Bundestag beschließt Gewaltschutzprivileg für Frauen
Ein Ort, an dem die Interessen von männlichen Opfern von Gewalt nicht vertreten werden. Der Deutsche Bundestag
Der Deutsche Bundestag beschloss mit Stimmen der SPD, der Grünen, der CDU/CSU und der Linken ein Gewaltschutzprivileg ausschließlich für Frauen. Art.2 GG, nachdem Jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hat, ist in Deutschland damit faktisch bald endgültig Geschichte. Nicht ein einziger der über 700 Abgeordneten im Parlament stimmte gegen den Antrag, der männliche Opfer von Gewalt von Schutzmaßnahmen gezielt und systematisch ausgrenzt. Niemand im Deutschen Bundestag schert sich um die Anliegen männlicher Opfer von Gewalt.
Während sich die Restbundesregierung von SPD und Grüne und die Oppositionsfraktion CDU/CSU bezüglich Zuwanderung medienwirksam beharken und der Bevölkerung vermitteln, es ginge bei der nächsten Bundestagswahl um bedeutende Richtungsentscheidungen, schleusen sie von der Öffentlichkeit unbemerkt einen Gesetzesentwurf nach dem anderen durch, damit nach der vermutlichen Regierungsübernahme der CDU/CSU alles so bleibt wie es ist. Am 31.1.2025 ist im Widerspruch zu Art 3 des GG, das eine Gleichberechtigung von Frauen und Männern fordert, auch ein neues Gewaltschutzprivileg für Frauen beschlossen worden.
Nach 2012/2013, als sich der Deutsche Bundestag entschloss, Körperverletzung an Jungen durch Beschneidung zu legalisieren, aber an Mädchen dagegen rigoros zu verbieten, teilt der Bundestag mit diesem Gewaltschutzprivileg allein für die weibliche Hälfte der Bevölkerung erneut das Menschenrecht auf Schutz vor Gewalt. Und wie schon 2012/2013 verläuft die Grenze zwischen „Schutzwürdigen“ und „Schutzunwürdigen“ genau zwischen den Geschlechtern. Am 31.1.2025 beschloss der Deutsche Bundestag, Frauen, die Opfer von Gewalttaten werden, sollen ein Recht auf Schutz bekommen, Männer, die Opfer von Gewalttaten werden, jedoch nicht. Von Gewalt betroffene Frauen – und ausschließlich Frauen, nicht jedoch Männer – sollen zudem künftig einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung haben.
Der Gesetzesentwurf wurde von SPD und Grünen eingebracht. Die Politikerinnen von Bundesregierung und der oppositionellen CDU/CSU begrüßten diese Teilung der Menschenrechte. t-online berichtet:
Zuvor hatten sowohl die Union als auch die Gruppe Die Linke ihre Unterstützung signalisiert. „Ein starkes und ein wichtiges Zeichen“, nannte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) den Schulterschluss mit der Union. Die CSU-Politikerin Dorothee Bär sprach im Plenum von einer „kleinen Sensation“.
Familienministerin Paus hatte 2023 die finanzielle Hilfe für von Gewalt betroffenen Männern von einer mickrigen halben Million Euro nochmals um ca. 80.000 Euro gekürzt.
Laut t-online wäre bis zuletzt ein Knackpunkt unter anderem die Frage gewesen, ob der künftige Schutzanspruch auch trans Frauen und von Gewalt betroffene Männer umfassen sollte. SPD und Grüne hätten sich dafür eingesetzt, die Union hätte dies jedoch abgelehnt und sich damit durchgesetzt.
Laut Bundeskriminalamt sind allein im Hellfeld ca. 30 Prozent der Betroffenen von häuslicher Gewalt männlich. Wir verweisen hier nur auf die aktuelle Studie „Gewalt gegen Männer in Partnerschaften“ des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KfN) aus 2024, die zeigt, dass jeder zweite Mann von Partnerschaftsgewalt betroffen ist. Für von häuslicher Gewalt betroffene Männer – und gegebenenfalls deren Kinder – gibt es in Deutschland aktuell nur 12 Schutzeinrichtungen. Der CDU/CSU war dies egal: „Zentral für uns als CDU/CSU ist, dass der Schutz von Frauen und Kindern bei diesem Vorhaben im Mittelpunkt steht“, erklärte die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Silvia Breher, laut t-online. Warum die CDU/CSU sich weigert, auch die Interessen von männlichen Opfer von Gewalt im Parlament zu vertreten, erklärt uns Frau Breher nicht.
Die familienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ulle Schauws, sah die Beschränkung auf Frauen und vor allem den Ausschluss von Männern vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach t-online zwar kritisch. „Verfassungsrechtliche Bedenken sind von unserer Seite relevant und groß“, erklärte Schauws. So groß können diese Bedenken aber nicht gewesen sein, denn sie hinderten die Grünen nicht daran, der Teilung der Menschenrechte mit überwältigender Mehrheit zuzustimmen. Dass sich die Grünen moralisch über den Menschenrechten stehend wähnen, wissen wir ja mittlerweile von der Chefin der grünen Jugend.
Mit dem Gesetz zum Frauengewaltschutzprivileg sollen die Länder künftig dazu verpflichtet werden, ausreichend Schutz- und Beratungsangebote für Frauen zu schaffen. Sie erhalten dafür vom Bund über einen Zeitraum von zehn Jahren, bis 2036, insgesamt 2,6 Milliarden Euro. Zur Erinnerung: Die finanzielle Hilfe für Männer wurde von der Ampelregierung auf unter eine halbe Million Euro gekürzt! Zusätzlich soll ein Rechtsanspruch auf kostenlosen Schutz und Beratung ausschließlich für weibliche Gewaltopfer ab 1. Januar 2032 greifen. Obwohl Männer häufiger Opfer von Gewalt werden und aktuelle Studien zeigen, dass Männer ebenso wie Frauen Opfer von häuslicher Gewalt sind, verweigern die politisch Verantwortlichen männlichen Opfern von Gewalt eine solche Hilfe.
Schutz vor Gewalt halten wir für sehr wichtig. Im Gegensatz zu CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke halten wir Schutz vor Gewalt jedoch für alle Menschen in diesem Lande wichtig und nicht nur für die weibliche Hälfte. Im Gegenteil, die moderne Forschung zeigt, dass partnerschaftliche Gewalt meist nicht einseitig verläuft, sondern ein dynamischer Prozess ist, bei dem beide Partner wechselseitig Gewalt anwenden. Wer häusliche Gewalt wirklich bekämpfen will, darf männliche Opfer nicht marginalisieren und unsichtbar machen.
Es zeigt wieder deutlich, dass diejenigen, die am lautesten von Gleichberechtigung oder gar Gleichstellung reden, die größten Diskriminierer sind. Sie versprechen das Aufbrechen alter Rollenbilder, erliegen aber der Faszination der traditionellen, archaischen Rollenbilder, nachdem zwar eine Frau, aber kein Mann Hilfe und Schutz erwarten darf, sondern lediglich Hilfe und Schutz zu gewähren hat.
Das Abstimmungsergebnis war außergewöhnlich. Der Gesetzesentwurf wurde ausschließlich mit Stimmen von SPD, Grüne, CDU/CSU und Linke beschlossen. AfD, BSW und FDP haben keine Ja-Stimmen abgegeben, haben aber auch diesen männerfeindlichen Gewaltopfersexismus nicht verhindert, sondern sich komplett enthalten oder haben gar nicht erst abgestimmt. Man kann es auch so ausdrücken: Während männliche Gewaltopfer von SPD, Grüne, Linke und CDU/CSU offen diskriminiert werden, sind sie AfD, FDP und BSW „nur“ egal.
Abstimmung zum Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt ausschließlich für Frauen.
Quelle: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=947
Betrachtet man die Abstimmung von Frauen und Männern, sieht man, dass zwar vor allem Frauen für das Gewaltschutzprivileg für ihr Geschlecht gestimmt haben. Es fällt aber auf, dass auch fast die Hälfte der Männer dafür gestimmt hat.
Quelle: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=947
Das zeigt ein wichtiges Problem für die Anliegen und Belange von Jungen, Vätern und Männern auf. Viele weibliche Politiker sind reine Frauenpolitiker, machen also nur Politik für Frauen und sonst niemand, auch wenn sie von Männern gewählt wurden. Umgekehrt, und das hat diese Abstimmung belegt, gibt es keinen einzigen männlichen Politiker im Bundestag, der sich für die berechtigten Anliegen und Belange von Jungen, Vätern oder Männer einsetzt. Das ist zweifellos ernüchternd.
Überraschend ist, dass bei der CDU/CSU, die sich laut Presse besonders für die Ausgrenzung von männlichen Gewaltopfern aus dem Gewaltschutzgesetz eingesetzt hat, es noch nicht einmal allein an den CDU/CSU-Frauen lag.
Quelle: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=947
Die Unterschiede zwischen Männern und Frauen bezüglich Männerfeindlichkeit sind bei der CDU/CSU gar nicht so groß. 50 Prozent der männlichen CDU/CSU sind ebenfalls gegen einen gleichberechtigten Gewaltschutz für männliche Opfer von Gewalt, ebenso wie 56 Prozent der Frauen.
Diese Abstimmungsergebnisse sind hinsichtlich der nächsten Bundestagswahl für alle, die sich für die berechtigten Anliegen von Jungen, Vätern und Männern interessieren, sehr aufschlussreich, lassen uns aber etwas ratlos zurück. Wen sollen diese Menschen wählen, wenn sie nur zwischen offen Männerfeindlichen und denen, denen die Anliegen von Männern einfach „nur“ egal sind, wählen können?
Nicht wählen ist jedenfalls die schlechteste Option, denn damit hilft man in Endeffekt all diesen Ignoranten.
Unser Land steht vor großen Herausforderungen. Deshalb brauchen wir Parteien, die die zunehmende Spaltung der Gesellschaft beenden, Parteien, die auch wieder Brücken zwischen Frauen und Männern bauen. Wir haben im Parlament jedoch Parteien, die die Gesellschaft spalten und die Gräben zwischen Männern und Frauen vertiefen. Mit ihrem Geschlechterkrieg schaden sie diesem Land.
Quelle Beitragsbild: reichstagsgeaeude-fotolia_167409858_s_urheber-pit24
Quelle: deutscher_bundestag_718px_steffen_proessdorf_cc_lizenz
Hat Ihnen der Artikel gefallen? Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende.
Lesermeinungen
Schreiben Sie einen Kommentar
Bitte beachten Sie, dass Kommentare mindestens 5 und höchstens 1500 Zeichen haben dürfen.
Zitate können mit <blockquote> ... </blockquote> gekennzeichnet werden.
Achtung: Wenn Sie einen Kommentar von einem Smartphone verschicken, wird der Text manchmal von der Autofill-Funktion des Smartphones durch die Adresse ersetzt. Wenn Sie den Kommentar absenden, können wir den originalen Text nicht wiederherstellen.
“ Wen sollen diese Menschen wählen, wenn sie nur zwischen offen Männerfeindlichen und denen, denen die Anliegen von Männern einfach „nur“ egal sind, wählen können?“ Frauen.
Politik war schon immer Frauenpolitk. Und da Frauen sich naturgemäß weniger für Politik interessieren, wählen sie die Parteien, die in ihrem Wahlprogramm mehr was für Frauen machen, auch wenn andere wichtigere Dinge ins Hintertreffen geraten.
Gekürzt. Bitte vermeiden Sie Wahlwerbung; MANNdat ist überparteilich. Danke. Die Redaktion.
Es ist bekannt, dass Männer keine In-group bias haben, im Gegensatz zu Frauen.
Ironischerweise behaupten Feministen immer, dass 50/50-Repräsentanz wichtig sein, weil jeder angeblich nur Mitglied einer Gruppe sei und nur im Interesse der Gruppe agiert. Die Anschuldigung ist daher wohl nur Projektion.
Auch ist klar, dass Frauen für Frauen votieren und Männer meist nicht dagegen haben (oder Angst davor haben, als „unnett“ zu Frauen dazustehen?). Daher die Enthaltungen.
Nicht zu unterschätzen ist der Einfluss der UN. Schließlich haben sie die Terme „gendered violence“/ „gendered budgeting“ etc erfunden, was im Deutschen als „geschlechtspezifisch“ übersetzt wurde. Natürlich dienen solche Terme nur der weiteren, jetzt aber auch offiziellere Diskriminierung der Männer. Schon vorher wurden recht einseitig Förderprogramme nur für Frauen finanziert. Aber jetzt wird es noch einmal deutlich hervorgehoben. „Gendered violence“ dient der Ausblendung der Gewalt gegen Männer und Jungen. „Gendered budgeting“ dient der Kanalisierung der Hilfsgelder für Länder, der Programme, der UN-Mittel.
Ich befürchte daher, dass sämtliche Parteien nie wirklich an einer Aufhebung der Diskriminierung interessiert sind. Jegliche Wahlversprechen für einen Abbau der Diskriminierung der Männer landen dann als erstes als Verhandlungsmasse unter dem Tisch der Koalitionsverhandlungen.