Ampel-Koalition missachtet EU-Richtline zu Vaterschaftsurlaub

Dem Bundesfamilienministerium haftet der Ruf an, insbesondere Männer und Väter kaum zu beachten. Die neue Familienministerin will daran offenbar nichts ändern.

Laut Frankfurter Allgemeinen will die Ampel-Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in Person von Familienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) die EU-Richtlinie 2019/1158/EU zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf immer noch nicht umsetzen. Nach dieser Richtlinie müssen Väter (bzw. zweiter Elternteil) zehn Tage bezahlten Urlaub anlässlich der Geburt ihres Kindes zugesprochen bekommen. Die EU-Mitgliedsstaaten hätten diese Regelung schon in nationales Recht umsetzen müssen. Und im Koalitionsvertrag war der Vaterschaftsurlaub niedergeschrieben. Aber die Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP spielt auf Zeit.

Dr. Bruno Köhler von der geschlechterpolitischen Initiative MANNdat e.V.: „Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP jammert über die angebliche mangelnde Care-Arbeit von Vätern in Familien. In Wirklichkeit verhindert sie sie jedoch.“

Den Bruch ihres Versprechens, den Vaterschaftsurlaub schnell umsetzen zu wollen, schiebt Familienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) auf den Krieg in der Ukraine, die Inflation und die Corona-Pandemie, obwohl es all das schon im September gab, als Paus ihr Versprechen gab.

Köhler sieht dies deshalb nur als vorgeschobene Ausrede: „An den Konsequenzen der Energiehochpreispolitik der Bundesregierung sind Väter ebenso wenig schuld wie an der Corona-Pandemie. Wir brauchen Politiker, die eine Politik für Väter machen, anstatt Vätern das Leben möglichst schwer zu machen. SPD, Grüne und FDP müssen endlich Teil der Lösung werden, anstatt als Bremsklotz ein Teil des Problems zu sein.“

Nach einer OECD-Studie von 2021, die die Bezahlung und Ansprüche der Väter im Rahmen der Elternzeit berücksichtigt, liegt Deutschland nur im Mittelfeld von insgesamt 45 Ländern. Die großzügigste Väterregelung in der EU gibt es in Luxemburg, gefolgt von Spanien und Island. In Luxemburg haben Väter nach der OECD-Studie Anspruch auf das Äquivalent von 19 voll bezahlten Arbeitswochen, in Deutschland sind es nur 5,7 Wochen.

Neuere Studien aus verschiedenen Ländern zeigen, dass vor allem Väter im Beruf benachteiligt werden. Die Vereinbarkeitsprobleme von Familien und Beruf bei Vätern werden jedoch in Deutschland, wie in vielen anderen Ländern in Europa, von der Politik bislang größtenteils ignoriert.

Auch interessant: Aus der Rheinischen Post:

Gerne sieht sich Deutschland als mustergültiges EU-Mitglied. Doch bei der Umsetzung von EU-Recht versäumt die Bundesrepublik jahrelang wichtige Änderungen. Gut 70 Vertragsverletzungsverfahren laufen gegen Deutschland. Und ständig kommen neue hinzu. Von Verbandsklagen bis Vaterschaftsurlaub.

Mittlerweile hat Paus übrigens als Datum für die Umsetzung laut Spiegel das Jahr 2024 genannt. Die zweiwöchige Freistellung nach der Geburt soll danach im Mutterschutzgesetz festgeschrieben werden. Auch dieses Verstecken von Väterrechten im Mutterschutzgesetz dürfte kein Zufall sein.

Quelle Beitragsbild: alleinerziehender-vater-manndat-2-718.jpg