Am 31.Januar 2025 beschloss der Deutsche Bundestag, ausschließlich mit den Stimmen von SPD, Grüne, CDU/CSU und Linke, ein Gewaltschutzprivileg für weibliche Opfer von Gewalt. Diese erhalten damit ein gesetzlich verankertes Recht auf Schutz und einen Rechtsanspruch auf kostenlosen Schutz und Beratung. Männliche Opfer von Gewalt wurden ausgegrenzt.

Unsere Mail an die Bundestagsfraktionen der SPD, Grüne, CDU/CSU, Linke

Kritik an Ihrer Etablierung eines Gewaltschutzprivilegs für weibliche Opfer von Gewalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 31.Januar 2025 beschloss der Deutsche Bundestag, ausschließlich mit den Stimmen von SPD, Grüne, CDU/CSU und Linke, also auch mit den Stimmen Ihrer Partei, ein Gewaltschutzprivileg für weibliche Opfer von Gewalt. Diese erhalten damit ein gesetzlich verankertes Recht auf Schutz und einen Rechtsanspruch auf kostenlosen Schutz und Beratung. Männliche Opfer von Gewalt haben Sie ausgegrenzt. Schutz vor Gewalt halten wir für sehr wichtig. Im Gegensatz zu Ihrer Partei halten wir Schutz vor Gewalt jedoch für alle Menschen in diesem Lande wichtig und nicht nur für die weibliche Hälfte.

Sachlich ist diese Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt. Männer werden nicht nur generell häufiger Opfer von Gewalt. Laut Bundeskriminalamt sind allein im Hellfeld ca. 30 Prozent der Betroffenen von häuslicher Gewalt männlich. Für von häuslicher Gewalt betroffene Männer – und gegebenenfalls deren Kinder – gibt es in Deutschland aktuell nur 12 Schutzeinrichtungen.

Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KfN) hat in seiner seine Studie aus dem Jahr 2024 „Gewalt gegen Männer in Partnerschaften“ dargelegt, dass viele dysfunktionale Beziehungen von einer wechselseitigen Gewaltdynamik gekennzeichnet sind. Wer also häusliche Gewalt wirklich bekämpfen will, darf männliche Opfer von Gewalt nicht ausgrenzen und marginalisieren.

Die vorgenannte Studie empfiehlt nicht nur ausdrücklich, das Angebot an Beratungsstellen und Schutzunterkünfte auch für gewaltbetroffene Männer deutlich auszubauen, und Gesellschaft, Schulen, Beratungsstellen, Polizei, Gerichte auch für die Betroffenheit von Männern bei Partnerschaftsgewalt zu sensibilisieren. Sie weist vielmehr ausdrücklich darauf hin, dass genau das zu unterlassen ist, was Sie getan haben, nämlich beide Geschlechter beim Kampf gegen Partnerschaftsgewalt gegeneinander auszuspielen.

Nach Art 38 GG sind Ihre Abgeordnete des Deutschen Bundestages Vertreter des ganzen Volkes, also auch von männlichen Opfern von Gewalt. Da Sie in Ihrer Partei zweifellos auch Fachleute zu Partnerschaftsgewalt haben, wissen Ihre Abgeordneten oder hätten es als Vertreter auch von männlichen Opfern von Gewalt vor der Abstimmung in Erfahrung bringen können, dass dies, was Ihre Partei mitbeschlossen hat, laut Stand der Wissenschaft männlichen Opfern von Gewalt schadet.

Unser Land steht vor großen Herausforderungen. Deshalb brauchen wir Parteien, die die zunehmende Spaltung der Gesellschaft beenden, Parteien, die auch wieder Brücken zwischen Frauen und Männern bauen. Ihre Partei spaltet die Gesellschaft. Denn Ihre Partei vertieft die Gräben zwischen Männern und Frauen. Mit Ihrem Geschlechterkrieg schaden Sie diesem Land.

Sie reden von Gleichberechtigung und sogar von Gleichstellung, aber in der Realität teilen Sie das Menschenrecht auf Schutz vor Gewalt, verankert im Grundgesetz dieses Landes in Artikel 2, in schützenswerte und weniger schützenswerte Menschen. Und Sie ziehen diese Grenze zwischen den Geschlechtern. Aber geteilte Menschenrechte sind keine Menschenrechte, sondern Menschenrechtsvergehen. Sie bevorzugen beziehungsweise benachteiligen Gewaltopfer aufgrund des Geschlechts des Gewaltopfers, obwohl dies durch Artikel 3 GG verboten ist.

Sie reden vom Aufbrechen alter Rollenbilder, erliegen aber der Faszination der traditionellen, archaischen Rollenbilder, nachdem zwar eine Frau, aber kein Mann Hilfe und Schutz erwarten darf, sondern Hilfe und Schutz zu gewähren hat.

Ihre Partei ist deshalb nicht integer.

Mit freundlichen Grüßen

Bildquelle: AdobeStock_1128296417