Familienausschuss des Bundestages lehnt Gespräch mit Bürgern ab

von Dr. Bruno Köhler

Die Obleute des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages haben ein Gespräch mit der Interessengemeinschaft (IG) Jungen, Männer und Väter abgelehnt.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages, Paul Lehrieder (CSU), hatte mit der Interessengemeinschaft (IG) Jungen, Männer und Väter für Herbst 2016 ein Gespräch über Jungen-, Männer- und Väterthemen im Ausschuss im Rahmen der „Donnerstagsgespräche“ avisiert.

In der internen Obleute-Sitzung vom 22. Juni 2016 lehnten jedoch sämtliche Obleute der Bundestagsfraktionen, mit Ausnahme Paul Lehrieder, dieses Gespräch ab und verweigerten der IG den Austausch über Jungen, Männer- und Väter-relevante Themen.

Diese weiteren Obleute sind:

  • Christina Schwarzer CDU
  • Sönke Rix SPD
  • Jörn Wunderlich Die Linke
  • Doris Wagner Grüne

Der Ausschuss lehnte das Gespräch mit folgender Begründung ab:

„In Anbetracht des knappen Zeitbudgets, das für die informellen Gespräche des Ausschusses zur Verfügung steht, erwarten wir durch ein Gespräch mit der Interessengemeinschaft Jungen, Männer, Väter – auch im Hinblick auf die weitere Agenda des Ausschusses für diese Wahlperiode – keinen für unsere Arbeit relevanten Erkenntnisgewinn.“

Diese Aussage wurde getroffen, ohne dass bei der IG Jungen, Männer und Väter angefragt wurde, welchen Erkenntnisgewinn sie überhaupt liefern kann. Dies lässt schließen, dass dieser „Grund“ lediglich vorgeschoben wurde. Monatlich 9.336 EUR Diäten zahlen wir Bürger übrigens jedem unserer Abgeordneten des Deutschen Bundestages seit der letzten Diätenerhöhung im Juli 2016 dafür, dass sie Bürger mit ihren Anliegen so abspeisen.

Stattdessen wurde die IG Jungen, Männer und Väter an das Referat „Gleichstellungspolitik für Männer“ im Frauenministerium verwiesen, also genau das Referat, das bis heute im Widerspruch zu den von der OECD durchgeführten PISA-Studien einen relevanten geschlechterspezifischen Unterschied in der Lesekompetenz zuungunsten von Jungen rigoros leugnet und z. B. dem gemeinnützigen Verein MANNdat e. V., Mitglied der IG Jungen, Männer und Väter, ansonsten seit Jahren auf konkrete sachliche Anfragen gar nicht antwortet.

Diese Weigerung zum Austausch mit Bürgern ist u. E. bürgerfeindlich und steht exemplarisch für die gesamte politische (Un-) Kultur in Deutschland, mit Bürgern nicht mehr zu reden, sondern nur über sie zu bestimmen. Mit diesem bloßen Abwimmeln von berechtigten Bürgeranliegen zeigt sich einmal mehr, wie weit sich die Abgeordneten im Deutschen Bundestag von denen entfernt haben, die sie vorgeben dort vertreten zu wollen.

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Lesermeinungen

  1. Von Helmut Freisinger

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  3. Von Automat

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  4. Von N. Suter

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