Der Ukraine geht nach über 10 Jahren Krieg verheizbares Männermaterial für die Front aus. Die hohe Politik auch in Deutschland sucht nach Lösungen.

CDU-Politiker Kiesewetter möchte deshalb laut Zeit wehrpflichtige Ukrainer zur Heimkehr bewegen. Ihr Schutzstatus sei laut Bundesinnenministerium derzeit nicht in Gefahr.

Deutschland sollte die Ukraine dabei unterstützen, den wehrfähigen Männern faire Angebote zu machen und Anreize zu setzen, freiwillig zurückzukehren. Im Gegenzug könnte Deutschland zum Beispiel das Bürgergeld für diese Gruppe aussetzen und bei der Erfassung und Zustellung von Bescheiden mithelfen.

Auch der Innenminister Thüringens, Georg Maier (SPD), möchte wehrfähige Ukrainer dazu bringen, Deutschland zu verlassen und an die Front zu ziehen: „Für mich sind diese Männer moralisch in der Pflicht, ihre Heimat zu verteidigen“, sagte Maier dem SPIEGEL.

Maier redet hier von einer Heimat, die noch vor kurzem als eines der korruptesten Länder der Welt galt und über das die Süddeutsche Zeitung 2022 schrieb:

Ein funktionierender Staat braucht unabhängige Institutionen – die gibt es unter Selenskij weiterhin nicht. Im Gegenteil, 2020 unterstellte er sich faktisch die zuvor halbwegs unabhängige Zentralbank und die Generalstaatsanwaltschaft; so gut wie alle angesehenen Reformer wurden gefeuert. Der Geheimdienst SBU, die atemberaubend korrupten Gerichte, die Gremien zur Richterauswahl und -entlassung: Sie alle bleiben unangetastet.

Jetzt will sich der Präsident auch das halbwegs unabhängige Anti-Korruptions-Büro Nabu unterstellen, weil es zu Recht gegen mehrere Mitarbeiter Selenskijs ermittelt. Würden in der Ukraine nicht Milliarden geklaut, bräuchte das Land keine Kreditmilliarden aus dem Westen.

Welcher Mann würde für so ein System nicht gerne an der Front sterben?

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, wollen wehrpflichtigen Ukrainern in Deutschland das Bürgergeld entziehen, ebenso wie FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.

Wenn es um das effektive Verheizen von Männerleben geht, fallen sogar Brandmauern.

Die aus den Reihen der CDU erhobenen Forderungen, Ukrainern das Bürgergeld zu streichen und ihnen keine Ersatzpapiere für ausgelaufene Pässe auszustellen, um sie damit zu nötigen, in ihr Land zurückzukehren, seien rechtlich nicht umsetzbar, meint Constanze Janda, Professorin für Sozialrecht in Speyer:

Alle Personen aus der Ukraine, die in Deutschland temporären Schutz bekommen, haben die gleiche Aufenthaltserlaubnis. Sie alle bekommen auf der Basis dieser Aufenthaltserlaubnis Bürgergeld. Für die Wehrpflichtigen müsste man eine eigene Regelung schaffen. Aber das halte ich für unzulässig und nicht umsetzbar.

Bezüglich Artikel 12a des Grundgesetzes, dem zufolge man aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigern kann, sagt die Professorin:

Dieser Artikel bezieht sich nur auf Menschen, die dem deutschen Wehrdienst unterliegen. Aber man braucht gar nicht auf diese spezielle Norm zu verweisen. Es gibt das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit, auf das sich auch Personen berufen können, für die Artikel 12a nicht gilt. Auch die Gewissensfreiheit ist als Grund- und Menschenrecht geschützt. Der Umgang mit Wehrpflichtigen ist eine interne Angelegenheit der Ukraine. Diese Frage von Deutschland aus anzugehen, zumal über das Sozialrecht, halte ich für sehr problematisch.

Das klingt zwar hoffnungsvoll, aber in einem Land, das keine Skrupel hat, sogar kleinen Jungen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit einzuschränken, wird mittel- bis langfristig auch keine Skrupel haben, wehrpflichtige Männer an die Front zu schicken.

Die Ampel will derzeit keine neuen Bürgergeld-Regeln für Ukrainer, auch nicht für diejenigen, die nach dem rückständigen Geschlechterrollenbildverständnis unserer Politiker qua Geburt für den Kriegsdienst bestimmt seien. Aber wir kennen das ja mittlerweile zur Genüge. Selenskij fordert, die Ampel zaudert und macht am Ende doch was Selenskij will.

Das Overton-Magazin fragt sich angesichts der Begeisterung, mit der Politiker und manche Journalisten geflüchtete ukrainische Männer zurück an die Front zwingen möchten, ob diese auch junge deutsche Männer gegen ihren Willen in den Krieg schicken würden.

Das Ungeheuerliche ist kein Tabu mehr. Jüngste Aussagen lassen erahnen, was so mancher Politiker tun würde, wenn er es könnte. Und: Anzunehmen ist: Wer als Politiker die, wie es mittlerweile heißt: „Fahnenflüchtige“ Ukrainer an die Front schicken will, der würde auch junge deutsche Männer gegen ihren Willen in den Krieg schicken.

(…)

Vor einigen Jahren war ein Radiobeitrag zu einem Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie zu hören. Ein alter Wehrmachtssoldat erzählte von seinen Erlebnissen und seinem Leben danach. Er sprach davon, dass er glücklich sei, ein so betagtes Alter erreicht zu haben und dass er im Großen und Ganzen, zurückblickend, ein gutes Leben gelebt habe. Dann stockt ihm der Atem. Er erzählt, wie er zusammen mit Kameraden ausgewählt wurde, einen Deserteur, einen „Fahnenflüchtigen“ zu erschießen. Unter Tränen berichtete er, was sich zugetragen hat. Als das Kommando für die Erschießung erteilt wurde, schoss auch er. Er wollte das nicht, sagte er. Aber er musste. Er hat sich auch nicht getraut, vorbei zu schießen, sondern hielt drauf. Auch seine Schüsse trafen den ehemaligen Kameraden. Er erklärt sich. Er sagt, so sei das eben gewesen. Auf Fahnenflucht stand der Tod. Aber er wusste, dass es falsch war. Seine Handlung verfolge ihn bis heute.

Das Overton-Magazin zeigt damit auch: Wer jungen Männern einredet, sie könnten die Verantwortung ihres eigenen Handelns auf Befehlshaber abwälzen, belügt sie vorsätzlich.

 Und die Mainstreammedien versagen wieder einmal als „vierte Macht im Staat“, denn es gibt genug Journalisten, die denjenigen, die Stimmung gegen die ukrainischen Männer bei uns machen, nach dem Mund reden. Denn, so das Overton-Magazin, passend zu den Äußerungen aus der Politik sekundiert der Journalismus. „Deutschland sollte die Ukraine stärken, nicht schwächen. Dazu passt es nicht, etwa zweihunderttausend Männer im wehrpflichtigen Alter in Deutschland zu alimentieren“, schreibt FAZ-Redakteur Reinhard Müller und merkt an, Deutschland dürfe nicht „Wehrstraftaten begünstigen.“ Schon im vergangenen Jahr vertrat er die Auffassung: „Kein Recht auf Fahnenflucht“.

Im freien Fall aus der Demokratie überholen sich Politiker und Journalisten wechselseitig. Wer will, dass Ukrainer an der Front kämpfen, soll mit „gutem“ Beispiel vorangehen und selbst das Schlachtfeld betreten. Den Verlauf des Krieges würde ein solcher Schritt zwar nicht beeinflussen. Die Demokratie wäre dafür sehr schnell von der camouflierten Kriegstreiberei aus dem Innern befreit.

 Würden die Politiker und die Journalisten, die geflüchtete ukrainische Männer zurück an die Front zwingen möchten, auch junge deutsche Männer gegen ihren Willen in den Krieg schicken? Auszuschließen ist das nicht. Wer heute noch dermaßen an der rückständigen Rollenbildvorstellung haftet, dass Jungen und Männer qua Geburt dafür vorgesehen seien, sich zum Töten ausbilden zu lassen und sich töten zu lassen, der würde vermutlich auch seine Söhne aus dem eigenen Land an die Front schicken.

Mittlerweile hat die hohe Politik übrigens einen neuen Weg gefunden, wehrpflichtige Ukrainer aus Deutschland an die Front zu bringen. Doch dazu machen wir einen eigenen Artikel.

 

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