Analyse der Bundestagswahl

von Manndat

Reichstagsgebäude © Jürgen Matern/Wikimedia Commons
Trotz mehr männlicher Politiker kann sich außer bei der FDP weiterhin keine Männerpolitik etablieren. Enttäuschend für die sogenannte Gleichstellungspollitik, die ja für beide Geschlechter gelten sollte.

Die Bundestagswahl 2017 ist schon lange vorbei. Überraschend waren eigentlich nur die in diesem Ausmaß sehr hohen Verluste der CDU/CSU, was diese jedoch nicht davon abhielt, die enorme Wahlschlappe mit „An Tagen wie diesen“ zu feiern. Es passt zum Realitätsverlust der CDU/CSU.

SPD als beleidigte Leberwurst

Dass Martin Schulz aus einer Wut und/oder Enttäuschung heraus am Wahlabend eine Regierungsbeteiligung kategorisch ablehnte, ist nicht eines Kanzlerkandidaten würdig, der ein Land mit 80 Millionen Einwohnern regieren wollte. Es ist das Verhalten eines trotzigen Schulbubs, der die beleidigte Leberwurst spielt, nur weil er nicht das Spielzeug bekommen hat, was er wollte.

Zudem ist diese Reaktion sachlich nicht gerechtfertigt. Das ganz große Wahldebakel der SPD blieb aus. Zwar gab es auch hier Verluste, aber man blieb über 20 Prozent. Und die Merkel-CDU war immer bereitwillige Erfüllungsgehilfin von SPD-Anliegen. Schon 2005 bei der ersten Auflage der Merkel-GroKo hat die CDU nahezu komplett politische SPD-Standpunkte übernommen, wie z. B. die Familienpolitik. Die Unterschiede zwischen den Parteien verschwanden bis auf marginale Unterschiede nahezu vollständig. Alternativlosigkeit nannte die Kanzlerin das, was einer fruchtbaren politischen Debatte die Grundlage entzog. Eine echte politische Debattenkultur ist verschwunden. Für einen wesentlichen Teil der politischen Elite gibt es nur noch Merkelmeinung oder Pack.

Auch Schwesigs Frauenquote, die geschlechterpolitisch typisch einseitig nur dort eine Geschlechterquote einführt, wo Frauen unterrepräsentiert, aber nicht dort, wo Männer unterrepräsentiert sind, unterstützte die CDU/CSU ebenso bereitwillig wie Heiko Maas´ Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Primitives Feindbild statt echte Aufarbeitung

Die SPD macht es sich natürlich sehr einfach, wenn sie postwendend einen Grund für die Verluste parat hat. Schuld sind natürlich die Männer. Das ist der Vorteil eines primitiven Feindbildes. Es erspart die Mühe des Nachdenkens.

SPD-Frauen als Nutznießerinnen der SPD-Schlappe

Nachdem es der SPD nicht passt, was die Bürger gewählt haben, will die SPD-Frauen-Chefin Elke Ferner nun kurzerhand das Wahlrecht ändern, angeblich aus Gründen der Gleichstellung, weil zu wenig Frauen im Bundestag vertreten seien. Dies ist nicht gerechtfertigt, wie wir in unserer Analyse dazu haben zeigen können. Als Kanzlerkandidat gewählt wurde Schulz von 100 % der SPD-Beteiligten, also auch von 100 % der beteiligten Frauen. Dass die SPD-Frauen opportunistisch die Opferkarte ziehen, ist also nicht gerechtfertigt, aber um noch mehr Privilegien zu erhalten, natürlich nützlich, denn es wird noch mehr Frauenförderung in der SPD geben. Ein Gewinn der SPD-Frauen auf Grundlage des SPD-Misserfolgs. Haben die SPD-Frauen bei bekannten niedrigen SPD-Umfragewerten vielleicht sogar bewusst Schulz als Kanzlerkandidat unterstützt, um danach wieder das Opfer spielen zu können?

Zudem scheint es mittlerweile gängige Praxis zu sein, dass SPD-Ministerpräsidentinnen primär nicht durch Wahl, sondern als Ersatz eines männlichen SPD-Ministerpräsidenten in Amt und Würden kommen. Das war bei Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz der Fall als auch bei Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern.

Schwesig und Maas als Wählerschreck

Die SPD sollte sich schon an die eigene Nase fassen. Dass das ausgeprägt männerfeindliche Agieren der Frauenministerin Schwesig nicht dazu angetan war, männliche Wähler zum Kreuz bei der SPD zu motivieren, liegt auf der Hand. Das Instrumentalisieren ihres politischen Amts zur Unterstützung einer Falschbeschuldigerin war zudem zumindest äußerst fragwürdig. Und dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Justizminister Maas, das aufgrund seiner schwammigen Begrifflichkeit den politisch Mächtigen eine gefährliche Waffe zur Einschränkung der Meinungsfreiheit in die Hand gibt, nicht unbedingt gut beim Wähler ankommt, war vorherzusehen.

Was wählten Männer, was wählten Frauen?

Nachfolgend eine Tabelle, welche Parteien Männer bzw. Frauen in den letzten drei Bundestagswahlen gewählt haben.

Quellen: Umfragen Wer wählte was 1Umfragen Wer wählte was 2; Bundestagswahl 2009 Einfluss von Alter und Geschlecht

Geschlechterspezifischer Wählertrend

Quellen: wie vorhergehend

Schaut man sich den Differenzverlauf graphisch an, sieht man, dass sich trotz AfD bei den typischen Frauenparteien CDU/CSU und Grüne nicht viel verändert hat. Die CDU bleibt die Partei der Frauen. Aber vor allem die SPD und die Linke haben bei dem männlichen Wähler am deutlichsten verloren.

Die dezidiert männerfeindliche SPD-Politik hat offenbar doch männliche Wähler abgeschreckt. Die Volksparteien schaffen es offenbar zunehmend nicht mehr, die männlichen Wähler anzusprechen. Und sie wollen männliche Wähler auch gar nicht mehr ansprechen. Nach der CDU hat sich auch die SPD geoutet, weiblicher werden zu wollen. In der Praxis heißt dies natürlich noch mehr Frauenförderung auf Kosten der Männer.

Ein Thematisieren von Männerthemen schreckt Wählerinnen nicht ab

Noch genauer kann man das geschlechterspezifische Wählerverhalten darstellen, wenn man sich das Verhältnis von männlichen zu weiblichen Wählern in den drei Bundestagswahlen ansieht.

(Zur Verbesserung der Übersicht wurde vom Verhältnis 1 subtrahiert. So bedeutet der Wert 0,00 der Linken für 2017, dass gleich viele Männer und Frauen die Partei gewählt haben. Der Wert -0,20 bei den Grünen für 2017 entsteht aus 0,8 für das Verhältnis von 8 % männlichen zu 10 % weiblichen Wählern minus 1.)


Die Graphik ähnelt der Darstellung der Differenzen an männlichen und weiblichen Wählern in %-Punkten. Der einzige große Unterschied ist, dass im Gegensatz zur %-Punkte-Graphik der Anteil der männlichen Wähler der FDP abnimmt. D. h., selbst mit der Thematisierung von Männerthemen, wie dem Wechselmodell als gleichberechtigtere Form der Kindererziehung getrennt lebender Eltern, werden weibliche Wähler nicht abgeschreckt.

Mehr männliche Politiker, aber keine Männerpolitik

Vergleicht man die Männer- und Frauenanteile bei den Abgeordnetenposten der CDU/CSU, lässt sich ein sehr interessantes Phänomen zeigen: Es gibt mehr männliche als weibliche Abgeordnete, diese machen aber lediglich Frauenpolitik und ignorieren die berechtigten Anliegen von Jungen, Vätern und Männern.

Aber wo bleiben die männlichen Wähler, die die sogenannten „Volksparteien“ gar nicht mehr wollen? In der Bundestagswahl 2017 sind diese sehr stark zu der AfD gewandert, obwohl diese keine männerpolitischen Themen aufgegriffen hat. Das könnte darauf hindeuten, dass sich verstärkt Männer von den etablierten Parteien abwenden, weil diese sich explizit nicht um deren Anliegen kümmern.

Wählerverhalten nach Altersklassen

Aber auch das Wählerverhalten nach Altersklassen ist interessant.

Quelle: https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2017-09-24-BT-DE/umfrage-alter.shtml

Quelle: https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2017-09-24-BT-DE/umfrage-alter.shtml

Die sogenannten „Volksparteien“ sind die einzigen Parteien, die mehr von über 60-Jährigen als von unter 25-Jährigen gewählt werden. Sie haben offensichtlich Probleme, jüngere Wähler anzusprechen.

Wähler nach Bildung

Quelle: https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2017-09-24-BT-DE

Betrachtet man die Wähler nach Bildungsschichten, fällt auf, dass FDP, Linke und Grüne vor allem von der „Bildungselite“ gewählt wurden. Vor allem die Grünen schnitten als Frauenpartei im Akademikerkreis deutlich stärker ab. Das ist keine Überraschung, sind die Hochschulen doch die Hochburgen des männerfeindlichen Politfeminismus. Schon Katharina Rutschky wies darauf hin:

„Die Frauenbewegung war und ist als ‚Politik für Frauen‘ (vulgo Staatsfeminismus) eine Angelegenheit der akademisch qualifizierten Mittelklasse. Ihr Problembewusstsein reichte nur zur Etablierung einer Beschwerdekultur, mit den Männern als Adressaten und Vater Staat als Medizinmann. […] Schon die Studentinnen von 1968 waren nicht benachteiligt, sondern von einer Freiheit gefordert, für die es in der Geschichte kein Beispiel gibt. Statt hier anzusetzen, hat man das überholte Modell der ewig nörgelnden Ehefrau auf Politikformat gepustet“
(Hoffen auf bessere Zeiten – Feminismus auf Krankenschein (Mitte der Seite), TAZ am 12. September 1998)

CDU verliert vor allem die bürgerliche Mitte – SPD spricht Wähler auf niedrigem Niveau an

Wer der Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Bundestagswahl 2017 Glauben schenkt, kann Folgendes erfahren:

„Die Union dürfte sich genau anschauen, was in der ‚bürgerlichen Mitte‘ passiert ist. Hier haben CDU und CSU nicht nur den höchsten Einzelverlust aller Parteien in einem Einzelmilieu erlitten. Rund 40 Prozent der Angehörigen der ‚bürgerlichen Mitte‘ haben zudem entweder gar nicht oder AfD gewählt. Hier deutet sich möglicherweise an, was die SPD schon erlebt: das Ende einer Volkspartei.

Apropos SPD: Die Sozialdemokraten sind in allen Milieus gleich stark vertreten. Dass das keine gute Nachricht sein muss, zeigt ein Blick auf ihr Wahlergebnis in Höhe von 20,5 Prozent. Wahrscheinlich ist es für eine Partei ein zu großer Spagat, Menschen im ‚Milieu der Performer‘ ebenso anzusprechen wie im ‚traditionellen Milieu‘. Der SPD gelingt es besser als anderen Parteien, in allen Milieus verankert zu sein. Doch funktioniert eine so breite Wähleransprache offensichtlich nur auf niedrigem Niveau.“

Auf niedrigem Niveau? Wir erinnern uns, Schulz machte u. a. Wahlkampf mit dem Gender Pay Gap.

FDP – Feigling oder notwendiger Regierungsverzicht?

Wir haben einen Wählerauftrag, mit dem wir umgehen müssen“, sagte Bundeskanzlerin Merkel voreilig und meinte damit die Jamaika-Koalition. Die konnte sie nicht umsetzen. Jetzt muss sich Merkel vorwerfen lassen, nicht mit einem Wählerauftrag umgehen zu können. Derzeit sieht es doch wieder nach GroKo aus.

Dabei war realistisch gesehen ein solcher Wählerauftrag „Jamaika-Koalition“ gar nicht erkennbar, denn eine Partei wie die Grünen, die von etwa 91 % der Wähler NICHT gewählt wurde und die von den im Bundestag vertretenen sechs Parteien den geringsten Abgeordnetenanteil stellt, hat gerade nicht den Auftrag zum Regieren erhalten.

Die FDP tat gut daran, sich nicht in einer Jamaika-Koalition zerschreddern zu lassen. Wäre es wirklich zu einer Jamaika-Koalition gekommen, hätten die Wähler gerade bei der FDP, der sie noch einmal eine Chance gegeben haben, besonders genau hingeschaut, was die Wahlversprechen betrifft. Die FDP hätte vier Jahre Merkel vermutlich nicht überlebt. Wenn die Mainstreampresse nun Linder als Buhmann hinstellt, dann zeugt dies einerseits von mangelndem politischem Sachverstand und andererseits von deren Merkelhörigkeit. Zwölf Jahre Merkelmania haben viele offenbar so politisch träge gemacht, dass sie aus ihrer Biedermerkel-Mentalität aufschrecken, wenn tatsächlich jemand es wagt, „Mutti“ zu widersprechen.

Die FDP war die einzige Partei, die ein männerpolitisches Thema im Wahlkampf (Wechselmodell als Zwischenstufe für etwas mehr Gleichberechtigung von Vätern) aufgegriffen hat. Und sie wurde tatsächlich vornehmlich von Männern gewählt.

Aufgrund des sehr rückständigen Väterrollenbildes von CDU/CSU und den Grünen, die das Wechselmodell ablehnen, also den Vater immer noch vorrangig als Zahlesel sehen wollen, hätte die FDP keine echte Chance gehabt, dieses fortschrittlichere Betreuungsmodell durchzusetzen. Und seit bekannt wurde, dass die FDP beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz, mit dem die Politik Einfluss auf die Meinungsfreiheit im Internet nehmen kann, deutlich von ihrer Wahlkampflinie, das NetzDG abzuschaffen („NetzDG stoppen“), abweichen und bestenfalls Änderungen haben wollte, kursierten schon Spottbotschaften über Christian Lindner als Heißluftgebläse durch das Netz. Damit war klar, dass die Jamaika-Koalition auf Kosten der FDP gegangen wäre.

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Lesermeinungen

  1. By Helmut Stelzer

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