Kommentar zum Urteil gegen Väterdiskriminierung

von MANNdat

Am 3. Dezember 2009 urteilte die kleine Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) mit 6 gegen eine Stimme, dass die in der Bundesrepublik praktizierte rechtliche Bevorzugung von Müttern gegenüber den Vätern bei nicht verheirateten Paaren eine eindeutige Diskriminierung der ledigen Väter sei. Bisher können unverheiratete Väter nur dann das Sorgerecht für ihre eigenen Kinder bekommen, wenn die Mutter es genehmigt. Ein Widerspruchsrecht haben die Väter nicht.

Damit machte das Gericht deutlich, was in Deutschland regelmäßig geleugnet wird: Es gibt hierzulande Diskriminierungen für Männer, die per Gesetz festgelegt sind, verursacht und beibehalten von Regierungen aller Couleur, die per Grundgesetz für die Durchsetzung der Gleichberechtigung verantwortlich sind. Jahrelang wurden die Beschwerden von Vätern mit teilweise haarsträubenden Begründungen zurückgewiesen, Fakten bagatellisiert oder nach Kräften ignoriert.

Bemerkenswert an diesem Urteil ist vor allem eines: Im Vergleich zu früher schon mehrfach erfolgten Verurteilungen Deutschlands wegen der Benachteiligung von Vätern mussten diesmal nicht etwa formale Gründe oder überlange Verfahrenszeiten als Begründung der Verurteilung herhalten, sondern der Diskriminierungstatbestand wurde klar und deutlich benannt.

Es bleibt abzuwarten, ob, wann und in welcher Form die Bundesregierung die Beseitigung dieser Diskriminierung angeht. Die bisherigen Erfahrungen mit den Parteien, die gesetzlich festgelegte Männerbenachteiligungen regelmäßig eher als positive Diskriminierung betrachten denn als klaren Verstoß gegen den Gleichberechtigungsgrundsatz, mahnen zur Vorsicht. Immerhin hat der Gesetzgeber in Deutschland auch hier bis zu seiner Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an der Diskriminierung von Vätern nichtehelicher Kinder festgehalten.

Doch unabhängig von der weiteren Entwicklung ist dieses Urteil ein großer Erfolg für alle, die sich für Väter- und Männerrechte einsetzen und eine eindrucksvolle Bestätigung für die Notwendigkeit ihrer Arbeit.

Bildquelle: (c) S. Thomas/www.pixelio.de

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