Offener Brief an die amtierende Bundesjustizministerin Katarina Barley vom 22.1.2019

Sehr geehrte Frau Barley,

wir fordern Sie auf, Ihre politischen Ämter unverzüglich niederzulegen und auf weitere politische Ämter in Ländern und Einrichtungen, deren Verfassung auf der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen basiert, zu verzichten. Wir halten dies für notwendig aufgrund Ihrer Aussage im Rahmen der Brexit-Debatte im Deutschen Bundestag:

„Wie immer, die Männer haben den Unfug angerichtet, und die Frauen müssen aufräumen“

Nach unserem Dafürhalten zeigt diese Aussage, dass Sie nicht mit beiden Beinen auf dem Boden einer demokratisch freiheitlichen Grundordnung stehen, weil wir diese Aussage für

1. antidemokratisch,
2. aufwiegelnd,
3. unwahr und
4. männerfeindlich voreingenommen (sexistisch)

halten. Im Einzelnen:

1. Der Brexit ist das Ergebnis einer Volksabstimmung in Großbritannien, die die britische Regierung hat durchführen lassen. Im Unterschied zu Wahlen, bei denen immer auch über Personen entschieden wird, ist eine Volksabstimmung eine Abstimmung der stimmberechtigten Staatsbürger über Sachfragen. Auch wenn in der Parteiendemokratie Deutschland Volksabstimmungen zumindest auf Bundesebene bei den politisch Verantwortlichen wenig beliebt sind, sind Volksabstimmungen Ausdruck der unmittelbaren Demokratie. Das Ergebnis eines unmittelbaren demokratischen Ausdruckes als „Unfug“ zu bezeichnen, sehen wir als antidemokratische Sichtweise, die mit einem hohen politischen Amt in einer auf der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen basierenden Verfassung nicht vereinbar ist.
2. Zudem ist ein wichtiges Kennzeichen einer Demokratie, dass gewählte Personen ihr Amt nicht antreten müssen. Theresa May hat trotz Brexit-Entscheidung die Wahl als Premierministerin angenommen und sich damit freiwillig dieser Aufgabe gestellt. Die Behauptung, dass „Frauen aufräumen müssen“, ist also eindeutig unwahr. Sie wiegeln damit nach unserer Meinung Frauen gegen Männer auf. Die politisch Verantwortlichen sind aber verpflichtet, ein friedliches Zusammenleben ihrer Bürger zu fördern und nicht die Stimmung zwischen den Geschlechtern anzuheizen.
3. Selbst wenn man Ihren Jargon, in dem das Ergebnis einer direkten Demokratie „Unfug“ ist, übernimmt, ist auch Ihre Behauptung, „Männer haben den Unfug angerichtet“, unwahr. Fakt ist, dass auch viele Frauen, manche Auswertungen sprechen von über der Hälfte, für den Brexit gestimmt haben. Es ist unpassend und verantwortungslos, wenn politisch Verantwortliche aus populistischen Gründen Unwahrheiten verbreiten.
4. Wie wir dargelegt haben, haben Frauen ebenso wie Männer für den Brexit gestimmt und Premierministerin May hat in eigener Entscheidung die Aufgabe übernommen, diesen umzusetzen. Von „Männer haben den Unfug angerichtet und Frauen müssen aufräumen“ kann keine Rede sein. Die von Ihnen trotzdem männerfeindlich formulierte Aussage halten wir deshalb für sexistisch. Sie zeigt uns eine Voreingenommenheit Ihrer Person gegenüber Menschen mit männlichem Geschlecht. Eine solche Voreingenommenheit ist nicht akzeptabel für eine Bundesjustizministerin, die zu Unvoreingenommenheit und Sachlichkeit gegenüber allen Bürgern, unabhängig von deren Geschlecht, verpflichtet ist.

Deshalb nochmals unsere Aufforderung zum Wohle aller Menschen: Treten Sie zurück.