Die Ereignisse von Köln führten zunächst zu Sprachlosigkeit in feministischen Kreisen. Wie konnte man die Taten verurteilen, ohne auf den Migrationshintergrund der Täter einzugehen? Man löste das Problem auf bewährte Weise: Täuschen, tarnen, alle Männer in Sippenhaft nehmen und eine Einschränkung deren Rechtstaatlichkeit fordern.

Über das, was sich in Köln, Hamburg und Stuttgart in der Silvesternacht abspielte, wird überall in Deutschland diskutiert. Die Faktenlage war noch dünn, da wurden die Vorgänge schon für die jeweiligen politischen Zwecke instrumentalisiert.

Was verschwiegen wird

Viel wird geschrieben, aber vieles auch nicht. Da die Straftaten in Köln am massivsten waren, stehen diese Geschehnisse im Mittelpunkt. Interessant sind die Zahlen: Rund 1.000 Männer, in der Mehrzahl – vorsichtig ausgedrückt – mit Migrationshintergrund, fanden sich an diesem Abend am Kölner Hauptbahnhof zusammen. Ein Teil davon – wie viele genau, ist nicht festzustellen – startete einen bandenmäßig organisierten Raubzug gegen Menschen, die vom Bahnhof in die Innenstadt wollten. Dabei wurde auch sexuelle Belästigung bis hin zum sexuellen Missbrauch eingesetzt, um die Opfer abzulenken und bestehlen zu können.

Am 21.01.2016 berichtete der Spiegel von 821 Strafanzeigen. Davon wurden 194 Strafanzeigen von Männern gestellt, was in der allgemeinen Berichterstattung aber meistens verschwiegen wird; in 26 Fällen wird das Geschlecht der Opfer mit „ohne/unbekannt“ angegeben. Es bestätigt sich, dass es mittlerweile zur „Normalität“ gehört, männliche Gewaltopfer auszublenden. Wir hatten das in unserem Beitrag zur Empathie gegenüber Gewaltopfern der Terrorgruppe Boko Haram schon ausführlich dargelegt.

Integrationsprobleme nicht neu

Haben männliche Migranten Integrationsprobleme, wie es nach Köln oft heißt? Sicherlich. Was in der ganzen Diskussion aber auch verschwiegen wird, ist, dass die politisch Verantwortlichen schon seit jeher wenig getan haben, um männliche Migranten zu integrieren. Wenn das schon – wie auch in Studien nachgewiesen – der Fall ist: Wie soll es Deutschland schaffen, wenn mehr als eine Million dieser Menschen zusätzlich ins Land kommen und die bereits vorhandenen Integrationsprobleme noch massiv verstärken?

Seit über zehn Jahren besteht die geschlechterspezifische Integrationspolitik im Weglassen und Ausgrenzen von männlichen Jugendlichen mit Migrationshintergrund:

2001 bis 2004 erstellte die rot-grüne Bundesregierung eine Studie „Viele Welten leben“. Eine Studie, die sich ausschließlich mit der Situation junger Frauen mit Migrationshintergrund in Deutschland beschäftigt. Federführend verantwortlich damals waren Bundesjugendministerin Renate Schmidt (SPD) und Migrantenbeauftragte Marieluise Beck (Die Grünen).

2006 gab es beim Integrationsgipfel der schwarz-roten Bundesregierung eine von sechs Arbeitsgruppen mit geschlechterpolitischem Ansatz: „Lebenssituation von Frauen und Mädchen verbessern, Gleichberechtigung verwirklichen.“ Männer und Jungen blieben ausgegrenzt. Federführend verantwortlich damals war Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD).

2007 stellte die Bundestagsfraktion FDP eine große Anfrage im Bundestag zur Integrationspolitik. In über 80 Fragen wurde nach der Situation weiblicher Migranten, nach Projekten, die deren Bildungschancen erhöhen und ihre Integration in den Arbeitsmarkt verbessern sollten, gefragt. Migrantenjungen spielten auch da keine Rolle.

Im gleichen Jahr wurde der Nationale Integrationsplan veröffentlicht. Dabei gab es ein einziges geschlechterpolitisches Themenfeld, das da lautete: 4.4. „Lebenssituation von Frauen und Mädchen verbessern“. Und 2009 stand im schwarz-gelben Koalitionsvertrag auf S.77: „Wir wollen die Teilnahme zugewanderter Frauen und Mädchen aus allen Kulturbranchen am öffentlichen Leben fördern. Dafür brauchen wir eine Bildungs- und Ausbildungsoffensive für Migrantinnen.“ Und das war kein Binnen-I, sondern ein Sexismus-i. Migrantenjungen, also die Klientel mit den größten Bildungsproblemen, wurden aus der Bildungsoffensive exkludiert.

MANNdat hat schon vor langer Zeit diese politische Schieflage kritisiert und mit Petitionen, Anfragen und Beschwerden versucht, ein größeres Augenmerk auf diese Problematik zu lenken. Vergeblich. Aber Ausgrenzung ist nun einmal ein schlechtes Mittel zur Integration.

Da helfen auch die lupenreinen Wendehalsqualitäten von Politikern wie die eines Cem Özdemir von den Grünen nicht. Als im Jahr 2012 die Körperverletzung an Jungen durch Beschneidung legalisiert wurde, wodurch für Jungen immerhin Artikel 1, 2 und 3 des Grundgesetzes wesentlich eingeschränkt wurde, war Özdemir einer der größten Befürworter der Beibehaltung dieser archaischen, mit Gewalterfahrung verbundenen Männlichkeitsinitiation. Und jetzt 2015 (also schon vor Silvesterköln), gerade mal drei Jahre später, hat er seine Meinung um 180° gedreht. Plötzlich meint er, der Islam müsse sich öffnen. Plötzlich müsse es eine Debatte geben, was rückständige Kultur sei, gespeist aus überkommenen Rollenbildern von Männern und Frauen. Plötzlich müsse es eine Debatte darüber geben, was Religion sei. Dies weist darauf hin, dass es bei der Integrationspolitik weniger um die Menschen selber geht, sondern vielmehr um politisches Kalkül. Und so wie sich dieses ändert, ändern sich auch die Meinungen der politisch Verantwortlichen.

Ein bewährter Trick

Silvesterköln erschütterte Multikultideutschland. Wie schafft man es, diese Übergriffe zu verurteilen, ohne die eigenen Glaubenssätze in Frage zu stellen? Und wie schaffen die politisch Verantwortlichen es, den Unmut der Bürger von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken?

Dafür gibt es einen seit Jahrtausenden bewährten Trick der Machthabenden. Man lenkt den Unmut auf eine als Sündenbock auserkorene Klientel. Und da Männer heute das einzig politisch korrekte Feindbild hergeben, lag die Lösung auf der Hand.

Vorbei die Zeit, in der „Aufschrei“-Organisatorin Anne Wizorek ein Kompliment für eine Dirndlfigur zu einem Sexverbrechen aufpusten musste. Aber mit der bayrischen Kultur hat sie es trotzdem immer noch: Jedes Jahr würden auf dem Oktoberfest zehn Frauen vergewaltigt und die Dunkelziffer liege bei 200. Damit wollte sie verkünden, dass deutsche Männer eigentlich noch schlimmer seien. Dumm nur, dass die Zahlen falsch sind. Sehr schön wurde dies in der FAZ kommentiert.

Der Hamburger Michael Gwosdz, von der Partei, in der Männer nur reden dürfen, wenn Frauen das erlauben (Grüne), legte nach, als er alle Männer zu potentiellen Vergewaltigern erklärte und gegen den deshalb inzwischen ein Strafverfahren anhängig ist. Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn sich Gwosdz selbst als potentieller Vergewaltiger sieht. Er wird sich selbst am besten kennen. Aber muss er dann gleich von sich auf alle Männer schließen?

Kölner Vorgänge und Bundesregierung

Aber auch die Minister Maas und Schwesig nutzen die Vorgänge von Köln für ihre Zwecke. Schon lange liegt es ihnen am Herzen, eine Verschärfung des Sexualstrafrechts in einer Weise zu fordern, die Männer zu (noch) leichte(re)n Opfern von Falschbeschuldigungen macht. So soll es zukünftig bereits als Vergewaltigung gewertet werden, wenn es zu sexuellen Handlungen kommt und „sich das Opfer subjektiv als schutzlos empfindet“. Wie sichergestellt werden soll, dass dies nicht allzu leicht missbraucht werden kann, bleibt offen. Will man das vielleicht gar nicht? Ein härteres und erleichtertes Vorgehen gegen die hochkriminellen Falschbeschuldigerinnen ist indes nicht geplant.

Kölner Dom, Thomas Wolf, www.foto-tw.de