Der Umgang von Politikern mit Bürgern gerät immer mehr in die Kritik. In unserem Kommentar widmen wir uns aktuellen politischen Entwicklungen bei der Frauenquote, der Glaubwürdigkeit von Politik und dem Umgang mit Regierungskritikern am Beispiel des SPD-Youngsters Heiko Maas.

Ein Kommentar von Dr. Bruno Köhler

2014 wurden mit der gesetzlichen Frauenquote die Grundrechte von Männern wesentlich beschnitten. Bei unter 30% Frauenanteil sehen unsere politisch Verantwortlichen ein Geschlechtergefälle, das man sogar mit Grundrechteentzug für einen Teil der Bürger bekämpft, bei unter 5% Männeranteil, z.B. in erzieherischen Berufen, dagegen können die gleichen politisch Verantwortlichen kein Geschlechtergefälle erkennen. Und nicht zuletzt die Väter, die Elternzeit nehmen oder die Teilzeit arbeiten, um ihre Kinder zu erziehen, also die Klientel, die Politiker vorgeblich sich so sehr wünschen, werden dabei zu den größten Verlierern der Frauenquote gemacht. Sie werden nämlich doppelt diskriminiert – zum einen durch die beruflichen Ausfallzeiten und nun auch noch durch die Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes.

Kann man die Doppelmoral von Geschlechterpolitik noch deutlicher veranschaulichen? Sicher nicht. Aber es gibt weitere Hinweise auf die zweifelhaften Aussagen unserer politisch Verantwortlichen in Sachen Geschlechterpolitik. Beim Grundrechteentzug für Männer durch die Einführung der Frauenquote gab es nämlich auch Kritiker, wie z.B. die professionelle Headhunterin Christina Virzí, die meinten, es gäbe gar nicht genug geeignete Frauen für die betroffenen Führungspositionen.

Justizminister Heiko Maas, einer der vehementesten Verfechter des Grundrechteentzugs für Männer, wies diese Kritik seinerzeit sehr selbstgefällig zurück, als er sagte, es werde „keinen einzigen leeren Stuhl geben, weil es überhaupt kein Problem geben wird“. Und weiter: „Die Geschichte, dass es nicht genug Frauen gibt, die können wirklich nur Leute erzählen, die geistig im letzten Jahrhundert hängen geblieben sind“, sagte Heiko Maas seinerzeit.[1]

Heiko Maas und sein ambivalentes Verhältnis zum Hate Speech

Ein Hate Speech ausgerechnet von dem Minister, der Hate Speech bekämpfen will, sogar mit Zensur? Kaum sind die Zeitungen, in denen sich die politisch Verantwortlichen nach dem Charlie-Hebdo-Attentat mit großen „Je suis Charlie“– Sprüchen und populistischen Aktionen als die Super-Meinungsfreiheitswächter inszeniert haben, im Altpapier verschwunden, soll das Internet zensiert werden. Offensichtlich sind die politisch Verantwortlichen doch nicht alle so „Charlie“, wie sie damals beteuerten.

Wenn Heiko Maas Kritiker an der Frauenquote verbal niederprügelt, repräsentiert er konsequent ein Selbstverständnis der politisch Verantwortlichen, wie sie unter der Ära Merkel charakteristisch wurde, nämlich die Politik der Alternativlosigkeit. Hinter dem, was auf den ersten Blick so harmlos anmutet, verbirgt sich ein hoher Unfehlbarkeitsanspruch der Regierenden mit weitreichenden Konsequenzen. „Die Partei, die Partei, die hat immer recht!“, so sang man es in der DDR, also dort, wo Merkel aufgewachsen ist und in der den Menschen von Kind an diese Alternativlosigkeit von Regierungspolitik eingebläut wurde. Hat das abgefärbt auf das Politikverständnis einer Angela Merkel, das ihrer politischen Zöglinge und das unserer politisch Verantwortlichen insgesamt?

Jedenfalls ist verständlich, dass derjenige, der überzeugt ist, dass allein seine Politik, sein Weg – nichts anderes bedeutet ja „alternativlos“ – das Wohl unseres Staates gewährleistet, auch überzeugt ist, dass jeder, der diese alternativlose Politik anzweifelt, eben nicht das Wohl des Staates im Auge hat, also potentiell gegen den Staat ist. Und wenn man wiederum die kleinste Kritik an der Politik der Regierenden als staatsgefährdend auffasst, ist es verständlich, dass diese Leute es als legitim erachten, wenn sie Kritiker verbal niederprügeln und sogar zur Zensur übergehen. Sie sehen das nicht als Angriff auf die Meinungsfreiheit, sondern als heroischen Einsatz für den Staat. Deshalb bestehen durchaus berechtigte Bedenken, ob bei der Internetzensur die unbestritten vorhandenen Hasstiraden Einzelner nicht auch dazu instrumentalisiert werden, alles zu zensieren, was von den politisch Verantwortlichen unerwünscht ist.

Frauenquote und Männerdreck

Jetzt ist es aber so, dass man vielleicht Kritik unterdrücken kann, aber nicht die Fakten, auf denen die Kritik basiert. Und so sind noch nicht einmal ein Jahr nach der Einführung der Frauenquote Forscher, oder, um es mit den Worten des Justizministers zu sagen, „geistig im letzten Jahrhundert hängen gebliebene“ Menschen, bereits fleißig dabei, Strategien zu entwickeln, wie man dem Mangel an weiblichen Führungskräften (!!), den es nach Heiko Maas ja nicht geben dürfte, abhelfen kann. Also doch: Mangel an geeigneten weiblichen Führungskräften. Haben Sie uns da etwa angeflunkert, Herr Maas?

Unternehmen sollen, so die Forscher, „Männerverschmutzungsrechte“ kaufen können. Das ist eine Strafgebühr für Unternehmen, falls sie keine geeigneten weiblichen Führungskräfte finden (wie gesagt: was nach Heiko Maas eigentlich völlig unmöglich sein soll). Quasi als „Meister Proper“ gegen hartnäckigen „Männerdreck“ in den Führungsetagen der Unternehmen. Die Gruppe von Wissenschaftlern um den Darmstädter Arbeitsökonomen Michael Neugart hat bei ihrer zeitgeistkonformen, männerfeindlich sexistischen Wortwahl sicher nicht ohne Hintergedanken tief in die Mottenkiste des Geschlechterkriegsdenkens der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts gegriffen. Denn dieser misandrische Hate Speech dürfte mit Sicherheit nicht nur zensurbefreit sein. Im Gegenteil, es dürfte vermutlich so richtig nach dem Geschmack von Heiko Maas sein. Denn wohl kaum ein anderer Politiker, außer seiner Parteikollegin Manuela Schwesig, personifiziert die geschlechterpolitische Doktrin unserer Zeit, die vollends zu einer reinen Politik gegen Jungen und Männer verkommen ist, so, wie Heiko Maas.

Bild: Justizminister Heiko Maas © A. Savin

[1] Online- Portal Deutschlandfunk „Frauenquote für Aufsichtsräte“ vom 26.1. 2014

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