„Deportation“ wehrpflichtiger Männer

Während die Ukraine ein European Song Contest eine gefeierte Feminismus-Hymne für das Recht eines jeden Mädchens besingt, eine Göttin zu werden, verheizt sie seit zehn Jahren ihre Söhne auf Schlachtfeldern. Nun scheint ihr das dafür verheizbare Männermaterial auszugehen.

Deshalb stoppt die Ukraine die Ausgabe von Reisepässen an Auslandsukrainer im wehrfähigen Alter. Diese Männer werden von der Ukraine jetzt zum Kriegsdienst gedrängt.

Auch Polen erwägt die „Deportation“ wehrpflichtiger ukrainischer Männer zurück in ihr Heimatland, wie der Focus schreibt. Außer Polen hat auch Litauen beschlossen, Männer, die aus der Ukraine geflüchtet sind, zurück in den Krieg zu schicken. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte der britischen Tageszeitung Guardian am Mittwoch, es sei inakzeptabel, dass ukrainische Männer außerhalb des Landes „in Restaurants sitzen“, während andere sterben. Wann er selbst an der Front kämpfen wird, sagt er nicht.

Auch in Deutschland machen sich Politiker, wie der CDU-Mann Roderich Kiesewetter, dafür stark, die Ukraine dabei zu unterstützen, den wehrfähigen Männern „faire Angebote zu machen und Anreize zu setzen, freiwillig zurückzukehren“. Im Gegenzug könne Deutschland zum Beispiel das Bürgergeld für diese Gruppe aussetzen und bei der Erfassung und Zustellung von Bescheiden mithelfen. Es müssten gar nicht alle Betroffenen zwangsläufig an der Front kämpfen, es fehle auch in anderen Bereichen Personal.

Und während uns Kiesewetter die Story vom Pferd erzählt, berichtet die Süddeutsche Zeitung von einem Dorf ohne Männer. Der Artikel ist hinter einer Bezahlschranke. Aber der lesbare Text sagt alles: „Um die russischen Angriffe weiter abzuwehren, muss die ukrainische Armee Hunderttausende getötete und verletzte Soldaten ersetzen. Ein Besuch auf dem Land, wo besonders viele Männer eingezogen werden.“ Dazu ein Bild mit fünf Menschen, drei Mädchen, eine Frau und ein Junge. Oder mit der Symbolik des ukrainischen ESC-Beitrags zu formulieren: Vier Menschen mit dem Recht, Göttin zu werden, und ein Mensch mit der Pflicht zum Kriegsdienst. Wann der Junge auf dem Bild den Marschbefehl erhält, wissen wir nicht. Wer erkennt den Sexismus-Elefanten im Raum?

Aber auch für russische Männer, die sind nicht zwangsrekrutieren lassen wollen, ist Deutschland nicht mehr sicher. Das Land Niedersachsen bricht dafür sogar erstmals seit Jahrzehnten Kirchenasyl und fliegt eine Familie nach Spanien aus:

Eigentlich hat sich das Land Niedersachsen verpflichtet, das Kirchenasyl nicht anzutasten. Im aktuellen Fall hat man eine Ausnahme gemacht, weil das zuständige Bundesamt keinen »Härtefall« erkennen konnte. (…) Mehrere Beamte sowie Mitarbeiter der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen haben am Sonntagabend in Bienenbüttel bei Uelzen eine vierköpfige russische Familie gewaltsam aus den Räumen der dortigen Kirchengemeinde herausgeholt und noch in der Nacht nach Spanien abgeschoben. Das berichtete am Dienstagnachmittag der Flüchtlingsrat Niedersachsen.

Sowohl der Vater als auch sein erwachsener Sohn hatten während einer Reise einen Einberufungsbefehl zur russischen Armee erhalten. Die Familie befand sich zu dem Zeitpunkt in Deutschland, wo sie im Landkreis Uelzen Verwandte besucht hatte. Sie stellte daraufhin einen Asylantrag, denn die beiden Männer wollen nicht am Krieg gegen die Ukraine teilnehmen. Dieser sei aber mit Hinweis auf das sogenannte Dublin-Verfahren abgelehnt worden, weil die Familie bereits ein spanisches Visum besaß. Damit müsse sie in Spanien einen Antrag stellen.

Daraufhin habe sie sich an den evangelischen Kirchenkreis gewandt. Die evangelische St.-Michaelis-Gemeinde von Bienenbüttel hatte den Mann, seine Ehefrau, den Sohn und die 16-jährige Tochter aufgenommen. Nach Angaben des Flüchtlingsrats ist es das erste Mal seit Jahrzehnten, dass in Niedersachsen Behördenvertreter gewaltsam ein Kirchenasyl beendeten.

(…)

Nach Angaben des Flüchtlingsrats gab es in Niedersachsen zuletzt 1998 einen Fall von Räumung eines Kirchenasyls mit anschließender Abschiebung. Danach hätten die Innenminister der Länder betont, dass auf Zwangsmaßnahmen gegen Personen im Kirchenasyl künftig verzichtet werde.

(…) Es habe »offenkundig eine rot-grüne Landesregierung« gebraucht, um das Tabu zu brechen, Kirchenasyle aufzulösen, erklärte der Flüchtlingsrat. »Zur Durchsetzung der verkündeten ›Abschiebeoffensive‹ werden die letzten Hemmungen abgelegt.« Auch in anderen Bundesländern hat es in den zurückliegenden Monaten wiederholt Kirchenasylräumungen gegeben.

Na, wer sagt‘s denn. Das gute alte Dublin-Abkommen, von dem Angela Merkel 2018 meinte, es sei am Ende, weshalb sie für eine Neuordnung der europäischen Asylpolitik plädierte. Jetzt, wo es wieder nützlich ist, wird es wieder zur Basis des Handelns.

Gleichzeitig gibt es aber bundesweit Aktionen zum Internationalen Tag des Kriegsdienstverweigerers:

Lange galten sie als Feiglinge und Verräter: Männer, die nicht Soldaten werden oder bleiben wollen. (…) Es war auch das Verdienst von überlebenden Opfern der NS-Militärjustiz wie Ludwig Baumann, dass Menschen, die nicht für die Nazis kämpfen wollten, rehabilitiert wurden. Und dass Kriegsdienstverweigerer nicht mehr ausgegrenzt wurden.

Auch die westdeutsche Friedensbewegung der 1980er Jahre trug dazu bei. In ihrer Hochzeit entstand auch der Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung, kurz »KDV-Tag«: Seit 1983 werden mit ihm alljährlich am 15. Mai international Menschen geehrt und unterstützt, die sich staatlichem Zwang zur Teilnahme an Kriegen und dem Militärdienst allgemein widersetzen. Heute gehört in Ländern wie Russland, der Ukraine und Belarus, aber auch in Israel, viel Mut dazu, den Dienst an der Waffe zu verweigern und sich dem Töten und der Todesgefahr zu entziehen. Denn dafür drohen oft hohe Haftstrafen.

Man bedenke, dass u. a. auch aus dieser Friedensbewegung die grüne Partei mit hervorgegangen ist.

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