Svenja Schulze (SPD) teilt Menschenrechte?

Svenja Schulze, Entwicklungsministerin, grenzt Jungen und Männer offenbar stärker als bisher von der Entwicklungshilfe aus. Sie verschweigt dabei Gewalt, Missbrauch und Ausbeutung von Jungen und Männern.

Das Redaktionetzwerk Deutschland berichtet:

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will bis 2025 die bilateralen Hilfen Deutschlands für ärmere Staaten so umschichten, dass sie fast vollständig für die Gleichstellung der Geschlechter eingesetzt werden. Das geht aus der neuen Afrika-Strategie des Ministeriums hervor, die am Dienstag vorgestellt werden soll und dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorab vorlag.

Danach soll im Rahmen einer feministischen Entwicklungspolitik der Anteil der Finanzmittel, die direkt oder indirekt einen Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit leisten, „substanziell von 64 Prozent auf 93 Prozent“ erhöht werden. […]

Wie in anderen Teilen der Welt seien auch auf dem afrikanischen Kontinent Mädchen und Frauen in vielen Bereichen des sozialen, wirtschaftlichen und politischen Lebens schlechtergestellt als Männer, der Zugang zur Gesundheitsvorsorge und Verhütungsmitteln sei eingeschränkt und in vielen afrikanischen Ländern würden Mädchen zwangsverheiratet.

„Diese Ungleichheiten verletzen die Menschenrechte von Mädchen und Frauen und haben Folgen für ihr Wohlergehen, ihre Bildungschancen und ihre Gestaltungsmöglichkeiten.“ Sie kosteten zudem Wirtschaftskraft und gesellschaftlichen Fortschritt. „Das Bundesentwicklungsministerium fördert daher im Sinne einer feministischen Entwicklungspolitik systematisch die politische, soziale und wirtschaftliche Teilhabe von afrikanischen Frauen und stärkt ihre Rechte, Repräsentanz und Ressourcen“, wird in dem Papier angekündigt.

Unterstützen Sie uns!

Machen Sie nachfolgenden offenen Brief im Rahmen Ihrer Möglichkeiten bekannt. Leiten Sie ihn an Ihren Europaabgeordneten, Ihren Bundestagsabgeordneten und Landtagsabgeordneten weiter und fragen Sie diesen, wie er zu dieser Teilung der Menschenrechte steht, und leiten sie dessen Antwort gerne an uns weiter. Wir denken, es ist für alle wichtig zu wissen, wie unsere gewählten Abgeordneten dazu stehen. Wir würden die Antwort hier auch gerne veröffentlichen.

Eine Anfrage könnte so aussehen:

Sehr geehrter Herr xxxxx,

ich leite Ihnen beiliegend den offenen Brief der geschlechterpolitischen Initiative MANNdat e.V. bezüglich deren Kritik an der Teilung der Menschenrechte an Sie weiter. Da mich das Thema ebenso interessiert, würde ich gerne von Ihnen wissen, wie Sie als mein Abgeordneter dazu stehen und was Sie unternehmen wollen, um Gewalt, Missbrauch und Ausbeutung auch bei Jungen, Vätern und Männern zu bekämpfen. Über eine Rückantwort wäre ich dankbar.

Teilen Sie uns auch gerne mit, wenn ihr Abgeordneter Ihnen gar nicht antwortet. Denn auch das ist eine Antwort.

Unser offener Brief an die Ministerin vom 3. April 2023:

Sehr geehrte Frau Ministerin,

Sie wollen die bilateralen Hilfen Deutschlands für ärmere Staaten so umschichten, dass sie fast vollständig für Mädchen- und Frauenförderung eingesetzt werden. Dass Sie Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch von Frauen und Mädchen bekämpfen möchten, begrüßen wir. Als Verein, der die Anliegen und Belange von Jungen, Vätern und Männern in die geschlechterpolitische Diskussion einbringen will, wenden wir uns jedoch aufgrund Art 17 GG an Sie und kritisieren, dass Sie die Kinder- und Menschenrechte teilen und die humanitäre Hilfe durch die Bundesregierung an das weibliche Geschlecht der von Ausbeutung, Missbrauch und Gewalt betroffenen Menschen knüpfen. Das ist sachlich nicht gerechtfertigt, denn Jungen und Männer sind nicht weniger von Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch in Entwicklungsländern betroffen.

Die nachfolgenden Fakten sind Ihnen bekannt. Wir führen Sie aber beispielhaft auf, da es sich hier um einen offenen Brief handelt und die Leser über das Ausmaß von Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch von Jungen und Männern in der Regel nicht informiert werden.

Kinderarbeit und Ausbeutung

Männer arbeiten häufiger in gefährlichen Berufen, weltweit etwa in Bergwerken, in denen Seltene Erden, Kobalt oder Lithium – auch für die Energiewende Ihrer Ampelkoalition – gewonnen werden. Sie machen diese Arbeiter unsichtbar. Das gilt auch für Kinderarbeit.

Der Bericht „Child Labour: Global estimates 2020, trends and the road forward“ zeigt, dass

• Anfang 2020 weltweit deutlich mehr Jungen als Mädchen Kinderarbeit verrichten (ca. 97 Millionen Jungen und 63 Millionen Mädchen; das sind 11,2 Prozent aller Jungen und 7,8 Prozent aller Mädchen),

• der Anteil der Jungen, die wegen Kinderarbeit nicht zur Schule gehen, höher als der der Mädchen (35 Prozent gegenüber 32,8 Prozent) ist,

• die Kinderarbeit von Jungen von 2016 zu 2020 sogar von 10,7 auf 11,2 Prozent gestiegen ist, während sie bei Mädchen von 8,4 auf 7,8 Prozent gesunken ist.

Der Bericht der WHO/ILO „Joint Estimates of the Work-related Burden of Disease and Injury, 2000–2016“ zeigt, dass

• Männer unverhältnismäßig stark von Berufskrankheit betroffen sind,

• 75 Prozent der tödlichen Arbeitsunfälle Männer erleiden,

• auf 911,2 arbeitsbedingte verlorene Lebensjahre pro 100.000 Frauen 1635,9 arbeitsbedingte verlorene Lebensjahre pro 100.000 Männer kommen.

Sexueller Missbrauch von Jungen

In der weltweiten Studie der Economist Intelligence Unit mit Unterstützung der World Childhood Foundation, der Oak Foundation und der Carlson Family Foundation, veröffentlicht unter „Out of the shadows: SHINING LIGHT ON THE RESPONSE TO CHILD SEXUAL ABUSE AND EXPLOITATION” heißt es, dass

• sexueller Missbrauch von Jungen in vielen Ländern durch die Gesetze „kaum thematisiert“ wird,

• knapp die Hälfte der Länder keine Gesetze zum Schutz für Jungen hatte. In vielen Fällen waren die Gesetze spezifisch für Mädchen und erkannten Jungen nicht als Opfer an,

• nur 6 von 60 untersuchten Ländern überhaupt Prävalenzdaten über Jungen bezüglich sexueller Ausbeutung von Kindern führen.

Kindersterblichkeit

Ihre geschlechterspezifisch einseitige Entwicklungshilfepolitik ignoriert weiterhin, dass laut Newsletter von UNICEF auf United Internet for UNICEF vom 28.6.2018

• in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern die Kindersterblichkeitsrate für Jungs höher ist. Die Ursachen und Zusammenhänge sind noch nicht erforscht,

• in fast allen Ländern mit verfügbaren Daten Jungen häufiger chronisch mangelernährt als Mädchen sind, auch hier sind die Ursachen und Zusammenhänge noch nicht erforscht,

• mehr Jungen als Mädchen einem aktuellen UNICEF-Report zufolge gewaltsam sterben: 36 pro 100.000 heranwachsenden Jungen (10 bis 19 Jahre) sterben durch kollektive Gewalt im Mittleren Osten und Nordafrika, im Vergleich zu 24 Mädchen.

Laut Studie „Measuring Adverse Child Experiences Among Young Adolescents Globally: Relationships With Depressive Symptoms and Violence Perpetration“, März 2019, Journal of Adolescent Health 65(1); DOI:10.1016/j.jadohealth.2019.01.020 der John Hopkins Universität und der Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health sind Jungen in armen städtischen Gebieten auf der ganzen Welt noch mehr als Mädchen unter Gewalt, Missbrauch und Vernachlässigung betroffen.

Körperverletzung an Mädchen durch Beschneidung ist insbesondere in Industrieländern geächtet, während diese Gewaltform an Jungen in Industrieländern sogar ausdrücklich legalisiert ist.

Bildung

Der  Newsletter von UNICEF auf United Internet for UNICEF vom 28.6.2018 belegt, dass

• ebenso viele Jungen keine Grund- oder Sekundarschule wie Mädchen besuchen, nämlich über 60 Millionen,

• in der unteren Sekundarstufe 32 Millionen Jungen im Vergleich zu 30 Millionen Mädchen im entsprechenden Alter nicht zur Schule gehen.

Männliche Jugendliche in Kriegsgebieten können nicht nur nicht mehr die Schule besuchen, sondern werden zwangsrekrutiert und im Krieg verheizt.

Jungen werden zudem weitaus häufiger als Kindersoldaten missbraucht als Mädchen, wie die UN in ihrem jährlichen Bericht aufführen. (Quelle: Children and armed conflict, 24 August 2017¸A/72/361–S/2017/821)

Männliche Gewaltopfer

Laut WHO-Bericht „Gewalt und Gesundheit“ von 2002 machen Jungen und Männer zwei Drittel aller Opfer von Tötungsdelikten aus (Weltbericht Gewalt und Gesundheit, WHO, „World report on violence and health: Summary 2002“, S. 9f.)

Der „UNICEF-Report: A FAMILIAR FACE Violence in the lives of children and adolescent (ISBN: 978-92-806-4919-2)“ vom November 2017 kommt zum Ergebnis, dass

• heranwachsende Jungen viermal so oft Opfer eines Tötungsdeliktes wie Mädchen werden (S.8),

• Jungen im Alter von 8 Jahren durchweg häufiger über Erfahrungen mit körperlicher Züchtigung durch Lehrer berichteten als gleichaltrige Mädchen und der Anteil der Schüler, die berichteten, dass sie in der Woche davor Zeuge der körperlichen Züchtigung anderer Schüler durch einen Lehrer waren, war sogar höher als die Berichte über direkte Erfahrungen (S.45),

• im Jahr 2015 bei den meisten jugendlichen Opfern durch Tötungsdelikte es sich um ältere Jugendliche im Alter zwischen 15 und 19 Jahren handelte, wobei die Wahrscheinlichkeit höher war, dass es sich um Jungen handelte. Unter allen heranwachsenden Jungen (im Alter von 10 bis 19 Jahren) ist die weltweite Mordrate viermal so hoch wie die der Mädchen (S.51).

Selbstmordrate

Weiterhin begehen weltweit pro Stunde 60 Männer Suizid , d.h. einer pro Minute! Jungen und Männer sterben weltweit laut WHO Gewaltbericht 2002 doppelt so häufig an Selbstmord als Mädchen und Frauen.

Menschenrechte für alle Menschen!

Im Jahr 2020, als auch Ihre SPD in der Regierungsverantwortung stand, waren es laut ZEIT die männlichen 90 Prozent der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge und Migranten auf den griechischen Inseln, die in den ungeschützten Lagern besonders häufig Opfer von Gewalt und sexuellen Übergriffen wurden. Sie waren es, die nach UNHCR besonders schnell hätten in Sicherheit gebracht werden müssen. Erst einige Tage zuvor war im Lager Moria auf Lesbos ein Junge erstochen worden. Die Bundesregierung wollte jedoch vor allem unbegleitete Mädchen unter 14 Jahren ausfliegen und Jungen ihrem Schicksal überlassen.

Chris Melzer, Pressesprecher des Flüchtlingshilfswerks UNHCR Deutschland, brachte in Cicero sein Unverständnis darüber, dass die Bundesregierung ihre humanitäre Hilfe vom Geschlecht der Hilfsbedürftigen abhängig machte, zum Ausdruck: „Wenn wir im Rahmen unserer Resettlement-Programme entscheiden, welche Kinder kommen sollen, geht es um Verletzlichkeit, nicht um das Geschlecht.“

Nun scheint es als sei diese Teilung der Menschenrechte damals kein Einzelfall gewesen, sondern ein politisches Konzept, das Sie konsequent fortsetzen und weiter ausbauen wollen. 

Laut Artikel 3 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 (A/RES/217 A (III)) hat jeder das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. Laut Artikel 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02) hat jeder Mensch das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit. Menschenrechte sind unteilbar, denn Menschenrechte, die nur für einen Teil der Menschen gelten, sind keine Menschenrechte. Mit Ihrer feministischen Entwicklungspolitik verabschieden Sie sich von diesen Menschenrechten und reduzieren sie auf Frauenrechte. Sie ignorieren damit Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch von Jungen und Männern, was sachlich nicht gerechtfertigt ist.

Deshalb appellieren wir an Sie, Ihre Teilung der Menschenrechte zu beenden und sich auf den Humanismus, der sich in der Erklärung der Menschenrechte für alle Menschen, unabhängig vom Geschlecht, ausdrückt, wieder zurückzubesinnen.