Offene Petition an die Bundesregierung, die Bundestagsfraktionen der Bundesregierungen der vergangenen 14 Jahre und an den Integrationsbeauftragten des Deutschen Bundestages

von MANNdat

Bild: AdobeStock 77965485 @Kzenon
Männliche Migranten werden nach wie vor von der Politik ausgegrenzt.

An

die Bundesregierung
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die Bundestagsfraktion der CDU/CSU
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die Bundestagsfraktion der SPD
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die Bundestagsfraktion der FDP
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die Bundestagsfraktion der Grünen
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den Integrationsbeauftragten des Deutschen Bundestages, Herrn Diaby
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der Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Frau Widmann-Mauz
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Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, der gemeinnützige Verein MANNdat e.V., setzen uns seit 2004 für die gleichberechtigte Integration von Migrantenjungen und männlichen Migrantenjugendlichen ein. Insbesondere durch die Flüchtlingsthematik ist die Integration von Migrantenjungen und männlichen Migrantenjugendlichen dringlicher denn je. Der Großteil der Migranten ist männlichen Geschlechts. Neun von zehn Flüchtlingen, die minderjährig und unbegleitet nach Deutschland kommen, sind Jungen. Es gibt keinerlei sachliche Rechtfertigung, Migrantenjungen und männliche Migrantenjugendliche aus der geschlechterspezifischen Integrationspolitik ausgrenzen. 

Unsere Anliegen werden bislang jedoch von Ihnen seit 14 Jahren abgewiesen. Wir fordern Sie deshalb nochmals und wiederholt nachdringlich dazu auf, Ihre Politik der konsequenten und systematischen Ausgrenzung von Migrantenjungen und männlichen Migrantenjugendlichen aus der geschlechterspezifischen Integrationspolitik zu beenden.

Von 2001 bis 2004 erstellte die rot-grüne Bundesregierung eine Studie „Viele Welten leben“. Eine Studie, die sich ausschließlich mit der Situation junger Frauen mit Migrationshintergrund in Deutschland beschäftigt. Federführend verantwortlich damals waren Bundesjugendministerin Renate Schmidt (SPD) und Migrantenbeauftragte Marieluise Beck (Die Grünen). Eine Studie, die sich mit der Situation junger Männer mit Migrationshintergrund in Deutschland beschäftigt, gab es unter Missachtung des geschlechterpolitischen Konzeptes des Gender Mainstreaming nicht.

2006 gab es beim Integrationsgipfel der schwarz-roten Bundesregierung sechs Arbeitsgruppen, davon eine mit geschlechterpolitischem Ansatz: „Lebenssituation von Frauen und Mädchen verbessern, Gleichberechtigung verwirklichen.“ Federführend verantwortlich damals war Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Männer und Jungen blieben wieder ausgegrenzt.

Die SPD formulierte im Jahr 2006 in ihrer Integrationspolitik: „Insbesondere Migrantinnen müssen gefördert, unterstützt und geschützt werden.“ Und weiter: „Der besonderen Situation jugendlicher Migrantinnen in Schule und bei Freizeitangeboten muss Rechnung getragen werden.“ Die Situation von männlichen Migranten interessierte die SPD nicht.

Laut Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion vom 4. Juli 2007 erklärten anlässlich eines Expertengesprächs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Vorsitzende der Fraktionsarbeitsgruppe „Integration“, Hartmut Koschyk MdB, die Beauftragte der Bundesregierung für Integration, Maria Böhmer MdB, und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB, die Situation von Migrantinnen verbessern zu wollen. Von der Verbesserung der Situation männlicher Migrantenjugendlicher redeten sie nicht. Stattdessen sprach sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), alte Rollenklischees fördernd, für einen „Warnschussarrest“ und Erziehungscamps aus.

Ebenfalls im Jahr 2007 stellte die Bundestagsfraktion FDP eine große Anfrage im Bundestag zur Integrationspolitik, mit der sie in über 80 Fragen nach der Situation weiblicher Migranten, nach Projekten, die deren Bildungschancen erhöhen und ihre Integration in den Arbeitsmarkt verbessern sollten, fragte. Für die Integrationsprobleme von Jungen und jungen Männern interessierte sich die FDP wie schon 2006 die SPD nicht.

Schließlich wurde im gleichen Jahr der Nationale Integrationsplan veröffentlicht. Dabei gab es ein einziges geschlechterpolitisches Themenfeld, das da lautete: „4.4. Lebenssituation von Frauen und Mädchen verbessern“.

Diese Politik der Ausgrenzung von Jungen und Männern aus der Integrationspolitik wurde während der deutschen Ratspräsidentschaft auch noch auf EU-Ebene manifestiert. Eine entsprechende Erklärung unterzeichneten Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die Vertreter der nachfolgenden Präsidentschaftsländer Portugal und Slowenien vor dem EU- Familienministerrat 2007 in Bad Pyrmont. Nach dieser Erklärung sollen u. a. eingewanderte Frauen in allen Bereichen gefördert werden – „insbesondere in der Beschäftigung und in Bildung und Ausbildung“. Eine Förderung der männlichen Migrantenjungen, blieb, wie schon auf nationaler Ebene, unerwähnt.

Diese Jungen ausgrenzende Integrationspolitik setzte sich sukzessive bis auf die Länderebene und kommunale Ebene fort. So wurden seinerzeit z. B. die sogenannten „Ladies-Weekends“ speziell für Mädchen und weibliche Jugendliche, insbesondere auch mit Migrationshintergrund, durchgeführt. Ziel war es, ausschließlich die Integration von Mädchen und weiblichen Migrantenjugendlichen zu fördern.

2009 stand im schwarz-gelben Koalitionsvertrag auf S.77: „Wir wollen die Teilnahme zugewanderter Frauen und Mädchen aus allen Kulturbranchen am öffentlichen Leben fördern. Dafür brauchen wir eine Bildungs- und Ausbildungsoffensive für Migrantinnen.“ Migrantenjungen, also die Klientel mit den größten Bildungsproblemen, wurden aus der Bildungsoffensive exkludiert.

Und auch heute geht die Ausgrenzung weiter. Seit Jahren ist die Förderung von Frauenprojekten ein Schwerpunktthema der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und wird es auch bleiben. Der Großteil der von der Bundesregierung finanzierten Integrationsprojekte unterstützen ausschließlich geschlechterabhängig weibliche Migranten. 

So fördert die Integrationsbeauftragte rund einhundert Empowerment-Projekte bei den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege in ganz Deutschland. Sie zielen darauf ab, besonders schutzbedürftige Personen – Frauen, Kinder, Mädchen und LSBTTI*-Flüchtlinge – zu unterstützen.

Das Projekt „MiMi“, das 2004 als Projekt mit dem Namen „Gesundheit mit Migranten für Migranten“ an den Start ging, ist mittlerweile ein reines Frauenförderprojekt „MiMi – Gewaltprävention mit Migrantinnen für Migrantinnen“ und wird von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung mit 560.000 Euro unterstützt.

Im Mai begann das bundesweite Projekt MUT, ebenfalls wieder geschlechterabhängig ausschließlich für weibliche Migranten. Initiiert wurde das Projekt von DaMigra e.V., einem Dachverband mit 60 Migrantinnenorganisationen, finanziert wird es von der Integrationsbeauftragten.

Weiterhin wird von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung das Projekt „Brückenbau – Vielfalt begegnen!“ finanziert und greift auf personelle Ressourcen der israelischen Hilfsorganisation „IsraAid“ zurück. Das Projekt bietet ebenfalls geschlechterabhängig ausschließlich weiblichen Migranten Unterstützung.

Geschlechterspezifische Projekte, die gezielt männliche Migranten, insbesondere Jungen und männliche Jugendliche anspräche, gibt es von der Bundesregierung bis heute nicht. Die Integrationspolitik wird hier frauenpolitisch instrumentalisiert. 

Ihre intensive Ausgrenzung und das Zurücklassen männlicher Migranten ist kein geeignetes Mittel für Integration. Wir sind davon überzeugt, dass viele Probleme, wie sie heute im Zuge der Flüchtlingsthematik aufgekommen sind, nicht aufgetreten wären, wenn Sie unserem Anliegen der gleichberechtigten Integration von Jungen und männlichen Jugendlichen in die geschlechterspezifische Integrationspolitik schon vor Jahrzehnten entsprochen hätten. Wir fordern Sie deshalb nochmals und wiederholt nachdringlich dazu auf, Ihre jahrzehntelange Politik der konsequenten und systematischen Ausgrenzung von männlichen Migrantenjugendlichen und Migrantenjungen aus der geschlechterspezifischen Integrationspolitik endlich zu beenden.

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Lesermeinungen

  1. Von Uschi

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