„Das Eine zu tun, heißt nicht, das Andere zu lassen.“ MANNdat im Interview mit Susanne Schneider (FDP)

von Dr. Bruno Köhler

susanne-schneider-fdp_150x188Susanne Schneider ist in der FDP Kreis-Vorsitzende in Unna und im Bezirksvorstand Westfalen-Süd stellvertretende Vorsitzende. Seit 2012 ist sie Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags. Für die FDP-Landtagsfraktion ist sie Sprecherin für Gesundheit sowie für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation. Frau Schneider ist eine Politikerin, die auch die Anliegen von Jungen, Männern und Vätern in die geschlechterpolitische Diskussion einbringen möchte und damit natürlich die ideale Ansprechpartnerin für MANNdat. Sie war Mitinitiatorin des Vorstoßes der NRW-FDP zum Wechselmodell und stand uns für ein Interview zur Verfügung. Das Interview führte Dr. Bruno Köhler.

Dr. Bruno Köhler (MANNdat): Sehr geehrte Frau Schneider, vor über zehn Jahren haben sich die politisch Verantwortlichen in Deutschland einem Gender Mainstreaming verpflichtet, nach dem die berechtigten Anliegen BEIDER Geschlechter zu berücksichtigen sind. Das klang für uns sehr positiv. Die Praxis sieht aber anders aus. Dort, wo Frauen, Mütter oder Mädchen die schlechteren Quoten aufweisen, wird Geschlecht zum zentralen Thema, dort, wo Jungen, Väter und Männer die schlechteren Quoten ausweisen, spielt Geschlecht überhaupt keine Rolle. Die berechtigten Anliegen von Jungen, Vätern und Männern werden also nicht berücksichtigt. 2012 wurde die Gleichstellungsbeauftragte Monika Ebeling in Goslar im Nachbarland Niedersachsen sogar ihres Amtes enthoben, weil sie sich auch für die Anliegen von Vätern stark gemacht hatte. Sie können verstehen, dass wir eine solche Geschlechterpolitik für sehr unglaubwürdig halten. Wie können Sie, wie will Ihre Partei uns Männern den Glauben an Geschlechterpolitik wieder zurückbringen und wollen Sie das überhaupt?

Susanne Schneider (FDP): Das stimmt. Eine solche Geschlechterpolitik ist unglaubwürdig. Deshalb engagiere ich mich auch für die Rechte und die Gesundheit von Jungen und Männern. In Anfragen an die Landesregierung hake ich nach (z. B. Situation der Jungen- und Männergesundheit in NRW, Status quo und Perspektiven, und erarbeite Initiativen, die im Landtag beraten werden (z. B. „Jungen fit für die Zukunft machen“ oder „Ganzheitliche und moderne Gleichstellungspolitik – Gleichstellung von Frauen und Männern auf allen Ebenen vorantreiben“).

Die Novelle des NRW-Gleichstellungsgesetzes sehe ich genauso wie das bisherige Gesetz ausgesprochen kritisch. Die FDP möchte keine einseitige, ausschließlich auf Frauen ausgerichtete Gleichstellungspolitik, sondern eine, die Schwächere fördert. Gleichstellung bedeutet nicht Gleichmacherei, sondern chancengerechte Gleichberechtigung. Leider ist die rot-grüne Mehrheitsfraktion auf diesem Ohr taub. Hierunter leidet die jetzige Gesetzesvorlage. Dem Gleichstellungsgesetz in der jetzigen Form wird die FDP sicher nicht zustimmen können.

Der erziehende Mann wird zwar von den politisch Verantwortlichen immer wieder gefordert. Gleichzeitig gibt es aber viele Väter, die erziehen wollen, aber nicht erziehen dürfen, weil deutsches Sorgerecht und deutsche Umgangsrechtsprechung dies verhindern. Es ist verständlich, dass immer mehr Väter sich von den politisch Verantwortlichen betrogen fühlen. Wie stehen Sie dazu, wie steht Ihre Partei dazu und was will sie unternehmen, damit Vätern mehr Gleichberechtigung im Umgangs- und Sorgerecht zuteilwird?

Ein-Eltern-Familien, also Alleinerziehende, nehmen mittlerweile einen festen Platz in unserer Gesellschaft ein. Die Zahl alleinerziehender Väter liegt bei 10 %. Wie alleinerziehende Mütter müssen auch sie sich einer großen Herausforderung stellen. Wenn sich beide Elternteile nach einer Trennung um die Kinder kümmern wollen, müssen hier Wege gefunden werden – bestenfalls über das gemeinsame Sorgerecht.

Die FDP in NRW setzt sich meines Wissens für das Wechselmodell ein, oder?

Ich denke, es gibt hier kein „Patentmodell“, hier muss individuell auf die jeweilige Situation geschaut werden, darauf, was die einzelnen möchten (manches Elternteil will sich ja auch nicht so ausgiebig um die Kinder kümmern). Grundsätzlich finde ich das Wechselmodell prima.

Die größten Verlierer der gesetzlichen Frauenquote sind Väter, die Teilzeit arbeiten oder Elternzeit nehmen, um sich um ihre Kinder zu kümmern, denn sie werden entgegen Gender Mainstreaming doppelt diskriminiert, zum einen durch die beruflichen Ausfallzeiten und zum anderen nunmehr durch die gesetzlich vorgeschriebene Diskriminierung aufgrund ihres Geschlechtes. Wie stehen Sie zur gesetzlichen Frauenquote und welche Motivation haben Ihrer Ansicht nach Politiker/-innen, ausgerechnet aktiv erziehende Väter zu den großen Arbeitsmarktverlierern zu machen?

Quotenregelungen finde ich generell nicht gut, denn die gesetzliche Frauenquote suggeriert: Alleine schafft eine Frau das nicht. Die Freien Demokraten kritisieren die fatalen Folgen des aktuellen rot-grünen Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes, weil es zur Spaltung der Belegschaft sowie Rechtsunsicherheit führt, Klagen forciert und letztlich Landesbedienstete demotiviert. Das Land hat nicht das Recht, beim Zugang zu öffentlichen Ämtern von den beamtenrechtlichen Grundsätzen der Leistung, Eignung und Befähigung abzuweichen. Fachliche Qualifikation und die erbrachte Arbeitsleistung müssen entscheidende Kriterien für die Beförderungschancen der Landesbeamten sein und nicht sachfremde Aspekte wie das Geschlecht. Deshalb fordert die FDP-Fraktion eine schnellstmögliche Kurskorrektur. Dass hier, wie in der Frage aufgeworfen, aktiv erziehende Väter einen zusätzlichen Nachteil haben, wird von Rot-Grün als Kollateralschaden in Kauf genommen.

Jungen zählen zu den Bildungsverlierern

Heute besteht ein ausgeprägtes Bildungsgefälle zuungunsten der Jungen. Die männliche Jugendarbeitslosenquote ist heute in allen Bundesländern deutlich höher als die weibliche. Aber anstatt diesen Gender Education Gap zu bekämpfen, sehen Bildungs- und Geschlechterpolitik entgegen Gender Mainstreaming diesen nicht als Problem, sondern als positive Rückmeldung ihrer einseitigen Geschlechterpolitik. Ist die Bildungsbenachteiligung von Jungen ein gerechtfertigtes Frauenfördermittel und wie steht die FDP zu diesem Brachliegen von Bildungs- und Fachkräftepotential bei Jungen und beabsichtigt sie etwas dagegen zu tun?

Jungen- und Mädchenförderung sind gleichermaßen wichtig. Notwendige Verbesserungen bei der Jungenförderung dürfen nicht zu Lasten der Mädchenförderung gehen. Aber: Viele Jungen zählen inzwischen zu den Bildungsverlierern. Um diesem Defizit zu begegnen, müssen individuelle Jungenförderungsmaßnahmen gestartet werden.

Sie sagten, Jungenförderung dürfe nicht auf Kosten der Mädchenförderung gehen. Gilt das umgekehrt nicht ebenso? So gibt es z. B. im untersten PISA-Kompetenzniveau bei Mathematik oder Naturwissenschaften ebenso viele Jungen wie Mädchen. Im MINT-Bereich werden Kinder aber nicht nach individuellem Förderbedarf gefördert, sondern nach Geschlecht. Dadurch werden Jungs, die ebenso Förderung im MINT-Bereich bräuchten, zurückgelassen.

In den oben bereits erwähnten Anträgen können Sie gut erkennen, dass die FDP Ihnen da in vollem Umfang zustimmt. Leider haben SPD und Grüne den Antrag für eine spezifischere Jungen- bzw. Männerförderung abgelehnt.

Insbesondere im Lesen ist der Rückstand der Jungen zu den Mädchen mittlerweile um über ein ganzes Schuljahr angewachsen. Jeder vierte junge Mann in Deutschland ist heute ein funktionaler Analphabet. Und das in einem Land, in dem Bildung der wichtigste volkswirtschaftliche Faktor darstellt. Trotzdem geben die politisch Verantwortlichen Jungen entgegen Gender Mainstreaming weitaus weniger Hilfe, Unterstützung und Förderung als Mädchen. Etwa 100 reinen Mädchen-MINT-Förderprojekten stehen lediglich vier staatlich unterstützte Jungenleseprojekte zur Seite. Der Bundesbildungsbericht 2016 erwähnt auf seinen über 300 Seiten die eklatante Lesekompetenzschwäche noch nicht einmal. Was muss sich ändern, was ist zu tun?

In der Tat zählen Jungen überdurchschnittlich stark zu den sogenannten Bildungsverlierern. Nichtsdestotrotz befürworten wir die Mädchenförderung etwa in den MINT-Fächern, weil sie in diesen Bereichen unterrepräsentiert sind. Doch das Eine zu tun, heißt nicht das Andere zu lassen. Wir Liberale haben in unserer Regierungsverantwortung die schulischen Probleme von vielen Jungen erkannt und gegengesteuert. Nach wie vor erfolgt im Bildungsbereich eine frühzeitige und geschlechtersensible Unterstützung, die ein wichtiger Bestandteil der individuellen Förderung ist. So haben wir im Jahr 2009 das bildungspolitische Leitziel der individuellen Förderung durch den zentralen Aspekt einer spezifischen Jungen- und Mädchenförderung ergänzt, um Jungen und Mädchen unter Berücksichtigung ihres individuellen Potenzials stärker differenziert zu fördern.

Können Sie uns konkrete bildungspolitisch initiierte Jungenförderprojekte, insbesondere im Lesen, in NRW nennen?

Diese Frage sollten Sie der rot-grünen Landesregierung stellen. Aus der schwarz-gelben Regierungszeit verweise ich gerne auf den Förderkatalog von 2009: Jungen fördern – ohne Mädchen zu benachteiligen.

Die rot-grüne Landesregierung haben wir schon angefragt, aber da bekommen wir keine Antwort. Vermutlich weil es keine solche Aktivitäten gibt. Die ist leider nicht so dialogbereit mit dem Bürger wie Sie.

Sie haben in NRW an der Universität Köln mit Frau Prof. Garbe eine der international renommiertesten Wissenschaftlerinnen im Bereich der geschlechterspezifischen Lesekompetenzförderung, die sich immer schon auch für eine gezielte Jungenförderung eingesetzt hat. Wäre es nicht sinnvoll, Frau Prof. Grabe als Teilnehmerin zu bildungspolitischen Arbeitskreisen zu einzuladen?

Auf jeden Fall. Für solche Hinweise bin ich immer dankbar!

Männer sind in der Gesundheitsvorsorge benachteiligt

Sie haben Ihren derzeitigen politischen Schwerpunkt auf dem Thema Gesundheit. 2014 wurde, 13 Jahre nach dem ersten Frauengesundheitsbericht, vom Robert-Koch-Institut in Berlin der erste deutsche, allerdings nicht-amtliche Männergesundheitsbericht veröffentlicht. Der Bericht schließt mit einer Reihe von Empfehlungen, die in Sachen Männergesundheit entsprechend Gender Mainstreaming umgesetzt werden müssten. Wo sehen Sie hier die Schwerpunkte und welche Forderungen stellen Sie dabei an die politisch Verantwortlichen?

Die FDP-Fraktion hat den Antrag „Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesundheitsprävention und -förderung voranbringen – Benachteiligung von Jungen und Männern abbauen“ in den Landtag eingebracht. Anfang September hat hierzu eine Anhörung von Experten stattgefunden, die unsere Initiative unterstützen. Männer und Frauen unterscheiden sich deutlich in Bezug auf Gesundheit und Krankheit. So wurde konstatiert: Frauen betreiben Vorsorgemedizin, Männer betreiben Reparaturmedizin. Geschlechterspezifische Unterschiede beeinflussen die Entstehung und den Verlauf von Krankheiten. Männer und Frauen gehen zudem unterschiedlich mit ihrem Körper um. Das führt dazu, dass im Durchschnitt Frauen fünf Jahre länger leben als Männer. Eine geschlechtsneutrale medizinische Versorgung ist längst überfällig. Die neue DAK-Gesundheitsstudie „Warum Männer und Frauen anders krank sind“ verdeutlicht die Notwendigkeit der geschlechterbezogenen Gesundheitsversorgung. Ganz persönlich mache ich mich für ein Gesamtkonzept mit männerfördernden Gesundheitsmaßnahmen in NRW stark. Ein Kompetenzzentrum Frau und Gesundheit NRW gibt es längst. Seit Jahren fordere ich, dass dies auch für Männer dringend nötig ist. Wir arbeiten stetig weiter an dem Thema. Im November veranstaltet die FDP-Landtagsfraktion ein Werkstattgespräch zur Männergesundheit mit namhaften Experten.

Prostatakrebs ist eine der häufigsten Todesursachen von Männern. Die Verbesserung der Brustkrebsfrüherkennung ist sowohl im nationalen Krebsplan als auch in den Gesundheitszielen in Deutschland festgeschrieben, die Verbesserung der Prostatakrebsfrüherkennung jedoch nicht, obwohl die Chancen zur Heilung bei der rechtzeitigen Erkennung von Prostatakrebs sehr gut stehen, also ein Verbesserung der Früherkennung ein großer Gewinn wäre. Während die Brustkrebsfrüherkennung auf einem sehr hohen Stand ist, werden Männer bei der Prostatakrebsfrüherkennung immer noch mit Methoden von vor über 100 Jahren abgespeist. Frauen ab einem gewissen Alter werden regelmäßig angeschrieben und zum Brustkrebsscreening eingeladen. Dies könnte auch bei Männern hinsichtlich der Prostatakrebs-Prophylaxe praktiziert werden. Warum setzt sich die Gesundheitspolitik nur für die weibliche Hälfte der Menschen in einem derart gut strukturierten Verfahren ein?

Gerade weil Männer in der Regel weniger auf ihre Gesundheitsvorsorge achten und Früherkennungsuntersuchungen in geringerem Umfang als Frauen wahrnehmen, sollte beispielsweise die Ansprache verbessert werden. Ein koordiniertes Einladungswesen zu Früherkennungsuntersuchungen für Männer vergleichbar dem Mammographie-Screening für Frauen wäre sinnvoll. Allerdings sind dazu auch vergleichbare wissenschaftlich anerkannte standardisierte Verfahren der Früherkennung nötig. Die herkömmliche Tastuntersuchung der Prostata kann nur oberflächlich gelegene und größere Tumore erkennen. Der Nutzen des PSA-Tests ist hingegen umstritten, die Kosten werden im Rahmen der Früherkennung von den gesetzlichen Krankenkassen nicht übernommen. Deshalb sollte vorrangig die Erforschung spezifischer Tumormarker vorangetrieben werden.

Männliche Opfer von Gewalt werden marginalisiert

Zwei Drittel aller Gewaltopfer sind männlichen Geschlechts. Trotzdem werden entgegen Gender Mainstreaming in geschlechterspezifischen Gewaltberichten männliche Gewaltopfer ausgeblendet. Männliche Gewaltopfer werden offenbar nicht als Opfer, sondern als Versager in ihrer Männlichkeit wahrgenommen – auch und gerade von den politisch Verantwortlichen. Warum geht die Politik, die ja immer ein Aufbrechen der Rollenbilder anmahnt, hier mit so schlechtem Beispiel voran und kolportiert archaische Rollenbilder?

Ich verurteile jegliche Diskriminierung von Menschen, denn jeder Mensch hat nach dem Grundgesetz das Recht auf ein gewaltfreies Leben. Jungen und Männer müssen hier stärker in den Blick genommen werden. Gendersensible Jungenarbeit kann Jungen dabei unterstützen, gesellschaftlich angebotene Entwürfe von Männlichkeit (und Weiblichkeit) zu reflektieren. Nur so erhalten sie die Möglichkeit, selbstverantwortlich mit ihrem eigenen Rollenverständnis umzugehen und dieses zu erweitern. Allerdings liegt hier noch ein langer gesellschaftlicher Weg vor uns. Männliche Gewaltopfer dürfen kein Tabuthema sein. Schon 2014 habe ich mich mit einer Kleinen Anfrage des Themas „Häusliche Gewalt gegen Männer“ angenommen. Während es für Frauen spezielle Hilfeeinrichtungen, genannt Frauenhäuser, gibt, ergab die Anfrage an die Landesregierung nur wenige Unterkünfte, die eine temporäre Unterbringung von Männern grundsätzlich ermöglichen würden. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Notschlafstellen karitativer Einrichtungen. Auch Beratungsstellen für männliche Opfer sind nur spärlich über das Land verteilt.

Hat die Landesregierung seinerzeit nach Ihrer Anfrage Handlungsbedarf bei Einrichtungen für Männer, die Opfer häuslicher Gewalt wurden, erkannt oder gar versprochen?

Nein.

In §44, Abs. 1, Ziffer 3, Band IX des Sozialgesetzbuches werden ärztlich verordnete Übungen, die der Stärkung des Selbstbewusstseins dienen, lediglich behinderten oder von Behinderung bedrohten Frauen und Mädchen, nicht jedoch behinderten oder von Behinderung bedrohten Männern und Jungen als Sozialleistung zugestanden. Die Antidiskriminierungsstelle sieht diese Benachteiligung aus Gründen der positiven Diskriminierung als gerechtfertigt an. Welchen Gewinn haben Frauen und Mädchen, wenn behinderten Jungen ihre Rehabilitation erschwert oder gar verhindert wird, und wie stehen Sie zu dieser Benachteiligung? Werden Sie versuchen, etwas dagegen zu unternehmen?

Auch wir Parlamentarier in NRW haben uns dem Inklusionsgedanken angenommen. Ziel ist es, ein gemeinsames Miteinander auf Augenhöhe von allen Menschen zu erreichen. Die Übungen zur Stärkung des Selbstbewusstseins sind im Hinblick auf den Rehabilitationssport nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX eigentlich systemfremd. Ziel ist vorrangig die Prävention gegenüber sexualisierter Gewalt durch Übungen zur Selbstbehauptung. Selbstverteidigung und Kampfsportarten sind ansonsten allerdings beim Rehabilitationssport ausgeschlossen. Es ist wenig zielführend, ein Geschlecht gegen das andere auszuspielen. Sexualisierte Gewalt an Frauen bzw. Mädchen oder Männern bzw. Jungen ist nach wie vor ein Tabuthema. In NRW soll laut rot-grüner Landesregierung noch in diesem Jahr der Landesaktionsplan Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Kraft treten. Mehrfach habe ich dafür geworben, auch den Blick auf Männer und Jungen zu weiten. Dabei muss aber genau geprüft werden, ob systemfremde Präventionsmaßnahmen im Rehabilitationssport tatsächlich auch für von Behinderung bedrohter Männer und Jungen geeignet sind und deshalb als Sozialleistung zugestanden werden können. Ich werde mich damit definitiv beschäftigen.

Körperverletzung an Mädchen durch Beschneidung wird international geächtet. Körperverletzung an Jungen durch Beschneidung wurde 2013 in Deutschland legalisiert und damit Jungen die Grundrechte aus Artikel 1, 2 und 3 wesentlich eingeschränkt. Die meisten FDP-Abgeordneten im Bundestag haben seinerzeit für die Legalisierung von Körperverletzung an Jungen durch Beschneidung gestimmt. Wie stehen Sie dazu?

Die Frage nach Recht oder Unrecht der Beschneidung von Jungen und Männer kann ich nicht mit einem einfachen Ja oder Nein beantworten. Zu Recht ist die Diskussion sehr ambivalent geführt worden und ich kann die Argumente beider Seiten nachvollziehen. Die weibliche Genitalverstümmelung wird im Verborgenen mit teils archaischen Werkzeugen ohne Betäubung durchgeführt und führt neben seelischen Spätfolgen auch zu teils erheblichen Einschränkungen bei Miktion und der sexueller Empfindsamkeit. Sie dient als Werkzeug der Unterdrückung. Deshalb stellt die weibliche Genitalverstümmelung nicht nur eine körperliche, sondern auch eine seelische Misshandlung dar und ist ein Verbrechen, das mittlerweile im Strafrecht verankert ist.

Die Beschneidung von Jungen und Männern ist fest im jüdischen und muslimischen Glauben verankert. Der jüdische Glaube sieht in der Beschneidung einen zentralen Bestandteil der jüdischen Identität. Sie ist von essentieller Bedeutung und konstitutiv für das Judesein. Ein Verbot der Beschneidung konkurriert damit zugleich mit der Religionsfreiheit bzw. der Religionsausübung. Dem gegenüber steht aber das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das mir als Gesundheitspolitikerin ein hohes Gut ist. Jeder Eingriff bringt Risiken mit sich, wie Infektionen oder Blutungen. Auch die psychischen und psychosomatischen Folgen einer Beschneidung sollten unbedingt berücksichtigt werden.

Inwiefern sehen Sie eine Konkurrenz zwischen den beiden Grundrechten aus Art. 2 und Art. 4? Aus dem GG selber ergibt sich eine solche Konkurrenz nicht, sondern dort gibt es eine eindeutige Vorrangigkeit des Grundrechtes auf körperliche Unversehrtheit. Die sogenannten Religionsartikel 136 bis 139 und 141 der Weimarer Verfassung (WRV), die laut Art. 140 GG ausdrücklich Bestandteil des GG sind, besagen in Art. 136 (1), dass die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten durch Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt werden. Das heißt, hier wird die Religionsfreiheit insofern eindeutig beschränkt, dass sie andere Grundrechte, also auch das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, nicht verletzen darf.

Hierzu gibt es unter den Juristen auch heute noch Diskussionen. Daher muss diese Frage konkret an einen Juristen gestellt werden. Meine Meinung habe ich versucht entsprechend darzustellen.

Vielen Dank für das Interview.

Weitergehende Hintergrundinformationen zu den Themen des Interviews:

Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/5047) auf die Kleine Anfrage 1851 vom 13. Dezember 2013 der Abgeordneten Susanne Schneider FDP (Drucksache 16/4709). Darin streitet die rot-grüne Landesregierung NRW ab, dass es eine ähnlich hohe Anzahl männlicher wie weiblicher Opfer häuslicher Gewalt gäbe.

Terminhinweis: Werkstattgespräch Männergesundheit:

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Lesen Sie auch unsere Interviews Arme Männer sterben früher mit Sabine Zimmermann (DIE LINKE), sowie Neuorientierung der Geschlechterpolitik mit Thomas Tillschneider (AfD).

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Lesermeinungen

  1. Von Konni Alexis

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