„Bundesfrauenministerin“ verstößt gegen eigene Vorgaben zur paritätischen Besetzung von Bundesgremien

von MANNdat

Manuela Schwesig berief im Frühsommer 2015 die Mitglieder einer Sachverständigenkommission zur Erstellung des Zweiten Gleichstellungsberichts der Bundesregierung. Acht der zwölf Mitglieder kommen aus dem Bereich Gender Studies oder bezeichnen sich selbst als Feministinnen. Es fehlen Vertreter, die die Bedürfnisse von Jungen, Männern und Vätern vertreten. Eine professionelle und objektive Arbeit der Kommission ist so nicht möglich. Gegen diese Polarisierung protestieren sieben geschlechterpolitische Initiativen in einem Offenen Brief und fordern die Rücknahme und Neubesetzung der Kommission.

An das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Frau Ministerin Manuela Schwesig

Protestnote / Offener Brief

Besetzung der Sachverständigenkommission zur Erarbeitung des Zweiten Gleichstellungsberichts der Bundesregierung

Sehr geehrte Frau Schwesig,

am 8. Mai 2015 fand die konstituierende Sitzung statt, in der Sie als Bundesfrauenministerin (Selbstbezeichnung) einer „Sachverständigenkommission“ den Berichtsauftrag für ein Gutachten erteilten, das nach Ablauf von zwei Jahren den Zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung vorlegen soll. Dazu erlauben wir uns, wie folgt zu bemerken:

Es bestehen begründete Zweifel an der Wissenschaftlichkeit und der Objektivität der Kommission in Bezug auf die Erarbeitung geschlechterpolitisch relevanter Erhebungen, Statistiken und Auswertungen:

  1. Acht der zwölf Mitglieder der eingesetzten Kommission kommen aus den Bereichen Gender Studies oder bekennen sich offen als Feministinnen. Mitglieder, die explizit die Lebenswirklichkeiten und Bedürfnisse von Jungen, Männern und Vätern vertreten, sind nicht vorgesehen. Ein ausgeglichener, unvoreingenommener und ganzheitlicher Blick auf beide Geschlechter ist somit nicht möglich.
  2. In die Kommission wurden zwei Nichtwissenschaftlerinnen berufen: Frau Christina Schildmann, eine Publizistin der Friedrich-Ebert-Stiftung, sowie Anne Wizorek, die sich selbst als feministische Aktivistin bezeichnet.
  3. Die Auftraggeberin exkludiert in ihrer Selbstbeschreibung als „Bundesfrauenministerin“ bereits die Hälfte der Bevölkerung der Bundesrepublik aus ihrem Fokus und damit per se auch das vorgebliche Ziel der „Gleichstellung“.

Wies im Jahre 2011 die Sachverständigenkommission zur Erarbeitung des Ersten Gleichstellungsberichts lediglich zwei sogenannte Genderprofessorinnen auf, so ist jetzt mit der Aufstockung auf deren fünf eine deutliche Polarisierung zu erkennen, die ein objektives Arbeiten unmöglich machen wird. Auch wurde damals auf die Mitarbeit von Nichtwissenschaftlerinnen, die für einseitig ausgerichtete Geschlechterpolitik stehen, noch verzichtet.

Aus diesen Gründen sind nachfolgende Forderungen geboten:

  • Rücknahme der Besetzung der Kommission
  • Herausnahme der Nichtwissenschaftlerinnen aus der Kommission
  • Neubesetzung der Kommission mit Wissenschaftlern (m/w), die die Lebenssituationen und Interessen beider Geschlechter kompetent berücksichtigen können.

Da die Kommission ihre Arbeit noch nicht aufgenommen hat, wäre eine Korrektur einfach einzuleiten. Wir erwarten die Umsetzung dieser Forderungen entsprechend der politischen Strategie des Gender Mainstreamings, die ausdrücklich die Berücksichtigung der Anliegen beider Geschlechter gebietet. Auch das von der Bundesregierung 2015 verabschiedete Bundesgleichstellungsgesetz schreibt paritätische Teilhabe beider Geschlechter in allen Bundesgremien vor.

Wir bedanken uns für Ihr Verständnis und Ihre zeitnahe Veranlassung und verbleiben in Erwartung Ihrer Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Gerd Riedmeier

Dieser Offene Brief wurde mitgezeichnet von

Bildquelle: (c) Gerd Riedmeier

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