Alle Artikel mit dem Stichwort "Ausreisegenehmigung"
20. Juli 2026
Vorsicht Wehrpflichtgesetz: Die „Reiseerlaubnis“ für Männer ist keine Genehmigungsfreiheit!
Bisher dachten viele, die Freiheit zu reisen sei ein unantastbares Grundrecht. Doch das gilt nur für Frauen, denn während alle über die neue „Wehrpflicht light“ sprachen, hat die Regierung eine rechtliche Falle zugeschlagen, die jeden Mann ab 17 trifft – egal, ob er jemals eine Uniform tragen will oder nicht. Und lass dich jetzt nicht von „Allgemeinverfügungen“ oder „Verwaltungsvorschriften“ einlullen.
12. Juni 2026
Männerwehrpflicht – wissenschaftlicher Dienst gibt MANNdat recht
In unserem Beitrag „Wehrpflicht Ausreisebeschränkungen – Männer müssen jetzt sehr aufpassen“ zur massiven Einschränkung der Grundrechte von Männern durch die Ausreisegenehmigungspflicht bei längeren Auslandsaufenthalten aufgrund des neuen Wehrpflichtgesetzes hatten wir auf die fragliche rechtliche Bindung der Allgemeinverfügung der Bundesregierung, mit der man das „korrigieren“ wollte, hingewiesen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages stärkt nun mit einem Gutachten unsere Bedenken massiv.