Frauen- und Männeranteile in den Parteien und im Bundestag
Reichstagsgeäude, Fotolia.de, Urheber: pit24
Aus Gründen der Gleichstellung soll das Wahlrecht geändert werden. Aber darf der Staat den Bürgern vorschreiben, wen sie wählen dürfen und wen nicht?
Zur Klarstellung: Ja, es gibt unter den Abgeordneten im Bundestag mehr Männer als Frauen. Allerdings machen die Abgeordneten nur Frauenpolitik, aber keine Geschlechterpolitik.
SPD-Frauen jammern wieder
Nachdem es der SPD nicht passt, was die Bürger bei der Bundestagswahl 2017 gewählt haben, will die SPD-Frauenchefin Elke Ferner nun kurzerhand das Wahlrecht ändern, angeblich aus Gründen der Gleichstellung, weil zu wenig Frauen im Bundestag vertreten seien. Ist das gerechtfertigt?
Schauen wir uns dazu den Anteil der weiblichen Mitglieder in den nach der Wahl 2017 im Bundestag vertretenen Parteien im Vergleich zum Frauenanteil der jeweiligen Bundestagsfraktionen an.
Quellen: Welt: Diese Fraktionen haben den geringsten Frauenanteil und Spiegel online: Die Parteien in Zahlen
Man sieht, dass der weibliche Anteil der Bundestagsabgeordneten bei der SPD, der Linken und den Grünen deutlich über dem Frauenanteil in der Mitgliedschaft der jeweiligen Partei liegt. Ein Blick auf die prozentuale Differenz macht dies noch deutlicher.
Quellen für Berechnung: siehe vorherige
So übersteigt der Frauenanteil unter den SPD-Bundestagsabgeordneten den in der Partei um 31 %, bei den Grünen sind es 49 % und bei der Linken 46 %.
Bei der SPD, aber vor allem bei den Grünen und der Linken, ist die Chance eines männlichen Parteimitgliedes, einmal Bundestagsabgeordneter zu werden, erheblich geringer als die eines weiblichen Parteimitglieds. Bei den Grünen, der Linken und der SPD haben wir also eine massive Chancenungleichheit zuungunsten der männlichen Parteimitglieder. Die insgesamt 28,4 % weiblichen Mitglieder der im Parlament vertretenen Parteien haben 30,9 % der Abgeordnetensitze. Also auch in dem neuen Bundestag gibt es prozentual mehr weibliche Abgeordnete als es dem Verhältnis der weiblichen Parteimitglieder in den gewählten Parteien entspräche. Die Klage der SPD-Frauen ist deshalb sachlich nicht gerechtfertigt. Es ist allgemein nicht gerechtfertigt und schon gar nicht speziell die SPD betreffend angesichts ihres überproportionalen Frauenanteils.
Frauenprivilegierung und Männerbenachteiligung
Diese Thematik hat auch schon Aranxo auf dem Blog „Geschlechterallerlei“ diskutiert. Sehr interessant ist vor allem der folgende Aspekt der Rechtmäßigkeit:
Der letzte Punkt leitet über zum wichtigsten Einwand: Der Vorschlag dieser Frauenquote ist massiv verfassungswidrig. Habt Ihr eigentlich noch nichts daraus gelernt, als 2014 der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz schon verbot, auch nur die aktuelle Frauenquote jeder Partei auf den Stimmzetteln abzudrucken? Wie viel mehr verfassungswidrig wäre es dann, wenn der Staat den Bürgern vorgeben wollte, wen sie wählen dürfen und wen nicht?
Art 38 I des Grundgesetzes regelt für die demokratische Wahl in der Bundesrepublik Deutschland wie folgt:
„Die Abgeordneten des Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.“
Diese Wahlrechtsgrundsätze sind das Kernstück der Demokratie, bei der alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, und sie haben grundrechtsgleichen Charakter. Näheres dazu findet man z. B. bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und auf juraindividuell.de. Ganz konkret verstößt eine Frauenquote gegen der Grundsatz der freien Wahl, wozu bei letzterem Link ausgeführt wird:
Nun spricht Art 38 GG auch von einer freien Wahl. Insofern wird also verlangt, dass der Staat die Bürger nicht inhaltlich zu einer Entscheidung verpflichtet. Vielmehr muss der Wähler die Möglichkeit haben seine Stimme abseits von jeglichem Zwang und ohne irgendwelche unzulässigen Beeinflussungen abzugeben. Das beinhaltet sicherlich nicht nur, dass die Stimmabgabe selbst frei von diesen Beeinflussungen ist, sondern auch, dass das Urteil, dass die Wähler sich machen einem freien und offenen Meinungsbildungsprozess entspringt.
Und auch die bpb führt aus:
Mit den Grundsätzen des freien und gleichen Wahlrechts hängt auch entscheidend die Chancengleichheit der Parteien zusammen. Keine demokratische Partei darf durch die Wahlgesetzgebung oder durch die Wahlrechtsgrundsätze benachteiligt werden.
Mit anderen Worten: Der Staat hat nicht das geringste Recht, den Parteien in die Aufstellung ihrer Kandidaten hineinzureden. Weil er damit auch dem Bürger das Recht beschneidet, zu wählen, wen auch immer er wählen will. Im Extremfall: Wenn der Wähler, der Souverän, entscheidet, zu 100 % eine Partei zu wählen, die auch zu 100 % aus Männern (oder aus Frauen) besteht, dann ist dies das gute Recht der Wähler, und der Staat hat einen Teufel zu tun, dieses irgendwie zu beschneiden. Die einzige Voraussetzung ist, dass die Aufstellung der Kandidaten demokratischen Prinzipien genügt. Eine wie auch immer geartete Geschlechterparität ist aber kein demokratisches Prinzip, sondern genau das Gegenteil davon.
Unterschiedliche Interessen von Frauen und Männern an Politik
Wenn man der Frage nach dem Frauenanteil im Bundestag nachgeht, sollte man sich auch die ersten fünf Minuten dieses Videos ansehen. Es zeigt, dass sich Frauen und Männer bezüglich ihres Interesses an Politik unterscheiden, es also an der eigenen Entscheidung mündiger Frauen liegt, sich derzeit seltener in der Politik zu engagieren. Es gehört zum Standardrepertoire der Frauenpolitik, abweichende Fraueninteressen in weibliche Opfer umzudeuten und in Privilegien umzumünzen.
Deshalb sind wir sicher, dass auch diese Forderung des Feminismus auf kurz oder lang erfüllt werden wird. Es wäre die erste feministische Hirnblähung, die nicht irgendwann einmal Gesetz geworden wäre. Die faktische Rechtlosigkeit von Männern in Bezug auf Artikel 3 des GG wird mittlerweile durch richterliche Urteile bestätigt. Wer hätte vor gerade einmal einer Generation geglaubt, dass die Benachteiligung von Menschen bei Einstellung und Beförderung einmal gesetzlich festgeschrieben sein würde? Heute ist es durch diverse gesetzliche Frauenquotenregelungen schon so selbstverständlich, dass einem der dahintersteckende Sexismus gar nicht mehr bewusst wird.
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„It´s feminism, stupid !“
Weiblicher werden muss diese SPD,
das verkünden dort gerne Männer,
so wie der Generalsekretär im Jänner,
auf dem Parteitag wieder mit der Idee.
Auf dass man es zwischendurch hört
erneut, auch wenn danach nicht gefragt,
bei der Gelegenheit, öffentlich getagt:
Auf neue weibliche Zeit – geschwört !
Fest gemauert im 2007er-Programm:
„Männliche Gesellschaft überwinden“.
Damit will man zur Erneuerung finden
und fordert dieses unverändert stramm.
Misandrie hat weiterhin gute Chancen,
Narrenfreiheit ist in der Partei garantiert.
Für die SPD-Ferner gibt`s keine Balancen,
wenn sie über Gleichberechtigung parliert.
Dort traut sich kein Mann von ganz oben
zu widersprechen und was zu hinterfragen.
Im Gegenteil, wer der Erste ist im Loben
darf nach Beifall auch noch etwas sagen.
Egal, wer unter Frauen Vorsitzender ist,
die bestimmen die Herzensangelegenheit
und lassen Mann sagen: Ich bin Feminist!
Sonst steht er nicht mehr auf Wählerlist`!
Wer´s nicht glaubt, begebe sich in Gefahr
und berichte mal, wie es ganz anders war.
Ausnahmen bestätigen bekanntlich Regel.
Der Wind bläst weiblich in das Parteisegel !
Eine festgelegte Quote verhindert sowohl in Politik, als auch in der Wirtschaft die richtige Person am richtigen Ort. Die Qualifikation für die gestellte Aufgabe ist maßgebend.
Gerade in der Politik haben alle Mitbürgerinnen und Mitbürger ausreichend Möglichkeiten, sich über die aufgestellten Kandidaten zu informieren. Stellt eine Partei also eine Frau für ein politisches Amt auf und die Wählerinnen und Wähler finden diese für die richtige Besetzung in diesem Amt, dann werden sie diese auch wählen. Dies darf nicht durch eine Quote beeinflusst werden, da sonst die Meinungsbildung und Entscheidungsfreiheit des Volkes untergraben wird.
Am Ende müssen wir alle die Kandidaten wählen, die uns per Quote aufgetischt werden und nicht jene, die wir für Qualifiziert halten.
Bevor SPD, Grüne und Linke über eine Frauenquote bei politischen Mandatsträgern nachdenken sollten sie zunächst einmal eine Frauenquote an der Basis bei den Parteimitgliedern fordern! Da wäre es konsequent wenn SPD, Linke und Grüne einen Aufnahmestopp für männliche Parteimitglieder beschließen um 50 % weibliche Parteimitglieder zu erreichen! Dazu brauchen SPD, Grüne und Linke keine Änderung des Wahlrechtes, das können sie ganz alleine entscheiden. Wenn dann 50 % aller Parteimitglieder Frauen sind und diese 50 % der Frauen dann auch anteilig die Arbeit und Verantwortung an der Parteibasis übernehmen dann steht einem Frauenanteil von 50 % bei den Abgeordneten und in den Ministerien nichts mehr im Wege! Es kann aber nicht sein dass Frauen nur dann etwas fordern wenn es um politisch gut bezahlte Ämter geht aber zugleich von Männern erwarten dass diese an der Parteibasis weiterhin als einfache Mitglieder die dann unbezahlte Hauptarbeit machen! Die Frauenquote kann zunächst nur an der Parteibasis gefordert werden. Erst wenn sie dort umgesetzt ist kann man bei den Früchten jahrelanger Parteiarbeit den Lohn von paritätischer Ämterverteilung verlangen!
>>Da wäre es konsequent wenn SPD, Linke und Grüne einen Aufnahmestopp für männliche Parteimitglieder beschließen um 50 % weibliche Parteimitglieder zu erreichen! <<
…oder man beschließt so viele männliche Mitglieder aus der Partei hinauszuwerfen, bis die 50% erreicht sind. Angefangen werden sollte mit denen, die sich für Frauenquote aussprechen.
>Das war jetzt eine rhetorische Frage oder?
…für Demokraten, ja. Für fanatische Feministen war es Blasphemie.
>In den Bundestag gehören die Politiker, die gewählt worden sind.
…das ist richtig. Aber wählen kannst du nur die, die zur Wahl stehen. Die Frage ist nun, welche Kriterien die Parteien als die wichtigeren sieht, wenn sie die Kandidaten nominiert – Qualifikation oder Quote.
Das war jetzt eine rhetorische Frage oder?
In den Bundestag gehören die Politiker, die gewählt worden sind. Und zwar in einer freien – noch nicht mal notwendigerweise geheimen – Wahl! Nicht mehr, ganz sicher aber auch nicht weniger!
Alles andere ist demokratiefeindlich!