien und Politik. Die Politik nutzt die Presse – die nationale ebenso wie die internationale – als Indikator für die mutmaßliche öffentliche Meinung und als Erkenntnisquelle für weltweite Ereignisse. Zudem versucht die Politik natürlich auch, die öffentliche Meinung über die Presse in eine für sie gewogene Richtung zu lenken. Sie ist aber durchaus bestrebt und achtet auch darauf, ihre Autonomie zu wahren.

Deshalb kann auch die Medienberichterstattung die Ungleichbehandlung weiblicher und männlicher jugendlicher Gewaltopfer durch die Abgeordneten nicht erklären, denn

1. Die Politik ist autonom genug um auch bei einer medial einseitigen Berichterstattung neben den weiblichen auch die männlichen Gewaltopfer konkret zu nennen, wenn sie dies will.

2. Die Gewaltverbrechen gegen Jungen wurden durchaus auch in der internationalen Presse thematisiert. Beispiele:

• The Australian vom 7.7.2013: „Nigeria school attack claims 42 lives.”

• Adamu Adamu; Michelle Fau – The Associated Press vom 29.9.2013: “Boko Haram blamed after attack on Nigerian College leaves as many as 50 dead.”

• Reuters vom 25.2.2014: Nigerian Islamists kill 59 pupils in boarding school attack”

• BBC News vom 19.2.2014: “Nigeria´s Boko Haram village raids kill hundreds in Nigeria.”

• CNN Reports vom 5.6.2014: “Boko Haram village raids kill hundreds in Nigeria.”

3. Die Abgeordneten haben die Möglichkeit, eigene Pressemeldungen über die Gewaltverbrechen an den Schuljungen zu veröffentlichen oder in der einschlägigen Presse zu lancieren.

Wir stimmen mit dem Schlusssatz aus der Antwort von Frau Weiss überein: „Jeder Mord ist einer zu viel und verdient es, genauso verurteilt zu werden.“ Aber genau das ist aus unserer Sicht nicht geschehen, weder in der Rede von Frau Weiss, noch in der Aktuellen Stunde im Bundestag insgesamt.

Auch Frau Weiss kann uns also nicht befriedigend erklären, weshalb der Deutsche Bundestag weibliche jugendliche Gewaltofer in einer Aktuellen Stunde öffentlich kritisiert, thematisiert und skandalisiert, die männlichen jugendlichen Gewaltopfer jedoch nur stillschweigend zur Kenntnis nimmt.

Einseitige Wahrnehmung der Verbrechen als Gewaltakt gegen Mädchen und Frauen
Wer Gewaltakte nur gegen Mädchen konkret benennt, andererseits aber Gewaltverbrechen, die im selben Land durch dieselbe Terrorgruppe speziell gegen Jungen begangen wurden, nicht ebenso konkret benennt, suggeriert beim unbedarften Leser, Boko Haram würde vorrangig oder gar ausschließlich Gewalt gegen Mädchen und Frauen verüben. Damit wird aus einem Gewaltverbrechen gegen Mädchen UND Jungen ein rein mädchen- und frauenfeindlicher Gewaltakt und damit natürlich besonders frauenpolitisch brisant.

In keiner anderen Rede im Deutschen Bundestag wird dies u.E. so deutlich wie in der Rede von Frau Edelgard Bulmahn (SPD). Frau Bulmahn meint zwar in Ihrer Antwort auf unsere Anfrage, dass in ihrer Rede „der von Boko Haram verübte Terror insgesamt verurteilt wird – ganz gleich, gegen wen sich die Gewalttaten richten, ob männlich oder weiblich, jung oder alt, christlich oder muslimisch.“ Tatsächlich legt Frau Bulmahn aber in ihrer Rede explizit dar, dass nach ihrer Ansicht die Entführung der Mädchen ein gezieltes Statement gegen Bildung und bessere Lebensperspektiven für Mädchen sei. Hier fokussiert Frau Bulmahn eindeutig auf die speziellen Verbrechen gegen Mädchen, auch wenn sie später auch nochmals von früheren „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ redet. Berücksichtigt man dagegen auch die Verbrechen speziell gegen die Jungen, stellt man fest, dass Boko Haram nicht gegen Bildung von Mädchen, sondern gezielt gegen Bildungseinrichtungen und Jugendliche, die diese Bildungseinrichtungen nutzen – Jungen ebenso wie Mädchen – gerichtet sind. Die Boko Haram-Aktionen sind also gezielte und brutale Angriffe auf die Bildungsinfrastruktur des Landes und des Bildungsnachwuchses. Der einzige geschlechterspezifische Unterschied bei diesen Aktionen besteht darin, dass Mädchen vorrangig entführt und Jungen vorrangig ermordet werden.

Von Frau Bulmahn als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages haben wir uns erhofft, mehr über die Hintergründe zu erfahren, warum der Deutsche Bundestag nicht auch schon eine Aktuelle Stunde durchgeführt hat, als Schuljungen die Gewaltopfer waren. Diese Kernfrage bleibt aber auch nach der Antwort von Bulmahn im Verborgenen.