Antifeminismus-Meldestelle

Ist Deutschland ein Land der Denunzianten? Es scheint so. Das meint zumindest Alexander Marguier, Autor des Buches „Die Wokeness-Illusion: Wenn Political Correctness die Freiheit gefährdet“. Die Tagespost hat Alexander Marguier zu seinem Buch interviewt. Darin hießt es:

„Tagespost: Bei der neuen „Meldestelle für Antifeminismus“ können frauenfeindliche Vorfälle gemeldet werden. Sind wir auf dem Weg in eine denunziatorische Gesellschaft?

Alexander Marguier: Da sind wir längst. Das ist die logische Folge dessen, wovor viele in den letzten Jahren die Augen verschlossen haben. Mit gesellschaftlichen Veränderungen verhält es sich nicht so, dass ich heute ins Bett gehe und morgen wache ich in einer autoritären Gesellschaft auf. Nein, man öffnet eine Schleuse, danach die nächste … Die Meldestelle ist die logische Fortsetzung einer Entwicklung, die ganz klar zeigt, dass die persönliche Freiheit ohne jede gesetzliche Grundlage eingeschränkt werden soll. Sie stuft als antifeministisch ja bereits ein, wenn man Dinge, die vom linksgrünen Milieu als modern und alternativlos propagiert werden, kritisch hinterfragt.“

In der Neuen Züricher Zeitung (NZZ) kommentiert Lucien Scherrer:

„Die Macht der Denunzianten – mit Slogans wie «#KeinPlatzfürHass» verteilen europäische Politiker Millionenbeiträge. Sie fördern damit Leute, die selber Hass verbreiten“

Im Kommentar heißt es: „Professoren werden als Faschisten verleumdet, Aktivisten prangern Wissenschaftler und Journalisten als Rassisten an. Statt diese Kultur des Verdachts und der Einschüchterung zu bekämpfen, wird sie von staatlichen Institutionen gefördert.“

Wir erinnern an 2017. Damals hat die Heinrich-Böll-Stiftung das Portfolio des real existierenden Feminismus um ein weiteres Merkmal totalitärer Ideologien erweitert, nämlich eine Dissidentenliste.

Im selben Jahr erhielt die Philipps-Universität in Marburg gut eine Million Euro vom Bundesministerium für Bildung und Forschung für das Projekt REVERSE, um „antifeministische“ Diskurse in Deutschland zu erforschen. Durchgeführt wurde dieses Projekt vom Zentrum für Gender Studies und feministische Zukunftsforschung unter Leitung von Frau Prof. Dr. Annette Henninger. Sie ist Spezialistin im Bereich Frauenförderung und Vertrauensdozentin der Hans-Böckler-Stiftung, also des Mitbestimmungs-, Forschungs- und Studienförderungswerkes des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), und der Rosa-Luxemburg-Stiftung, einer parteinahen Stiftung der Partei „Die Linke“. Wir hatten damals schon vermutet, dass ein generelles Verbot von Feminismuskritik das Ziel sein könnte.

Vor einiger Zeit ging nun in Berlin die o. g. neue Meldestelle für Antifeminismus an den Start. Betreiber ist die von der Bundesregierung geförderte Amadeu Antonio Stiftung.

Diese scheint die damaligen Dissidentenliste abzulösen. „Denn“, so die NZZ in im Kommentar von Lucien Scherrer, „um Frauenrechte, Gewalt oder Hasskriminalität geht es dabei nur zum Teil. Ähnlich wie die oben erwähnten Islamophobie-Forscher stellen die Stiftungsmitarbeiter Kritik an linksgrüner Ideologie faktisch auf eine Stufe mit körperlichen Übergriffen gegen Frauen. Wer Genderstudies als Geldverschwendung bezeichnet, Glottischläge für Unfug hält oder an einer Veranstaltung mit bekannten Anitfeminist*innen teilnimmt, kann anonym gemeldet werden. Nachdem Kritik an diesen Methoden laut geworden war, versicherte die Stiftung, die Daten würden anonymisiert verarbeitet. Man wolle „keine Meinungen“ dokumentieren, sondern nur „antifeministische Vorfälle“.

Gleichzeitig hält sie aber fest, dass sie „Angriffe auf Geschlechtergerechtigkeit sowie Antidiskriminierungs- und Gleichstellungspolitiken“ als „indiskutable Angriffe auf die Demokratie“ betrachte. Sprich, die eigenen „Politiken“ sind unantastbar, ihre Kritiker Feinde der Demokratie. Und bei allem Respekt vor der Anonymität behält sich die Stiftung vor, in ihren Lageberichten öffentliche Äusserungen von Politikern und Medienberichte zu zitieren, die sie für problematisch hält. Dass die bis 2022 amtierende Vorsitzende der Stiftung, Anetta Kahane, von 1974 bis 1982 für die DDR-Stasi politisch verdächtige Leute bespitzelt hat, sollte besser nicht thematisiert werden. Denn die Stiftung und ihre Verteidiger stellen die blosse Erwähnung dieser Tatsache unter Rechtsextremismus-Verdacht.“

René Pfister in einem Beitrag, der auf Spiegel-Online veröffentlicht wurde: „Schöner petzen mit den Grünen“ (Bezahlschranke) dazu:

„Stellen Sie sich vor, eine Stiftung, die von einer ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeiterin (IM) der DDR-Stasi gegründet worden ist, eröffnet eine Website, auf der man politisch unzuverlässige Menschen und Meinungen melden kann. Die Stiftung wiederum bekommt staatliche Subventionen aus einem Bundesministerium, das aus politischen Gründen ein Interesse daran haben könnte, bestimmte Meinungen an den Pranger zu stellen, um seine Ministeriumsprojekte durchzusetzen.

Unmöglich, sagen Sie? Nicht in Deutschland?

Dann empfehle ich Ihnen einen Besuch auf der Internetseite Antifeminismus-melden.de , die von der Amadeu Antonio Stiftung Anfang Februar freigeschaltet worden ist. Es wäre ein Irrtum anzunehmen, bei dem Projekt ginge es vor allem darum, Frauen zu helfen, die unter einem gewalttätigen Ehemann oder einem übergriffigen Chef litten. (…)

(…) Ich bin selbst Katholik und vollkommen damit einverstanden, dass jeder im Privaten seine Mysterien pflegt. Etwas anderes ist es, wenn eine Organisation wie die Amadeu Antonio Stiftung mit staatlicher Hilfe eine Liste mit Meinungen erstellt, die aus dem öffentlichen Diskurs herausgedrängt werden sollten. Ich lebe seit über drei Jahren in den USA, und wenn Sie mich fragen, hat kaum etwas mehr zum Aufstieg Donald Trumps beigetragen als die fatale Neigung der Linken, jeden zum Rassisten und Sexisten zu erklären, der nicht in ihr Weltbild hineinpasste.

Über der Seite „Antifeminismus melden“ könnte auch stehen: „Schöner petzen mit Lisa Paus“. Ihr Bundesministerium fördert die Meldestelle in diesem Jahr mit 150.000 Euro, wobei das Geld zuerst an das Gunda-Werner-Institut für Feminismus und Geschlechterdemokratie der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung überwiesen wird. Die Mittel werden offenbar auch dazu gebraucht, von nun an jährlich ein Lagebild über den Antifeminismus zu veröffentlichen.

Ich gehe jede Wette ein, dass der erste Bericht zu dem Ergebnis kommen wird, antifeministisches Denken sei weit in die bürgerliche Mitte eingedrungen, weshalb der Staat entschieden dagegen vorgehen müsse.

Antifeminismus sei nur eine „Einstiegsdroge“, sagt Ans Hartmann. Es ist eine erstaunliche, aber vielleicht nicht unbedingt überraschende Entwicklung, dass man im linken Lager den offenen Diskurs als eine Art Suchtproblem betrachtet.

Wer jemals auf einem grünen Parteitag war, weiß, in welch hohem Ton dort von der Bedeutung der Meinungsfreiheit gesprochen wird. Die Gesichter der Delegierten werden ernst und sorgenvoll, wenn von der Verfolgung von Journalisten in Diktaturen berichtet wird.

Geht es allerdings darum, Meinungen zu bekämpfen, die nicht im grünen Parteitagsprogramm vorgesehen sind, geht es erstaunlich robust zu. Im Jahr 2017 veröffentliche das Gunda-Werner-Institut der Böll-Stiftung eine Website mit dem Titel „Agent*In“. Es handelte sich um eine Art Onlinelexikon, in dem sich Politiker, Wissenschaftler und Journalisten wiederfanden, die nach Meinung der Stiftung dem geschlechterpolitischen Fortschritt im Wege stehen. Um einen Eintrag zu bekommen, genügte es, ein paar launige Texte über Genderprofessuren veröffentlicht zu haben, wie zum Beispiel der „Zeit“-Kolumnist Harald Martenstein

(…)

Inzwischen sind die Grünen im Bund an der Regierung, und das Schöne ist, dass man mit staatlichem Geld jene Organisationen fördern kann, die den politischen Gegner in ein schlechtes Licht rücken. Regieren heißt auch, sich die Hände nicht mehr selbst schmutzig machen zu müssen.

Wer sich fragt, warum es die Grünen so wahnsinnig eilig haben, das sogenannte Demokratiefördergesetz durch den Bundestag zu bringen, findet in der Amadeu Antonio Stiftung eine Antwort. Denn sie gehört zu jenen „zivilgesellschaftlichen Projekten“, die künftig mit insgesamt mit mehreren Hundert Millionen Euro jährlich gefördert werden sollen.

Als das Innen- und das Familienministerium das Gesetz im vergangenen Jahr auf den Weg brachten, sagte Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Antonio Stiftung: „Das ist ein lange überfälliger Schritt, den wir sehr begrüßen.“

(…) Eine Stiftung, die über 20 Jahre von einer ehemaligen IM geführt wurde, sollte vielleicht nicht ganz vorn mit dabei sein, wenn es darum geht, sich die deutscheste aller Untugenden zunutze zu machen: die Lust, den Nachbarn und Kollegen anzuschwärzen.“

Auf Twitter wird die Meldestelle häufig ablehnend beurteilt. Auf Twitter gefunden:

„Die Grünen und das Denunziantentum, alles was nicht ihrer Ideologie entspricht, darf bald gemeldet werden. Woher mir das wohl bekannt vorkommt? 1989 sind mutige Menschen genau dagegen auf die Straße gegangen.“

Was fällt unter „Antifeminismus“?

Als Beispiele für Antifeminismus gelten laut Meldestelle z. B. eine Demonstration/Kundgebung/Veranstaltung mit antifeministischen Inhalten oder mit bekannten Antifeminist*innen, Zirkulieren Sticker/Flyer mit antifeministischen Inhalten, Medien, die antifeministische Narrative und Begriffe benutzen, wenn in Internetforen antifeministische Sprüche ausgetauscht werden oder organisierte Kampagnen gegen geschlechtergerechte Sprache. In einem Interview mit der „taz“ nennt Ans Hartmann, Chef der Meldestelle, die „Väterrechtslobby“ mit ihren „sehr frauenfeindlichen Konzepten“ als Beispiel für Antifeminismus, der eine „Einstiegsdroge in rechte und extrem rechte Bewegungen“ darstelle. Vor allem das Internet sei „grundlegend für die Verbreitung und Aufbereitung antifeministischer Erzählungen“.

Wir wissen aus Erfahrung natürlich, was unter Antifeminismus gemeint ist, nämlich jegliche Art von Kritik von Feminismus oder schon allein das Nennen von Fakten, die dem feministischen Dogma zuwiderlaufen. Da reicht es schon, dass man sich bei Jungenleseförderung engagiert oder auf Nachteile und Benachteiligungen von Jungen, Vätern und Männern aufmerksam macht. Hier wird also Feminismuskritik kriminalisiert und damit generell Diskurskultur und Meinungsvielfalt, ein Kennzeichen für Demokratie, als „antidemokratisch“ ins Gegenteil verkehrt.

Beatrice Achterberg, Redaktorin der NZZ in Deutschland, schreibt in einem NZZ-Artikel „Demokratie braucht keine Denunzianten – und keine «Antifeminismus»-Meldestelle“ dazu:

„Weniger als fünf Minuten dauert es, eine unliebsame Person, die den Studiengang Gender-Studies als „Geldverschwendung“ bezeichnet, bei einer staatlich geförderten Stiftung zu melden. Die Bestätigung der Meldung folgt sogleich per Mail mit bestem Dank vom „Antifeminismus-Monitoring-Team“ der Amadeu-Antonio-Stiftung. Vergleiche zum Stasi-Überwachungsapparat der DDR wären historisch schief, trotzdem ist es nicht frei von Ironie, dass die Gründerin der Stiftung und ehemalige Vorsitzende, Anetta Kahane, von 1974 bis 1982 inoffizielle Mitarbeiterin der Staatssicherheit war.

(…) Das grüne Familienministerium unter Leitung von Lisa Paus fördert diesen feministischen Schutzwall mit 133 000 Euro. Im Jahr 2020 betrug das Budget der Amadeo-Antonio-Stiftung 5,8 Millionen Euro. Ein Teil des Geldes kommt vom Staat und damit von den Bürgern, die im Fall der neuen Meldestelle durch Steuergelder ihre eigene Diskreditierung finanzieren.

(…) Es ist leicht vorstellbar, dass ein konservativer Politiker, der sich bei einer Wahlkampfveranstaltung gegen Sprachregelungen und für die Familie als Keimzelle der Gesellschaft ausspricht, tausendfach als Antifeminist gemeldet wird. So ist es ein Kinderspiel, den politischen Gegner anzuschwärzen und bei Bedarf auf das Urteil der Stiftung zu verweisen.

Besonders perfide ist die Vermischung von Gewalttaten mit harmlosen Aussagen, die klar von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. So stellt man Politiker, die sich gegen das Gendern positionieren, oder Medien, die kritisch über die Auswüchse der Transideologie berichten, auf eine Stufe mit Kriminellen. Aber auch das Melden vom Nachbarn, Dozenten oder Vorgesetzten ist zulässig, sollte sich einer der Genannten „antifeministisch“ äussern. Ein Terminus, der sich breit auslegen lässt und dessen Schwammigkeit fast jeden zum Antifeministen macht, dessen Weltbild nicht gleichauf mit dem der Queer- und Transaktivisten ist.

(…) Die Stiftung bereitet hier eine Infrastruktur des Spitzelns vor, des Misstrauens gegen Mitbürger, Medien und Vereine. Es ist das Gegenteil einer liberalen Gesellschaft, in der verschiedene Positionen immer wieder neu verhandelt werden und missliebige Haltungen ausgehalten werden müssen. Weder der Staat noch Stiftungen können die Bürger verpflichten, Feministen zu sein.

(…) Die Amadeu-Antonio-Stiftung versucht mit der Meldestelle unter dem Deckmantel der emanzipatorischen Intention Fakten zu schaffen. Daran ist wenig bis nichts feministisch, aber alles antidemokratisch und illiberal. Denunziation steht im Gegensatz zu den Werten einer liberalen Gesellschaft, für die die Stiftung angeblich eintreten will. Gesellschaftliche Gräben werden nicht überwunden durch denunziatorische Portale, sondern durch einen offenen Diskurs. Die Bundesregierung sollte ihre Förderung von öffentlichen Massregelungsstellen wie die der Meldestelle der Amadeu-Antonio-Stiftung beenden. Ein staatlich finanzierter Pranger für Meinungen innerhalb einer pluralistischen Mehrheitsgesellschaft ist nicht fortschrittlich, sondern autoritär.“

Jens Peter Paul zur Meldestelle in einem Beitrag für das Magazin CICERO (Bezahlschranke):

„Was seitens des Bundesfamilienministeriums als ein innovatives Instrument im Kampf gegen Frauenfeindlichkeit verstanden werden möchte, dient in Wirklichkeit der Denunziation politisch unliebsamer Anschauungen.

(…) Es genügen ein im Sinne der Initiatoren falscher Kommentar in einem Internet-Forum oder ein skandalöser, offen getragener Sticker gegen Gluckser und Sternchen, um „auffällig“ zu werden und in diese neue Art von Kriminalstatistik einzufließen, die ihre Daten aus eben jener „Meldestelle Antifeminismus“ schöpfen will, wie sie am 1. Februar unter der Regie der umstrittenen Amadeo-Antonio-Stiftung online gegangen ist.

Angesprochen fühlen darf sich jeder, der nach Meinung der Urheber nicht links genug ist, denn „Antifeminismus kommt in bürgerlich-konservativen, in christlichen und sogar linken Kreisen vor“. Ideell und finanziell gefördert wurde das Vorhaben nach unbestrittenen Medienberichten bereits 2022 mit 133.000 Euro Steuergeld von „Bundesfamilienministerin“ Lisa Paus. (…)

Eigentlich, so die subkutane Botschaft der „Meldestelle“ und ihrer Unterstützerinnen, müssten die hier beispielhaft aufgeführten Verstöße gegen das Weltbild radikaler Linker und Grüner längst strafbar sein und als Offizialdelikt von speziellen Staatsanwaltschaften verfolgt und angeklagt werden. Unglücklicherweise existiert – im Moment jedenfalls noch – so etwas wie eine „Strafbarkeitsgrenze“, ein Begriff, den Frau Paus und die von ihr liebevoll gepamperte Amadeo-Antonio-Stiftung am liebsten auslöschen würden.

(…) Die Initiatorinnen sehen das dank ihrer Meldestelle gewonnene „Wissen“ über derartige Umtriebe – ganz schlimm: Initiativen für Volksabstimmungen gegen amtliche Sprachverhunzung wie nun in Hamburg – auch als „Grundlage“ für die Schulung von Polizei und Justiz. Laut Tagesspiegel sollen in einer „Chronik“ die Namen von Prominenten, bekannten Journalisten und Medien oder Vereinen veröffentlicht werden können, die sich nach dem Verständnis des Ministeriums antifeministisch äußern, etwa „bestimmte Personen abwerten“. (…) Schon eine Meldung macht eine Person oder Institution auch nach Meinung von Lisa Paus zum „Täter“.“

Nach Publizist Henryk M. Broder lasse das Label der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ großen Spielraum, der es erlaube, Verbrechen wie eine Vergewaltigung mit einer politischen Auffassung zu verquirlen. Broder:

„War es früher der Staat, der für Disziplin sorgte, die Mitläufer belohnte und die Verweigerer bestrafte, so haben inzwischen die sogenannten Nichtregierungsorganisationen die Aufgabe übernommen. Der Staat beschränkt sich darauf, ihre „Projekte“ finanziell zu unterstützen.“

Meldestelle als „Männertätergenerator“

Nach der Stiftung selber (Abruf 17.2.23) will die Meldestelle „die Einordnung von Antifeminismus als Hasskriminalität verbessern.“ Nun ist aber laut Datenschutzgesetzen die Weitergabe, die Speicherung und die Erfassung von Daten ohne Einverständnis desjenigen, um dessen Daten es geht, verboten. Deshalb schreiben die Betreiber der Meldestelle auf https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/antworten-auf-vorwuerfe-gegen-meldestelle-antifeminismus-95701/ (Abruf 17.2.23):

„Die Meldestelle speichert und veröffentlicht keine Daten von Dritten. Lediglich die Mailadresse von meldenden Personen, die Beratung wünschen, wird für diesen Zweck gespeichert. Sollten der Meldestelle mit einer Meldung personenbezogene Daten Dritter übermittelt werden, werden diese anonymisiert und ohne personenbezogene Daten gespeichert. Es wird zudem darauf hingewiesen, möglichst keine Klarnamen oder persönliche Daten anderer Personen mitzuteilen.“

Aber wenn übermittelte personenbezogene Daten Dritter anonymisiert und ohne personenbezogene Daten gespeichert werden und selbst die Mailadresse von den meldenden Personen nur dann und auch nur zu diesem Zweck gespeichert wird, wenn diese eine Beratung wünschen, ist der Wahrheitsgehalt einer solche Anschuldigung gar nicht überprüfbar. Eine solche Meldung, deren Qualität gar nicht geprüft werden kann, ergibt dann aber einen Zähler bei frauenfeindlicher Gewalt.

Hier werden also mit bloßen, unüberprüfbaren Behauptungen Gewaltberichte erstellt und an das Frauenministerium geleitet, das sie als Grundlage für politische Maßnahmen benutzt. Diese Meldestelle ist ein „Männertätergenerator“. Das ähnelt seinerzeit der Einführung des Hausverweises bei häuslicher Gewalt. Damals wurde die Polizei befugt, bei einem gewalttätigen Partnerschaftsstreit eine der beiden Partner aus der Wohnung zu verweisen. Natürlich wurde i.d.R. der männliche Partner verwiesen, was allerdings nur der Gewalteskalation diente. Die Polizei hat ja keine richterliche Befugnis, über schuldig oder nicht schuldig zu entscheiden. Trotzdem wurden damit Männergewaltstatistiken erstellt, die bis heute dazu führten, dass männliche Gewaltopfer von häuslicher Gewalt und von Partnerschaftsgewalt von Politik und Medien weitestgehend ignoriert und marginalisiert werden. Es handelt sich hier um ein schon erprobtes frauenpolitisches Konzept.

Die Meldestellen-Doppelmoral

In einem Gastbeitrag für „Die Welt“ (Bezahlschranke) wundert sich die frühere Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) zur Doppelmoral bezüglich Meldestellen:

„Mit Meldestellen ist es in Deutschland so eine Sache. Die AfD Hamburg hat beispielsweise eine eingerichtet und Schüler und Eltern aufgefordert, „Verstöße gegen das schulische Neutralitätsgebot“ zu melden. „Verpetz deine Lehrer“ titelte dazu die „Zeit“ und zitierte die damalige Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD): Organisierte Denunziation sei ein Mittel von Diktaturen. Der Chef der Kultusministerkonferenz Helmut Holter (Linke) fühlte sich gar „durch die Meldeportale an die NS-Diktatur erinnert“.

Es gibt aber auch „gute“ Meldestellen. Zum Beispiel die „Meldestelle Antifeminismus“ der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS), die vergangene Woche online gegangen ist. Als „Stimme für belästigte Frauen“ bezeichnet sie das ZDF, als „wichtigen Meilenstein“ die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Deutschen Bundestag, Lamya Kaddor.

Die große Euphorie darum konnte ich aber nicht vorbehaltlos teilen. Denn ich finde, dass Katharina Barley bei ihrer Einlassung zur AfD-Initiative durchaus Bedenkenswertes sagte: Wozu braucht es in einem Rechtsstaat privat initiierte Meldestellen? Schließlich gibt es ja eine bereits ziemlich etablierte: den Staat. Wessen Rechte verletzt wurden, der kann Anzeige erstatten. Oder, wie etwa im Fall politisch agitierender Lehrer, Beschwerde einlegen, etwa bei der Schulleitung oder der Schulbehörde.

Es ist daher in einem gewissen Sinne konsequent, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung betont, auch Vorfälle „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ könnten gemeldet werden. Namen der „Täter“ sollen möglichst genannt werden, der Hinweisgeber hingegen darf gerne anonym bleiben. „Organisierte Denunziation“ – Barley hat das gut auf den Punkt gebracht.

Der fundamentale rechtsstaatliche Grundsatz, dass alles, was nicht verboten ist, erlaubt ist, gerät so ins Wanken. Zumindest dann, wenn der Organisator der Meldestelle eben doch nicht so ganz privat ist, sondern wie die Amadeu-Antonio-Stiftung seit Jahren einer der wichtigsten Player im staatlich alimentierten „Kampf gegen Rechts“ ist. Auch auf der Website der Meldestelle Antifeminismus prangt natürlich das Gütesiegel mit Bundesadler: „Gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend“, meinem ehemaligen Ministerium.

Daher habe ich auf Twitter gleich mal nachgefragt. Eine Meldestelle für Frauenfeindlichkeit könnte ich noch verstehen, schrieb ich, „aber warum darf man nicht antifeministisch sein? Ist #Feminismus schon Staatsdoktrin?“

Die Antwort der Amadeu-Antonio-Stiftung ließ mich etwas ratlos zurück. Antifeminismus sei „selbstverständlich“ keine Staatsdoktrin, „Gleichstellung aber hingegen schon“, belehrte man mich unter Verweis auf Artikel 3, Absatz 2 unseres Grundgesetzes. Daraufhin habe ich mir Artikel 3 gleich noch mal durchgelesen, konnte den Begriff „Gleichstellung“ aber einfach nicht finden. Sondern lediglich Gleichberechtigung. Dieser ehrwürdige Grundsatz unserer Verfassung fordert Chancengleichheit am Start, Gleichstellung hingegen will Ergebnisgleichheit im Ziel.

Der Unterschied ist etwa so groß wie der zwischen Marktwirtschaft und Planwirtschaft. Aber dies erschüttert die AAS offenkundig nicht in ihrer Überzeugung, für die gerechte Sache zu kämpfen. „Antifeministische Weltbilder und Narrative“ seien „in ihrer Funktion demokratiegefährdend“, behauptet sie einfach in ihrem Tweet weiter.

Also, so soll man wohl folgern, sei ihre Bekämpfung doch irgendwie Staatsdoktrin. Dies passt zu einem gemeinsamen Papier des Bundesinnen- und des Bundesfamilienministeriums zum „Demokratiefördergesetz“, in dem Antifeminismus in einer Reihe genannt wird mit „Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“. Gegen Feminismus darf man also genau so wenig sein wie gegen Juden, dies ist, wenn auch noch nichts Staats-, so doch zumindest Regierungsdoktrin. (…) Und in der Biologie sei „schon lange bekannt, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt“, weiß die Stiftung und verweist zum Beleg auf einen Artikel im „Tagesspiegel“. Wer sich hier uneinsichtig zeigt, ist eben ein Fall für die Meldestelle gegen „Antifeminismus“. (…)

Insofern: Ein solches Panoptikum vor Selbstgewissheit strotzender woker Überzeugungen hat auch Unterhaltungswert. Aber die Sache ist ernster. Denn im sogenannten „Kampf gegen Rechts“ wird nicht nur eine Menge Geld verteilt. Es sind 1,1 – nein, nicht Millionen – Milliarden, kündigte Bundeskanzler Scholz jüngst auf Twitter an.

Vor allem ist die Auseinandersetzung mit politischem Extremismus im Subtext immer auch ein Aushandeln dessen, was im politischen Diskurs noch als legitim, als nicht extrem gilt. Und schaut man sich den Katalog der Amadeu-Antonio-Stiftung an, bleibt da nicht mehr allzu viel übrig.“

Fazit

In unserem Beitrag „Amadeu Antonio Stiftung – Lügen mit Steuergeldern?“ haben wir damals geschrieben, dass es widersprüchlich zu sein scheint, dass in einer Zeit, in der uns die Politik viel von Solidarität und Gemeinschaft erzählt und von großen Opfern redet, sie gleichzeitig aber gut eine Million Euro an eine zweifelhafte Stiftung zahlt, die den Menschen im Land und vor allem der Jugend ein miserables Beispiel für Diskurskultur abliefert und die Gesellschaft spaltet, anstatt sie zu vereinen.

Im männerpolitischen Gleichstellungsdosier der Bundesregierung sieht die Politik die Rolle des Mannes in der Geschlechterpolitik darin, die „Klappe zu halten“. Wie kann man aber Menschen in einer demokratischen Gesellschaft, in der Teilhabe und Meinungsfreiheit allen Bürgern zustehen, den Mund verbieten?

In der ehemaligen DDR wurde gegen Personen und Personengruppen, die vom Ministerium für Staatssicherheit als „feindlich-negativ“ angesehen wurden, die Methode der sogenannten Zersetzung angewendet. Ziel der Zersetzung war laut der einschlägigen „Richtlinie zur Bearbeitung Operativer Vorgänge von 1976, gegnerische Kräfte zu zersplittern, zu lähmen, zu desorganisieren und sie untereinander und von der Umwelt zu isolieren. ‚Feindliche‘ Handlungen sollten so vorbeugend verhindert, eingeschränkt oder unterbunden werden.

Gegen einzelne Personen gerichtete Maßnahmen der Zersetzung waren gemäß Richtlinie 1/76 etwa die ‚systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben‘ oder die ‚systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens‘.“

Mit der neuen Antifeminismus-Meldestelle sagt der Feminismus nicht nur mehr über sich selbst aus als über den sogenannten „Antifeminismus“, er gibt damit dem „Antifeminismus“ sogar recht.