Offener Brief zum Abwahlantrag der FDP-Ratsfraktion Goslar

von Dr. Bruno Köhler

Offener Brief vom 28.08.2011

Büro der Generalsekretärin
FDP Landesgeschäftsstelle

Frau Ratjen-Damerau
Walter-Gieseking-Str. 22
30159 Hannover

Abwahlantrag der FDP-Ratsfraktion Goslar gegen Monika Ebeling

Sehr geehrte Frau Ratjen-Damerau,

Monika Ebeling ist Leiterin eines städtischen Kindergartens in Goslar. Bis zum Mai dieses Jahres war sie zugleich auch Gleichstellungsbeauftragte der Stadt. Beide Positionen übte sie mit jeweils einer halben Stelle aus. Monika Ebeling setzte sich in ihrer Funktion als Gleichstellungsbeauftragte auch für die Belange von Jungen und Männern ein. Wir weisen darauf hin, dass Frau Ebeling auf kommunaler Ebene genau die Politik umgesetzt hat, die die FDP-Regierungsfraktion auf Bundesebene propagiert.

Dies führte seinerzeit jedoch in Goslar zu Kritik aus feministischen Kreisen, die Gleichstellung einseitig als reine Frauenförderung aufgefasst sehen wollen. Leider schloss sich die Mehrheit der Ratsmitglieder in Goslar, darunter auch die FDP-Vertreter, einem von der Fraktion Die Linke eingebrachten Abwahlantrag an, sodass Frau Ebeling die Funktion der Gleichstellungsbeauftragten verlor. Lediglich Vertreter einer freien Wählervereinigung und der CDU widersetzten sich dem Schildbürgerstreich, eine Gleichstellungsbeauftragte aufgrund ihres Einsatzes für tatsächliche Gleichstellung abzusetzen. Laut Gesetz ist eine Gleichstellungsbeauftragte ja weisungsfrei. Diese Weisungsfreiheit wurde durch diesen Vorgang ad absurdum geführt. Der Vorgang erregte deshalb bundesweit Aufsehen und zog ein sehr kritisches Echo vieler Leitmedien nach sich (taz, FAZ, Focus, Spiegel, Süddeutsche Zeitung, Welt etc.).

Leider findet dieser Skandal nun seine Fortsetzung und Steigerung, indem die FDP-Fraktion des Rats Goslar auch noch die Absetzung Monika Ebelings als Kindergartenleiterin vorantreibt und einen entsprechenden Antrag eingebracht hat. Begründet wird dies mit pointierten Formulierungen einer Kolumne, die Frau Ebeling für das Wochenmagazin Focus (erschienen am 25.07.2011) geschrieben hat. Siehe

http://www.focus.de/politik/deutschland/debatte-stoppt-endlich-die-geschlechterapartheid_aid_648647.html

So nehmen die FDP-Vertreter Anstoß an der kritischen Bezugnahme auf die Aussage, der zu Folge es den Jungen schwerer gemacht werden müsse, damit es den Mädchen besser gehe. Dies bringe ein radikalisiertes Weltbild zum Ausdruck und sei auf die Goslarer Kindergärten mit Sicherheit nicht zutreffend. Die zitierte Aussage lässt in der Tat auf ein radikalisiertes Weltbild schließen. Radikal ist aber nicht das Weltbild von Frau Ebeling, die diese Aussage nur wiedergibt, um sie zu kritisieren. Das Zitat »Wenn wir wirklich wollen, dass es unsere Töchter einmal leichter haben, müssen wir es unseren Söhnen schwerer machen« stammt nämlich aus der Frauenzeitschrift EMMA aus dem Jahr 1986. Radikal sind also vielmehr das Weltbild dieser Frauenzeitschrift und deren Herausgeberin Frau Schwarzer. Des Weiteren ist aus dem Interview klar ersichtlich, dass sich Frau Ebeling bei ihrer Kritik nicht auf den Bereich der Goslarer Kindergärten, sondern auf die bundesweit geführte Geschlechterdebatte insgesamt bezieht. Die Aussage von Frau Ebeling mit den Goslarer Kindergärten zu assoziieren stellt also offenkundig eine absichtsvolle Fehlinterpretation dar.

Es ist erschütternd zu sehen, mit welch destruktiven Reflexen die Ratsvertreter der FDP Goslar auf den in der Öffentlichkeit geführten Diskurs reagieren. Frau Ebeling nimmt lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahr, das ihr auch als städtische Bedienstete zusteht. Ihr gutes Recht ist es zudem, wie so viele andere auch, ihre Ansichten pointiert und provozierend zu formulieren. So hat Frau Schwarzer unbeschadet der oben angeführten Äußerung zwei Bundesverdienstkreuze verliehen bekommen. Kritische Äußerungen der Ratsvertreter der FDP Goslar sind uns hierzu nicht bekannt. Frau Ebeling jedoch soll in ihrer beruflichen Existenz vernichtet werden. Dass die neuerliche Initiative hierzu von Vertretern einer Partei ausgeht, die Freiheit und Demokratie schon im Namen führt, macht uns fassungslos.

Sie, Frau Ratjen-Damerau, haben sich zu Gleichstellungsfragen bislang stets ideologiefrei und ausgewogen geäußert. Wir wenden uns deshalb an Sie auch in Ihrer Funktion als Generalsekretärin der FDP Niedersachen mit der Bitte um Unterstützung von Monika Ebeling und Rücksprache mit Ihren Goslarer Parteifreunden im Sinne von Berufsfreiheit, Meinungsfreiheit und Demokratie.

MANNdat e.V., die geschlechterpolitische Initiative, hat zum Ziel, Benachteiligungen von Jungen und Männern bekannt zu machen und dazu beizutragen, sie zu überwinden. Die Mitglieder kommen aus dem gesamten deutschsprachigen Raum und engagieren sich ausschließlich gemeinnützig, rein ehrenamtlich, ohne parteipolitische oder sonstige weltanschauliche Ausrichtung. Seit der Gründung im Jahr 2004 hat MANNdat beträchtliches Gehör bei Medien, Politik, einschlägigen Organisationen und Betroffenen gewonnen. Weitere Informationen zu unserem Selbstverständnis und unseren Aktivitäten finden sich auf unserer Homepage, die in den letzten 12 Monaten ca. 2,5 Millionen Seitenabrufe hatte.

Mit freundlichen Grüßen

MANNdat e.V.

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