Die SPD und ihre Debattenkultur – eine Analyse

von MANNdat

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Reichstag, Berlin

In Kürze ist Bundestagswahl. Die SPD und ihre Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) schwadronieren mit angeblich mehr Teilhabe von Bürgern am politischen Prozess. Wir zeigen, wie schnell sich diese Versprechen in Luft auflösen, wenn man die SPD und deren FES an ihren Taten anstatt an ihren Worten misst, und ziehen dabei gleich auch noch eine kurze jungen- und männerpolitische Bilanz der SPD-Politik der jüngeren Vergangenheit.

Die SPD und der Schein

Besonders in Zeiten, in denen Rechtspopulisten die Meinungshoheit über bestimmte Themen für sich beanspruchen wollen, ist politische Diskussion – und damit auch manchmal unbequemes Ringen um Meinungen und Positionen – unverzichtbar. Wenn es um zentrale Fragen unserer Gesellschaft geht, können die Antworten nicht ‚Alternativlos‘ oder ‚Basta‘ lauten.

(…) Politik für die Menschen geht jedoch nicht ohne die Menschen. Deswegen müssen Bürgerinnen und Bürger – wenn sie es wollen – bei relevanten Themen mitbestimmen können.

Diese hehren Worte stammen aus der SPD-Zeitschrift „Vorwärts“, aus einem Artikel, den Regine Laroche am 28. März 2017 darin veröffentlicht hat und in dem sie für mehr Teilhabe von Bürgern am politischen Prozess appelliert. [1] Regine Laroche ist Referentin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und im Landesvorstand des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ Berlin/Brandenburg.

Aber auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung inszeniert sich in dieser Wahlkampfzeit als große Kämpferin für mehr politische Teilhabe von Bürgern:

Eine Gute Gesellschaft braucht demokratische Teilhabe. Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Entwicklung der Gesellschaft mitgestalten. Dafür müssen wir Wege finden, um jeden Einzelnen anzusprechen, zu informieren und zu motivieren. [2]

Nun, es ist Wahlkampfzeit in Deutschland und in dieser Zeit muss man Aussagen von Parteien äußerst kritisch hinterfragen. Wie ehrlich ist die in der SPD seit Jahren immer wieder auftretende Diskussion um Teilhabe der Menschen an der politischen Diskussion? Ist sie nur die Stimme einzelner? Hat sie echte Substanz oder ist sie nur ein billiger Wahlkampftrick, um die Wähler, die ihr momentan in Scharen davonlaufen, zu manipulieren?

MANNdat hat dies anhand der Geschlechterpolitik und hier speziell an der Männerpolitik analysiert und kommt zu einem äußerst ernüchternden Ergebnis.

Der Beitrag wurde übrigens im Benehmen mit der SPD und der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlicht, d. h., beiden haben wir die Möglichkeit eingeräumt, zu dem Artikel Stellung zu nehmen und eventuellen Missverständnissen vorzubeugen.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung als „Denkverbotsfabrik“?

Im Jahr 2010 hat die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) auf Initiative von Dr. Barbara Stiegler, Leiterin des Arbeitsbereiches Frauen- und Geschlechterforschung der FES, vom Journalisten Thomas Gesterkamp eine Expertise „Geschlechterkampf von rechts“ [3] erstellen lassen, mit der eine rechte Radikalisierung in der Geschlechterpolitik analysiert werden sollte. Unabhängig davon, dass die „Expertise“ die wesentlichen Merkmale von Hate Speech beinhaltet [4], ist sie mangelhaft und genügt wissenschaftlichen Kriterien nicht. Das hat sogar Barbara Stiegler selbst erkannt. Dr. Michael Klein schreibt dazu:

Dass es Gesterkamp nicht um Wissenschaft geht, weiß auch Barbara Stiegler. Sie merkt in ihrer Vorbemerkung an, dass das Fehlen einer wissenschaftlich abgesicherten Empirie sich in Gesterkamps ‚Werk‘ durch Bezug auf die‚ eher flüchtigen, teilweise schnell wieder verschwindenden Spuren im Internet‘ sowie ‚auf persönliche Beobachtungen im Kontext von Veranstaltungen‘ niedergeschlagen habe. Dies ist eine interessante Art, um den Leser darauf vorzubereiten, dass das, was nun folgt, nicht Wissenschaft, sondern persönliche Meinung und nicht Methode, sondern Willkür ist. Mit anderen Worten, der Text von Gesterkamp hat keinerlei wissenschaftlichen Wert und kann entsprechend dem Müllhaufen ideologischer Pamphlete überantwortet werden. [5]

Das minderwertige Niveau dieser Arbeit wurde auch in weiteren zahlreichen Analysen von Wissenschaftlern belegt. Walter Holstein meint z. B. dazu:

Weder belegt er, wie er im Einzelnen zu seinen Daten und Ergebnissen gekommen ist, noch legt er irgendwelche Auswahlprinzipien für seine Untersuchung vor. Methodische Überlegungen hält er für überflüssig, und inhaltlich setzt er sich nicht einmal ansatzweise mit den Argumenten und Positionen der attackierten Publizisten, Wissenschaftler oder Institutionen auseinander. Stattdessen verunglimpft, denunziert und halbwahrheitet er.

Besieht man sich genauer, was Gesterkamp da alles in einen angeblich braunen Sumpf wirft, sind das Autoren, Wissenschaftler und Institutionen, die Vorbehalte gegen den Feminismus geäußert haben. Das aber ist weder ein Sakrileg noch ein Angriff auf das Grundgesetz. Eine solche Kritik – in jeder Hinsicht ja legitim – mit dem perfiden Etikett ‚rechts‘ zu versehen bedeutet nicht nur den öffentlichen Aufruf zu einem Denkverbot, sondern ist darüber hinaus auch eine gefährliche Verniedlichung des wirklichen Rechtsextremismus. [6]

Der Autor schürt damit ein imaginiertes Feindbild, das im Nebulösen an Volumen gewinnt.

Dr. Michael Klein schrieb zu der FES-„Expertise“:

Gesterkamp hat ein Anliegen. Sein Anliegen besteht darin, jegliche Kritik am Feminismus als ‚rechts‘ oder ‚rechtslastig‘ und in jedem Fall als ungerechtfertigt zu diskreditieren. Das wird bereits an seiner Wortwahl deutlich, die die Wortwahl eines ideologischen Pamphlets, nicht aber die Sprache eines Wissenschaftlers ist. So werden Aussagen unterschiedlichster Provenienz, die Gesterkamp gleich zu Beginn zitiert, mit Verben wie ‚ausrufen‘, ‚verlangen‘, ‚denunzieren‘ oder ‚anprangern‘ belegt, um deutlich zu machen, dass die Aussagen unberechtigt sind. Damit auch der letzte Leser merkt, dass die von Gesterkamp indirekt zitierten (und in keinem Fall belegten) Aussagen ‚verdammungswürdig‘ sind, werden die Passagen noch mit Adjektiven wie ‚rechtslastig‘, ‚neokonservativ‘, ‚antifeministisch‘ oder ‚militant‘ angereichert und auch Nomen wie ‚Fundamentalismus‘ dürfen nicht fehlen. Dies macht auch einem unvoreingenommenen Leser nach wenigen Zeilen deutlich, dass er keinen wissenschaftlichen Text liest, sondern eine Form privater Abrechnung mit allem, was dem Autor – um seine Worte zu benutzen – ‚nicht passt‘, und dass für diese Abrechnung der Mantel der Wissenschaftlichkeit reklamiert wird. Das Fehlen jeglicher wissenschaftlicher Standards ist dann nicht weiter überraschend.

(…) Jeder Student im ersten Semester lernt, dass er keine Zitate von anderen nutzen darf oder anderen in den Mund legen darf, ohne die entsprechenden Zitate zu belegen. (…) Thomas Gesterkamp belegt so gut wie nichts. Er füllt Seite um Seite mit Behauptungen darüber, was dieser oder jener gesagt haben soll, da und dort zu lesen sein soll, ohne dass er angibt, woher er sein Wissen nimmt. Er gibt seine Quellen nicht an. Wäre sein Text als Seminararbeit eingereicht worden, er hätte dafür keinen Schein erhalten.

(…) Und so bleibt nur noch zu fragen, warum die Friedrich-Ebert-Stiftung das Pamphlet überhaupt veröffentlicht hat und davon fälschlicherweise behauptet, es sei eine Expertise?

Einen besonderen Fauxpas leistet sich die FES in dieser „Expertise“ bei der Einschätzung von Anti-Etatismus. Laut „Expertise“ der Friedrich-Ebert-Stiftung sei Anti-Etatismus, also die Forderung nach möglichst wenig staatlicher Einflussnahme auf die Bürger, ein Argumentationsmerkmal rechter Radikalisierung. Das ist schlichtweg falsch. Denn zu den Charakteristika totalitärer Ideologien gehört ja gerade umgekehrt die möglichst umfassende Einflussnahme des Staates in alle Lebensbereiche der Gesellschaft. Vielmehr verharmlost damit die „Expertise“ den Rechtsradikalismus eher. Anti-Etatismus ist ein Begriff, der heute vor allem im Neoliberalismus verortet wird. Selbst eine diesbezüglich historische und politische Inkompetenz des FES-„Experten“ vorausgesetzt, hätte zumindest die FES als politische Stiftung, insbesondere Barbara Stiegler als deren Mitarbeiterin, diesen eklatanten Fehler bemerken müssen. Das wirft insgesamt ein sehr schlechtes Bild auf die Qualität der Arbeit der FES.

„Experte“ trotz Voreingenommenheit?

Wie Klein schon darlegt, versucht Gesterkamp in seinen Arbeiten, Feminismuskritiker, die er oft undifferenziert unter dem Begriff „Antifeministen“ oder „Männerrechtler“ subsummiert, in die rechte Ecke zu schieben. Unter fast völliger Realitätsverweigerung verschließt er sich der Tatsache, dass seriöse Feminismuskritik oft aus der politisch liberal oder links orientierten Ecke kommt und schon immer kam. Arne Hoffmann (Genderama), der Pionier der deutschen Männerrechtsbewegung, hat z. B. noch nie ein Hehl aus seiner linken Gesinnung gemacht. Stattdessen verlangte Gesterkamp schon vor der „Expertise“ einen „Cordon Sanitaire“ um Organisationen zu legen, also um Menschen, die feminismuskritisch argumentieren und Nachteile und Benachteiligungen von Jungen, Vätern und Männern in die geschlechterpolitische Diskussion einbringen wollen, wie z. B. MANNdat oder Agens.

Auch in der Geschlechterpolitik brauchen wir einen ‚cordon sanitaire‘, einen mentalen Sperrgürtel. Das, und nicht das, was die Männerrechtler verbreiten, verstehe ich unter zivilgesellschaftlichem Engagement. [7]

Herr Gesterkamp verwendet hier einen Begriff aus der Seuchenbekämpfung, setzt damit also Menschen, die die aktuelle Geschlechterpolitik kritisieren, einer auszurottenden Seuche gleich.

Der FES war also sowohl die ausgeprägte Voreingenommenheit Gesterkamps gegenüber „Männerrechtlern“ bekannt, als sie ihn als Journalisten und Buchautoren, als „Experten“ auserkoren hat. Eine ergebnisoffene Arbeit war also gar nicht vorgesehen. Ging es eher darum, Denkverbote auszusprechen?

Feminismus als radikal rechts argumentierend?

Interessant ist, nebenbei bemerkt, dass die FES in ihrer „Expertise“ neben dem Anti-Etatismus als Argumentationsmuster einer rechten Radikalisierung noch drei weitere aufzählt, die allesamt auf den Feminismus zutreffen, nämlich Biologismen, Opfermythen und Tabubruch, wodurch Feminismus auf Basis dieser „Expertise“ als radikal rechts argumentierend bezeichnet werden muss.

Während heute über Frauen als die besseren Unternehmerinnen schwadroniert wird, war damals 2010 das Multitasking, das angeblich ausschließlich Frauen beherrschen könnten, ganz groß in Mode. Ein Biologismus, der zwar damals schon wissenschaftlich klar widerlegt wurde, [8] trotzdem aber vom Politfeminismus kolportiert wurde, wie z. B. auf der Frauenkonferenz der Grünen im September 2008 in Nürnberg:

Hinzu komme, dass die Fähigkeit des Multitasking von Frauen auf viele Männer beängstigend und damit abzulehnend wirke [9]

oder durch die ehemalige Oberbürgermeisterin von Heidelberg, Beate Weber:

Frauen sind aufgrund ihrer Arbeits- und Lebenserfahrung Expertinnen des Multitasking. [10]

Unter Opfermythen versteht die FES in ihrer Expertise die „Stilisierung des Geschlechts pauschal zum Opfer in nahezu jeder Lebenslage“ und kritisiert: „Überall greift nach dieser Lesart ein plattes ‚Winner-Loser-Schema‘“, also genau das, was den Feminismus bis heute in den Augen vieler ausmacht.

Bezüglich Tabubruchs bediene man sich laut Expertise der FES in rechtsintellektuellen Kreisen des „Gestus des Tabubrechers.“ Man wolle „politisch korrekte Denkverbote (…) missachten und als vorgestrig (…) bekämpfen“. Auch dies war schon 2010 ein typisches Charakteristikum des Feminismus. So redeten z. B. Bundestagsabgeordnete wie Dr. Hermann Kues (CDU) [11], die grüne Bürgermeisterin von Aachen, Hilde Scheidt[12], oder die SPD-Politikerin Marion Caspers-Merk [13] sogar damals noch von einem „Tabuthema Gewalt gegen Frauen“, obwohl dieses Thema schon 2010 regelmäßig in Medien, Politik und Gesellschaft aufgegriffen wurde.

Anhand dessen fragt auch Walter Holstein in seiner Analyse der FES-„Expertise“:

Wenn Männerrechtler ‚rechts‘ verortet sein sollen, wo stehen dann die ‚Frauenrechtler‘? Diese Frage wird in der Expertise von Gesterkamp leider weder gestellt noch beantwortet, auch auf Nachfrage bleibt er eine Antwort schuldig. [14]

Das gebrochene Versprechen der Friedrich-Ebert-Stiftung

Die komplette Antwort von Frau Susan Javan (FES) vom 9.8.2017 lautete:

wir haben Ihren ‚Entwurf‘ erhalten. Von einer Stellungnahme sehen wir aufgrund des zu konstatierenden fehlenden Grundwertekonsenses zwischen Ihrer Initiative und der FES sowie der mangelnden Qualität des Dokuments ab. [15]

Wir erinnern nochmals an das somit gebrochene „Versprechen“ der FES:

Eine Gute Gesellschaft braucht demokratische Teilhabe. Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Entwicklung der Gesellschaft mitgestalten. Dafür müssen wir Wege finden, um jeden Einzelnen anzusprechen, zu informieren und zu motivieren.

Schon die bloße Konfrontation der FES mit einigen Fakten reicht also aus, um das Teilhabeversprechen der FES als Unwahrheit zu entlarven.

MANNdat ist ein gemeinnütziger Verein, der Nachteile und Benachteiligungen von Jungen, Vätern und Männern bekannt machen und beseitigen will. Die Friedrich-Ebert-Stiftung bemängelte unsere Analyse u.a. wegen des

„fehlenden Grundwertekonsenses zwischen Ihrer Initiative und der FES“.

Wir interpretieren dies so, dass das Thematisieren und Beseitigen von Nachteilen und Benachteiligungen von Jungen, Vätern und Männern mit den Grundwerten der FES von dortiger Seite als nicht vereinbar gesehen wird.

Was die Qualität betrifft, verweisen wir nochmals auf die Ausführungen zu den Qualitätskriterien der FES zu „Expertisen“ am Beispiel der Gesterkamp-Expertise anhand der mangelnden Quellenbelege (siehe Ausführungen von Michael Klein). Im Vergleich dazu: Diese kurze Analyse enthält 48 Quellenbelege.

Und das ist nicht das einzige Beispiel. Alexander Grau kritisiert z. B. im Beitrag „Die Glaubensgemeinschaft schlägt zurück“ des politischen Magazins CICERO die schlechte Qualität der Pro-Gender-Broschüre der FES:

Wer jedoch mit den Begriffen „Wissenschaft“ und „Ideologie“ Schindluder betreibt, der verheddert sich schnell in seiner eigenen Terminologie. So kann man auf der schon zitierten Seite weiter lesen: „Geschlechterforschung betreibt Wissenschaftskritik, weil der Blick der Wissenschaften von einer männlichen und weißen Perspektive ausgeht und damit zumeist blind bleibt für Geschlecht und andere Perspektiven.

Doch schon auf der nächsten Seite wird der verblüffte Leser mit Blick auf den hohen Frauenanteil in der Geschlechterforschung informiert:

Objektivität hängt nicht vom Geschlecht der Forschenden ab, sondern von deren Fähigkeit zur (Selbst-)Reflexion.“ Wir lernen: Von Frauen betriebene Gender-Studies sind objektiv, von Männern betriebene Wissenschaft hingegen nicht, da diese von der männlichen Perspektive eingetrübt wird. Aha. Diese Nonsense-Qualität zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamte Broschüre.

Kampfansage der SPD gegen Männer und Frauen mit anderer Meinung

Drei Jahre nach dieser unwissenschaftlichen „Expertise“ kündigte die SPD zum Wahlkampf 2013 an, massiv gegen eine feminismuskritische Männerpolitik vorgehen zu wollen. In ihren „Antworten der SPD zum Fragenkatalog des GMEI – Gender Mainstreaming Experts International“ vom 29.8.2013 legt die SPD dar:

Die antifeministische Männerrechtsbewegung wird, wenn wir in Regierungsverantwortung sein sollten, keinerlei Zugang bekommen. Wir werden dafür sorgen, dass progressive und profeministische Kräfte in der Männerpolitik gestärkt werden.

Hier ist nochmals anzumerken, dass vom geschlechterpolitischen Establishment unter „antifeministischer Männerrechtsbewegung“ meist auch all diejenigen subsummiert werden, die den Feminismus kritisieren und Nachteile und Benachteiligungen von Jungen, Vätern und Männern bekannt machen und beseitigen wollen.

Diese relativ wenig beachtete Kampfansage an alle Männer und Frauen, die Kritik am Feminismus üben, ist ein Affront gegen jegliches demokratische Verständnis. Laut Art.3 Absatz 3 des GG darf nämlich niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Und nach Art. 17 GG hat jedermann das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Hier kündigt eine Partei offen an, Menschen aus der Teilhabe am politischen Diskurs gezielt und systematisch auszugrenzen, weil ihnen deren feminismuskritische Einstellung nicht passt.

Der Weg der SPD zur Anti-Männer-Partei

Die erste große geschlechterpolitische Aktion der SPD in der Bundesrepublik Deutschland unter der Regierung von Helmut Schmidt war die Familienrechtsreform von 1977. Das „Zerrüttungsprinzip“ ersetzte das Schuldprinzip. So wurde auch der betrogene Ehemann verpflichtet, die Folgen einer Scheidung zu tragen, indem er die „Vertragsbrüchige“ weiterhin zu alimentieren hatte. In der zeitgenössischen SPIEGEL-Karikatur zum „Zerrüttungsprinzip“ sieht man eine lachende Frau an ihrem Mann vorbeilaufen mit der Aussage „Tschüss Schatz, da unten wartet meine ‚Zerrüttung‘“, während man durch das Fenster ihren neuen Lover im Cabrio sitzen sieht. Dumpfe, männerfeindliche Sichtweisen gewannen seitdem in der SPD immer mehr an Boden:

In der Debatte um den NATO-Doppelbeschluss Anfang der 80er Jahre befand etwa die Hamburger Spitzengenossin, langjähriges Mitglied des Hamburger Senats und Vertreterin ihrer Partei im Europaparlament Christa Randzio-Plath: ‚Männer haben die Möglichkeit gehabt, eine friedliche Welt zu schaffen. Sie haben versagt; denn unsere Welt ist friedlos.‘[16]

Der Trick mit der Befristung

Die SPD führte 1988 eine Frauenquote ein, die zuerst bis 2013 befristet war. Prof. Ebsen führte in seinem Gutachten für den Parteivorstand 1988 aus, eine Frauenquote könne

nur als zeitlich befristetes Mittel zur Erhöhung des Mitgliederanteils (…) legitimiert werden und kann nur insoweit eine Abweichung vom Grundsatz der Wahlgleichheit rechtfertigen.

Auch die Vorsitzende der ASF Inge Wettig-Danielmeier legte damals in ihrer Begründung des Quotenantrags dar:

Im Übrigen haben die SPD und die ASF die Quotenregelung schon immer als Übergangsregelung angesehen, um die Verhältnisse neu zu regeln. Aber langfristig ist die Quotenregelung in einer Partei, die der Gleichheit verpflichtet ist, nach unserer Überzeugung überflüssig. [17]

Klaus Funken legt dar:

Nach Münster reichte in der SPD das Kriterium ‚Frausein‘ aus, um Spitzenpositionen in der Partei zu beanspruchen und zu erreichen. [18]

und

Weibliches Führungspersonal steigt auf der Karriereleiter weiter oben ein, die unteren Ränge werden meist übersprungen. [19]

Die Befristung, die laut ASF „schon immer als Übergangsregelung angesehen“ wurde, wurde dann beim Bundesparteitag 2003, nachdem sich alle schon an die Diskriminierung gewöhnt hatten, auf Antrag der ASF kurzerhand aufgehoben. Diskriminierung männlicher Parteimitglieder war zu diesem Zeitpunkt schon so normal, dass sie kaum jemand mehr als solche wahrnimmt. Die normative Kraft des Faktischen.

„Misandrie“-Grundsatz

2007 gelang es der ASF, den Satz „Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden“, der schon im Berliner Programm der SPD von 1989 erschien, in das „Hamburger Programm“ der SPD von 2007 einzubringen. [20]

Was so lapidar klingt, hat weitreichende Konsequenzen für das Selbstverständnis der SPD gegenüber Jungen und Männern, die sich bis in die Politik der heutigen Tage auswirkt. Mit diesem Satz wird allem Männlichen alles Menschliche und damit auch Jungen und Männern Menschlichkeit aberkannt. Ein Satz, der damit mittelbar Jungen und Männer den Anspruch auf Menschenrechte streitig macht. Die SPD ist damit eine der wenigen Parteien, die faktisch Misandrie in ihrem Parteiprogramm explizit festgeschrieben hat. Und, so scheint es zumindest, die heutige Politikergeneration lebt diese Misandrie.

Der Trend zur Frauenpartei geht weiter.

Zwischenzeitlich outen sich immer mehr Spitzengenossinnen als ‚bekennende Feministinnen‘, die aus der SPD ein feministisch geprägte Partei machen wollen. Die schlichte Frage, warum eigentlich noch Männer in einem ‚feministischen Kampfverband‘ noch ihre politische Heimat sehen sollen, bleibt dagegen ausgeblendet. [21]

Die Feministinnen Manuela Schwesig [22] und Katarina Barley [23] werden vom Blog Alternativlos Aquarium vorgestellt.

SPD und männliche Wähler

Es scheint, also wolle die SPD nicht mehr als die Stimme des (männlichen) Arbeiters wahrgenommen werden. Auch jüngere Männer kann die SPD nicht mehr als Wähler gewinnen. Am wenigsten (mit 16,1 %) stimmten 2009 die 25- bis 34-jährigen Männer für die SPD. [24] Bei der Wahl zum Bundestag 2013 wählten 16 % weniger Wähler aus der Gruppe der 18- bis 29-Jährigen als aus der Gruppe der Wähler ab und über 60. [25]

In allen drei Bundesländern der Landtagswahlen 2016 wählten jeweils weniger Männer als Frauen die SPD, wobei die SPD vor allem in Rheinland-Pfalz hervortrat. Dort kandidierte mit Malu Dreyer eine bekennende Feministin. [26] Sie ist nach eigener Aussage „sehr parteiisch für Mädchen und Frauen“. Und das, obwohl in Artikel 17 Absatz 2 der Verfassung für Rheinland-Pfalz steht:

Willkürliche Begünstigung oder Benachteiligung von Einzelpersonen oder Personengruppen sind den Organen der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung untersagt.

Unter Führung von Malu Dreyer hatte übrigens die rheinland-pfälzische Landesregierung 2013 einen Normenkontrollantrag zur Überprüfung des ZDF-Staatsvertrages gestellt. [27] Aus Sicht der Landesregierung sei es notwendig, die erforderliche Staatsferne in den Gremien für eine freie Meinungsbildung sicherzustellen. Gut vier Jahre später, am 30.6.2017, wurde stattdessen Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Vorsitzenden des ZDF-Verwaltungsrates gewählt. [28] Mehr Staatsnähe geht wohl nicht.

In Baden-Württemberg wurde am 22. Oktober 2016 Leni Breimeier („Wir wollen die Männer für den Charme des Spülbeckens begeistern“) zur SPD-Vorsitzenden gewählt.

In der NRW-Wahl 2017 führten die beiden feministischen Vorzeigepowerfrauen Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann von den ebenfalls jungen– und männerfeindlich agierenden Grünen die rot-grüne Regierungskoalition in eine krachende Wahlniederlage. [29,30] Bis zu ihrem Ende hielt die rot-grüne NRW-Landesregierung an ihrem neuen Gesetz fest, nachdem Frauen nicht mehr „nur“ bei gleicher Eignung, sondern schon bei im Wesentlichen gleicher Eignung (d. h. auch schlechterer Eignung) zu befördern sind. Sie hielt auch noch daran fest, nachdem viele männliche Beamte erfolgreich gegen diese Benachteiligung geklagt hatten. Den klagenden Beamten bot die Landesregierung insgesamt 80.000 € an, wenn sie gegen ihre Benachteiligung nicht mehr weiter vorgehen. [31]

SPD im Wandel?

Kommen wir nach all diesen Hintergrundinformationen zurück zu unserer Ausgangsfrage. Wie ehrlich, war unsere Frage, ist die in der SPD seit Jahren immer wieder auftretende Diskussion um Teilhabe der Menschen an der politischen Diskussion? Hat sie echte Substanz oder ist sie nur ein billiger Wahlkampftrick, um die Wähler, die ihr momentan in Scharen davonlaufen, zu manipulieren? Wir möchten Frau Laroche dabei in keiner Weise ehrliche Absichten absprechen. Wir selbst haben immer wieder SPD-Mitglieder kennenlernen dürfen, die offen waren und offen sind für die berechtigten Anliegen von Jungen, Vätern und Männern, auch wenn immer mehr davon aus der SPD austreten. [32]

Wie also die Sachlage einschätzen? Ein echter Wandel oder doch nur die Stimme einzelner? Es war dann ausgerechnet wieder die SPD-Zeitung „Vorwärts“, die uns die Fragen beantwortete. Die FES zeigte uns mit Ihrer Stellungnahme im Zuge des Beteiligungsverfahrens bei dieser Analyse, dass die Willensbekundung, alle Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Entwicklung der Gesellschaft mitgestalten zu lassen, offenbar wenig Substanz enthält.

Julia Korbik beantwortet alle offenen Fragen zum Stand der SPD-Debattenkultur

Im Zuge des Wahlkampfs für den Bundestag heizt die SPD-Frau Julia Korbik am 19. Juni 2017 im „Vorwärts“ nochmals kräftig gegen Jungen und Männer ein. Anlass ist die Gründung der „Liberalen Männer in der FDP“. [33] Das Programm wurde auch schon bekannt gegeben und teilweise diskutiert. [34] In allen Parteien gibt es Frauengruppen, die die Anliegen von Frauen in die Parteipolitik einbringen. Doch jetzt, da zum ersten Mal in einer Partei auch eine Gruppe Männer solch eine Interessensvertretung gründen will, gehen ausgerechnet die selbsternannten Gleichberechtigungswächterinnen auf die Barrikaden. Hier zeigt sich nicht nur die Doppelmoral von Gender Mainstreaming in voller Blüte. Sie zeigt, wie wenig „unbequemes Ringen um Meinungen und Positionen“ in der SPD wirklich gewünscht ist. Dabei wollen die „Liberalen Männer“ nichts anderes als das, was uns die politisch Verantwortlichen in den Jahren 2002 und 2003 bei der Einführung von Gender Mainstreaming versprochen, aber nie gehalten haben.

Die versprochene Win-win-Situation für Frauen UND Männer

Damals wurde Männern, angeführt von der damaligen Frauenministerin Renate Schmidt (SPD), versprochen:

Gender Mainstreaming bedeutet, bei allen gesellschaftlichen Vorhaben die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern von vornherein zu berücksichtigen. Gender Mainstreaming ist keine neue Variante der ‚Frauenförderung‘, sondern bringt ganz gezielt auch den ‚Mann‘ ins Spiel. Gender Mainstreaming führt bei konsequenter Anwendung zu einer ‚Win-win‘-Situation für beide Geschlechter und damit auch zu einer Förderung von Gleichstellung. [35]

Doch schon zum Zeitpunkt dieses Versprechens sah die Realität von Win-win-Gender-Mainstreaming ganz anders aus. Nehmen wir das Beispiel Gendergesundheit. Im WHC-Newsletter Nr. 03/2002 wird unter der Forderung „Gender-Mainstreaming-Ansatz in allen Bereichen des Gesundheitswesens anwenden“ deutlich, was die SPD unter „Win-win“ versteht:

Die [damalige, Anm. des Autors] rot-grüne Regierung hat (…) gehandelt. Im Gesundheitsministerium wurde eine Abteilung ‚Frauen und Gesundheit‘ eingerichtet, Vorhaben mit frauenspezifischer Relevanz werden gefördert. Das Spektrum reicht von Projekten, welche die koronaren Herzkrankheiten zum Gegenstand hatten, bis hin zum ‚Bericht zur gesundheitlichen Situation von Frauen in Deutschland‘. [36]

In einem Land, in dem Männer eine fünf bis sechs Jahre geringere Lebenserwartung haben, wird unter der Geschlechterpolitik für Frauen UND Männer lediglich eine Abteilung „Frauen und Gesundheit“ im Gesundheitsministerium, die Förderung von Vorhaben mit frauenspezifischer Relevanz und die Erstellung eines Frauengesundheitsberichtes verstanden. Zwar gibt es mittlerweile auch einen staatlich initiierten Männergesundheitsbericht, aber die Geschichte des ersten deutschen Männergesundheitsberichtes ist keine Erfolgsstory von Gender Mainstreaming, sondern die Geschichte dessen Totalversagens, wie dies auf der Homepage von Matthias Stiehler, einer der Hauptakteure bei der Durchsetzung des Männergesundheitsberichtes, deutlich wird. [37] Sie zeigt, dass sich die Politik um die berechtigten Anliegen von Jungen, Vätern und Männern eben nicht schert. Es bedarf des Engagements der Männer selber, um etwas zu ändern.

Doch Frau Korbik beklagt:

Männerrechtler finden in den letzten Jahren immer mehr Gehör: Der Feminismus ist für sie eine Ideologie des Männerhasses, deren Ziel es ist, die Gesellschaft nach feministischen Leitbildern umzubauen.

Solche Beiträge wie die von Frau Korbik, die wesentliche Merkmale von Hate Speech beinhalten, tragen nicht dazu bei, diesen Eindruck, den Männerrechtler nach ihrer Ansicht von Feminismus haben könnten, zu ändern. [38] Vielmehr zeigt er, was die berechtigte Kritik an Feminismus und die von ihm aufoktroyierte Geschlechterpolitik ausmacht, nämlich das Ignorieren und das Marginalisieren der berechtigten Anliegen von Jungen, Vätern und Männern und das Diffamieren von Menschen, die es wagen, dies zu kritisieren.

Korbik lobt Dialogverweigerung des Bundesforums Männer…

Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass Frau Korbik das Bundesforum Männer ebenso enthusiastisch lobt wie die EMMA. [39] Was übrigens auch wieder zeigt, wie tief der „moderne“ SPD-Feminismus noch im Alice-Schwarzer-Weltbild der 70er des letzten Jahrhunderts verankert ist. Das Bundesforum Männer wird jährlich mit Steuergeldern in sechsstelliger Höhe vom Frauenministerium finanziert, also genau dem Ministerium, das für Frauenanliegen, nicht aber für Männeranliegen zuständig ist. Dessen Vorsitzender ist ein SPD-Aktivist, der mit Veranstaltungen der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung durch die Lande reist, in denen pauschal über Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe und Geschlecht hergezogen wird. [40]

Aber vor allem die infame Aktion des Bundesforums Männer, mit der es versuchte, dem Genderkongress 2015 zu schaden, zeigt unmissverständlich, dass das Bundesforum Männer gerade das nicht tut, was es vorgibt tun zu wollen, nämlich die Interessen von Jungen und Männern zu vertreten. [41] Damals hatten die Veranstalter und Mitwirkenden des ersten deutschen Genderkongresses das Bundesforum Männer eingeladen, um mit ihnen aktiv und öffentlich die Anliegen von Jungen, Vätern und Männer zu diskutieren. Sie hatten damit dem Bundesforum Männer, das seit Bestehen den Dialog rigoros ablehnt, nochmals die Hand gereicht für einen konstruktiven Dialog. Anstatt dieser Einladung zum Meinungsaustausch auf Augenhöhe und Basis gegenseitigen Respekts nachzukommen, hat das Bundesforum Männer dieses Angebot nicht nur ausgeschlagen, sondern es missbraucht und hinterrücks durch Mails an Teilnehmer versucht, die Veranstalter zu diskreditieren und so dem Genderkongress zu schaden.

Eine solche Infamie hat nach Meinung von Frau Korbik „tatsächlich den Anspruch, zu einer geschlechtergerechteren Gesellschaft beizutragen“. Eine Partei, deren Protagonisten Dialogverweigerung loben und gleichzeitig mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Diskussionen einfordern, ist nicht authentisch.

…und verunglimpft ehrenamtlich in der Jungenleseförderung tätige Vereine.

Im gleichen Satz, in dem Frau Korbik diese Einrichtung für ihre „anspruchsvolle“ Arbeit lobt, diffamiert sie MANNdat als Vereinigung, die nur damit beschäftigt wäre, die „vermeintliche Diskriminierung“ von Männern zu beweisen. MANNdat besteht seit mittlerweile 13 Jahren und unsere Anliegen sind aus unserer Internetpräsenz deutlich zu entnehmen. [42] Dass Frau Korbik trotz dieser Fülle von Informationen nicht ein einziges Beispiel für lediglich „vermeintliche Benachteiligung“ nennen kann, entpuppt ihre Argumentation als reine Strohmannargumentation, also als Scheinargument, bei dem Positionen des Gegners attackiert werden, die dieser tatsächlich gar nicht vertritt.

Frau Korbik zieht hier mittelbar auch die gemeinnützige und ehrenamtliche Arbeit von MANNdat im Rahmen des ersten bundesweiten Jungenleseförderprojekts „Jungenleseliste“ in den Schmutz. Das ausschließlich mit Mitgliederbeiträgen finanzierte und ehrenamtlich geführte Projekt ist ein Beitrag zur Jungenleseförderung. Jungenleseförderung formulierte die OECD schon 2000 in ihrer ersten PISA-Studie als „bildungspolitische Herausforderung“. Eine Heruasforderung, der sich die politisch Verantwortlichen – auch die Verantwortlichen aus der SPD – bislang nicht gestellt haben.

Männliche Gewaltopfer als „Witz“

Frau Korbik sieht die Forderung der liberalen Männer, dass für die Erforschung und Bekämpfung von gegen Männer und Jungen gerichteter häuslicher und sexueller Gewalt die gleichen öffentlichen Mittel bereitgestellt werden müssten wie für die Erforschung und Bekämpfung der gegen weibliche Opfer gerichteten Gewalt, als einen Witz an. .

Sie argumentiert damit, dass bei geringerer Betroffenheit eines Geschlechtes keine Gleichbehandlung gerechtfertigt wäre. Neue Studien aus verschiedenen europäischen Ländern zeigen dabei deutlich, dass es kaum Unterschiede zwischen männlichen und weiblichen Opfern bei sexueller Gewalt gibt. [43] Laut WHO ist übrigens der Anteil männlicher Gewaltopfer weltweit in allen Altersgruppen höher als der Anteil weiblicher Gewaltopfer. Eine Politik, die vorgibt, Ungleichheiten in Geschlechterverhältnissen beseitigen zu wollen, aber männliche Opfer marginalisiert, ist unglaubwürdig.

Es gibt sehr wohl wissenschaftliche Studien, die den Anteil von männlichen Opfern an häuslicher und sexueller Gewalt als sehr hoch beziffern, diese finden aber keine Beachtung, weil die aktuelle Geschlechterpolitik männliche Gewaltopfer i. d. R. aus ihrer Gewaltopferbetrachtung ausgrenzt. Unabhängig davon zeigt die Argumentation von Frau Korbik, selbst wenn sie zuträfe, die ambivalente Argumentation von Geschlechterpolitik. Denn umgekehrt sieht die Frauenpolitik der SPD trotz geringeren Frauenanteils die Forderung nach 50 %-Teilhabe weiblicher Mitglieder an politisch relevanten Positionen als gerechtfertigt.

So lag trotz lediglich 32 % Frauenanteils in der SPD (Stand 31.12.2015) der Frauenanteil beim höchsten Führungsgremium der Partei, dem Parteipräsidium, 2016 bei genau 50 %. [44] Der Frauenanteil auf den Bundesparteitagen liegt seit 1990 bei deutlich über der Mussquote von 40 %. Über 60 % der Parlamentarischen Staatssekretäre bzw. Staatsminister der SPD sind weiblich (2016) [45]. In sieben der 20 Landes- und Bezirksvorstände sind mehr als 50 % der Vorstandsmitglieder weiblich. Bei 28 % weiblichen Parteimitgliedern der SPD in Thüringen sind 54 % im Landesvorstand und stellen die Hälfte der Abgeordneten im Landtag. [46]

Fazit – Die SPD als Partei des Antidialogs

Eine Vielfalt von Meinungen zeugt nicht von Demokratiefeindlichkeit, wie dies politisch Verantwortliche heute oftmals suggerieren. Sie ist vielmehr ein Charakteristikum einer pluralistischen Gesellschaft. Für eine echte Teilhabe von Bürgern an demokratischen Entscheidungsprozessen bedarf es aber mehr als nur hohler Phrasen zu Wahlkampfzwecken. Sie muss auch gelebt werden. Unsere Analyse hat gezeigt, dass die SPD weit davon entfernt ist, politische Diskussion als unbequemes, aber notwendiges Ringen um Meinungen und Positionen zu verstehen, geschweige denn zu leben. Die SPD ist in dieser Hinsicht eine bequeme, autoritäre, ja sogar konfrontative Debatten verhindernde Partei geworden. Dass es ausgerechnet ein SPD-Justizminister war, der ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz durchdrückte, das konfrontative Debatten erschwert, ist vielleicht kein Zufall, sondern logische Konsequenz aus der Entwicklung der SPD. [47, 48]

Quellenangaben
[1] https://www.vorwaerts.de/artikel/spd-wahlkampf-mehr-buergerbeteiligung-setzen-sollte, Abruf 13.7.2017
[2] https://www.fes.de/de/gute-gesellschaft-soziale-demokratie-2017plus/staerkung-der-demokratie-und-demokratischer-teilhabe/, Abruf 13.7.2017
[3] https://man-tau.com/2017/04/02/ist-thomas-gesterkamp-ein-verschwoerungstheoretiker/, Abruf 13.7.2017
[4] https://manndat.de/medien/hate-speech-mit-gez-gebuehren.html, Abruf 13.7.2017
[5] https://sciencefiles.org/2011/06/24/etikettenschwindel-der-missbrauch-des-begriffs-expertise/, Abruf 13.7.2017
[6] Walter Hollstein: Gastkommentar: Feminismus-Kritiker unter Generalverdacht in Die Welt, 11.05.2010
[7] Gleichheit als umkämpftes Terrain? Wie antifeministische Männerrechtler emanzipatorische Begriffe umdeuten – Thomas Gesterkamp, Ruhr-Universität Bochum, 25. Juni 2010, S. 8
[8] http://www.welt.de/wissenschaft/article8140886/Die-Maer-von-der-weiblichen-Ueberlegenheit.html Abruf 10.02.2011
[9] Dokumentation der Frauenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 20. und 21. September 2008 in Nürnberg, S.26, http://www.gruene-partei.de/cms/themen/dokbin/269/269758.dokumentation_der_bundesfrauenkonferenz.pdf, Abruf 01.12.2010
[10] Beate Weber, ehemalige OB von Heidelberg, AKTIV Frauen in Baden-Württemberg – Ausgabe 42 – 4/2008
[11] http://hermann-kues.de/tabuthema-gewalt-gegen-frauen , Abruf 10.02.2011
[12] http://www.hilde-scheidt.de/2010/12/01/hausliche-gewalt-gegen-frauen-darf-kein-tabuthema-sein/ , Abruf 10.02.2011
[13] http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=34219 Abruf 10.02.2011
[14] Ebeling, M: „Expertise zur derzeitigen Gleichstellungsarbeit in Deutschland“ in „Freie Welt“ 6.12.2010 http://www.freiewelt.net/nachricht.php?id=6077&page=4 Abruf 24.03.2011
[15] Susan Javan (FES): E-Mail-Antwort der FES vom 9.8.2017 im Rahmen der Beteiligung der FES an der Erstellung der Analyse
[16] Klaus Funken in „Keine Erfolgsgeschichte: 28 Jahre Frauenquote in der SPD“ in „Die Quotenfalle“, Hrsg.: H. Schulze-Eisenmann, T. Steiger, A. Ulfig; Verlag FBV, 2017, S. 113)
[17] Klaus Funken, a.a.O. S.115
[18] Klaus Funken, a.a.O. S.115
[19] Klaus Funken, a.a.O. S.119
[20] http://cuncti.net/geschlechterdebatte/413-sind-maenner-menschen-fragt-die-spd, Abruf 13.7.2017
[21] Klaus Funken, a.a.O. S.117
[22] https://alternativlos-aquarium.blogspot.de/2016/10/bmfsfj-teil-6-manuela-schwesig.html, Abruf 14.7.2017
[23] https://alternativlos-aquarium.blogspot.de/2017/06/faktencheck-katarina-barley.html%20-%20more, Abruf 14.7.2017
[24] Karina Schorn, Brigitte Gisart; „Wahlverhalten bei der Bundestagswahl 2009 nach Geschlecht und Alter“ in „Statistisches Bundesamt • Wirtschaft und Statistik 3/2010“
[25] http://www.sueddeutsche.de/politik/nichtwaehler-staerker-als-die-sieger-1.1778946, Abruf 13.7.2017
[26] https://www.welt.de/newsticker/news3/article112906471/Malu-Dreyer-betrachtet-sich-als-Feministin.html, Abruf 13.7.2017
[27] https://www.rlp.de/de/aktuelles/einzelansicht/news/detail/News/normenkontrollantrag-zur-ueberpruefung-des-staatsvertrages/, Abruf 13.7.2017
[28] https://www.rlp.de/de/aktuelles/einzelansicht/news/detail/News/malu-dreyer-neue-vorsitzende-des-zdf-verwaltungsrates/, Abruf 13.7.2017
[29] https://lotoskraft.wordpress.com/2017/07/13/strukturen-des-missbrauchs-am-beispiel-gruener-schweigegebote/, Abruf 13.7.2017
[30] https://manndat.de/champions-league-des-sexismus/champions-league-des-sexismus-die-siegerehrung.html, Abruf 13.7.2017
[31] http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/streitthema-frauenfoerderung-nrw-zahlt-fuer-benachteiligte-maenner-aid-1.6399088, Abruf 13.7.2017
[32] https://manndat.de/interview/eine-brille-fuer-schwesig-wenn-der-staat-versagt-muessen-andere-in-die-bresche-springen.html, Abruf 13.7.2017
[33] https://man-tau.com/2017/06/20/julia-korbik-liberalen-maenner-fdp/, Abruf 13.7.2017
[34] https://allesevolution.wordpress.com/2017/06/07/programm-der-liberalen-maenner-in-der-fdp/, Abruf 13.7.2017
[35] aus Flyer „Gender Mainstreaming Was ist das?“ des BMFSFJ aus dem Jahr 2003
[36] WHC-newsletter Nr. 03/2002
[37] http://www.dieg.org/mgb/, Abruf 13.7.2017
[38] http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/hatespeech/wie-erkenne-ich-hate-speech/, Abruf 13.7.2017
[39] http://www.emma.de/artikel/maennerrechtler-lila-pudel-265353, Abruf 13.7.2017
[40] http://www.danisch.de/blog/2014/06/25/ein-boesartiger-vortrag-eines-boesartigen-professors/, Abruf 13.7.2017
[41] http://cuncti.net/geschlechterdebatte/946-manuela-schwesigs-blockfloeten-maennerpolitik-nein-danke, Abruf 13.7.2017
[42] https://manndat.de/ueber-manndat/was-wir-wollen, Abruf 13.7.2017
[43] https://www.heise.de/tp/features/Sexuelle-Gewalt-Neue-Studien-belegen-geringe-Unterschiede-zwischen-maennlichen-und-weiblichen-Opfern-3347411.html, Abruf 13.7.2017
[44] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/192247/umfrage/frauenanteil-in-den-politischen-parteien/, Abruf 13.7.2017
[45] Klaus Funken, a.a.O. 118
[46] Klaus Funken, a.a.O. 117f.
[47] https://www.novo-argumente.com/artikel/netzdg_eine_deutsche_tragoedie, Abruf 13.7.2017
[48] https://www.novo-argumente.com/artikel/drakonisches_durchgreifen_gegen_hassrede, Abruf 13,7,2017

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  1. Von wolf

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