Wie deutsche Politik Männer an die Front zwingt
Wie deutsche Politik Männer an die Front zwingt
Gut 50 Jahre Geschlechterpolitik in der westlichen Welt haben an den beiden Grundsexismen unserer Gesellschaft nichts geändert: Das Kind gehört zur Mutter und der Mann hat in den Krieg zu ziehen. Und die, die jahrzehntelang Jungen und Männer „toxische Männlichkeit“ vorgeworfen haben, weil sie angeblich von ihren alten Männerrollenbildern nicht ablassen wollten, wollen Männer nun das uralte, traditionelle Männerrollenbild „Krieger“ aufzwingen. Gibt es etwas Verlogeneres?
Aufgrund des Ukrainekrieges sind auch viele Männer nach Deutschland geflohen, um dem Kriegsdienst zu entgehen. Wir haben bereits drüber berichtet, dass Politiker darüber nachdenken, wie sie dieses verheizbare Männermaterial den ukrainischen Rekrutierungsbehörden in der Arme treiben können und dabei meinen, sich vor der Verantwortung davonstehlen zu können, wenn diese kurze Zeit später für die Machtinteressen der Regierenden an der Front verrecken.
Jetzt stellen die hessischen Ausländerbehörden laut Medienberichten ukrainischen Männern, die wegen dieses rückständigen Männerrollenbildes nach Deutschland geflohen sind, offenbar keine deutschen Ersatzreiseausweise mehr aus. Sie müssen dann in die Ukraine zurück und dort die Papiere beantragen, was praktisch gleichbedeutend mit einer Einberufung ist.
„Es ist ihnen zumutbar, zur Passbeschaffung in die Ukraine zu reisen und der Wehrpflicht nachzukommen“, antwortete das hessische Arbeits- und Sozialministerium auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Wiesbadener Landtag, wie der Tagesspiegel berichtet. Dabei gehe man von knapp 20.000 ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren in Hessen aus.
Auch der SPD-Verteidigungspolitiker Joe Weingarten begrüßte das Vorgehen der hessischen Behörden. Das überrascht, denn sonst vertritt er völlig konträr die Auffassung: „Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist eine nicht verhandelbare Realität.“ Jetzt meint er, es könne nicht sein, dass die einen Ukrainer in einem schweren Abwehrkampf den Kopf hinhielten und die anderen sich hier in Deutschland dieser Pflicht entzögen. Und warum dürfen sich die anderen, die weiblichen Ukrainer sich dieser Pflicht entziehen, wenn für ihn Gleichstellung von Frauen und Männern eine nicht verhandelbare Realität sei?
Und auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, findet die Regelung in Hessen gut. Auch das überrascht, denn nach seiner Meinung steht fest, dass „Frauen in Deutschland keinen Sonderstatus brauchen und auch keinen Vergleich mit männlichen Kollegen scheuen müssen.“ Auch hier verwundert, weshalb hier plötzlich Frauen in Deutschland nun doch einen Sonderstatus brauchen.
Zwar gelte nach Frei, dass auch Ukrainische Männer in wehrfähigem Alter, die nach Deutschland geflohen sind, unseren Schutz genössen und die Betroffenen könnten sich hier aufhalten und frei bewegen. Doch dann wird es zynisch. „Warum wir ihnen allerdings Ersatzpapiere ausstellen sollten, wenn sie von ihrem eigenen Land keine Pässe erhalten, erschließt sich nicht“. Die zwangsrekrutierten ukrainischen Männer an der Front könnten ihm das vermutlich erklären. Warum Herr Frei ihnen an der Front beim Kampfeinsatz deshalb nicht einfach mal einen Besuch abstattet und sie konkret fragt, erschließt sich uns nicht.
Und auch andere Politiker drehen sich bei der Frage nach Gleichstellung plötzlich um 180°. „Ihnen geschieht kein Unrecht – im Gegenteil: Sie machen sich nach ukrainischem Recht wegen Fahnenflucht strafbar“, meint auch Siegfried Lorek (CDU) laut Focus, Staatssekretär im Justizministerium in Baden-Württemberg.
Kein Unrecht? Wirklich? Warum ist es in Zeiten kein Unrecht, Herr Lorek, wenn Männer nicht das tun dürfen, was für Frauen selbstverständlich ist, nämlich keinen Wehrdienst leisten zu müssen?
Man wolle die Ukraine weiter nachdrücklich dabei unterstützen, ihre Wehrfähigkeit zu erhalten. „Dazu gehört es, die Staatsbürger dazu zu bringen, für ihr eigenes Land einzustehen, sei es im Dienst an der Waffe oder in einer anderen Weise.“
„Zu bringen“ ist etwas euphemistisch formuliert, passender wäre vielleicht, zu sagen „zu zwingen“. Warum Herr Lorek Frauen in diesem Falle nicht als Staatsbürger sieht, bleibt im Verborgenen. Sind Frauen nur Staatsbürger, wenn es um angenehme Dinge geht?
In Stuttgart beim CSD präsentierte sich Herr Lorek auf dem CDU-Wagen noch unter dem Motto „Vielfalt leben und leben lassen“. Warum lassen Sie, Herr Lorek, nicht einfach ukrainische Männer hier ebenso leben wie ukrainische Frauen?
Laut gleichem Focus-Artikel schließt sich in Bayern die Landesregierung aus CSU und Freien Wählern dem Vorgehen an. „Ich habe die Bundesregierung wiederholt dazu aufgerufen, den Umgang mit Wehrdienstflüchtlingen aus der Ukraine vernünftig zu klären. Dabei geht es nicht nur um die Frage, ob wir Ersatzpapiere ausstellen, wenn die ukrainischen Pässe abgelaufen sind, sondern insbesondere auch, ob wir mit den jetzigen Regelungen die ukrainische Verteidigungsfähigkeit schwächen.“ So spricht der bayrische Innenminister Joachim Herrmann, der sich im Gegensatz dazu besonders hervor tut, Ukrainische Frauen vor Ausbeutung zu schützen.
Deutschland schickt auch Russland benötigtes Kanonenfutter zurück
Aber auch russischen Männern, die vor der Männerzwangsrekrutierung nach Deutschland geflohen sind, geht es offenbar nicht besser. Das Overton-Magazin berichtet:
Nikolai Goriachev verließ seine Heimat und ging nach Berlin, um nicht Ukrainer töten zu müssen. Doch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will ihn zurückschicken, Kanonenfutter aus Deutschland für die russische Armee.
Als der Deutsche Bundestag im April 2022 nach Kriegsbeginn erstmals die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine beschloss, erging von ihm zugleich ein Appell an russische Soldaten, die Waffen niederzulegen und in Europa Asyl zu beantragen.
Mehrere Hunderttausend haben das inzwischen getan.
Das heißt, Hunderttausende Russen haben deutschen Politikern Glauben geschenkt! Doch, so der Artikel weiter:
Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) jedoch verweigert in der Mehrzahl die Anerkennung und schickt die geflohenen russischen Kriegsdienstverweigerer wieder zurück. Dort warten entweder russische Gefängnisse auf sie oder die Front in der Ukraine.
Mit dem Zurückschicken nimmt man in Kauf, dass diese Männer mit einiger Wahrscheinlichkeit tot auf dem Schlachtfeld enden oder psychisch oder physisch verkrüppelt davon zurückkehren. Doch weiter mit dem Artikel:
Der Asylantrag wird abgelehnt, Nikolai G. solle ausreisen. Begründung: Aktuell gebe es für ihn in Russland keine Verfolgungsgefahr, mit 37 sei er gar nicht im wehrfähigen Alter. Im Ablehnungsbescheid des BAMF gibt es noch eine besonders bemerkenswerte Stelle: Auch totalitäre Staaten hätten das Recht, Bürger zur Armee und zum Krieg einzuziehen, heißt es. Die deutsche Behörde verwirft also Kriegsdienstverweigerung als Asylgrund.
Wenn es um das Privileg der Mächtigen zum Verheizen von Männerleben im Krieg geht, steht der „Wertewesten“ mit totalitären Staaten Seite an Seite. Da verzichtet man sogar gerne auf die Gendersprache. So führt das Overton-Magazin auch weiter aus:
Dahinter kann man ein staatspolitisches bzw. regierungspolitisches Interesse erkennen: Denn, wenn russischen Bürgern grundsätzlich ein Recht auf Kriegsverweigerung zuerkannt würde, dann müsste das auch für ukrainische Bürger oder für israelische Bürger und natürlich auch für Deutsche gelten. Doch ohne Kriegspflicht lässt sich im Zweifel dann kein Krieg mehr führen.
Wir präzisieren: Ohne Männerkriegspflicht lässt sich kein Krieg mehr führen. Und Männerkriegspflicht kann heute nur noch dort existieren, wo Männerhass existiert. Denn nur eine Gesellschaft, die ihre Söhne hasst, ist bereit, sie bereitwillig den Machthabern zum Verheizen in ihren Kriegen zu überlassen. Auch im Schlusswort ist das Overton-Magazin nicht ganz präzise:
Und dann gibt es auch in Russland, wie in der Ukraine, die Möglichkeit, sich vom Kriegsdienst freizukaufen, Kosten ebenfalls etwa 5000 Euro. Reiche Russen, Söhne von Oligarchen etwa, können so der Front entgehen. Auch im Krieg sind eben nicht alle gleich.
Auch hier möchten wir präzisieren. Es muss richtig heißen: „Gerade im Krieg sind eben nicht alle gleich.“ Denn Frauen brauchen noch nicht einmal 5000 Euro zu zahlen, um nicht verheizt werden zu können. Sie sind per völkerrechtlich legalem Sexismus davon befreit.
Das sollten junge Männer in Deutschland jetzt wissen, denn die Männerwehrpflicht wird sehr wahrscheinlich wieder kommen.
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Jeder deutscher wehrfähige Mann muss sich bewusst sein, dass er im Ernstfall genauso wie die russischen und ukrainischen Männer zum Kriegsdienst gezwungen werden wird, sollte der Krieg auch hier ausbrechen. Da spielt keine Rolle, ob man „gedient“ oder verweigert hat. Männern rettet das Leben allenfalls Koruption. Wer Geld oder Beziehungen hat, kann sich eentuell entziehen oder eine nicht so gefährliche Funktion übernehmen. Die Flucht wird wohl nur sehr eingeschränkt möglich sein.
Es ist ärgerlich, wie es in den Medien vermieden wird, beim Thema Wehrpflicht von Männern zu schreiben. „Jugendliche“, „junge Menschen“, bloß nicht das Wort Männer. Das vom erzwungenen Kriegsdienst ausnahmslos Männer betroffen sind, soll nicht ins Bewusstsein der Leute kommen. So groß die Ungleichbehandlung auch sein mag, der feministische Zeitgeist wehrt sich mit aller Kraft dagegen zuzugeben, dass in allen Gesellschaften der Welt, Frauen viele Privilegien besitzen.
Es gibt Fortschritte:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-urteil-C-23819-wehrpflicht-fluechtlinge-voraussetzungen-asyl-ovg-deutsche-rechtsprechung
Meines Erachtens eine Selbstverständlichkeit, und das Urteil ist klar: Wehrdienstverweigerung in einem Land, das diese nicht vorsieht, ist ein Grund für Flüchtlingsstatus.
Das Urteil ist kein Fortschritt. Die Richter erklären in ihrem Juristenlatein, dass Kriegsdienstverweigerung in Syrien Asylgrund sein darf. Das bedeutet, wer aus anderen Ländern vor Zwang und Drill flieht, bekommt keinen Schutz. Frauen aus Afghanistan bekommen grundsätzlich Asyl, weil sie dort benachteiligt sind. Wie denken diese Richter? Wenn Frau gezwungen wird, ein Kopftuch zu tragen, ist es Asylgrund. Wenn Mann gezwungen wird, Töten zu lernen und monatelang in eine Kaserne gesperrt wird, ist das kein Asylgrund. Diese Denkweise herrscht schon seit 200 Jahren. Der Hass gegen Männer, vor allem ihr Selbsthass, der sie zu solchem Irrsinn treibt, ist nicht auszurotten. Irgendwie vernebelt Männern der Ich-kann-nicht-gebären-Komplex völlig den klaren Verstand.
Es gibt keinen einzigen wirklichen Grund, die Wehrpflicht wieder von der Leine zu lassen. Ganz im Gegenteil: Gerade derzeit wäre ein solcher massiver Eingriff in die Grundrechte junger deutscher Männer auch wirtschaftlich gesehen vollkommen verfehlt. Mit der Forderung nach Zwangsdienst zeigt die CDU/CSU, dass sie aktuell nicht an die Regierung gehört.
Zudem müsste Kriegsdienstverweigerung ein Asylgrund par excellence sein. Die Kriegsdienstverweigerung hat in westlichen Demokratien nicht ohne Grund den Status eines Grundrechts. Und was kann mehr Asylgrund sein als die offene Verweigerung von Grundrechten?
Mit Geschlechtsspezifischer Zwangsbefragung wird Geschlechtsspezifische Zwangsrekrutierung vorbereitet
Den aktuellen Diskriminierungsstand beschreibt das Bundesverteidigungsministerium so:
„Im Zuge der Wehrerfassung, so sieht es der beschlossene Gesetzentwurf vor, gibt es eine für Männer verpflichtende Befragung über deren Bereitschaft und Fähigkeit zur Ableistung des Wehrdienstes. Allen jungen Menschen erhalten nach ihrem 18. Geburtstag einen Brief mit einem QR-Code zugesandt, der zu einem Onlinefragebogen führt. Junge Männer sind verpflichtet, den Fragebogen auszufüllen. Für Frauen und Personen anderen Geschlechts ist die Beantwortung der Fragen freiwillig.“
Quelle: https://www.bmvg.de/de/neuer-wehrdienst
Noch nicht beschrieben ist, was sie Männern antun wollen, die sich das gleiche Recht wie „Frauen und Personen anderen Geschlechts“ nehmen, keinen Zwangsfragebogen auszufüllen.
„Personen anderen Geschlechts“ sind beispielsweise bisherige Männer, die nach dem Selbstbestimmungsgesetz, rechtzeitig vor dem Spannungs- und Verteidigungsfall (!), ihren standesamtlichen Geschlechtseintrag auf „divers“ oder „keine Eintragung“ ändern lassen. Ab der Geschlechtseintrag-Wechsel-Anmeldung beim Wohnort-Standesamt, schriftlich mit Personalausweiskopie, gilt eine Sperrfrist von drei Monaten, bis man persönlich, mit „aktueller beglaubigter Abschrift aus dem Geburtenregister“ des Geburtsort-Standesamtes, die „Erklärung mit Eigenversicherung“ abgeben darf.
Auch Männer in Ländern, die zur Zeit keinen Krieg führen, müssen Tribut zahlen. Die Türkei, die Schweiz uvm…. nennt sich Wehrersatzabgabe. Der Sexismus gilt auch in Friedenszeiten. Was war ihr vergehen? Als Mann geboren zu sein!
Und man kann davon ausgehen, dass dieser Tribut in Kriegszeiten ohnehin für ungültig erklärt werden würde.