Wehrdienstgesetz – CDU/CSU und SPD sorgen für neue Männerpflichten

Am 5. Dezember 2025 hat mit Stimmen von CDU/CSU und SPD das neuen Wehrdienstgesetz den Bundestag passiert. Neben der Rückkehr zur Männerzwangsmusterung und der Option zum reinen Männerzwangsdienst wird eine ganz neue Männerpflicht eingeführt – das verpflichtende Ausfüllen einer Bereitschaftserklärung.

Außer CDU/CSU und SPD stimmte niemand für das Gesetz. Hier das Abstimmungsergebnis:

Als Ergänzung sei noch zu erwähnen, dass es auch zwei fraktionslose Abgeordnete gibt. Einer hat mit Nein gestimmt, einer hat nicht abgestimmt.

Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass es eine sehr stark fraktionsgebundene Abstimmung war. 

Wie die WELT berichtet, müssen alle 18-jährigen Männer ab dem kommenden Jahr einen Fragebogen zum Interesse am Wehrdienst ausfüllen. Für sie sei dann auch die Musterung verpflichtend.

Die Menschen vor dem Zaun und die Menschen hinter dem Zaun

Die WELT weiter:

Das Verteidigungsministerium muss dem Parlament aufgeschlüsselt die Zahlen der Freiwilligen ab 2027 alle sechs Monate vorlegen. Reichen sie nicht aus, kann per Bundestagsbeschluss die sogenannte Bedarfswehrpflicht ausgerufen werden. Dann ist auch eine zwangsweise Musterung und Einberufung möglich.

Pistorius hatte vor der Abstimmung im Bundestag betont, dass der Wehrdienst freiwillig sei und es auch bleibe – „wenn alles so gut läuft, wie wir es uns versprechen“. Es werde niemand „zu irgendetwas“ gezwungen, außer zur Abgabe eines Fragebogens.
Gleichzeitig sei klar: „Dieser Staat schützt sich nicht von alleine“, das müssten Menschen tun, „und nicht die, die hinterm Gartenzaun stehen und warten, dass andere das machen“.

Die letzte Aussage von Verteidigungsminister Pistorius ist nicht korrekt. Es wird weiterhin Menschen geben, die hinterm Zaun stehen und zusehen, wie andere das für sie machen. Denn wenn es nicht „so gut läuft, wie wir es uns versprechen“ wird es wieder einen Zwangsdienst ausschließlich für Männer geben. Die Landesverteidigung wird wieder nur den Männern aufgebürdet. Die – meisten – Frauen werden weiterhin hinter dem Zaun stehen und die Männer für sie kämpfen lassen.

Tönte die SPD nicht laut Hamburger Grundsatzprogramm, dass wer die menschliche Gesellschaft wolle, die männliche überwinden müsse? Die politisch Verantwortlichen hatten jetzt aber nicht die Courage, die Ideale von Gleichberechtigung der Geschlechter, die sie seit Jahrzehnten vorgeben, hochhalten zu wollen, umzusetzen. Es bleibt bei der üblichen Rosinenpickerei-Gleichberechtigung der Frauenpolitik. Das klingt nicht integer. 

Neue Männerpflicht: Bereitschaftsfragebogen

Mit dem neuen Gesetz wird außer der Rückkehr zur Männerzwangsmusterung und der Option zum Männerzwangsdienst eine neue reine Männerpflicht eingeführt. Zu dieser neuen Männerpflicht steht auf der Homepage des Bundesverteidigungsministeriums:

In dem Fragebogen werden persönliche Daten, Verfügbarkeit, Bildungsabschlüsse und sonstige Qualifikationen sowie die Bereitschaft zu einer Wehrdienstleistung abgefragt. 

In einem FAQ bezüglich dieser sehr sensiblen Daten heißt es:

Die Wehrerfassung 2.0 unterliegt den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Die erfassten Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Wehrerfassung erhoben, gespeichert, genutzt und verarbeitet.

Im FAQ  heißt es zur Männerzwangsmusterung dort:

Für alle Männer, die ab dem 1. Januar 2008 geboren wurden, wird die Musterung wieder zur Pflicht. Zunächst werden diejenigen ärztlich untersucht, die ihre Bereitschaft für eine freiwillige Wehrdienstleistung mittels des avisierten Fragebogens bekundet haben und die nach einer Auswertung des Fragebogens aus Sicht der Bundeswehr potentiell dem Bedarf entsprechen. Im Rahmen freier Kapazitäten werden schrittweise ansteigend weitere Teile des Jahrgangs 2008 gemustert. Wenn die Kapazitäten der Bundeswehr zur Musterung voll ausgebaut sind, soll diese entsprechend dem Aufbau der Musterungskapazitäten auf den gesamten Jahrgang ausgeweitet werden.

Quellen:

• Bundestagsabstimmung: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=984; Abruf 6.12.2025

• Die Welt: Pflicht zur Musterung für junge Männer – Bundestag beschließt neues Wehrdienstgesetz, Stand: 05.12.2025; Abruf 6.12.2025; https://www.welt.de/politik/deutschland/article6932a715074aff6076810035/bundeswehr-pflicht-zur-musterung-fuer-junge-maenner-bundestag-beschliesst-neues-wehrdienstgesetz.html; Abruf 06.12.2025

• https://www.bmvg.de/de/neuer-wehrdienst; Abruf 06.12.2025