Katarina Barleys (SPD) Ministerium steigert seine Aggression gegen Väter

von MANNdat

Bild: adobe.stock, sorcerer11

Wie wir berichtet haben, wurden nach der Wechselmodelldebatte auch bei der Diskussion um das neue Abstammungsrecht Interessenvertretungen von Vätern wieder komplett ausgegrenzt. Seit der „großen Kindschaftsrechtsreform“ von 1998 hat es mindestens 20 (!) Verurteilungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit Vätern als Kläger – also konkrete Menschenrechtsverstöße gegen Väter in Deutschland – gegeben.

Diese extrem bürger- und insbesondere väterfeindliche Politik wird jetzt sogar noch gesteigert.

Nachdem in bewährter Manier in den beiden Arbeitskreisen zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Erneuerung des Familienrechts erneut Interessenvertretungen von Vätern ausgegrenzt wurden, bat das Forum Soziale Inklusion beim Bundesjustizministerium um Nennung der Sachverständigen bei diesen Arbeitskreisen. Denn spätestens bei Veröffentlichung der Empfehlungen der Sachverständigen ist es üblich, die Namen der Sachverständigen zu veröffentlichen.

Das Bundesjustizministerium hat die Auskunft jedoch verweigert und für diese Auskunftsverweigerung eine Gebühr in Höhe von 30,- € erhoben. Als das Forum Soziale Inklusion darauf hinwies, dass die Erhebung einer Gebühr für eine Nichtauskunft über Zusammenhänge, die das Gemeinwohl betreffen, nicht angemessen sei, wurde ihm vom Bundesamt prompt eine Vollstreckungsankündigung übersendet.

Wie erbärmlich ist das denn? Da will man offenbar einen unbequemen Frager loswerden, indem man ihn für eine Nichtauskunft abkassiert und ihm die Vollstreckungsankündigung noch hinterherschiebt. Ist es nicht umso erbärmlicher, als es hier um Menschen geht, die ehrenamtlich in ihrer Freizeit das tun, was eigentlich die Aufgabe der politisch Verantwortlichen wäre, die in diesem Auftrag aber bislang kläglich versagen, nämlich auch die berechtigten Interessen und Anliegen von Vätern in die politische Diskussion einzubringen?

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Lesermeinungen

  1. Von Michael Kanellos

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    • Von Ma'Al

    • Von Michael Kanellos

    • Von Dr. Bruno Köhler

  2. Von Mario

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    • Von Mario

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    • Von Michael Kanellos

    • Von Mario

    • Von Michael Kanellos

    • Von Michael Kanellos

  3. Von Michael Kanellos

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    • Von McMammon

    • Von Michael Kanellos

    • Von Dr. Bruno Köhler

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