In Kürze ist Bundestagswahl. Wir wollen eine kurze jungen- und männerpolitische Bilanz über 12 Jahre Merkelpartei ziehen.

Wer hier nicht für Angela Merkel ist, ist ein Arschloch und kann gehen.

Ob dieses Zitat, das dem CDU-Generalsekretär Peter Tauber zugeschrieben wird, wirklich gefallen ist, ist nicht ganz geklärt. Tatsache ist, dass Abweichler der Alternativlospolitik von der CDU durchaus mit abwertenden Bezeichnungen belegt werden, wie das folgende Beispiel zeigt.

Am 12.12.2012 fand im Bundestag die Abstimmung über die Legalisierung von Körperverletzung an Jungen durch Beschneidung statt. Im Vorfeld hatte sich Kanzlerin Merkel schon ausdrücklich für diese Legalisierung der Körperverletzung an Jungen stark gemacht, indem sie Kritiker, also Menschen, die das verfassungsmäßige Grundrecht von Jungen auf körperliche Unversehrtheit höher stellten als religiöse Rituale, als „Komiker“ diffamierte. Wobei zu beachten ist, dass das Grundrecht auf Schutz vor körperlicher Unversehrtheit aus Artikel 2 des GG tatsächlich einen vorrangigen Stellenwert vor dem Grundrecht auf Religionsfreiheit hat, das Letztere insofern einschränkt, als durch deren Ausübung keine anderen Grundrechte verletzt werden dürfen.

In der Bundestagsabstimmung an jenem schicksalshaften schwarzen Tag für Kinderrechte stimmten dann tatsächlich über 90 % (!) der CDU-Abgeordneten für die Legalisierung von Körperverletzung an Jungen durch Beschneidung, so viel wie bei keiner anderen Partei. Lediglich ein lächerlich kleiner Rest von 1,3 % der CDU-Abgeordneten stimmte dagegen und hatte den Mut, ein „Arschloch“ zu sein und sich für die Grundrechte von Jungen eingesetzt.

Seit diesem schwarzen Tag für Kinderrechte darf Jungen und männlichen Babys, unabhängig davon, ob religiös oder nicht religiös motiviert, selbst von medizinischen Laien, ohne medizinische Notwendigkeit, ohne zwingende Schmerzfreiheit und völlig legal, ein gesundes Organ irreversibel entfernt werden. Das haben wir nun also vorrangig der Merkel-CDU zu verdanken.

Damit ist auch viel über die Empathiefähigkeit der CDU-Verantwortlichen gegenüber den berechtigten Anliegen nicht nur von Jungen, sondern aller männlicher Bürger gesagt.

Schauen wir trotzdem kurz zur Vollständigkeit auf zwölf Jahre Merkelpartei zurück.

Die Ausführungen werden mit Benehmen der CDU veröffentlicht, d.h. die CDU hatte Möglichkeit, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen.

Das Wahlversprechen

Alles begann mit einem Wahlversprechen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion startete als Oppositionspartei im Mai 2004 eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Verbesserung der Zukunftsperspektiven für Jungen“.[1]

Nach Meinung der CDU zeigte die Antwort der damaligen rot-grünen Bundesregierung[2], „dass die Bundesregierung kein Gesamtkonzept zur geschlechtsspezifischen Förderung der Jungen hat“. Deshalb versprach die CDU, „die Jungen mit gezielter Förderung aus dem Abseits zu holen“. Die CDU stehe „in den Startlöchern, um nach der Regierungsübernahme (ihre) Ideen endlich umsetzen zu können“.[3]

Doch kaum war die CDU Regierungspartei, ist sie in den „Startlöchern“ stehen geblieben und verharrt dort bis heute. 2007 legte das Bundeskanzleramt auf die Anfrage „Männerbenachteiligungen begegnen“ auf der Internetplattform „Direkt zur Kanzlerin“[4] als Antwort, also im Namen der Kanzlerin Angela Merkel, daselbst dar:

Tatsächlich ist Gleichberechtigung an den Schulen Realität, weshalb Mädchen aufgrund ihres Entwicklungsvorsprungs, größeren Fleißes und höherer Lernmotivation im Vorteil sind. Eine gezielte Jungenförderung ist allerdings keine Lösung.

So einfach funktioniert Gender Mainstreaming in der Praxis. Dort, wo Jungen schlechtere Quoten aufweisen, wird nicht gefördert und unterstützt, sondern den Jungen, also kleinen Kindern, kurzerhand die Schuld in die Schuhe geschoben.

Zwölf Jahre später ist Angela Merkel immer noch Kanzlerin und wird dies aller Wahrscheinlichkeit nach auch bleiben.

„Merkelrepublik“ Deutschland

Nicht erst seit die CDU unter Merkel ganze Politikfelder nahezu komplett von der SPD und den Grünen übernommen hat, wie z. B. die Familienpolitik, verschwimmen die Unterschiede zwischen den Parteien zusehends. Unterschiede können bestenfalls noch in Nuancen wahrgenommen werden. Und wenn, dann auch nur noch von denen, die die Wahlprogramme der Parteien im Detail lesen. Von der Leyen brachte es auf den Punkt, als sie trotz Einbußen der CDU die „Merkelpolitik“ am Abend des „Superwahltages“ am 13.3.2016 mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz zum Wahlsieger erklärte. Sie drückte damit aus, dass alle diejenigen, die CDU, FDP, SPD, Die Grünen und sogar Die Linke wählten, letztendlich Merkel wählten. Man gewinnt den Eindruck, es handle es sich bei all diesen Parteien um eine föderale Einheitspartei.

CDU als Frauenpartei

Die CDU ist die Partei der älteren Frauen. Bei der Bundestagswahl 2009 erzielte die CDU das schlechteste Ergebnis mit 19,1 % bei den männlichen Jungwählern, das beste dagegen bei den Frauen ab 60 Jahren (36,9 %). 10,1 % weniger Männer als Frauen ab 60 Jahren wählten dabei die CDU [5]. Dies setzte sich fort. 2013 wählten schon insgesamt 12,5 % weniger Männer als Frauen die CDU. Ebenso wählten mehrheitlich Bürger ab 60 Jahren die CDU. Die wenigsten Wähler erhielt die CDU 2013 von der Wählergruppe der 18- bis 29-jährigen männlichen Wähler.[6]

Was für die CDU zutrifft, gilt auch für ihre kleine Schwester, die CSU. Bei der Bundestagswahl 2009 verzeichnete sie bei jungen männlichen Wählern unter 25 das schlechteste Ergebnis. Sie schnitt dagegen bei den älteren weiblichen Wählern am besten ab.[7]

2014 bekräftigte CDU-Generalsekretär Peter Tauber nochmals die von ihm geplante Parteireform, nämlich, die CDU solle bunter, weiblicher und jünger werden. Die CDU will damit offenbar keine Option für junge Männer sein. Die Landtagswahlen am 13.3.2016 bestätigen diesen Trend. In allen Bundesländern wählten jeweils weniger Männer als Frauen die CDU, in Sachsen-Anhat sogar 18 % weniger.

Versagen in der Jungen- und Männerpolitik

Die 2009 von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung proklamierte Jungen- und Männerpolitik floppte in der Praxis, weil sie sich auf Basis von mittlerweile einseitig frauenspezifischen und männerfeindlichen geschlechterpolitischen Strukturen in Deutschland schwertat, auch nur eine Grundempathie für die Anliegen von Jungen, Vätern und Männern zu entwickeln. Geblieben sind ein jungen- und männerpolitisches Referat im Frauenministerium, also genau dem Ministerium, das für Männer gar nicht zuständig ist und das geschlechterspezifische Lesekompetenzdefizite von Jungen leugnet, sowie ein staatlich mit Steuergeldern in sechsstelliger Höhe über das Frauenministerium subventioniertes feministisches Bundesforum Männer. Dieses soll eine gleichberechtigte Berücksichtigung von „Männermeinung“ vortäuschen, verbreitet tatsächlich aber jungen- und männerfeindliche Klischees, und seine Arbeit und seine Forderungen – was Wunder! – sind vollständig identisch mit denen der Frauenpolitik, wie z. B. das Vorantreiben der Frauenquote oder die Marginalisierung der Bildungsprobleme von Jungen.

Grundrechteeinschränkung für Jungen und Männer

Unter keiner Kanzlerschaft wurden die Grundrechte von Jungen, Vätern und Männern dermaßen eingeschränkt wie unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel, z. B.:

• Legalisierung von Körperverletzung an Jungen durch Beschneidung (Einschränkung von Grundrechten nach Artikel 2 und 3 des GG für Jungen)
• Frauenquotengesetz (Einschränkung von Grundrechten von Männern nach Artikel 3 des GG)
• Verschärfung des Sexualstrafrechtes ohne die Betroffenheit der Opfer von Falschbeschuldigungen zu berücksichtigen (Einschränkung von Artikel 3 des Grundgesetzes)
• „Ehe für alle“: Durch die fehlende Legalisierung von Leihmutterschaft bei gleichzeitiger Zulässigkeit von Samenspende sind schwule Paare bei Nachwuchszeugung benachteiligt (Einschränkung von Artikel 3 des GG).

Frauenquote in einer Geheimaktion durchgedrückt?

Wer glaubt, das Frauenquotengesetz, also ein Gesetz, bei dem ein Mann, egal ob hochbezahlter Topmanager oder alleinerziehender Arbeitsloser, allein aufgrund seines Geschlechtes gegenüber einer Frau, egal ob alleinerziehend, mehrfache Mutter oder kinderlose Karrierefrau, bei Einstellung und Beförderung benachteiligt werden muss (das Ganze hat man tatsächlich noch als „Gleichberechtigung“ verkauft!), sei allein auf dem Mist von Manuela Schwesig und ihrer SPD-Genossinnen und -Genossen gewachsen, macht sich etwas vor.

Der Spiegel legte schon 2013 dar:

Eine Gruppe um die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker versucht nach SPIEGEL-Informationen derzeit in vertraulichen Gesprächen, eine parlamentsübergreifende Mehrheit für ein Gesetz zu organisieren. In Kreisen der Fraktion heißt es, Winkelmeier-Becker habe bereits mehr als zehn Verbündete auf ihrer Liste, die bereit seien, zusammen mit SPD, Linkspartei und Grünen für eine Quote zu votieren – unter anderem auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Beispiel Jenna Behrends

Wie Frauenförderung in der CDU funktionieren kann, zeigt auch der Fall Jenna Behrends. Der Blogger Don Alphonso kommentierte in der Frankfurter Allgemeinen:

Vorsicht – Mit CDU droht Wiedereinführung der Wehrpflicht!

Seit Jahren wird in der CDU die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Die Begründungen wechseln opportunistisch je nach aktueller Situation. 2013 hieß es noch: wegen des Mangels an Zivildienstleistenden. Wobei anzumerken ist, dass Wehrdienst ausschließlich den Zwecken der Landesverteidigung dienen soll und nicht dazu, billige Arbeitskräfte im sozialen Bereich zu bekommen. 2015 hieß es: wegen der Flüchtlinge und 2017: wegen der rechtsextremen Vorfälle in der Bundeswehr. Zwar lehnt Kanzlerin Merkel die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab, aber Angela – keine Euro-Bonds, solange ich lebe – Merkel war bezüglich ihrer Versprechen schon oft wechselhaft bzw. etwas „vergesslich“.

Wie trickreich die Politik dabei vorgeht, ist an manchen Aussagen von CDU-Politikern zur Wiedereinführung des Wehrpflicht-Zwangsdienstes für Männer zu sehen. Man behauptet mitunter, man wolle einen Dienst für Männer UND Frauen einführen, wobei die jungen Menschen entscheiden können sollten, ob sie Wehrdienst oder Zivildienst leisten. Was diese Politiker verschweigen, ist, dass es gar keine Rechtsgrundlage für die Verpflichtung von Frauen zu einem Wehr- oder Zwangsdienst gibt. Denn im Grundgesetz existiert keine allgemeine Wehrpflicht, sondern lediglich eine sexistische Wehrpflicht. Nur Männer MÜSSEN Wehrdienst leisten, Frauen jedoch nicht. Eine Änderung des Grundgesetzes in dieser Hinsicht bedürfte einer Zweidrittelmehrheit des Bundestages. Und da mindestens alle feministischen Bundestagsabgeordneten dieser Gleichverpflichtung nicht zustimmen würden, wird es eine solche niemals geben. Hier sollten Männer aufpassen, um nicht betrogen zu werden.

CDU als Feminismuspartei

Während Angela Merkel so geschickt war und die Frage, ob sie Feministin sei, erst bejahte, nachdem ihr die niederländische Königin die (mehr als extrem verkürzte) Definition anbot, Feministin sei doch jede Frau, die für die Selbstbestimmung aller anderen eintrete, war Kanzleramtschef Peter Altmaier nicht ganz so schlau, als er sich einen Feministen nannte. Immerhin reicht die Bandbreite des Feminismus von durchaus selbstkritischen Feministinnen wie Erin Pizzey und Katharina Rutschky, die die Männerfeindlichkeit des Feminismus kritisch hinterfragen, bis hin zu Vertreterinnen, die vor offener Gewalt nicht zurückschrecken und z. B. Männer entweder töten (Valerie Solanas), auf zehn Prozent der Weltbevölkerung dezimieren (Sally Miller Gearhart) oder das Blut der Männer strömen lassen wollen (Die Femen), und von denen sich der Feminismus nie ausdrücklich distanziert hat. 

Kein Interesse an männlichen Wählern

Die CDU konkurriert mit der SPD und den Grünen lediglich um die weibliche Wählerschaft und lassen männliche Wähler unbeachtet; eine große Chance für kleine Parteien!

Quellen, soweit nicht im Text direkt verlinkt
[1] Bundestagsdrucksache 15/3516
[2] Bundestagsdrucksache 15/3607
[3] Stellungnahme der CDU vom 28. Juli 2005 von Michaela Noll zur MANNdat-Analyse „Männerpolitik der Parteien – eine Analyse“
[4] direktzurkanzlerin; Abruf 20.8.2017
[5] Karina Schorn, Brigitte Gisart: „Wahlverhalten bei der Bundestagswahl 2009 nach Geschlecht und Alter“ in „Statistisches Bundesamt • Wirtschaft und Statistik 3/2010“
[6] Stärker als die Sieger; 9.3.2016
[7] Karina Schorn, Brigitte Gisart: „Wahlverhalten bei der Bundestagswahl 2009 nach Geschlecht und Alter“ in „Statistisches Bundesamt • Wirtschaft und Statistik 3/2010“