Spendenaufruf für Kampf des FSI gegen Bundesregierung

von MANNdat

In unserer Trilogie Gleichstellungsbeauftragte verhindern Gleichstellung, Teil 1, Teil 2 und Teil 3 zeigten wir, dass eine Koalition aus Bundesregierung, Gleichstellungsbeauftragten und Medien die Auszahlung der vom Bundestag für 2021 bewilligten 400.000 € für das Forum Soziale Inklusion verhindern. Nun will das FSI rechtlich dagegen vorgehen. Nachfolgender Spendenaufruf von der Homepage des Forums Soziale Inklusion:

Die Frauen und Männer im Vorstand von FSI haben nach langem Abwägen entschieden, rechtliche Schritte gegen die Verweigerung der Auszahlung der vom Bundestag für 2021 bewilligten 400.000 € Zuwendung an FSI einzuleiten.

Die Bewilligung von finanzieller Förderung an FSI durch den Bundestag in der Haushaltsdebatte vom 10.12.2020 ist ein großer politischer Erfolg, den es so noch nicht gegeben hat. Sie ist Bestätigung für alle Mitglieder der Zivilgesellschaft, die sich für eine gerechte(re) Geschlechter- und Familienpolitik einsetzen. Es ist bedauerlich, dass die Exekutive dieses Engagement nicht honoriert, sondern blockiert.

Aufgrund der nicht enden wollenden Obstruktionspolitik seitens des für das Budget zuständigen Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) erscheint für FSI nun eine Klage vor den Verwaltungsgerichten als unausweichlich. Die anfänglichen Anwaltskosten werden sich auf ca. 3.000 Euro belaufen, für das eigentliche Verfahren ist mit ca. 10.000 € Kosten zu rechnen. Bedauerlicherweise stehen FSI aktuell diese Summen nicht zur Verfügung.

Skurril erscheint die Tatsache, dass FSI ein Verein ist, der sich für die Kooperation der Geschlechter einsetzt und nicht auf Konfrontation setzt wie viele andere vom Bundesministerium mit hohen Summen geförderte Verbände. FSI sieht seine politische Arbeit als Engagement für die Belange und Bedürfnisse von modern und zeitgemäß denkenden Frauen und Männern, (getrennt erziehenden) Müttern und Vätern. Insbesondere engagiert sich FSI für die Gleichbehandlung der Eltern in Trennungsfamilien in beiden Haushalten – unabhängig vom Geschlecht.

Das SPD-geführte Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ignoriert jedoch diese Anliegen und versucht, sie unsichtbar zu machen. In diesen Politikansatz fügt sich die Verweigerung der Auszahlung der Zuwendungen an FSI durch das BMFSFJ.

Nach jeweils zweimaliger Absage der Gewährung von institutioneller Förderung sowie von Projektförderung an FSI stellte der Verein ein formelles Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG). Darin bat er um die Nennung der Betitelungen sämtlicher laufender Projektförderungen an (andere) Verbände. Da FSI die Gründe für die erhaltenen Absagen nicht ersichtlich sind, würde diese Auskunft eine dringend notwendige Transparenz über die Kriterien des Ministeriums bei der Bewilligung von Geldern herstellen.

Das BMFSFJ verweigerte jedoch (mit Schreiben vom 22.06.2021) die Offenlegung der Betitelungen. Das gibt Anlass zu weiterer kritischer Bewertung.

Es erscheint skandalös, wie ein Bundesministerium über das Mittel der administrativen Verschleppung willkürlich einen Bundestagsbeschluss unterläuft und aufgrund der mangelnden ministeriellen Kommunikationsbereitschaft nur der Rechtsweg bleibt. Um diesen Weg einschlagen zu können, bittet FSI nun die Mitglieder der Zivilgesellschaft um solidarische finanzielle Unterstützung:

FSI bittet um Spenden, bis der Betrag von 10.000 € erreicht ist.

Wir benötigen 10.000 € für Anwalts- und Gerichtskosten

Hier können sie unterstützen

 

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Lesermeinungen

  1. Von Widerstrahl

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