Das lange diskutierte „Demokratiefördergesetz“ nimmt Gestalt an. Und es hat es in sich. Zwei wesentliche Punkte sind dabei ausschlaggebend: Zum einen wird die Bundesregierung die ihr nützlichen NGOs einfacher, umfassender und langfristiger mit Steuergeldern finanzieren können. Zum anderen wird die Bundesregierung mit Hilfe dieser NGOs leichter gegen Kritiker vorgehen können, weil unliebsame, abweichende Meinungen nunmehr auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze sanktioniert werden können.