Schwarz-Grün in Hamburg: männerfeindlich und rückständig?

von MANNdat

MANNdat hat den Hamburger Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün gelesen und eine durchgängige Tendenz zur Vernachlässigung von Männerthemen festgestellt. Frauenförderung findet sich dagegen an einer ganzen Reihe von Stellen. Und dabei hat man sich doch in Zeiten des Gender Mainstreaming das Ziel auf die Fahnen geschrieben, alle relevanten Politikfelder aus der Sichtweise und unter Berücksichtigung der Interessen beider Geschlechter zu betrachten.

Nicht so offenbar in Hamburg. Die erste schwarz-grüne Koalition auf Länderebene weist damit eine frappante Rückständigkeit auf.

Fazit: In Hamburg bleibt Geschlechterpolitik eine Sanktionierungs- und Verliererpolitik für Jungen und Männer.

Die von MANNdat kritisierten Punkte im einzelnen:

Kultur Kreativwirtschaft Wissenschaft – Geschlechtergerechtigkeit

Koalitionsvertrag (S. 18)
Mit den Hochschulen soll die Schaffung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses beim gesamten wissenschaftlichen Personal vereinbart werden. Im Rahmen von Ziel- und Leistungsvereinbarungen werden verbindliche Zielzahlen festgelegt. Grundlage für die Setzung der Zielzahlen bildet das so genannte Kaskadenmodell: die für den nächsten Zeitraum für eine bestimmte Ebene zu erzielende Zahl soll sich an dem Geschlechterverhältnis der jeweils vorhergehenden Ebene im vorhergehenden Zeitraum orientieren.

Stellungnahme MANNdat

Schwarz-Grün will also Zielzahlen festlegen, denen zufolge für jede Ebene der akademischen Hierarchie das Geschlechterverhältnis der vorhergehenden Ebene maßgebend sein soll. Verbindliche Zielzahlen, eingebunden in „Leistungs-“ (!) Vereinbarungen, sollen dieses Ziel erreichen. Es ist nun aber allgemein bekannt, dass Frauen bislang nur in geringem Maß Professoren- oder Assistentenstellen angestrebt haben. In der Folge sind sie auf diesen Ebenen gemessen an ihrem Anteil unter den Studenten unterrepräsentiert. Ein Faktum, für das die männlichen Studierenden nichts können. Trotzdem sollen diese nun für das Berufswahlverhalten der Frauen bestraft werden. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielzahlen sollen nämlich nun offenbar mehr Frauen per Reglementierung in Form von Quoten dorthin tragen, wohin ihre eigene Leistungsmotivation sie nicht führt. Dies bedeutet eine gravierende Verletzung der Chancengleichheit für fähige männliche Nachwuchswissenschaftler. MANNdat fordert Schwarz-Grün auf, die Chancengleichheit der Geschlechter im akademischen Betrieb nicht anzutasten, denn Gerechtigkeit ist immer Chancengerechtigkeit, nicht Ergebnisgleichheit.

Wirtschaft und der Begriff der Umwelt ist geprägt durch die anthropogene Sichtweise des Menschens. Umwelt ist danach definiert, als dem Menschen umgebende Medien (Wasser, Boden, Luft usw.) und aller darin lebenden Organismen. Umwelt

Koalitionsvertrag (S. 32)
Durch eine Analyse der eingesetzten Förderprogramme für Existenzgründungen bis 2009 sollen Wege für eine Verbesserung aufgezeigt werden, ebenso sollen bestehende Hürden abgebaut werden. Besonderen Fokus soll die Analyse auf die Situation bei Migrantinnen und Migranten, Frauen und Langzeitarbeitslosen legen.

Stellungnahme MANNdat

Schwarz-Grün hat sich eine Analyse der Förderprogramme für Existenzgründungen vorgenommen. Bis zum Jahr 2009 sollen mit besonderem Fokus auf Migrantinnen und Migranten, Frauen und Langzeitarbeitslosen Verbesserungen aufgezeigt werden. Damit ist wohl eine Umorientierung der Förderung hin zu den genannten Gruppen weg von der einzig nicht genannten Gruppe, der Männer ohne Migrationshintergrund, gemeint.
Diese Männer diskriminierende Absicht ist um so seltsamer, als der alte, rein schwarze Senat in seinem gerade erst im November 2007 veröffentlichten Lebenslagenbericht zu Empfängern von Leistungen nach SGB II und SGB XII feststellt hat, dass in der maßgebenden Altersgruppe der 25- bis unter 65-Jährigen deutsche Männer mit 11,2 % signifikant häufiger in Hartz IV befindlich sind als deutsche Frauen (10,4 %).

Dennoch dürfen sich künftig Frauen einer weiter intensivierten Förderung von Existenzgründungen auf Kosten der Männer erfreuen. MANNdat fordert Schwarz-Grün auf, diese unsinnige Diskriminierungsabsicht zu unterlassen und sich vielmehr der Situation von Männern im Hartz-IV-Bezug zuzuwenden.

Sozialpolitik – häusliche Gewalt

Koalitionsvertrag (S. 43)
Gemeinsames Ziel ist es, präventiv gegen häusliche Gewalt vorzugehen. Dafür sollen verlässliche Daten über die Ursachen häuslicher Gewalt und die derzeitige Situation erhoben werden. Ein Gutachten, das Fälle rückwirkend untersucht, soll erstellt werden.

Stellungnahme MANNdat

MANNdat begrüßt das Ziel von Schwarz-Grün, gegen häusliche Gewalt vorzugehen. Allerdings sollte das für jegliche Form häuslicher Gewalt, für jede Gruppe von Opfern und für jede Gruppe von Tätern und Täterinnen gelten. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass beide Geschlechter zu in etwa gleichen Teilen häusliche Gewalt ausüben. Demgegenüber besteht in der öffentlichen Wahrnehmung und in der Ausrichtung der Hilfestruktur in Gestalt von Polizeiarbeit, Frauenhäusern und der Wegweisepraxis eine nahezu ausschließliche Sichtweise von Männern als Tätern und Frauen als Opfern. Diese Diskrepanz aus wissenschaftlicher Kenntnislage und staatlich praktizierter Rechtsumsetzung erklärt sich durch eine einseitig konditionierte Problemwahrnehmung. Männliche Gewaltopfer werden nicht als Opfer, sondern als Versager ihrer Männlichkeit gesehen. Dies kolportiert ein rückständiges Männerbild. Die häusliche Gewalt gegen Kinder wird sogar zu 60 % von den Müttern ausgeübt. Erschreckende Fälle von Kindesmörderinnen treten in beunruhigender Zahl zu Tage.

MANNdat begrüßt deshalb auch die Absicht von Schwarz-Grün, verlässliche Daten zu erheben. MANNdat fordert Schwarz-Grün nachdrücklich auf, das Ausmaß weiblicher Täterschaft insbesondere auch gegen Kinder in den Fokus zu rücken.
Nicht zuletzt fordert MANNdat Schwarz-Grün auf, im Rahmen seiner beabsichtigten Datenerhebung zu häuslicher Gewalt das Thema der Falschbeschuldigungen und ihrer Instrumentalisierung in Scheidungs-, Wegweisungs-, Sorgerechts- und Umgangsprozessen zum Gegenstand zu machen.

Sozialpolitik – sexuelle Dienstleistungen: Unter dem Begriff D. sind diejenigen von Menschen erbrachten Leistungen zusammengefaßt, die nicht in den Bereich der direkten Herstellung von Sachgütern fallen. Dienstleistungen

Koalitionsvertrag (S. 43)
Es herrscht Einigkeit über die Einrichtung eines zeitlich befristeten runden Tisches zum Thema „sexuelle Dienstleistungen“. Unter dem Begriff D. sind diejenigen von Menschen erbrachten Leistungen zusammengefaßt, die nicht in den Bereich der direkten Herstellung von Sachgütern fallen. Dienstleistungen„, der ein kooperatives Konzept zur Umsetzung des Prostitutionsgesetzes erarbeitet, niedrigschwellige Ausstiegshilfen diskutiert und Abhängigkeit von Zuhältern bzw. selbstständiges Arbeiten entwickelt.

Stellungnahme MANNdat
Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün ist durchgängig in geschlechtsneutraler Sprache gehalten – fast durchgängig: die Zuhälterinnen finden keine Erwähnung. Offenbar übersteigt die Rolle einer Frau als Zuhälterin noch immer das Vorstellungsvermögen der Koalitionäre, obwohl doch die Presse längst über Frauen in einschlägiger Funktion und ihre äußerste Brutalität berichtet. MANNdat fordert Schwarz-Grün deshalb auf, im Zusammenhang mit dem Themenfeld der „sexuellen Dienstleistungen“. Unter dem Begriff D. sind diejenigen von Menschen erbrachten Leistungen zusammengefaßt, die nicht in den Bereich der direkten Herstellung von Sachgütern fallen. Dienstleistungen“ Zuhälter- und Zuhälterinnengewalt gleichermaßen als Problembereiche zu erkennen.
Zugleich wendet sich MANNdat gegen jegliche Bestrebungen, Freier zu kriminalisieren in Fällen, in denen die Zwangssituation einer „Sexualdienstleisterin“ oder eines „Sexualdienstleisters“ für diesen nicht zweifelsfrei erkennbar ist. MANNdat spricht sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich gegen eine Umkehr der Beweislast aus, derzufolge sich jeder Freier bzw. jede Freierin strafbar macht, die die Freiwilligkeit der oder des von ihm oder von ihr kontaktierten Prostituierten nicht belegen kann, denn dies wäre eine Außerkraftsetzung des Rechtsstaatsgrundsatzes der Unschuldsvermutung.

Sozialpolitik – Wohnungslosigkeit

Koalitionsvertrag (S. 43)
Die Vermeidung von Wohnungslosigkeit hat Priorität. Wichtig ist es, die von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen zu erreichen, bevor der Verlust der Wohnung eintritt. Die Koalitionspartner wollen deshalb die Personalausstattung der Fachstellen Wohnungslosigkeit so gestalten, dass in jedem Wohnungsnotfall rechtzeitiger aufsuchende Arbeit bei Mieterinnen und Mietern und Vermieterinnen und Vermietern geleistet werden kann.

Stellungnahme MANNdat

MANNdat begrüßt die Absicht von Schwarz-Grün, die Personalausstattung der Fachstellen für Wohnungslosigkeit zu verbessern. In Anbetracht der Tatsache, dass die ganz überwiegende Zahl der Obdachlosen Männer sind, fordert MANNdat zudem ein Konzept, welches den Fokus des Hilfestrukturangebots auf diese Zielgruppe legt.

Sozialpolitik – Nach Definition der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist Gesundheit der Zustand völligen körperlichen, geistigen, seelischen und sozialen Wohlbefindens. Gesundheit

Koalitionsvertrag (S. 47)

Prävention und Gesundheitsförderung in jedem Lebensalter leisten einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung von Lebensqualität und Leistungsfähigkeit. Das Ziel ist die Stärkung der Eigenverantwortung und des Präventionsgedankens bei jedem und jeder Einzelnen. Die Koalitionspartner streben an, im Sinne einer nachhaltigen Gesundheitsstrategie mit allen Akteuren aus Sozialversicherungsträgern, Gesundheitswesen, Selbsthilfe, Kammern, Vereinen und Verbänden, Sport, Schule und Jugendarbeit einen Pakt für Prävention zu begründen. Mögliche Schwerpunkte sind Stärkung der Gesundheitskompetenz, Förderung der Bewegung, gesunde Ernährung, Stressbewältigung, Früherkennung zu nutzen und Unfallvermeidung.

Stellungnahme MANNdat

MANNdat begrüßt die Bestrebung von Schwarz-Grün, im Rahmen eines Paktes für Prävention Maßnahmen zur Gesundheitsförderung im Vorfeld zu implementieren. Allerdings weist MANNdat in diesem Zusammenhang auf die besondere Häufung stressbedingter Gesundheitsprobleme und gesundheitsgefährdender Lebensgewohnheiten bei Männern hin. Männer sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft und verzehren sich oft in besonderer Weise in Arbeit und Beruf. Herz-/Kreislauferkrankungen in Folge Überarbeitung treten fast ausschließlich bei Männern über 50 Jahren auf. Gleichwohl erreichen Vorsorgeangebote diese Zielgruppe bislang kaum. MANNdat fordert deshalb eine besondere Berücksichtigung der Lebenssituation berufstätiger Männer und fordert eine Fokussierung der Aufklärungsarbeit und des Hilfeangebots auf diesen Personenkreis.

Sozialpolitik – gefährdete Jugendliche

Koalitionsvertrag (S. 49)
Man stimmt überein, dass der Präventionsunterricht durch die Polizei das Erlernen gewaltfreier Konfliktlösung zum Ziel haben soll. Die geschlechtsspezifische Arbeit mit Jungen soll ausgebaut werden.

Stellungnahme MANNdat

MANNdat begrüßt die Zielsetzung, polizeiliche Präventionsarbeit auf das Erlernen gewaltfreier Konfliktlösungen auszurichten. Des Weiteren begrüßt MANNdat die Absicht, die geschlechtsspezifische Arbeit mit Jungen auszubauen. MANNdat legt in diesem Zusammenhang Wert auf die Feststellung, dass Gewalt kein Problem ausschließlich männlicher Jugendlicher ist. Die stigmatisierende Darstellung der Jugendgewalt als allein männliches Phänomen geht an der Wirklichkeit vorbei, wie sich häufende Presseberichte über gewaltbereite Mädchen-Gangs zeigen.
MANNdat kritisiert zudem, dass eine gezielte Bildungsförderung von Jungen laut Koalitionsvertrag nicht vorgesehen ist. Die Erkenntnisse der Studie „Bildungsmisserfolge von Jungen“ (durchgeführt von einem Hamburger Wissenschaftler und veröffentlicht vom Bundesbildungsministerium) wurden nicht berücksichtigt. Jungen haben heute das schlechtere Bildungsniveau und die schlechtere Bildungsbeteiligung. Trotzdem besteht ein ausgeprägtes Missverhältnis von Mädchenförderung zu Jungenförderung zuungunsten der Jungen. Jungenförderung darf sich nicht nur auf Täterarbeit beschränken. Statt dessen muss mit einer gezielten Bildungsförderung von Jungen die Rahmenbedingungen für eine gewaltfreie Entwicklung von Jungen geschaffen werden.

Sozialpolitik – Vielfalt in der Stadt, Geschlechtergerechtigkeit

Koalitionsvertrag (S. 50 ff.)
Die Koalitionspartner verabreden die Einrichtung einer bei der Justizbehörde
angesiedelten Arbeitsstelle, in der folgende Aufgaben gebündelt werden: …
Zentrale Ansprechstelle für Fragen und Angelegenheiten der Gleichstellung …
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass sich eine von beiden angestrebte gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen an der Ausgestaltung der Gesellschaft auch in einem ausgewogenen Verhältnis der Geschlechter bei der Wahrnehmung von Aufgaben in Gremien und Leitungsfunktionen widerspiegeln muss, das internationalen Standards entspricht. Dieses ist unerlässlich für die Anwerbung von kreativen Talenten bei der Weiterentwicklung Hamburgs. Das letztendliche Ziel ist eine Beteiligung von mindestens 40% beider Geschlechter. Unterschiedliche Ausgangsbasis und Gegebenheiten der einzelnen öffentlichen Bereiche berücksichtigend sollen Entwicklungspläne erstellt werden, um das Ziel jeweils im Rahmen eines Prozesses im Abgleich mit vergleichbaren Einrichtungen und Strukturen in angemessenem Zeitraum zu erreichen.
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass Hamburg bei Existenzgründungen von Frauen an der Spitze der Republik liegen soll. Existierende Vorschläge zur Gründung eines Interkulturellen Frauenexistenzgründungszentrums bzw. zum Aufbau eines Kompetenznetzes für Frauen werden in die Planung einbezogen.

Stellungnahme MANNdat

MANNdat nimmt die Absicht von Schwarz-Grün zur Kenntnis, eine Zentralstelle für Fragen und Angelegenheiten der Gleichstellung zu schaffen. MANNdat verbindet hiermit ausdrücklich die Erwartung, diese neu zu schaffende Stelle möge sich tatsächlich um die Gleichstellung, also um die Berücksichtung von frauen- und männerspezifischen Belangen kümmern. Mit Sorge verweist MANNdat auf die Rolle des ehemaligen Senatsamtes für die Gleichstellung, welches unter dem Deckmantel seines Namens entgegen anderslautenden Bekundungen und entgegen dem Sinn des Gender Mainstreaming ausschließlich Frauenförderung betrieben hat und welches, bis auf den Pförtner, ausschließlich mit Frauen besetzt war.
MANNdat lehnt die von Schwarz-Grün angestrebte 40-%-Quotierung in Gremien und Leitungsfunktionen nach Geschlechtern ausdrücklich ab. Eine Quotierung dieser Bereiche wäre ein Schlag gegen die Chancengleichheit. Quotenpolitik schafft keine Gleichstellung, sondern eine Gleichmacherei.
Sollte dennoch die unsinnige Quotierung nach Geschlechtern bei Leitungsfunktionen weiterverfolgt werden, so wird MANNdat mit besonderem Interesse beobachten, ob sich in der neu zu schaffenden Ansprechstelle für die Gleichstellung mindestens 40 % Männer in Leitungsfunktion wiederfinden. Insbesondere wird zu beobachten sein, ob diese Quotierung auch in Gleichstellungsstellen und anderen frauendominierten Gremien und Berufsbereichen umgesetzt wird. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Quotenregelungen mit einer sehr ausgeprägten Doppelmoral umgesetzt wurden. Dort, wo eine Männerunterrepräsentanz herrscht, spielt eine geschlechtergerechte Quote i.d.R. keine Rolle.
Mit besonderem Befremden nimmt MANNdat die Absicht von Schwarz-Grün zur Kenntnis, nur bei den Existenzgründungen durch Frauen an die Spitze der Republik vorstoßen zu wollen, zeigt sich darin doch wieder die an einer Vielzahl anderer Stellen des Koalitionsvertrages zu beobachtende Tendenz, nur Frauenaspekte zu würdigen. Männer mit Existenzgründungsabsicht sollen sich dadurch wohl auf andere Bundesländer verwiesen sehen. Schwarz-Grün ist sich offenbar weder der herausragenden beruflichen Leistung von Männern, noch der Tatsache bewusst, dass Hamburg nicht das einzige Kreativzentrum der Republik ist.

Bildquelle: (c) S. Hofschläger/www.pixelio.de

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