Die CDU-Frauen unter Leitung von Bundeskanzlerin Merkel blasen zu einer neuen frauenpolitischen Offensive. Laut Frankfurter Allgemeinen hat man im Rahmen einer Diskussionsrunde zwischen den Ehrenvorsitzenden der Frauenunion Rita Süssmuth und Maria Böhmer, der Bundesvorsitzenden der Frauenunion Widmann-Mauz, der Vorsitzenden der Frauenunion der CSU Angelika Niebler, der Grünen-Politikerin Claudia Roth und der FDP-Generalsekretärin Nicola Beer vereinbart, diesbezüglich stärker zusammenzuarbeiten. Wir wissen, dass frauenpolitische Aktivitäten in der Regel mit Grundrechteeinschränkungen von Jungen, Vätern und Männern verbunden sind.

Im Grund ist dies nichts Neues, wenn man sich den Koalitionsvertrag der GoKo nochmals unter diesen Aspekten anschaut.

Der Koalitionsvertrag der GroKo als Bekenntnis zur Ausgrenzung von Jungen, Vätern und Männern

Frau Katarina Barley (SPD) meint: „Eine Gruppe pauschal auszuschließen, passt nicht zu den Grundwerten einer solidarischen Gemeinschaft“.

Nach Ansicht von Frau Kramp-Karrenbauer (CDU) kann eine Partei nur dann Volkspartei sein, wenn „sie die Breite der Gesellschaft“ abbilde.

Wir werfen einen kurzen Blick in den Koalitionsvertrag der GroKo und wollen diesen an exakt diesen Wertemaßstäben messen.

Jungen

Jungen stellen heute größenordnungsmäßig etwa 50 % der Schulabbrecher, 20 % weniger Abiturienten, 50 % mehr Sonderschüler und 50 % mehr Kinder mit erheblichen Defizitbefunden bei den Schuleingangsuntersuchungen als Mädchen. Gut ein Fünftel der Jungen verlassen die Schule heute als funktionale Analphabeten.

Ein Zustand, der politisch Verantwortliche in einem Land, in dem Bildung der wichtigste volkswirtschaftliche Faktor darstellt und in dem andauernd ein Fachkräftemangel beklagt wird, zum Handeln bewegen müsste. Mit dem Bekenntnis der Bundesregierung, „besonders die Potentiale von Mädchen und Frauen fördern zu wollen“, bringt sie jedoch unmissverständlich zum Ausdruck, dass sie weiterhin Kindern nicht gleichberechtigt nach individuellem Förderbedarf, sondern nach Geschlecht fördern wird. Warum, fragt man sich, weigert sich die Bundesregierung, die Potentiale von Jungen und Mädchen gleichermaßen zu fördern?

Gerade im MINT-Bereich wird im Koalitionsvertrag die Förderung von Mädchen besonders betont. Diejenigen Jungen, die im MINT-Bereich auch Förderung bräuchten, werden rücksichtslos zurückgelassen. Und obwohl die erste PISA-Studie vor 18 Jahren Jungenleseförderung als einer der wichtigsten bildungspolitischen Herausforderungen konstatiert hat, läuft auch die neue Regierung vor dieser Verantwortung ebenso einfach davon wie die Opposition.

Mittlerweile ist die männliche Arbeitslosenquote höher als die weibliche. Tendenz steigend. Das Berlin-Institut hat schon im Jahr 2007 die zunehmende Prekarisierung von jungen Männern und dem damit verbundenen sozialen Sprengstoff vorhergesehen, die mittlerweile laut Bundesagentur für Arbeit vor allem in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Brandenburg festzustellen ist.

Der zunehmende Gender Education Gap und die höhere männliche Arbeitslosigkeit wird von den politisch Verantwortlichen jedoch nicht als Problem, sondern als positive, ja sogar erfreuliche Rückmeldung einer Geschlechterpolitik gesehen, die sich auch heute noch trotz Gender Mainstreaming ausschließlich auf die Frauenquote reduziert. Und jeder Junge, der im Bildungssystem scheitert und arbeitslos auf der Straße landet, ist pragmatisch gesehen natürlich ein Gewinn für die Frauenquote.

Quoten

Man kann darüber streiten, ob Geschlechterquoten das geeignete Maß sind, um Gleichberechtigung zu messen. Wenn man dies aber tut, wie es die Geschlechterpolitik macht, wird sich deren Glaubwürdigkeit daran messen lassen müssen, wie weit sie auch dort Gender Gaps abbaut, wo Jungen, Väter und Männer die schlechteren Quoten aufweisen, wie z. B. beim o. g. Gender Education Gap oder bezüglich der Integration von Männern und Vätern in die Erziehung und Schulen. Im Kita-Bereich dümpelt aber der Männeranteil seit Jahrzehnten auf niedrigstem Niveau vor sich hin. Und in den Schulen nimmt der ohnehin schon niedrige männliche Lehreranteil stetig ab. Auch hier muss man den geschlechterpolitisch Verantwortlichen ein Langzeitversagen vorwerfen.

Die Bundesregierung kündigt zwar in ihrem Koalitionsvertrag u. a. „ Investitionen in die Bildungsinfrastruktur, insbesondere Ganztagsschul- und Betreuungsangebote“ an, schweigt sich aber über das Hauptproblem dabei, nämlich die schwierige Personalsituation an den Schulen, völlig aus. Überall werden Förderstunden gestrichen und Schulpsychologen tauchen mittlerweile nur noch sporadisch auf. Die Situation der Schüler wird dabei immer kritischer. Zu einer sinnvollen Integration von Männern in die Schulen, weil viele Schulkollegien ganz oder fast ausschließlich aus Frauen bestehen und den Kindern so männliche Bezugspersonen fehlen, waren die politisch Verantwortliche aber bis heute nicht fähig – oder nicht willens. An Gender Diversity an Schulen und Kitas haben die Geschlechterpolitiker kein Interesse. Dies deutet darauf hin, dass das Problem gar nicht an einer angeblichen Weigerung von Männern zu einem Rollenbildwechsel liegt. Vielleicht sind es die politisch Verantwortlichen, die aus Bequemlichkeit ihre lieb gewonnen Klischees gegenüber Männern nicht über Bord werfen wollen. Klischees, wie sie sich insbesondere in der väterfeindlichen Familienpolitik manifestieren.

Väter

Nicht nur im beruflichen Bereich, sondern auch im familiären Bereich haben die politisch Verantwortlichen in über drei Jahrzehnten intensiver Geschlechterpolitik nichts Effektives getan, um Männer in die Erziehung zu integrieren. Für die Zustände, wie sie sich an einer Schule in Hebra zugetragen haben, als eine Achtjährige von der Polizei aus ihrer Grundschule geholt wurde, um sie dem Vater wegzunehmen und zur Mutter zu bringen, die sich in einem Sorgerechtsstreit gerichtlich durchgesetzt hatte, tragen die politisch Verantwortlichen die Hauptschuld. Sie haben bei der Aufgabe, ein modernes, gleichberechtigtes Familienrecht für alle Beteiligten zu schaffen, versagt. Der Koalitionsvertrag schweigt sich über eine konkrete Väterpolitik aus. Aber die Debatte vom 15.3.2018, in der sich der Deutsche Bundestag mit der von der FDP beantragten modernen gemeinsamen elterlichen Erziehung auf Basis des Wechselmodells befasst hat, zeigt nicht nur, dass sich die politisch Verantwortlichen immer noch sehr schwertun mit einer gleichberechtigten Erziehung von Mann und Frau. Zu fest ist das väterfeindliche konservative Familienideal der CDU/CSU („Das Kind gehört zur Mutter“) und das männerfeindliche Geschlechterressentiment der Sozialdemokraten manifestiert, es zeigt sich damit deutlich, dass die Väterfeinde insbesondere auch in den GroKo-Parteien sitzen.

Jegliche Klage über angeblich mangelnde männliche Erziehungsverantwortung ist unglaubwürdig, solange auch nur ein einziger Vater, der erziehen will, nicht erziehen darf, weil eine väterfeindliche, von archaischen Väterversorgerrollen geprägte Judikative (Familiengerichte), Exekutive (z. B. Jugendämter) oder Legislative (Bundestag, Landtage und Senate) dies verhindern.

Gewaltopfer

Das Recht auf körperliche Unversehrtheit bzw. das Recht auf Sicherheit der Person unabhängig vom Geschlecht sind sowohl im GG in Art. 2 und 3 als auch in der UN-Menschenrechtskonvention in Art. 1 und 3 festgeschrieben. Wenn die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag dargelegt, ausschließlich „ Gewalt gegen Frauen und Kinder“ bekämpfen will, missachtet sie diese Grund- und Menschenrechte. Unabhängig davon ist diese Einseitigkeit schon rein sachlich nicht gerechtfertigt, denn weltweit sind zwei Drittel (siehe WHO-Gewaltbericht) und bundesweit drei Viertel aller Gewaltopfer männlichen Geschlechtes (siehe Kriminalstatistik Deutschland).

Trotzdem soll z. B. das „Hilfetelefon für von Gewalt betroffenen Frauen“ weiter ausgebaut werden. Hilfen für männliche Gewaltopfer sind jedoch gar nicht erwähnt.

Und auch das Bekenntnis, Gewalt gegen Kinder bekämpfen zu wollen, muss relativiert werden. Nicht nur, weil die politisch Verantwortlichen in der Vergangenheit Gewalt gegen Jungen marginalisiert haben, z. B. in der Bundestagsdebatte 2014 über die Gewaltverbrechen von Boko Haram. Damals wurden von den Vertretern aller Parteien des Deutschen Bundestages ausschließlich die entführten Mädchen thematisiert, die von den Terroristen ermordeten Schuljungen jedoch einfach verschwiegen. Boko Haram hat diese Jungen ermordet. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben sie ausgelöscht.

Auch im vorliegenden Koalitionsvertrag werden Jungen bei der Gewaltopferbetrachtung wieder benachteiligt. So betont die Regierung im Koalitionsvertrag z. B. im Bereich „Entwicklungspolitik“ mit dem Bekenntnis „Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie die Förderung der Rechte von Mädchen und Frauen bleiben Grundlage unserer Entwicklungszusammenarbeit.“

Unabhängig davon, dass wir es für ethisch äußerst bedenklich erachten, wenn politisch Verantwortliche die Zahlen von weiblichen und männlichen kindlichen Gewaltopfern aus Gründen eines politischen Programms instrumentalisieren, indem sie sie gegeneinander ausspielen, sind Jungen nicht weniger als Mädchen von Missbrauch und Ausbeutung betroffen. Nach der Internationalen Arbeitsorganisation ILO (eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen) sind z. B. von 152 Millionen Kindern, die von Kinderarbeit betroffen sind, etwa 88 Millionen Jungen. Nach einem aktuellen Bericht der indonesischen Child Protection Commission sind die meisten Opfer sexuellen Missbrauchs dort Jungen. Und auch der Missbrauch von Jungen als Handelsware wird von den politisch Verantwortlichen in Deutschland weitestgehend tabuisiert.

Und die neue Bundesjustizministerin Barley hat in einem ihrer ersten Interviews als Justizministerin klargestellt, dass sich bezüglich der Legalisierung von Körperverletzung an Jungen durch Beschneidung mit der GroKo nichts ändern wird.

Männergesundheit

Auch beim Thema Männergesundheit will die Bundesregierung offenbar weiter mit Nichtstun glänzen, obwohl vor vier Jahren der erste Männergesundheitsbericht der Bundesregierung klare Ansätze zur Verbesserung der Gesundheitssituation von Männern vorgab, aber seither in den Regalen der politisch Verantwortlichen verstaubt. Auch der Koalitionsvertag schweigt sich dazu wieder aus. Schaut man auf das europäische Ausland, könnte man laut britischer Daily Mail im Vereinigten Königreich 7000 Menschenleben pro Jahr retten, wenn die Bekämpfung von Prostatakrebs dieselbe Förderung erhalten würde wie die Bekämpfung von Brustkrebs. Die Zahlen in Deutschland dürften ähnlich sein.

Fazit

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind nach Art. 38 GG Vertreter des ganzen Volkes, also auch Vertreter von Jungen, Vätern und Männern. Dazu gehört, dass deren Geschlechterpolitik bei 50 % ihrer Themen auf die berechtigten Anliegen von Jungen, Vätern und Männern eingehen müsste. Dies geht aus dem Koalitionsvertrag aber nicht hervor. Der Koalitionsvertrag der GroKo liest sich stattdessen wie ein Bekenntnis zur Aberkennung von Grund- und Menschenrechten für Jungen, Väter und Männer.

Gemessen an den Wertemaßstäben von Barley (SPD) und Kramp-Karrenbauer (CDU) ist die Politik der GroKo unsolidarisch. Alle drei Parteien (CDU, CSU und SPD) können zudem nicht als Volksparteien bezeichnet werden.

Wir sind nicht die einzigen, die festgestellt haben, dass die neue Bundesregierung weiterhin Frauen gegen Männer ausspielen wird, anstatt eine Geschlechterpolitik zu etablieren, die die berechtigten Anliegen und Belange beider Geschlechter berücksichtigt. Sie schafft damit das Schlachtfeld eines neuen Geschlechterkrieges für unsere Kinder und Kindeskinder. Dabei sollten die politisch Verantwortlichen der etablierten Parteien sich um die Zukunftschancen von Jungen und jungen Männern kümmern, bevor sich Leute um sie kümmern, die nichts Gutes im Schilde führen.