Reservestärkungsgesetz – Nächster Hammer gegen Männer?
Reservestärkungsgesetz – Nächster Hammer gegen Männer?
Unsere Wiederaufrüstungspolitiker bereiten den nächsten Hammer vor: Das Reservestärkungsgesetz. Warum das besonders die Zukunftsperspektiven junger Männer negativ beeinträchtigen kann, ähnlich der „gesetzlichen Fußfessel“ für Männer mit ihrer massiven Beschränkung der Freizügigkeit, zeigen wir hier.
Stellen Sie sich vor, Sie haben jahrelang treu in den Streitkräften gedient, den Übergang ins zivile Berufsleben erfolgreich gemeistert und sich mühsam eine neue Karriere aufgebaut. Doch plötzlich klingelt das Telefon: Ein verpflichtender Einberufungsbescheid zu einer Wehrübung bricht mitten in Ihre heiße Projektphase im Unternehmen. Kein Mitspracherecht für Sie, kein Mitspracherecht für Ihren Chef.
Was wie ein dystopisches Szenario für Berufssoldaten am Dienstzeitende (DZE) klingt, droht durch das geplante Reservestärkungsgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius bittere Realität zu werden. Das wäre das Ende der sogenannten „doppelten Freiwilligkeit“, also der gesetzlichen Regelung, nach der eine Wehrübung in Friedenszeiten nur dann stattfinden kann, wenn sowohl der Reservist selbst als auch dessen ziviler Arbeitgeber der Einberufung ausdrücklich zustimmen. Damit würde die Bundesregierung bei ihrem legitimen Ziel, die Landesverteidigung zu stärken, weit über das Ziel hinausschießen – und zwar auf dem Rücken derjenigen, die bereits ihren Dienst für dieses Land geleistet haben.
Der Abschied von der Freiwilligkeit: Ein massiver Eingriff in Biografien
Bislang basierte der Reservedienst auf einem bewährten Dreiecksverhältnis des Vertrauens: Bundeswehr, Reservist und Arbeitgeber mussten sich einig sein. Das neue Gesetz könnte dieses Prinzip radikal aufbrechen. Danach könnte die Bundeswehr Übungen auch in Friedenszeiten verpflichtend anordnen – gestaffelt nach der vormaligen Dienstzeit. Und das könnte sogar bis zum 65. Geburtstag sein.
Für die Betroffenen bedeutet dies einen massiven Kontrollverlust über die eigene Lebens- und Karriereplanung. Die Bundeswehr mutiert damit vom ehemaligen Arbeitgeber zum permanenten Schatten, der lebenslang die zivile Karriere überschattet.
Die Wirtschaft geht auf Barrikaden – mit gutem Grund
Die Reaktionen aus der Wirtschaft sind beispiellos deutlich. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnt vor unkalkulierbaren Risiken für betriebliche Abläufe. In Zeiten des akuten Fachkräftemangels ist es für Unternehmen schlicht nicht darstellbar, Schlüsselkräfte – die in der zivilen Wirtschaft oft als Projektleiter oder hochspezialisierte Ingenieure arbeiten – monatelang ohne Widerspruchsrecht freizustellen.
Die Konsequenz? Die Arbeitgeberverbände fordern bereits harte Gegenmaßnahmen: ein gesetzliches Auskunftsrecht, um den Reservistenstatus von Bewerbern zu speichern, und eine rigide Meldepflicht der Beschäftigten zwölf Monate im Voraus. Der geschützte Status des Soldaten wird damit zum gläsernen Risiko für jedes Unternehmen.
Soldat sein wird zum lebenslangen Risiko und Arbeitsmarktnachteil.
Der „Malus-Stempel“ auf dem Arbeitsmarkt
Die bitterste Pille dieser Reform müssen jedoch die Soldaten selbst schlucken. Offiziell schützt das Arbeitsplatzschutzgesetz vor Kündigungen aufgrund von Wehrübungen. Die Realität auf dem Arbeitsmarkt sieht jedoch völlig anders aus:
Die unsichtbare Einstellungshürde: Wenn ein Personalleiter zwei gleich qualifizierte Bewerber vor sich hat – von denen einer im Extremfall bis zu drei Monate im Jahr unplanbar ausfallen kann und der andere nicht –, ist die Entscheidung gefallen, bevor der Stift den Arbeitsvertrag berührt. Das Gesetz erzeugt eine strukturelle Diskriminierung von Ex-Soldaten bei der Jobsuche.
Die Beförderungsbremse: Führungspositionen in der modernen Wirtschaft erfordern Präsenz, Kontinuität und enge Teamführung. Wer regelmäßig ausfällt, wird bei internen Beförderungen unauffällig, aber konsequent übergangen. Die gläserne Decke für Reservisten ist damit vorprogrammiert.
Die Ausbildungsfalle für Jüngere: Auch der Nachwuchs leidet. Die BDA warnt bereits vor Fehlanreizen: Die hohe finanzielle Attraktivität des Pflichtdienstes im Vergleich zu mageren Azubi-Gehältern verleitet junge Menschen dazu, zivile Ausbildungen abzubrechen oder gar nicht erst zu beginnen. Das beschädigt die langfristigen Arbeitsmarktchancen einer ganzen Generation.
Männer vorrangig betroffen: Besonders betroffen sind Männer, da sie weitaus häufiger Soldat werden und sie vor allem für den weniger karriereträchtigen Fronteinsatz vorgesehen sind, während für Frauen häufiger der Offiziersdienst vorgesehen wird und diese durch das Soldatinnengleichstellungsgesetz hier besondere Privilegien haben (Gleichstellung ist in Deutschland ausschließlich Frauenprivileg). Zudem unterliegen in Deutschland ausschließlich Männer der gesetzlichen Wehrpflicht, auch wenn die Dienstpflicht jedoch derzeit ausgesetzt ist. Doch die Option zur Wiedereinführung des Zwangsdienstes ist im Wehrdienstgesetz bereits verankert und die Politik geht in Siebenmeilenschritten auf diesen Zwangsdienst zu, eben auch durch solche Maßnahmen wie das Reservestärkungsgesetz.
Fazit: Wehrdienst als Frauenfördermittel?
Dass eine Armee eine starke, einsatzbereite Reserve braucht, ist verständlich. Doch indem man die Freiwilligkeit opfert, beschädigt man das Vertrauensverhältnis zwischen Wirtschaft und Streitkräften nachhaltig. Die Leidtragenden sind am Ende die Soldaten selbst, deren zivile Zukunftsperspektiven und Arbeitsmarktchancen mutwillig aufs Spiel gesetzt werden. Sie werden ausgenutzt.
Wer die Reserve stärken will, muss Anreize schaffen und Partnerschaften mit der Wirtschaft auf Augenhöhe suchen – statt verdiente Soldaten per Gesetz zu Arbeitnehmern zweiter Klasse zu machen.
Das neue Gesetz bestätigt auch Kritiker, die meinen, die Wiederaufrüstung würde auch bewusst als Frauenfördermittel genutzt. Nach der „gesetzlichen Fußfessel“ für alle Männer bezüglich längerer Auslandsaufenthalte, welche ja auch berufliche Auslandsentsendungen umfassen, macht auch das Reservestärkungsgesetz Männer für den Arbeitgeber deutlich unattraktiver. Das Ganze wird dann natürlich noch eindeutiger, wenn die reine Männerwehrpflicht wieder eingeführt wird.
Quelle Beitragsbild: AdobeStock_360963460
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