Gewaltschutzprivileg vs. Zwangsdienst

Gewaltschutzprivileg für Frauen, Zwangsdienst für Männer. Bei Frauen heißt es „My body, my choice“. Bei Männer heißt es „My body, state choice“. Wer redet da von Gleichberechtigung?

Kathrin Groh, Professorin an der Universität der Bundeswehr München, beschäftigt sich mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs, nach dem eine Aussetzung des Kriegsdienstverweigerungsrechts trotz der sehr hohen Bedeutung des diesbezüglichen Art. 4 Abs. 3 GG auch in Deutschland „prinzipiell nicht undenkbar“ sei und das Kriegsdienstverweigerungsrecht nicht als ein unabdingbarer Grundsatz der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung zu begreifen sei. Kurz: Laut BGH gilt das Kriegsdienstverweigerungsrecht für Männer im Krieg nicht.

Ein Auszug aus dem Beitrag von Professorin Kathrin Groh dazu:

Der BGH hat am 16.1.2025 einen Beschluss gefasst, der sich folgendermaßen zuspitzen lässt: Im Kriegsfall kann das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Art. 4 Abs. 3 GG ausgesetzt werden. Eine Verfassungsänderung ist hierfür nach Auffassung des BGH nicht nötig. (…) Für deutsche wehrpflichtige Männer würde das bedeuten, dass sie uneingeschränkt zum Kriegsdienst mit der Waffe herangezogen werden dürften – selbst wenn ihr Gewissen es ihnen verbietet, mit Waffengewalt andere Menschen im Krieg zu töten, sobald Deutschland mit völkerrechtswidriger Waffengewalt angegriffen und der Verteidigungsfall nach Art. 115a GG festgestellt würde.

Das ist falsch. Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Art. 4 Abs. 3 GG ist auf den Kriegsfall zugeschnitten. Sein unantastbarer Kernbereich verlangt gerade für den Verteidigungsfall uneingeschränkte Geltung. (…) Wieso kommt der BGH zu einem anderen Ergebnis, und wo biegt er falsch ab?

Aber vor allem: Was nutzt dies Männern? Nichts.

Frauen haben übrigens qua Geburt ein Kriegsdienstverweigerungsrecht – auch im Krieg. Wer redet da von Gleichberechtigung?

Quelle Beitragsbild: AdobeStock_699348221

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