Am 19. Mai wurde auf einer Tagung in Bonn das Gutachten einer Experten-Kommission des Fraunhofer-Instituts zum geplanten „Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung“ vorgestellt. MANNdat wurde bei dieser Tagung durch zwei Mitglieder vertreten, die nachstehend von ihren Eindrücken berichten. Der Bericht schildert ihre höchst subjektiven Eindrücke und erhebt keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit.

Vom „Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung“ kann genau genommen noch nicht gesprochen werden. Dieser wird erst noch kommen. Was unter dem Titel „Neue Wege – Gleiche Chancen“ inzwischen vorliegt, ist das viele Seiten unfassende Gutachten einer Expertenkommission (Fraunhofer-Institut), das vom Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 2008 unter Ursula von der Leyen in Auftrag gegeben wurde. Vereinbarungen dazu befinden sich schon im Koalitionsvertrag 2005.

Dieses Gutachten wird aber künftig dem „Ersten Gleichstellungsbericht“ zugrunde liegen. MANNdat hat es gelesen und hier einer genauen Analyse unterzogen.

Am 19. Mai 2011 wurde das Gutachten nun bei einer eigens dafür organisierten Tagung in Bonn vorgestellt. Über der ganzen Tagung lag eine Stimmung des Aufbruchs, der allgemeinen Zufriedenheit und der völligen Gewißheit, daß mit dem Gleichstellungsbericht des Fraunhofer-Instituts ein großer Wurf gelungen sei. Eine Diskussion im eigentlichen (dialektischen) Sinne konnte schon deswegen kaum aufkommen, weil alle mit ihrer Begeisterung kaum hinter dem Berg hielten und den 226 Seiten starken Text unisono für gelungen hielten. („Meine Lieblingsseite ist die Seite 14!“ Eva Maria Welskopp-Deffaa) Natürlich sei das erst der Anfang! Beiträge aus dem Plenum beschränkten sich demgemäß auf inhaltliche Nachfragen, verhaltene Kritik an Details („geht nicht weit genug“) sowie zustimmende und ergänzende Co-Referate. Kritische Stimmen aus der Perspektive der Männer: Fehlanzeige! Freilich wurde immer wieder mal betont, daß das ja kein Frauenbericht sei, sondern ein Gleichstellungsbericht über Frauen und Männer. Besonders Prof. Dr. Gerhard Bosch gab vor, darauf „als Mann“ Wert zu legen. Sol­chen Lippenbekenntnissen wurde dann auch verständnisvoll zugenickt.

Einige Einzelheiten:

Prof. Dr. Werner Sesselmeier eröffnete als Vorsitzender der Gesellschaft für sozialen Fort­schritt, die für die Organisation zuständig war, die Sitzung mit einem „aktuellen Bezug“ auf die Geschehnisse in Goslar. Dort sei eine Gleichstellungsbeauftragte über eine Brötchentüte gestolpert, auf der „Häusliche Gewalt kommt nicht in die Tüte“ stehen sollte. Das habe Frau Ebeling moniert, denn damit würden Männer diskriminiert.
Er meinte das wohl wirklich gut; denn ihm ging es um die Illustration dessen, was Gleichstellung von Frauenpolitik unterschei­den sollte. Daß aber gerade die offenbar falsch erinnerte Tütenaufschrift kein Grund gewesen wäre, sie zu monieren, sondern viel eher die Behauptung, eine solche Aufschrift sei männerdiskriminierend, äußerst bedenklich ist, kam ihm nicht in den Sinn. Nach dem Ende der Ver­anstaltung sprachen wir ihn darauf an. Er nahm den richtigen Wortlaut der geplanten Aufschrift („Gewalt an Frauen und Kinder kommt nicht in die Tüte“) zur Kenntnis und bedankte sich, in Eile Richtung Bahnhof sich aufmachend.

Prof. Dr. Gerhard Bosch bemerkte, daß der hohe Frauenerwerbstätigenanteil im Osten fortschrittlich sei. Warum der aber ebenso zurückgeht, wie der Lebensstandard im Osten steigt, hat er nicht erklärt. Ansonsten wollte er den Equal-Pay für Frauen UND Männer, da die Einkommensschere in erster Linie zwischen normalen Vollzeitjobs und dem Niedriglohnsektor besteht und nicht zwischen Frauen und Männern. Er hob besonders Branchenunterschiede hervor und hat indirekt die 23 Prozent-Lüge demontiert. Immerhin.

Prof. Dr. Stephan Meder referierte über Rechtsfragen, auch über das Familienrecht. Selbst­verständlich war eine Vertreterin des VAMV zugegen, um zu bemerken, wie schlecht es doch gerade Alleinerziehenden gehe. Hier hätte ich mir einen Streiter vom VAfK gewünscht. Leider war keiner da. Viele finden denn auch die neuen Unterhaltsregeln ganz in Ordnung, meinen aber, Altehen müßten davon abweichend behandelt werden. Generell wird so getan, als sei Ehegattenun­terhalt quasi abgeschafft, was, wie wir wissen, de facto keineswegs so ist.
Wir wollen hierzu weiter nichts schreiben, aber noch dieses anfügen: Aus dem Plenum kam die Frage nach konkreten Gesetzen für die Umsetzung von Gleichstellungspolitik. Das schien nicht uninteressant; denn Herr Meder machte hier auf Grundsätzliches aufmerksam, nämlich daß es die Frage sei, ob man Recht so auffasse, als gehe in selbiges lediglich die faktische gesellschaftliche Ent­wicklung nach und nach ein, so daß jenes diese abbilde, oder so, daß es Entwicklungen zu antizipieren und damit auch erzieherische Aufgaben wahrzunehmen habe. Das letztere war von der Fragerin offensichtlich intendiert, die nicht weniger als die gesetzliche Festlegung von über 50% Hausarbeitsanteil für jeden Partner sich wünschte. Es war schon gruselig zu sehen, wie wohlwollend solches Ansinnen von den meisten abgenickt wurde, obwohl der Vortra­gende explizit darauf aufmerksam machte, daß ein solcher erzieherischer Ansatz eigentlich auch derjenige gewesen sei, den die Nationalsozialisten gehabt hätten, während die Väter des GG sich ganz bewußt davon entfernt hätten, wir aber in der Tat augenblicklich wieder eine Hin­wendung zu dieser Rechtsauffassung feststellen könnten. Die Teilnehmer indes nahmen es hin. Die NS-Vergangenheit im Rechtssystem war ihnen ganz offenbar nicht weiter bedenklich in ihrem Bestreben, die Gesellschaft „von oben“ zu verändern.

Dr. Markus Motz kann ich als echtes Beispiel für einen Hardliner empfehlen. Er leitet wohl die Geschäftsstelle Gleichstellungsbericht der Fraunhofer-Gesellschaft und beantwortete seinerzeit die An­fragen MANNdats. Oder besser gesagt: er beantwortete sie nicht, sondern verwies darauf, daß es ja noch mehrere Gleichstellungsberichte geben werde. Wenn uns also irgendwelche Themenbereiche fehlten, so dürften wir auf die Zukunft hoffen. Für jetzt waren ihm, solange Frauen im Er­werbsleben so eklatant benachteiligt seien, alle andere Aspekte hintanzustellen. Wir ver­wickelten ihn in eine Debatte über Wehrpflicht und Bundeswehr und haben dann noch ein wenig in Sachen Ehegattenunterhalt und hinsichtlich der Inkonsistenz des Berichts gerade in dieser Frage nachge­bohrt. Hier aber schied er dann irgendwann aus der Diskussion. Wegen dringender Aufgaben – keineswegs natürlich, weil er sich über die Unterhaltsrealität in Deutschland einfach unzureichend informiert zeigte.

Über Prof. Dr. Michael Meuser war schon im Vorfeld zu hören, er verharmlose die Bil­dungsmisere der Jungen. Das kann ich bestätigen. Das tat er auch diesmal in seinem kurzen Statement in der Paneldiskussion am Nachmittag. Er ist Mitglied des Beirats für Jungenpolitik der Bundesregierung und erklärte, die Bildungsmisere werde zu sehr dramatisiert. Mädchen hätten immer schon bessere Noten gehabt und überhaupt sei es vor allem der Migrantenanteil, der Jungen statistisch nach unten ziehe. Er bemühte dazu irgendwelche amerikanischen Studien. Zudem hätten Jungen bei den Spitzenleistungen die Nase leicht vorn, allerdings auch bei den schlechtesten Leistungen. Dies mag stimmen, das würde ja auch zur Intelligenzverteilung pas­sen, allerdings betrifft das eine Minderheit und die Bemerkung rückt so das Kernproblem aus dem Blick.

Wir meldeten uns hierzu dann zu Wort und haben darauf aufmerksam gemacht, daß bei den Abiturientenquoten, verglichen mit denen von vor 30 Jahren, sich geradezu eine Umkehrung der Verhältnisse zwischen Jungen und Mädchen ergeben habe, von „immer schon so“ also keine Rede sein könne. Zweitens wiesen wir darauf hin, daß Jungen bei gleicher Leistung schlechter benotet, bei gleicher Benotung seltener an höhere Schulen empfohlen werden als Mädchen – alles laut einem Bericht („Bildungsmißerfolge von Jungen“) des zuständigen Mi­nisteriums, den ganz offenbar niemand im Saal kennen wollte, auch die „Fachleute“ nicht. Drittens fragten wir nach der Berücksichtigung der um 60% höheren Jungenarbeitslosigkeit. Insgesamt waren wir damit wohl die einzigen, die für ihre Fragen keinen Applaus im Ple­num bekamen. Nach Lage der Dinge muß man dies wohl als Erfolg verbuchen.

Prof. Dr. Ute Klammer ließ es sich nicht nehmen, meine Fragen an Herrn Meuser, diesem zuvorkommend, zu beantworten. Wir hätten ja nicht ganz unrecht, aaaber: Jungen würden ihre Schulabschlüsse oft später nachholen und dann noch Karriere machen, wenn für Frauen die Familiensituation eintritt. DAS Argument hatten wir bislang noch nicht gehört. Aber das ist natürlich aus dem zentralen Ansatz einer Inblicknahme von gesamten Lebensverläufen geboren. (Dazu unten mehr!) Das hieße dann auf die Spitze getrieben: Jungen müssen in der Schule scheitern, schon aus Gleich­stellungsgründen. Kein Wunder, mag einem dazu einfallen, daß es dann auch niemanden stört, daß sie bei gleichen Leistungen schlechter benotet werden: alles offenbar Dienst am großen Projekt der Gleichstellung!

Für die schlechten Leistungen der Jungen im Durchschnitt, so auch sie, sei im übrigen das Migrantenmilieu hauptsächlich verantwortlich. Also: weniger ein Jungenpro­blem als vielmehr ein Integrationsproblem. Und schließlich: mit männlichen Lehrern würden die Leistungen der Jungs auch nicht besser. Auf diese männlichen Lehrer kamen sie beide immer wieder zurück, so als hätten wir diese als Allheilmittel gefordert. Indessen hatten wir kein Wort darüber verloren, allerdings am Ende bemerkt, daß für den ganzen vorgelegten Gleich­stellungsbericht symptomatisch sei, was in puncto Schulleistung von Jungen und Mädchen allzeit auffällig ist: daß nämlich, wenn Mädchen ungenügende Leistungen bringen, die Pro­bleme stets im System bzw. in Strukturen gesucht würden, Jungen aber immer selbst die Schuld an ihrem Versagen gegeben werde. Dafür hatte es denn zuvor durch einige Teilnehmer auch Beispiele gegeben. Das wurde zur Kenntnis genommen und nicht weiter kommentiert.

Frau Martina Schwenk von der Bertelsmann-Stiftung schwärmte vom Ausland, so etwa Belgien, wo in Vorständen neben Männern auch Frauen und Schwule (wir dachten immer, das seien auch Männer) sitzen und die Gleichstellung schon viel gleicher als in Deutschland ist, was Frau Welskopp-Deffaa zu heftigem, verneinendem Kopfschütteln veranlaßte. Was Frau Schwenk dann auch sofort umschwenken ließ, immerhin wurde ihre Anwesenheit ja von Welskopp-Deffaa bezahlt. Wir fragten die Damen dann, was denn nun stimmt und daß es auch interessant sei zu wissen, ob es denn neben der Frauenquote auch eine für Homosexuelle gibt/geben solle. NEIN, für ALLE anderen diskriminierten Randgruppen außer Frauen gebe es ja das AGG. Als kämen Frauen im AGG nicht vor und bräuchten daher eine Extrawurst.

Ideologisches:

Erwähnt wurde schon, daß die Begriffe „Lebensverlauf“ und „Wahlfreiheit“ ideologisch eine große Rolle spielten. Der Bericht behandelt die „Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf“, so der Untertitel. Damit ist gemeint, daß „an der Lebensverlaufsperspek­tive orientierte Längsschnittfragestellungen“ den Gleichstellungsbericht, seine Ergebnisse und Forderungen grundlegend bestimmen. Wer sich für den offiziellen Sinn dieser Grundentscheidung interessiert, mag im Bericht, S. 14 ff. nachlesen. Hier interessiert uns das nur als ideologisches Instrument, Interessen durchzusetzen.

Der springende Punkt ist nämlich, daß mittels dieser Perspektive z.B. Löhne und Gehälter nicht zu einem bestimmten, vergleichbaren Lebensabschnitt betrachtet werden sollen („Querschnittsbetrachtung“), sondern durch den Verlauf des ganzen Lebens („Längsschnitt“) hindurch. Wenn man dann noch Frauen und Männer als statistisch homogene Gruppen betrachtet (also keine Untergruppen zuläßt), dann läßt sich so immer Frauenbenachteiligung diagnostizieren, schon deswegen, weil viele Frauen nun mal Kinder kriegen und darum im Gesamtverlauf des Lebens durchschnittlich dem Arbeitsmarkt weniger zur Verfügung stehen.

Die Idee rechtfertigt dann nicht nur weitere Frauenfördermaßnahmen, auch wenn im Querschnittsvergleich Frauen und Männer längst gleich verdienen, sondern sie gibt auch die Rechtfertigung dafür, daß man die Probleme von Jungen und Männern nachrangig behandelt.

Ein biologisches, unabänderliches Faktum wird so interessenpolitisch in Dienst genommen, als ob Männer Schuld an den Naturgesetzen hätten. Aber man will hier offenbar seine Beschwerden und Forderungen nicht an den lieben Gott richten.

In den obigen Schilderungen von Einzelheiten dieser Tagung kommt exemplarisch zum Vorschein, wie das ganze funktioniert. Beispiele: 1. M. Motz: Solange Frauen im Erwerbsleben (über den gesamten Lebensverlauf betrachtet) benachteiligt seien, müssen Aspekte der Männergleichstellung hintanstehen. 2. U. Klammer: Schlechte Bildungsabschlüsse der Jungen täuschen; denn diese holen später Abschlüsse nach und überholen Frauen, wenn die Familiensituation eintritt. Weiterer Beispiele bedarf es nicht; die Strategie dürfte klar sein.

Männerbehinderung bleibt demnach so lange legitim, bis die Lebensverläufe beider Geschlechter vollkommen einander angeglichen sind. Darauf hinzuarbeiten ist ohnehin oberstes Ziel der Gleichstellungspolitik. Forderungen wie die nach Vollzeitbeschäftigung für 100% der Frauen und Übernahme von Betreuungsleistungen für Männer sollen genau in diese Richtung führen. Dafür ist man stets auch gern bereit, auf lästige Belege für einzelne Thesen zu verzichten. So würden etwa die Kosten der gegenwärtigen Nicht-Gleichstellung die einer zukunftsweisenden Gleichstellungspolitik bei weitem übersteigen, meinte Frau Prof. Klammer. Auf unsere Frage, ob sie das denn auch mit Zahlen belegen könne, hieß es dann: „Nein, konkrete Zahlen gibt es nicht, aber das ist so.“

Wem das alles nun zuviel Staatsbevormundung ist, wer dagegen sich auf Freiheit des Individuums in seinen Lebensentscheidungen im liberalen Sinne beruft, dem wird nun der zweite zentrale Begriff der „Wahlfreiheit“ entgegengehalten. Für Freiheit nämlich wollen alle sein, daher brauchen die neuen Gesellschaftskonstrukteure von der Gleichstellungsabteilung einen eigenen Freiheitsbegriff. „Echte Wahl- und Gestaltungsfreiheit“ werde nun aber, so der Tenor, durch überkommene Rollenbilder und frühe Lebensentscheidungen sowie äußere Strukturen verstellt. Die Befreiung der Menschen, resp. der Frauen letztlich von der Natur scheint so gefordert, auch wenn das kaum einer so sehen und erst recht keiner offen sagen will. Und wenn man erst einmal einen solchen Freiheitsbegriff etabliert hat, dann mag es niemanden mehr beunruhigen, daß man den privaten Entscheidungen der Menschen von Oben ein sogenanntes „Leitbild“ vorgeben und die Legislative dafür in Dienst nehmen möchte. Was Freiheit ist, bestimmt der Staat, resp. eine Expertenkommission, die der Staat mit Steuergeldern entlohnt.

Abschließend noch zwei Bemerkungen: 1. Von „Gender Mainstreaming“ war in keinem der Beiträge auch nur einmal die Rede. Aus dem Plenum wurde der Begriff einmal in die Runde geworfen, doch wurde selbst da kaum darauf eingegangen. 2. Großes Paradigma auf der Tagung waren einmal mehr und in beinah allen Belangen die skandinavischen Verhältnisse. Die im Norden machen alles richtig, da wollen wir auch hin, sind aber noch lange nicht so weit.

Vorsorglich hatte man keine Volkswirtschaftler, Juristen oder Psycholgen eingeladen, die etwa die Quasipleite Schwedens Anfang der 1990er Jahre hätten zur Sprache bringen können, oder die unter rechtstaatlichen Gesichtspunkten höchst zweifelhafte Rechtsprechung, oder auch die gehäuft auftretenden psychischen Probleme schwedischer Jugendlicher.
Überhaupt gibt es ja auch noch Norwegen, ebenfalls vorbildlich und finanziell ohne Problem, weil im Besitz von Öl.

Wir haben aber leider keins.