Wir bekommen Anfragen, woher wir den jungen- und männerfeindlichen Grundsatz der SPD kennen würden und ob das überhaupt stimmen oder noch gelten würde, da das doch schon eine Weile her sei. Deshalb haben wir das hier nochmal explizit aufgeführt.

„Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden.“

Dieser Satz ist jungen- und männerfeindlich. Denn dieser Satz spricht allem, was männlich ist (und damit allen Jungen und Männern, die ja ohne eigenes Zutun männlich geboren wurden), pauschal die Fähigkeit ab, menschlich zu sein. Mit diesem Grundsatz entmenschlicht die SPD Jungen und Männer. Er bildet deshalb eine pseudolegitime Grundlage für den Entzug von Menschenrechten bei Jungen und Männern. Denn wer nicht menschlich, also kein Mensch ist, dem stehen auch keine Menschenrechte zu. Wir halten deshalb die SPD mit ihrem jungen- und männerfeindlichen Grundsatzprogramm damit wesentlich dafür mitverantwortlich, dass heute Menschenrechte faktisch nur noch als reine Frauenrechte wahrgenommen werden, die für Jungen und Männer nicht mehr oder nur beschränkt gelten.

Beispiele hierzu siehe unter „Was wir wollen“. Wir wollen hier nur das Recht auf Schutz vor Gewalt nennen. In Deutschland ist Beschneidung an Mädchen rigoros strafrechtlich verboten. Bei Jungen ist diese Gewaltform ausdrücklich gesetzlich erlaubt, sogar die Küchentischbeschneidung in Nürnberg, bei der ein Junge bei einer Beschneidung nach dem „Stand der Medizin“ beinahe völlig legal verblutet wäre. „Bei Jungen ist es halt nicht so schlimm“, argumentieren die Jungen- und Männerfeinde.

Und in der Istanbul-Konvention der EU wurde das Menschenrecht auf Schutz vor Gewalt zum Frauenrecht auf Schutz vor Gewalt reduziert. So ist das in einer Gesellschaft, die Gleichberechtigung heuchelt und deren Wohlstand auf dem bedenkenlosen Verheizen von Männerleben in gefährlichen Jobs und in Kriegen basiert.

Dieser jungen- und männerfeindliche Satz steht im Grundsatzprogramm der SPD. Jedes SPD-Mitglied bekennt sich mit Eintritt in die SPD zu diesem jungen- und männerfeindlichen Grundsatz. Unter Ziffer 20, S. 9, der Kurzfassung des Hamburger Grundsatzprogramms der SPD, beschlossen am 28. Oktober 2007, ist er zu finden:

„Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden.“

Ja, dieses jungen- und männerfeindliche Grundsatzprogramm stammt aus 2007. Aber es hat bis heute Bestand. Siehe unter https://www.spd.de/programm/grundsatzprogramm/, Abruf 20.1.2022.

Die SPD ist bis heute stolz auf dieses jungen- und männerfeindliche Grundsatzprogramm. In „Vorwärts“, dem Parteiblatt der SPD, heißt es zu diesem Jungen und Männer entmenschlichenden Grundsatzprogramm am 24. Januar 2020:

Das Hamburger Programm von 2007 bestimmt den demokratischen Sozialismus als ‚eine Ordnung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, in der die bürgerlichen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte für alle garantiert sind‘. Das deckt genau die wissenschaftliche Definition von sozialer Demokratie ab, die das Programm als ‚Prinzip unseres Handelns‘ einführt. Eine unüberbietbar anspruchsvolle soziale Utopie, der wir uns in vielen Schritten annähern können. Der ‚Demokratischen Sozialismus‘ bleibe, so will es das Programm, ‚unsere Vision‘. Das erscheint doppelt. Hoffentlich hält es so besser!

Das bedeutet, wenn SPD-Politiker von „garantierten Grundrechten für alle“ und „Demokratie“ reden, ist damit in Wirklichkeit auch die Entmenschlichung von Jungen und Männern mitgemeint.

Dass diese im Grundsatzprogramm beschlossene Jungen- und Männerfeindlichkeit auch tatsächlich in der Praxis gelebt wird, demonstrierte der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz, als er noch als Merkels Finanzminister 2019 bei der Kandidatur um den Parteivorsitz punkten wollte, indem dieser beabsichtigte, „reinen Männervereinen“ pauschal die Gemeinnützigkeit zu entziehen – eine Regelung, von der er Frauenvereine ausnehmen wollte. Das heißt, er spricht ganz im Geiste des jungen- und männerfeindlichen Grundsatzprogramms der SPD Männern pauschal die Fähigkeit zu gemeinnützigem, also „menschlichem“, Handeln ab.

An der Radikalität bei der Umsetzung ihres jungen und männerfeindlichen Grundsatzprogramms hat die SPD auch nie einen Hehl gemacht. Das muss man ihr zugutehalten. Das zeigt sich am Beispiel der Ausgrenzung feminismuskritischer Bürger aus der demokratischen Teilhabe. Schon im Wahlkampf 2013 hat die SPD klargemacht, massiv gegen eine feminismuskritische Männerpolitik vorgehen zu wollen. In ihren „Antworten der SPD zum Fragenkatalog des GMEI – Gender Mainstreaming Experts International“ vom 29.8.2013 legt die SPD dar:

Die antifeministische Männerrechtsbewegung wird, wenn wir in Regierungsverantwortung sein sollten, keinerlei Zugang bekommen. Wir werden dafür sorgen, dass progressive und profeministische Kräfte in der Männerpolitik gestärkt werden.

Hier ist nochmals anzumerken, dass vom geschlechterpolitischen Establishment unter „antifeministischer Männerrechtsbewegung“ meist auch all diejenigen subsummiert werden, die den Feminismus kritisieren und Nachteile und Benachteiligungen von Jungen, Vätern und Männern bekannt machen und beseitigen wollen.

Die SPD ist damit bis heute wesentlicher Akteur bei der gezielten und systematischen Ausgrenzung von feminismuskritischen Bürgern aus dem politischen Dialog. Das versteht die SPD unter „garantierten Grundrechten für alle“. Dass Gender Mainstreaming sich von der versprochenen Geschlechterpolitik für Frauen und Männer zu einem Werkzeug der Unterdrückung feminismuskritischer Menschen entwickelt hat, ist nicht nur, aber auch zu großem Teil der SPD zu verdanken.

Doch die Ursprünge reichen weiter zurück. Diese Politik der Ausgrenzung von Menschen, die sich für die Anliegen und Belange von Jungen, Vätern und Männern einsetzen, ist untrennbar mit den Namen Stiegler und Gesterkamp verbunden. Frau Dr. Barbara Stiegler war Leiterin des Arbeitsbereiches Frauen- und Geschlechterforschung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Sie hat 2003 schon kurz nach Implementierung von Gender Mainstreaming in ihrer „Expertise zur Frauenforschung – Gender Mainstreaming – Postmoderner Schmusekurs oder geschlechterpolitische Chance?“ gefordert, dass Gender Mainstreaming-Prozesse unter Kontrolle der Frauen- und Gleichstellungspolitik bleiben müssten. Sie befürchtete, dass Fördergelder zukünftig nicht mehr nur Frauen und Mädchen zugute kommen könnten. Sie sah es als wichtige Aufgabe, deren Vergabe für männliche Anliegen zu verhindern:

„Die Abschaffung von Gleichstellungsausschüssen, die Infragestellung von Gleichstellungsbeauftragten, die Mittelkürzung für Frauenprojekte oder die Umwidmung von Mitteln, die bisher für Frauenprojekte zur Verfügung standen, zu Jungen- oder Männerprojekten, diese Maßnahmen im Namen von Gender Mainstreaming sind Realität.“ (S.19). Sie resümierte: „Es erweist sich als wichtig, das Konzept aus der frauenpolitischen Perspektive zu definieren.“ (S.19) Und weiter: „Ohne Kontrolle von unten aus frauenpolitischer Perspektive, etwa durch Frauenbeauftragte als Vertreterinnen von Frauen, werden Gender Mainstreaming Prozesse versanden oder den Frauen schaden.“ (S.20)

Tatsächlich sind es die Frauenbeauftragten, auch wenn sie sich heute Gleichstellungsbeauftragte nennen, die die demokratische Teilhabe von Organisationen zu verhindern versuchen, die sich auch für die Anliegen von Jungen, Vätern und Männern einsetzen. Siehe hierzu unsere Beitragsreihe „Gleichstellungsbeauftragte verhindern Gleichstellung“ zur Verweigerung der Auszahlung vom Bundestag genehmigter Fördermittel an den Verein FSI, der sich nicht nur für Mütter, sondern auch für Väter einsetzt.

Frau Dr. Stiegler kann man nicht nennen, ohne gleichzeitig auch ihren Herrn Dr. Thomas Gesterkamp zu nennen. Dieser fordert schon seit langem die Ausgrenzung und soziale Isolation von Menschen und Organisationen, die ohne Anhänger der feministischen Ideologie zu sein sich in die geschlechterpolitische Diskussion einbringen. Als typischer Vertreter der postmodernen Schwarz-Weiß-Denke wirft er diese alle in einen als „antifeministisch“ bezeichneten Topf:

„Auch in der Geschlechterpolitik brauchen wir einen „cordon sanitaire“, einen mentalen Sperrgürtel. Das, und nicht das, was die Männerrechtler verbreiten, verstehe ich unter zivilgesellschaftlichem Engagement.“ („Gleichheit als umkämpftes Terrain? Wie antifeministische Männerrechtler emanzipatorische Begriffe umdeuten“, Thomas Gesterkamp, Ruhr-Universität Bochum, 25. Juni 2010, S. 8)

Der Begriff „cordon sanitaire“ ist ein Begriff aus der Seuchenbekämpfung oder aus der Militärsprache. In der Seuchenbekämpfung meint der Begriff einen Sperrgürtel zum Schutz gegen das Einschleppen epidemischer Krankheiten. In der Militärsprache meint er einen Grenzposten an einer Militärgrenze. Die aggressive, militante Wortwahl Gesterkamps, mit der er von ihm als „Antifeministen“ bezeichnete Menschen und Organisationen einer auszurottenden Seuche gleichsetzt, bedient sich damit einem Jargon, der an die Machthaber im dunkelsten Deutschland aller Zeit erinnert. Eine solche aggressive, militante Wortwahl ist geeignet, Andersdenkende vor Äußerung ihrer eigenen Meinung abzuschrecken und gleichzeitig eigene Anhänger gegen diese Andersdenkenden aufzuwiegeln. Und das dürfte kein Zufall sein. Als Journalist weiß er, wie man mit Worten manipuliert.

Im Auftrag von Frau Dr. Stiegler hat er für die FES eine Expertise „Geschlechterkampf von rechts“ erstellt, der es zwar an wesentlichen Merkmalen wissenschaftlicher Qualität fehlt. Aber sie hat das geliefert, was Stiegler brauchte – ein Feindbild. In dieser „Expertise“ schob Gesterkamp mit braunem Pinsel Feminismuskritiker in die radikal rechte Ecke. Eine Scheinargumentation, die Jungen-, Männer- und Väterfeinde bis heute anwenden, um diese aus der demokratischen Teilhabe auszugrenzen. Dr. Michael Klein von sciencefiles dazu:

„Dass es Gesterkamp nicht um Wissenschaft geht, weiß auch Barbara Stiegler. Sie merkt in ihrer Vorbemerkung an, dass das Fehlen einer wissenschaftlich abgesicherten Empirie, sich in Gesterkamps “Werk” durch Bezug auf die “eher flüchtigen, teilweise schnell wieder verschwindenden Spuren im Internet” sowie “auf persönliche Beobachtungen im Kontext von Veranstaltungen” niedergeschlagen habe. Dies ist eine interessante Art, um den Leser darauf vorzubereiten, dass das, was nun folgt, nicht Wissenschaft, sondern persönliche Meinung und nicht Methode, sondern Willkür ist.“

„Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden.“

Dieser Satz verkörpert das Scheitern von Menschenrechten und ihre Reduktion auf Frauenrechte.