Seit einigen Wochen hat die Heinrich-Böll-Stiftung das Portfolio des real existierenden Feminismus um ein weiteres Merkmal totalitärer Ideologien erweitert – eine Dissidentenliste. Eine Gruppe von Feministen und unseriöser Wissenschaftler stellt dabei willkürlich Menschen, die es wagen, den Feminismus und seine Thesen kritisch zu hinterfragen, an einen Online-Pranger, und ruft zur Denunziation weiterer Feminismuskritiker auf. Kürzlich haben die Autoren den Inhalt vom Netz genommen, allerdings ausdrücklich nur vorübergehend. Es wäre aber fatal, diese Dissidentenliste nur als eine der üblichen Diffamierungsattacken einiger Fanatiker abzutun. In Verbindung mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz ergibt sich nämlich ein sehr gefährlicher Angriff auf die Meinungsfreiheit. In einem offenen Brief an die Verantwortlichen klären wir über einige Hintergründe auf.

Vom Dissidentenschützer zur Dissidentenjägerin

Sehr geehrte Frau Dr. Überschär,
sehr geehrte Frau Unmüßig,
sehr geehrte Frau Dr. Cotta,

wir beziehen uns und auf Ihr Projekt Agent*in, das Sie vorübergehend offline gestellt haben.

Laut Definition bezeichnet ein Dissident einen unbequemen Andersdenkenden, der öffentlich gegen die allgemeine Meinung oder politische Regierungslinie aktiv auftritt. In dieser Hinsicht sind Menschen und Organisationen, die Gender Mainstreaming und Feminismus kritisieren, also diejenigen, die Sie wegen dieser Einstellung durch Ihre Liste vermutlich bloßstellen wollen, Dissidenten. Die Liste mit Namen, die Sie darin veröffentlichen, nennen wir Dissidentenliste.

Sie tragen nicht nur die volle Verantwortung für die Heinrich-Böll-Stiftung und damit für diese Dissidentenliste. Sie sind in Ihren Positionen führende Repräsentantinnen von Gender Mainstreaming in der politischen Praxis und mitverantwortlich für die politische Arbeit von Bündnis 90/Die Grünen, die eine großen Teil Ihrer Mitgliederversammlung stellen und die wir nachfolgend als die „Grünen“ abkürzen werden. Und in dieser Multifunktion schreiben wir Sie an.

2003 hat der Flyer „Gender Mainstreaming – Was ist das?“ der rot-grünen Bundesregierung, also unter Mitregentschaft Ihrer Grünen, uns Männern eine neuartige Geschlechterpolitik versprochen:

„Gender Mainstreaming bedeutet, bei allen gesellschaftlichen Vorhaben die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern von vornherein zu berücksichtigen. Gender Mainstreaming ist keine neue Variante der ‚Frauenförderung‘, sondern bringt ganz gezielt auch den ‚Mann‘ ins Spiel. Gender Mainstreaming führt bei konsequenter Anwendung zu einer ‚Win-win‘-Situation für beide Geschlechter und damit auch zu einer Förderung von Gleichstellung.“

Dabei sollten die Anliegen und Belange beider Geschlechter bei allen zukünftigen Entscheidungsprozessen berücksichtigt werden:

„Genderpolitik bewirkt einen Perspektivwechsel durch den Einbezug der unterschiedlichen Interessen, Bedürfnisse und Lebenslagen von Männern und Frauen in Politikentwicklung- und Gestaltung.“ (ver.di: „Fit für Gender Mainstreaming“, November 2002)

Vorausgesetzt, es gab zu irgendeinem Zeitpunkt tatsächlich eine namhafte Zahl bei Ihnen, die diese Versprechen wirklich ernst gemeint hat, wäre Gender Mainstreaming in dieser Form eine echte große Chance gewesen, eine Geschlechterpolitik für Frauen UND Männer zu implementieren.

Aber Sie, die Gender Mainstreaming-Akteure, haben versagt.

Anstatt Geschlechterpolitik neu zu denken, haben Sie das Geschlechterkriegsdenken der 70er und 80er Jahre des letzten Jahrhunderts einfach fortgesetzt, in dem Jungen, Väter und Männer ausschließlich als Diskriminierungsfaktor für Frauen auftauchen. Sie haben aus Gender Mainstreaming das gemacht, was es heute ist, nämlich die lineare Fortsetzung der reinen Frauenförderpolitik bei gleichzeitiger Marginalisierung von Jungen, Vätern und Männern.

Es waren Ihre Grünen, die 2011 in Goslar ihre Macht dazu instrumentalisierten, die damalige Gleichstellungsbeauftragte Monika Ebeling mit der unvergessenen Begründung abzusetzen, durch die alle Gender-Mainstreaming-Aktivisten nachhaltig unglaubwürdig wurden:

„Benachteiligungen von Männern aufzeigen und beseitigen – dies ist nicht unser politischer Wille.“

Das „Vergehen“ von Monika Ebeling bestand darin, dass sie Ihre leeren Phrasen einer Geschlechterpolitik vom Win-win-Gender Mainstreaming für Frauen UND Männer, vom „ins Spiel bringenden“ Mann, ernst genommen und auch männliche Gewaltopfer thematisiert hat. Und sogar sechs Jahre, nachdem Ihre Grünen für den Rauswurf dieser Frau gesorgt haben, ist Ihre Abneigung gegen sie noch so stark und tief, dass Sie diese ehrenamtlich engagierte Frau als „Strafe“ in Ihrer Dissidentenliste in einem Atemzug mit einer Machtpolitikerin Marine Le Pen nennen, und sie damit in die rechte Ecke schieben. Und Sie wollen die Leute über Gefahren von Hass aufklären und inszenieren sich sogar noch als Opfer von Morddrohungen.

Im Juni 2013 ermordete die nigerianische Terrorgruppe Boko Haram 42 Jungen bei einem Anschlag auf eine Schule. Im September 2013 attackierte Boko Haram gezielt die Schlafsäle der jungen Männer im College of Agriculture in Gujiba und ermordete 44 von ihnen. Im Februar 2014 wurden 59 Jungen einer Internatsschule von Boko-Haram-Terroristen erschossen oder bei lebendigem Leib verbrannt. Die Mädchen der Schule ließen die Terroristen frei. Im gleichen Monat überfiel Boko Haram das Dorf Izghe, ermordete dort über mehrere Stunden die männliche Bevölkerung, auch Jungen und Babys. Von den 106 Toten waren 105 männlich. Eine Frau war darunter, die versucht hatte, ihren Enkel vor den Massenmördern zu schützen. Im Mai und Juni 2014 ermordete Boko Haram in verschiedenen Dörfern im Nordosten Nigerias Männer und Jungen, indem dem sie sie zusammentrieb und dann das Feuer auf sie eröffnete. Man geht von etwa 400 bis 500 Toten aus.

Und was machen Sie in Ihrer Heinrich-Böll-Stiftung in Zeiten eines Gender Mainstreaming, mit dem Sie uns eine Geschlechterpolitik für Frauen UND Männer versprochen haben? Sie lassen diese männlichen Opfer von Gewalt und Terror einfach kurzerhand unter den Tisch fallen und thematisieren mit Ihrer Veranstaltung „#BringBackOurGirls – Gewalt gegen Frauen und Mädchen im Nordosten Nigerias“ lediglich die etwa dreihundert Schülerinnen, die die islamistische Gruppierung Boko Haram am 14. April 2014 in der nordnigerianischen Stadt Chibok entführte.

Sie, die Sie uns als „anti-egalitär“ diffamieren, werten Menschen als Opfer von Gewalt mit zweierlei Maß. Sie teilen Menschenrechte und ziehen geschlechtsspezifisch eine Trennlinie zwischen Menschen, denen nach Ihrer Ansicht Menschenrechten zustehen, und Menschen, denen keine Menschrechte zustehen. Das ist anti-egalitär.

Mehr noch: Durch das Totschweigen der männlichen Gewaltopfer instrumentalisieren Sie diese Verbrechen, um daraus eine ausschließliche Frauendiskriminierung zu konstruieren:

„Die Entführungen zeigen die genderspezifische Gewaltdimension des blutigen Konflikts im Nordosten Nigerias. Boko Haram nutzt, auch als Reaktion auf die Entführung von Angehörigen der Islamisten durch Sicherheitskräfte, die Gewalt gegen Frauen und Mädchen als Instrument. Chibok ist dabei nur ein Kulminationspunkt einer Strategie, in der Frauen Ware und Verhandlungsmasse sind: Mehr als 500 Frauen und Mädchen wurden von der Gruppe seit 2009 entführt; viele wurden zwangsweise zum Islam konvertiert und verheiratet, körperlich und seelisch misshandelt.“

Eine „genderspezifische Gewaltdimension“ ist aber nur dann zu erkennen, wenn man die verbrannten Schuljungen, die fast 1.000 von Boko Haram ermordeten Jungen und jungen Männer konsequent totschweigt. Denn nur dann kann man aus den Boko-Haram-Verbrechen eine rein gegen Frauen gerichtete „Gewaltdimension“ konstruieren.

Boko Haram hat diese Jungen ermordet. Sie haben sie unsichtbar gemacht.

Selbstverständlich wurden bei der Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung auch Handlungsoptionen diskutiert – aber genderpolitisch korrekt natürlich nur für die Hälfte der Menschen:

„Eine politische Handlungsoption ist die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zum Schutz von Frauen in Konfliktzonen, den Nigeria 2013 auf Basis der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats verabschiedet hat.“

Der Schutz von Jungen und Männern ist der UN nicht so wichtig, wie wir schon beim Massaker von Srebrenica gesehen haben. Damals wurden nur Frauen und Kinder von der UN in Obhut genommen. Die Männer und männlichen Jugendlichen überließ man ihren Mördern. 8.000 davon hat man später in Massengräbern gefunden.

Warum tun Sie das?

Eine Antwort darauf gibt uns vermutlich der 2015 erschienene Bericht der grünen „Kommission zur Aufarbeitung der Haltung des Landesverbandes Berlin von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zu Pädophilie und sexualisierter Gewalt gegen Kinder“. Darin heißt es u. a.:

„Innerhalb der Frauenbewegung, die um die Öffentlichkeit und Akzeptanz des Themas Missbrauch von Mädchen kämpfte und sich durch das Thema Missbrauch von Jungen (‚wieder rücken die Jungen/Männer in den Vordergrund und verallgemeinern das Thema’) wieder übergangen fühlte, war das Thema Pädophilie nicht sehr interessant. Es wurde außerdem als Konkurrenz abgelehnt.“ (65f)

und

„Verschiedene Gruppen (Schwule, Frauen) innerhalb der AL waren auf den heterosexuellen Mann als Sexualstraftäter fixiert. Dies führte dazu, dass gleichgeschlechtlicher Missbrauch durch Männer verharmlost und Missbrauch durch Frauen gar nicht thematisiert wurde.“ (84)

Eine frühere Kreuzberger Sozialarbeiterin legte dar:

„Vor allem in den sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen habe es Opfer außerfamiliären pädosexuellen Missbrauchs gegeben. Sie waren zwar unterschiedlicher Herkunft, es handelte sich aber immer um Jungen. Seitens der linken Männer habe es bis Ende der 1980er Jahre für diese Opfer so gut wie keine Unterstützung gegeben. Ihr wurde entgegnet: ‚Wir wollen doch niemanden diskriminieren. Bei Jungen ist es vielleicht nicht so schlimm, bei Mädchen viel schlimmer. Im pädosexuellen Bereich ist das ja einvernehmlich, wir üben keine Gewalt aus.’ Als sie bei Wildwasser berichtete, dass sie von einer großen Gruppe Jungen wisse, die außerhalb der Familie von Pädosexuellen missbraucht werde, wurde ihr entgegnet: ‚Wir kümmern uns hier um Mädchen’“´ (85)

Der Blogger Lucas Schoppe kommt deshalb in seiner Analyse zum einzig rationalen Schluss:

„Die Grünen haben, als Partei, Jungen regelrecht geopfert – und dies nicht aus allzu naiver Güte, sondern aus egoistischem und politischem Kalkül, verbunden mit einer erstaunlich stabilen Verweigerung der Empathie mit männlichen Kindern.“

Dazu passt, dass auch Ihre Grünen sich in der Abstimmung im Bundestag am 12.12.2012 mehrheitlich für die Legalisierung von Körperverletzung an Jungen durch Beschneidung ausgesprochen haben. Sie und Ihre Grünen, also die, die sich immer als die großen Rollenbildbefreier der Männer inszenieren, sind es, die Jungen und Männern immer noch mehr Gewalt zumuten als Mädchen und Frauen. Auch Ihre Grünen sehen Gewalterfahrung immer noch als essentiellen Bestandteil der Männlichkeitsinitiation. 

Wer glaubt, dieses Unsichtbarmachen von Jungen, dieses Marginalisieren und Ignorieren von Jungen und Männern, die Opfer von Gewalt geworden sind, dieses Verharmlosen von Gewalt gegen Jungen und Männer, liege in der längst überwundenen dunklen Vergangenheit der Grünen, der irrt. Der Blogger Lotosritter hat sich die Mühe gemacht, das aktuelle Wahlprogramm der Grünen zu lesen. Auch darin werden männliche Opfer wiederum marginalisiert, ignoriert, unsichtbar gemacht:

„Gewalt gegen Frauen ist immer noch ein großes Problem in unserer Gesellschaft. Bedrohungen, sexuelle Übergriffe und Gewalt gegen Frauen sind widerliche Taten. Sie müssen konsequent verfolgt und bestraft werden.“

und

„Wir setzen uns für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und Mädchen über ihren Körper ein.“

Für Sie und Ihre Grünen ist das Unsichtbarmachen, das gezielte und systematische Ignorieren und Marginalisieren von männlichen Gewaltopfern, also eine anti-egalitäre Politik, zum politischen verfestigten Programm geworden.

Mit Ihrer Ankündigungsmail vom 17.7.2017 legen Sie unmissverständlich dar, was Sie mit Ihrer Dissidentenliste bezwecken:

„Mit dem Satz ‚Das muss man doch mal sagen dürfen…‘ werden z. B. rassistische, sexistische und anti-egalitäre Parolen, Hass und Verunglimpfungen in die Welt getragen und gerechtfertigt.“

Es ist dieses „sagen dürfen“, mit dem Sie Probleme haben. Sie suggerieren Meinungsvielfalt und damit mittelbar auch Meinungsfreiheit als etwas Schlechtes. Meinungsvielfalt ist aber kein Anzeichen der Verrohung einer Gesellschaft, sondern ein Charakteristikum einer pluralistischen Gesellschaft. Kritik, auch Kritik an Feminismus oder Gender Mainstreaming, ist kein Hass oder ein Verbrechen, wie Sie es darlegen, sondern legitim und legal.

Wir sind der Auffassung, dass es kein Zufall ist, dass die Veröffentlichung Ihrer Dissidentenliste zeitlich mit der Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) zusammenfällt. Ein Gesetz, das von den Vereinten Nationen beanstandet wurde, weil es gegen internationale Menschenrechte verstoße, und bei deren Anhörung im Bundestag sieben von zehn Gutachtern bestätigt haben, dass das Gesetz verfassungswidrig ist. Wir wissen um Ihre Verzahnung mit der Antonio Amadeu Stiftung, also mit der von der ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane geleiteten Stiftung, die mit Segen des Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD) nach eigenem Gutdünken, ohne richterliche Befugnis, aber mit quasirichterlichen Konsequenzen, entscheiden darf, was als verwerflicher „Hate Speech“ gilt und was nicht, und in der als „Fachreferenten für Hate Speech“ Leute wie z. B. eine für ihre vulgäre Wortwahl („Arschloch“, „Wichser“, „Fascho“) im Netz bekannte Julia Schramm fungieren. Anetta Kahane ist Mitglied in der Mitgliederversammlung Ihrer Stiftung.

Das NetzDG dient dazu, sexistische, rassistische, homophobe, aggressive Kommentare und deren Kommentatoren zum Schweigen zu bringen. Das sind Attribute, mit denen Sie Ihre Dissidentenliste ankündigen und mit denen Sie damit die Namen auf Ihrer Liste mittelbar belegen. Wir nehmen deshalb an, dass durch dieses Pauschalisieren von Feminismuskritik als Hate Speech mit Hilfe des NetzDG Feminismuskritik aus dem Netz verbannt werden soll. Damit wären Sie auf bequeme Art und Weise die unbequemen Meinungen los.

Unter dieser Annahme macht es durchaus Sinn, wenn Arne Hoffmann von Genderama Ihre Dissidentenliste als „Schwarze Liste“ bezeichnet. Es käme einer kommunikativen Eliminierung von Feminismuskritikern gleich. Dass „Schwarze Listen“ Methoden sind, wie sie vorzugsweise in totalitären Gesellschaften vorkommen, sagt über Feminismus mehr aus als alle Feminismuskritiker darüber aussagen könnten, auch wenn die taz natürlich versucht, diese Form von Kritikerverfolgung zu verharmlosen.

Sie, die Gender Mainstreaming-Akteure, haben den Männern mit Gender Mainstreaming viel versprochen und nichts gehalten. Und Sie wissen das. Aber Sie besitzen scheinbar nicht die Courage, sich einer sachlichen Kritik in einem offenen, ehrlichen Diskurs zu stellen. Stattdessen versuchen Sie offenbar, sich aus Ihrer Verantwortung zu stehlen, indem Sie rabulistisch die diffamieren, die Ihre Fehler offen kritisieren. Argumentum ad personam bezeichnet man ein Scheinargument, das sich nicht auf die Sache, sondern gezielt gegen die Person des Gegners richtet, also keinen Bezug mehr zum eigentlichen Streitthema hat, sondern ausschließlich die Person unsachlich angreift, weil man merkt, dass der Gegner argumentativ überlegen ist und man Unrecht behalten wird.

Wenn man die Namen auf ihrer Dissidentenliste abzieht, die Sie offenbar nur darauf platziert haben, um die anderen abzuwerten und scheinkausal mit der Absicht der Diffamierung in die rechte Ecke zu schieben, sind es tatsächlich Menschen, die Gender Mainstreaming kritisieren. Dabei sind die meisten davon aber integraler Bestandteil der linken politischen Ecke. Diese Leute kritisieren Gender Mainstreaming aber nicht deshalb, weil sie Verbrecher oder gegen Gleichberechtigung wären, wie Sie dies in ihren Ankündigungen zu Ihrer Dissidentenliste suggerieren. Diese Menschen kritisieren Gender Mainstreaming deshalb, weil Gender Mainstreaming heute das ist, zu dem Sie es gemacht haben.

Diese Menschen kritisieren Gender Mainstreaming deshalb, weil Sie Gender Mainstreaming nicht zu einer Politik eines fruchtbaren Diskurses, sondern zu einem Werkzeug der Verfolgung gemacht haben. Pranger wie Ihre Dissidentenliste schüren bei den darauf Genannten die Angst vor negativer Meinungen Anderer (soziale Phobie), was sie ggfs. dazu verleitet zu schweigen. Aber was man mit Gewalt gewinnt, kann man auch nur mit Gewalt behalten. Eine schlechte Basis für eine nachhaltige Geschlechterpolitik.

Diese Menschen kritisieren Gender Mainstreaming deshalb, weil Sie Gender Mainstreaming zu einer Politik des Unsichtbarmachens von Jungen, Vätern und Männern, zu einer Politik des Totschweigens und Verharmlosens männlicher Gewaltopfer, also genau zu dem Gegenteil von dem gemacht haben, was Sie uns versprochen haben.

Wir fordern Sie deshalb hiermit auf, die Partei Bündnis 90/Die Grünen, die Heinrich-Böll-Stiftung und das Gunda-Werner-Institut sowie deren sämtliche Parteimitglieder der Grünen und alle Mitarbeiter der Heinrich-Böll-Stiftung auf Ihre Liste der Antifeministen zu setzen. Diese verstoßen nämlich wie oben dargelegt nachweisbar massiv gegen Gender Mainstreaming und sind anti-egalitär durch das Unsichtbarmachen von Jungen, Vätern und Männern, das Totschweigen und Marginalisieren von männlichen Gewaltopfern und das Kolportieren uralter, archaischer Männerbilder, nach denen Jungen und Männer als Opfer von Gewalt nicht als Opfer wahrgenommen werden, sondern als unmännliche Versager.

Sie und niemand anders sind die wahren Anti-Genderisten.

i.V. Dr. Bruno Köhler

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