Giffeys Griff an „das empfindlichste Körperteil des Mannes“

von MANNdat

Bild: fotolia.com, @detailblick

„Wer einen Engel sucht und nur auf die Flügel schaut, könnte eine Gans nach Hause bringen“
Georg Christoph Lichtenberg 

Die „Bombe“

Bundesfrauenministerin Giffey überraschte mit einer besonderen Meldung. „Die Zeit“ berichtete: 

Die Familienministerin will Vätern von Trennungskindern mehr Rechte einräumen. Wer viel Zeit mit seinem Kind verbringe, soll nicht den vollen Unterhalt zahlen müssen.

Laut Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ will Frauenministerin Franziska Giffey Väter von Trennungskindern besserstellen und hat weitgehende Reformen angekündigt:

Immer häufiger wollen sich nach der Trennung beide Elternteile weiter um das Kind kümmern. Das heißt, auch die Väter wollen weiter die Erziehungsverantwortung tragen. Und das ist etwas Gutes (…) Wir brauchen deshalb sowohl eine Reform des Sorge- und Umgangsrechts als auch Änderungen im Unterhaltsrecht, die möglichst viel Flexibilität für verschiedene Betreuungsmodelle lassen.“

Konkret gehe es nicht an, „dass der Vater weiterhin den vollen Unterhalt zahlen muss, auch wenn das Kind viel Zeit bei ihm verbringt und sogar ein eigenes Zimmer bei ihm hat“, sagte Giffey. „Wir müssen das Recht hier der gesellschaftlichen Realität anpassen.

Überraschend ist die Meldung nicht deshalb, weil sie nicht längst überfällig wäre. Die IG Jungen, Männer, Väter sowie MANNdat e.V. und viele andere Väterrechtsgruppen haben dies schon lange gefordert. „Rosenheimer Modell“ nennt sich dies. Die Süddeutsche Zeitung schreibt:

‘Unter Experten besteht Konsens darin, dass die Mitbetreuung unterhaltsrechtlich berücksichtigt werden muss‘, sagte die Vorsitzende des Deutschen Familiengerichtstages, Isabell Götz, am Sonntag der Süddeutschen Zeitung.

Die Expertenmeinung zählt aber nichts, wenn die frauenpolitische Lobby die Väter diskriminierenden, matriarchalen Strukturen im Familienrecht beibehalten will. Und da die frauenpolitische Lobby Väter erfahrungsgemäß nur als Geldbeutel betrachtet, ist diese gar nicht begeistert von Giffeys Aussage. Der Deutschlandfunk berichtet:

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) will das Sorge- und Umgangsrecht flexibler gestalten, um es verschiedenen Betreuungsmodellen anzupassen. Beim Koalitionspartner CDU reagiert man verhalten, insbesondere auf Änderungen im Unterhaltsrecht. Auch von der Opposition kommt wenig Zustimmung. (…) Die Vorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, twitterte, Giffey solle sich eher mal darum kümmern, dass der Unterhalt auch eingetrieben werde.

„Familienministerin Franziska Giffey trifft wegen ihrer geplanten Unterhaltsreform ein feministischer Shitstorm“ heißt es auch in einem aktuellen Artikel der „taz“. Nach Journalistin Elisabeth Niejahr („Die Zeit“) solle die Priorität weiterhin den Müttern gelten. Und auch die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, äußert sich natürlich sehr kritisch.

Riesen Hype um eine vage Aussage

Eine Zustimmung der frauenpolitischen Lobby, Vätern entgegenzukommen, hat Giffey also nicht. Und die Erfahrung zeigt immer wieder, dass man Politiker nicht an ihren Worten sondern an ihren Taten messen muss. Diese können nämlich sehr weit auseinanderklaffen. insbesondere bei Franziska Giffey, die so dreist war, männlichen Gewaltopfern eine gleichberechtigte Berücksichtigung bei der Bekämpfung von Partnerschaftsgewalt zu versprechen und sie kurz darauf wieder bei den entsprechenden Maßnahmen komplett ausgrenzte. Deshalb muss man das Ganze nüchterner betrachten:

  1. Wie schon erwähnt ist das Versprechen an die Väter ein Alleingang von Frau Giffey.
  2. Giffey bleibt vage in ihrem Versprechen an Väter. Giffey spricht über „eine Reform des Sorge- und Umgangsrechts als auch Änderungen im Unterhaltsrecht, die möglichst viel Flexibilität für verschiedene Betreuungsmodelle lassen.“ Das ist sehr vage und lässt viel Spielraum – auch viel Spielraum für Väterfeindliches.
  3. Das einzige, was Giffey konkret aussagt, ist, dass es trotz Art 3 des GG, in Deutschland weiterhin keine gleichberechtigte Erziehung für Väter geben wird. So heißt es im oben aufgeführten Link zum Presseportal über das Interview in der Neuen Osnabrücker Zeitung:

„Die SPD-Politikerin [Franziska Giffey] sprach sich gegen Forderungen der FDP nach einem so genannten Wechselmodell für Trennungskinder aus, wonach das Kind eine Woche bei der Mutter und eine Woche beim Vater verbringen soll.“

          An den matriarchalen Strukturen im Familienrecht wird sich also nichts ändern.

  1. An der eigentlichen Diskriminierung von Vätern wird sich also nichts ändern. Es bleibt beim maternal Gatekeeping. Selbst wenn es für Väter ein Entgegenkommen geben würde, ist dies abhängig vom Willen der Mutter. Wenn diese dem Vater den Umgang verweigert, bleibt er weiterhin nur Geldbeutel der Mutter.
  2. Nicht zuletzt hat Franziska Giffey ein Glaubwürdigkeitsproblem. Sie hat Vätern schon viel versprochen und nichts gehalten, wie wir am Beispiel ihres Ignorierens männlicher Opfer von Partnerschaftsgewalt gezeigt haben (siehe oben). Wer die Diskussion auf „Alles Evolution“ zu dieser „Reform“ verfolgt, sieht deshalb, dass die Diskutanten schon lange nicht mehr an das Gerechte in der Geschlechterpolitik glauben.
  3. Es kommt sogar noch schlimmer. Im Rahmen der Neuregelung des Abstammungsrechts wollen Gesetzesinitiativen aus den SPD-geführten Ministerien und von den Grünen den Begriff „Vater“ weiter verwässern und ihn durch „2. Elternteil“ oder „Mitmutter“ ersetzen. Zumindest wird der Vater damit zukünftig nur noch als nachrangiges Elternteil gesetzlich fixiert. Ein weiterer Schritt der Frauenpolitik zur Ausgrenzung von Vätern aus der Familie.

Man sieht, der Antiväterfeldzug der Frauenpolitik wird ungebremst fortgesetzt, nimmt sogar weiter an Fahrt auf und die matriarchalen Strukturen werden weiter zementiert. Das Ganze sieht nach einer erneuten Giffey-Flunkerei aus.

Überraschend ist Giffeys Aussage aber vor allem, weil sie gerade in die massive Antiväterkampagne des Bundesfrauenministeriums platzt.

Giffey befahl und viele Journalisten folgen ihr

Es ist eine Kampagne, in der das Ministerium massiv Stimmung gegen unterhaltspflichtige Väter macht, in der die Bundesfrauenministerin Giffey sich über ein mangelndes Unterhaltsbewusstsein der Väter beklagt. Die Kampagne wird von unseriösen Schreiberlingen und sich profilierenden Meinungsforschern bereitwillig aufgegriffen und völlig unreflektiert, dafür aber mainstreampolitisch hörig, kolportiert.

So titelte die „FAS“ am 24.2. auf Seite eins: „Die Schulden der Väter“, und „Unterhaltspreller sollen härter bestraft werden“. Auf Seit 17 drischt sie ganzseitig auf „Böse Väter“ ein. „Fast neun von zehn unterhaltspflichtigen Vätern schlagen sich skrupellos in die Büsche.“ So stellt es die FAS dar, die sich noch beklagt, dass angeblich keine Väter für diese „Unterhaltsprellerei“ im Gefängnis sitzen. Georg Meck heißt der Journalist, der Giffey-hörig neben seinem Artikel im (un)sozialen Netzwerk Twitter auch gleich noch „Knast“ für diese „Sozialschmarotzer“ fordert. Meck bezieht sich dabei auf unseriöse Zahlen eines Ifo-Forschers (jetzt wissen wir immerhin, wie seriös Ifo arbeitet). Dazu Lucas Schoppe auf mantau:

Meck kommt gar nicht erst auf die Idee, nachzufragen, wie der von ihm zitierte ´Ifo-Forscher´ Andreas Peichl darauf kommt, dass unterhaltssäumige Väter keineswegs selbst unter finanzieller Not litten, sondern dass 80 Prozent zahlen könnten. Diese Frage richtet erst ein User bei Twitter an Peichl – und er erfährt, dass der Forscher überhaupt keinen direkten Beleg hat, sondern nur eine „indirekte“ Evidenz: Er hat schlicht von den Zahlen sämtlicher Männer hochgerechnet, die mehr als 1134 Euro verdienen.

Das bedeutet: Der gesamte Artikel basiert auf einer allgemeinen Hypothese, die erst noch konkreter formuliert und dann belegt werden müsste, die aber selbst gar nichts belegen kann. Schlimmer noch: Die mit wiederholten Schimpfworten forcierte Wut über unterhaltsentziehende Väter lenkt Meck auf Väter allgemein.

Auch der frühere Richter am Bundesgerichtshof Thomas Fischer weist in einer Spiegel Kolumne auf diesen Unsinn hin:

 „Die Quote der Zahlungsunwilligen ist aber nicht bekannt. Die Behauptung der „FAS“, 90 Prozent aller Zahlungspflichtigen zahlten nicht und seien zudem (zu 100 Prozent) skrupellos und zahlungsunwillig, kann schlechterdings nicht stimmen.“

und

Wenn das Kind, warum auch immer, im Haushalt nur eines Elternteils lebt, hat es gegen den anderen (selbstverständlich: unverantwortlichen, verhassten, untreuen, drecksäckigen und so weiter) Elternteil einen Anspruch auf eine „Geldrente“. Voraussetzung hierfür ist, dass die berechtigte Person (Kind) „bedürftig“ und die verpflichtete Person (meist der Papa) „leistungsfähig“ ist: Wer nicht zahlen kann, muss auch nicht zahlen.

Aber auch die uns bekannt männerfeindliche „Süddeutsche Zeitung“ darf natürlich nicht zurückstehen, wenn es darum geht, auf Väter einzudreschen. So verlautbart Heribert Prantl im Stile eines Fernsehpfarrers beim „Wort zum Sonntag“ inhaltsschwanger in einem Video:

Jeder zweite getrenntlebende Vater zahlt nicht für sein Kind. Keinen Cent, keinen Euro, keinen Knopf an Unterhalt. Sie protzen auch noch damit. Viele tun es, manche tun es; sie protzen auch noch damit, dass sie nichts zahlen. Sie empfinden das als gelungene Rache an der Mutter und sie feixen über die Tricks, mit denen es ihnen gelingt, sich arm zu rechnen und sich der Unterhaltspflicht zu entziehen.

Er fordert, dass der Einzug von Unterhalt auf Behörden übertragen wird, die sich auf „das Zupacken“ verstehen. Es fehlt eigentlich nur noch die Forderung nach einer Wiedereinführung der Todesstrafe.

Am 11.10.2018 hat die IG Jungen, Männer, Väter zu einem Pressegespräch nach Berlin ins Haus der Bundespressekonferenz eingeladen zu einer Präsentation unter dem Titel: „Väter sind keine Unterhaltspreller. Väterverbände weisen auf die prekäre Lage vieler Väter hin“. Die Journalisten konnten anschließend elektronische Datenträger mit nach Hause nehmen, auf dem die wichtigsten Daten gespeichert waren. Aber was machen die bestens informierten Journalisten?  Sie machen einen auf „Relotius“.

Was will Giffey?

Giffey hat einen riesigen Hype um angeblich massiv Unterhalt prellende Väter angeheizt. Nun scheint es, als könne Giffey von dem riesigen Strohmann, den sie mit ihrer Antiväterkampagne konstruiert hat, selbst erschlagen werden. Frauenpolitikerinnen erwarten  nach diesen enormen Strohmannzahlen, dass Giffey, die versprochen hat, Vätern „Daumenschrauben“ anzulegen, hart gegen die „sozialschmarotzenden“ Väter durchgreift und die zuständigen Behörden massiv Gelder für ihr Wunschfamilienmodell, die „Alleinerziehenden“, eintreiben.

Dass das Frauenministerium Väter bis auf das Blut traktieren kann, steht außer Zweifel. Darin hat es genug Erfahrung. Sie wird aus Vätern das Letzte herauspressen. Aber solche riesigen Beträge wird es nicht geben, weil die Zahlen nun einmal lediglich in der Strohmannargumentation von Giffeys Ministerium nebst opportunistisch sich der Frauenpolitik anbiedernder Journalisten existieren. Und da man mit erfundenen Geldern keinen Unterhalt zahlen kann, würde Giffey als unfähig, inkonsequent und – was für Frauenpolitikerinnen ja die Höchststrafe darstellt – als zu männerfreundlich dastehen.

Hat sich Giffey in eine Sackgasse manövriert? Das ist unwahrscheinlich. Giffey ist clever. Diese „Reform“, wenn es denn eine gibt, wird auch wieder ausschließlich Ergebnis eines frauenpolitischen Gemauschels sein. Väterverbände, das hat die Wechselmodelldebatte gezeigt, werden wieder rigoros aus der Entscheidungsfindung ausgegrenzt. Und selbst wenn symbolisch das „Bundesforum Männer“ teilnehmen dürfte, würde ihm, wie üblich, nur die Rolle des braven Abnick-Augusts zukommen. Dafür wird es schließlich von der Frauenpolitik finanziert. Die „Reform“ kann deshalb von der Frauenpolitik problemlos so restriktiv geregelt werden, dass Väter davon faktisch gar nicht profitieren. Die Gatekeeper-Funktion der Mutter bleibt ohnehin erhalten.

Nach außen hin kann man aber der „Reform“, die die Frauenpolitik als ein selbstloses Entgegenkommen gegenüber den „Sozialschmarotzern“ inszenieren kann, die deutlich niedrigeren als suggerierten Beträge, die eingefahren werden, in die Schuhe schieben. Aber damit noch lange nicht Schluss. Gleichzeitig kann nämlich wieder wunderbar das Klischee des geizigen Vaters bedient werden, denn was „beweist“ den „geldgierigen, erziehungsfaulen Vater“ deutlicher als die „Tatsache“ dass sie vermeintlich nur dann Erziehungsarbeit (was ja der geringe Unterhalt und damit die höhere Erziehungsarbeit „belegt“) übernehmen, wenn sie damit Unterhalt sparen können.

Last but not least kann die Presse Giffey als clevere Powerfrau feiern, die es den  erziehungsfaulen Männern gezeigt und sie zum Erziehen gezwungen hat, in dem sie – Originalton Giffey – „an das empfindlichste Körperteil des Mannes: sein Portemonnaie“ gegangen ist.

Es bleibt wie gehabt: Die Antiväteroffensive der Frauenpolitik wird fortgesetzt. Sie wird in der Auslöschung des Begriffes „Vaters“ enden. Das Ganze zeigt erneut deutlich: Es gibt keine „strukturelle“ Diskriminierung von Frauen. Die angebliche Diskriminierung durch die erhöhte Erziehungsarbeit ist keine „Diskriminierung“ sondern ausdrücklicher Wille der Frauenpolitik.  Solange es Väter gibt, die erziehen wollen aber nicht erziehen dürfen, weil die Frauenpolitik dies nicht will, ist jedes Gejammer nach angeblich zu wenig erziehende Vätern verlogen.

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Lesermeinungen

  1. Von Michael Kanellos

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  2. Von Norbert W.

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