MANNdat im Gespräch mit Mario Lichtenheldt

von Manndat

Mario Lichtenheldt: Es hat zumindest dafür gesorgt, dass die Öffentlichkeit das Problem endlich wahrnimmt und wenn man sich die zahllosen Leserkommentare in Zeitungen, Zeitschriften und anderen Medien anschaut, so steht die große Mehrheit der Bevölkerung hinter dem Urteil und damit auf Seiten der betroffenen Kinder. Es tut gut, zu spüren, dass die meisten Menschen in diesem Lande den Schutz von Kindern vor jeglichen Übergriffen über alle anderen Überlegungen stellen.

Bedenklich erscheint mir hingegen, dass des Volkes Wille die „große Politik“ offenbar überhaupt nicht interessiert. Wir haben jetzt eine Situation, in der die Justiz versucht, geltendes Recht endlich durchzusetzen (bestanden haben diese Gesetze schon lange), während sich die Politik nicht schämt, einen eiskalten und aalglatten Deal einzufädeln, bei dem die Grundrechte von Kindern im wahrsten Sinne des Wortes beschnitten, geopfert und eingetauscht werden gegen die leuchtende Fassade eines bedingungslos toleranten und weltoffenen Landes, wie es Bundesaußenminister Westerwelle sinngemäß formulierte.

Für mich stellt sich jetzt die spannende Frage, was die Grundrechte eines Kindes in diesem Lande noch wert sind.

Wir HABEN das Recht auf körperliche Unversehrtheit im Grundgesetz.

Wir HABEN auch das Recht (des KINDES) auf freie Religionsausübung im Grundgesetz, was auch heißt, dass das Kind, wenn es alt genug ist, über seine Religionszugehörigkeit und die Annahme oder Nichtannahme religiöser Symbole selbst bestimmen kann.

Zudem HABEN wir, die Bundesrepublik Deutschland, die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet und ratifiziert, in deren Artikel 24 klar und deutlich steht, dass sich die Unterzeichner verpflichten, alle für die Gesundheit der Kinder schädlichen Bräuche abzuschaffen.

Ich denke nicht, dass das Kölner Urteil eine schlagartige Wende bewirken wird. Was es auf jeden Fall bewirken wird und schon bewirkt hat, ist eine breite Diskussion, wie sie noch vor einem Monat undenkbar war. Und im Rahmen dieser Diskussion wird sich zeigen, ob die genannten Grund- und Menschenrechte in Bezug auf minderjährige Jungen noch einen Wert haben oder ob sie nur noch Makulatur sind und ob dieses Land wirklich bereit ist, Kinderrechte auf dem Altar religiöser Hardliner zu opfern.

MANNdat e.V.: „In Ihrem Buch gehen Sie u.a. auch auf die rechtliche Grundlage zum Recht auf körperliche Unversehrtheit im Kontext der Religionsfreiheit ein. Sie führen dort einen faktischen Nachweis, dass Religionsfreiheit dort ihre Grenzen findet, wo sie gesetzliche Grundrechte anderer berühren oder einschränken würde – also genau das, was das LG Köln jetzt offiziell verkündet hat. Wieso ist bei einem stattlichen Anteil von Juristen in der Regierung bisher offenbar noch niemand auch nur auf die Idee gekommen, diesen Nachweis zu führen oder auch nur die Rechtmäßigkeit der Praxis anzuzweifeln?“

Mario Lichtenheldt: Da fragen Sie den Falschen. Frau Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger kann Ihnen da sicher eine kompetente Auskunft erteilen.

Ich persönlich werde den Eindruck nicht los, dass es dabei vorrangig um Streitvermeidung geht. Vermieden werden soll die faktenbasierte, kritische Auseinandersetzung mit genau jenen, die jetzt nach dem Kölner Urteil sehr laut nach Toleranz schreien, selbst aber nicht bereit sind, selbige auch nur ansatzweise zu üben, etwa gegenüber ihren eigenen Söhnen. Bisher hat dieses Wegschauen aus Gründen der Staatsräson ja auch ganz gut geklappt – bis es jener „unselige“ Landrichter aus Köln gewagt hat, den lieb gewordenen Schlummer zu stören, indem er allen Ernstes geltendes deutsches Recht anwendet. Sowas aber auch!

Vielleicht waren die Juristen im offiziellen Berlin aber auch einfach nur schlau genug, um vorherzusehen, dass eine solche Auseinandersetzung nichts bringt?

Wie das Kölner Urteil zeigt, ist es ja offenbar völlig aussichtslos, mit Leuten diskutieren zu wollen, die felsenfest davon überzeugt sind, im Besitz der alleinigen Wahrheit zu sein. Wenn das allerdings dazu führt, dass Recht gebrochen wird, ist es Aufgabe von Staat und Justiz, darauf entsprechend zu reagieren.

Insofern ist das Kölner Urteil absolut konsequent: Diskussion sinnlos, Warnschuss vor den Bug und im Wiederholungsfall Durchsetzung von Recht und Gesetz.

Was mir ganz unabhängig von alldem auffällt, ist eine schleichende gesamtgesellschaftliche Entwicklung, bei der Jungen offenbar mit stillschweigender Duldung aller immer mehr zu Kindern 2. Klasse abgestempelt werden. Stichworte: Bildung, Gesundheit ganz allgemein, Chancengleichheit. Aber wem sage ich das!

MANNdat e.V.: „Seit Jahren hatte die Politik, allen voran B‘90/Grüne, LINKE und SPD das Thema Weibliche Genitalverstümmelung als brutalen Akt der Unterdrückung weiblicher Sexualität auf der Agenda stehen. Bis zu 15 Jahre Höchststrafe wurden da gefordert. ‚Der Eingriff sei weder mit Religionen noch mit Tradition zu legimitieren,‘ las man noch im Gesetzesentwurf 17/4759 der Grünen vom Februar 2011. Wenn es aber um ein Verbot männlicher Genitalverstümmelung geht, ereifert sich Vorzeige-Grüne Claudia Roth‚ das Urteil sei ‚realitätsfremd‘ und ‚wirke ausgrenzend gegenüber der langen kulturellen und religiösen Tradition jüdischen und muslimischen Lebens‘. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) vermeldete derweil über die BILD, ‚als weltoffener Staat müsse Deutschland religiöse Traditionen wie die Beschneidung als Ausdruck von Vielfalt schützen‘.

SPD-Politiker Reinhold Robbe, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, meint, das Kölner Urteil ‚würde einen massiven Eingriff in die Religionsfreiheit bedeuten‘, während seine Parteikollegin Katrin Roth noch diesen Februar in der Plenarsitzung zur Verletzung des intimsten Bereiches konstatierte: ‚Das ist auch nicht mit dem Hinweis auf Stammesrituale oder kulturelle Identität zu legitimieren‘. Allerdings meinte auch sie das nur für die intimsten Bereiche von Frauen und Mädchen. Für Jungen scheint dies offenbar nicht zu gelten.

Derartige Doppelzüngigkeit und das Bewerten mit Zweierlei Maß im Hinblick auf das Kölner Urteil ziehen sich durch alle Verlautbarungen sämtlicher Parteien. Jungen haben im Gegensatz zu Mädchen und Frauen in diesem Land keine Lobby.

Herr Lichtenheldt, was braucht es daher Ihrer Meinung nach, um Jungen besser zu ihrem Recht auf körperliche Selbstbestimmung zu verhelfen?“

Mario Lichtenheldt: Es braucht vor allem die Einsicht und die Vernunft der Erwachsenen!

Was geschieht denn bislang? Man versucht, mit honigsüßen Worten aus faulem Stroh wertvolles Gold zu spinnen.

Da ist von kulturellen und religiösen Traditionen die Rede, von kultureller Identität gar, Ausdruck von Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. Hehre Worte, die ihre Wirkung sicher nicht verfehlen – aber letztlich eben doch nur WORTE, die nichts an der Tatsache ändern, dass wir es hier mit einem schmerzhaften, archaischen Ritual zu tun haben, das zu irreversiblen Verletzungen der Geschlechtsorgane von Kindern führt und deren Grundrechte massiv verletzt.

Mit Worten kann man viel machen. Die Worte selbst ändern aber nichts. Was also muss geschehen?

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