CDU übernimmt SPD-Frauenforderung nach Einschränkung des freien Wahlrechtes

von MANNdat

Reichstagsgeäude, Fotolia.de, Urheber: pit24
Werden wir tatsächlich die Einschränkung des freien Wahlrechtes erleben?

Die neue GroKo beginnt, wie die alte geendet hat. Die SPD fordert, die CDU nickt ab.

Wie schon in unserem Beitrag „Frauen- und Männeranteile in den Parteien und im Bundestag“ dargelegt, passt es der SPD nicht, was die Bürger bei der Bundestagswahl 2017 gewählt haben. Deshalb wollte die SPD-Frauenchefin Elke Ferner kurzerhand das Wahlrecht ändern. Die CDU mit ihrem neuen Politikerstern und CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer wird dies unterstützen. In Berlin haben SPD, Linke und Grüne bereits einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Dort zeigt sich Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) zwar noch skeptisch wegen der Vereinbarkeit mit der „aktuellen“ Verfassung. Aber das wird erfahrungsgemäß kein Hindernis sein. Wer hätte noch vor zehn Jahren gedacht, dass Unternehmen dazu verpflichtet werden, Männer aufgrund ihres Geschlechtes nachrangig einzustellen und zu befördern.

Zwar gäbe es bei der CDU schon ein Frauenquorum, aber dies würde nicht ausreichen, meint Kramp-Karrenbauer. Warum dies nicht ausreiche, erwähnt sie jedoch nicht. Der Frauenanteil in der CDU beträgt lediglich 25 %. Sachlich gerechtfertigt ist die Forderung ohnehin nicht. Die insgesamt 28,4 % weiblichen Mitglieder der im Parlament vertretenen Parteien haben 30,9 % der Abgeordnetensitze. Also auch in dem neuen Bundestag gibt es prozentual mehr weibliche Abgeordnete, als es dem Verhältnis der weiblichen Parteimitglieder in den gewählten Parteien entspräche.

Da die CDU meint, parteiinterne Quoten reichten nicht aus, ist davon auszugehen, dass man direkten Einfluss bei der Wahl nehmen wird. Das hat natürlich eine ganz andere Dimension als die üblichen Frauenprivilegierungen durch Frauenquoten in den Parteien. Hier will die politische Elite offenbar direkt auf die Wahlentscheidung jedes einzelnen Wählers in der Wahlkabine Einfluss nehmen. Ein solches Wahlrecht wird mit Demokratie im bisherigen Verständnis vermutlich nicht mehr viel zu tun haben. Zukünftig wird das Wahlergebnis nicht mehr den Wählerwunsch, sondern den durch die politische Elite korrigierten Wählerwunsch darstellen. Es ist eine Entmündigung des Bürgers. In Berlin hat die rot-rot-grüne Regierung diese aktive Manipulation des Wählerwillens nun offiziell beschlossen.

Annalena Baerbock stolz auf Grünen-Sexismus

Wie scheinheilig die Forderung ist, macht uns aber die Frauenpolitik selbst in Person der Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock deutlich. Bei den Grünen liegt der Frauenanteil unter den Abgeordneten bei 58 % bei einem Anteil von 41 % unter den Parteimitgliedern. Bezüglich der Frage, wie sie zu diesem Sexismus ihrer Partei steht, meinte sie in der für die Grünen so typisch rotzfrechen Doppelmoral: 

Das ist aktive Frauenpolitik. Ich bin stolz drauf, dass das bei uns so ist.

Jonas von Geschlechterallerlei geht davon aus, dass die Grünen etwas vorsichtig sein werden wegen der Quotierung der Wahlergebnisse, weil der zu hohe Frauenanteil der Grünen-Abgeordneten dadurch gefährdet werden könnte. Jonas setzt dabei eine ehrliche, gleichberechtigte Geschlechterpolitik voraus. Da sind wir etwas skeptischer, denn selbstverständlich wird am Ende die Quote wieder nur für Frauen gelten. Bei 0 % Männeranteil sieht die Politik bekannterweise keinen geschlechterpolitischen Handlungsbedarf. So forderte z. B. die Linkspolitikerin Ines Schmidt „paritätisch quotierte Wahllisten und Frauenquoten für Ämter und Gremien bis hin zum Bundestag“. Es geht also nicht um Gleichberechtigung von Mann und Frau, sondern wieder einmal nur um Frauenquoten.

Wo bleiben die Männerthemen, Frau Kramp-Karrenbauer?

Zwar teilen wir durchaus die Ansicht von Frau Kramp-Karrenbauer, dass die CDU nur dann Volkspartei sein könne, wenn „sie die Breite der Gesellschaft“ abbilde. Aber dazu müsste die CDU in ihrer Geschlechterpolitik auch mit 50 % ihrer Themen auf die berechtigten Anliegen von Jungen, Vätern und Männern eingehen und dies tut sie noch nicht einmal ansatzweise. Das tut sie nämlich überhaupt nicht.

Ist Katarina Barleys erste Aktion als Justizministerin die Beseitigung von Demokratie?

Gleich zu Beginn ihres neuen Amtes als Justizministerin will Katarina Barley, die sich selbst für unverzichtbar für die Regierung hält, prüfen, welche Stellschrauben bei einer Wahlrechtsreform gedreht werden können“, damit die Wähler bei der nächsten Wahl nicht mehr so wählen können, wie sie – die Wähler – wollen, sondern so wählen müssen, wie die politische Elite es will.

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Lesermeinungen

  1. Von Hans Sommer

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  2. Von Dr. Bruno Köhler

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  3. Von B. Jenne

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    • Von Dr. Bruno Köhler

    • Von Ma'Al

    • Von Bernd Jenne

  4. Von T. Schulz

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  5. Von Michael Baleanu

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