Bundesfamilienministerin Lisa Paus will 3-Klassen-Gesellschaft für Trennungseltern

von Gastbeiträge

Forum Soziale Inklusion (FSI) – Pressemitteilung v. 24.08.2022, Gerd Riedmeier

 Bundesfamilienministerin Lisa Paus will 3-Klassen-Gesellschaft für Trennungseltern

 Betreuung der Eltern in den zweiten Haushalten soll systematisch abgewertet werden

Berlin. Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) plant bei der Neuregelung des Unterhaltsrechts für Trennungsfamilien die Eltern in den zweiten Haushalten in 3 Klassen einzuteilen. In Klasse 1 sollen die Kinder gemeinsam getrennt betreut werden und die Eltern den Barunterhalt für ihre Kinder hälftig teilen dürfen. „In den beiden anderen Klassen werden die Eltern in den zweiten Haushalten jedoch massiv benachteiligt und ihre Betreuungsleistungen abgewertet“, kritisiert Gerd Riedmeier, Vorsitzender von FSI – Forum Soziale Inklusion.

Politisch versucht das BMFSFJ das von seinem Beirat vorgestellte Stufenmodell zur Aufteilung von Kindesunterhalt als „Diversifizierung“ des Familienrechts zu verkaufen und wählt Bezeichnungen wie „Symmetrisches Wechselmodell“, „Mitbetreuen“ und „Alleinerziehen“.

FSI widerspricht diesem Ansatz: Heutige Trennungsfamilien benötigen keine Diversifizierungen in Klassen oder Stufen mit den immanenten Ungleichbehandlungen und Abwertungen. Durch die Vorschläge aus dem BMFSFJ blieben die Konflikt- und Streit-Dynamiken erhalten; sie würden lediglich auf drei Bereiche („Stufen“) verteilt.

Geradezu grotesk wirkt der Vorschlag aus dem Ministerium, den Eltern in den zweiten Haushalten in den Stufen jeweils die unteren Werte zur Minderung des Barunterhalts zuzuschreiben. Zusammen mit dem Kunstgriff, nur die betreuten Nächte zu zählen, bevorteilt das BMFSFJ die Eltern, in deren Haushalten die Kinder gemeldet sind.

Bildquelle: FSI

So sollen Eltern, die ihre Kinder zu nahezu 50 % betreuen, den Barunterhalt lediglich um 33 % vermindern dürfen. Eltern, die ihre Kinder zu knapp 33 % betreuen, um 0 %.

FSI wies Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90 / Die Grünen) mehrfach auf die Schräglage im Entwurf des Ministeriums hin. Die Bundesministerin, selbst Mitglied eines „Alleinerziehenden“-Verbandes, hält sich bedeckt.

HIER der Link zur gesamten Pressemitteilung.   

FSI und Politik

FSI stellte die Informationen den zuständigen Damen und Herren Abgeordneten in Familien- und Rechtsausschuss des Bundestages von SPD, FDP, Bündnis 90 / Die Grünen und CDU/CSU zur Verfügung.

Mehr dazu:

Reform Unterhaltsrecht und BMFSFJ

Verstrickungen BMFSFJ und Verbände

 

Bildquelle: Lisa Paus, 2019, Foto: Laurence Chaperon; https://lisa-paus.de/2021/zur-person/; Abruf 24.7.22

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Lesermeinungen

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