Im Rahmen ihrer Videobotschaft vom 15.3.2022 erklärte die Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) ihre feministische Außenpolitik. Es war eine Videobotschaft, die sich vor allem im Unsichtbarmachen männlicher Mitbürger auszeichnete. Wir kritisieren dies. Die Bundesregierung hat Politik im Interesse aller Bürger des Landes zu machen, nicht nur im Interesse der weiblichen Hälfte der Bürger.

Unser offener Brief an Außenministerin Annalena Baerbock zur feministischen Außenpolitik vom 29.04.2022

Sehr geehrte Frau Ministerin,

als Verein, der die Anliegen und Belange von Jungen, Vätern und Männern in die geschlechterpolitische Diskussion einbringen will, kritisieren wir Ihre Teilung der Kinder- und Menschenrechte im Rahmen Ihrer Videobotschaft vom 15.3.2022.

Sie behaupten darin, dass Krisen und Konflikte Frauen überproportional betreffen würden. Das kann man nur behaupten, wenn man konsequent alle männlichen Mitbürger auf unserem Planeten unsichtbar macht und männliche Opfer von Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch totschweigt. Sie nennen das „feministische Außenpolitik“.

Betrachtet man neben dem weiblichen auch den männlichen Teil der Bevölkerung, ergibt sich ein anderes Bild. Im Jugoslawienkrieg hatten sich 1995 in der damaligen UN-Schutzzone Srebrenica etwa 20.000 Frauen und Kinder und 8.000 Männer in vermeintliche Sicherheit gebracht. Während die 20.000 Frauen und Kinder tatsächlich in Sicherheit gebracht wurden, hat die UN die 8.000 Männer, darunter auch Jungen, ihren späteren Mördern ausgeliefert. Das war der Deal. Frauen retten, Männer verheizen.

Über ein Vierteljahrhundert später, nachdem die Afghanistan-Politik der Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte nach 59 toten männlichen Soldaten im September 2021 am Flughafen in Kabul in Rauch aufging, stellte Ihr Auswärtiges Amt zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen des Women’s Peace and Humanitarian Funds 2 Mio. Euro zur Verfügung. Und dies, obwohl, so das Neue Deutschland, „Menschen, die in irgendeiner Form mit westlichen Institutionen und Organisationen oder Militärs zusammengearbeitet haben – und das waren mehrheitlich Männer – akut die am meisten gefährdeten sind. Zudem sind nicht nur Gewalttäter, sondern auch Gewaltopfer in der großen Mehrheit männlich.“ Frauen retten, Männer verheizen.

Im Ukraine-Krieg sind es wieder die Männer, die auf beiden Seiten der Fronten nach ihrer ihnen zugewiesenen Männerrolle sich verheizen lassen müssen. Es ist nicht authentisch, ausschließlich Männern die Zwangsmilitärpflicht zuzuschieben und sich selbst dann als das friedvolle zukunftsweisende Geschlecht zu inszenieren. Auch im deutschen Grundgesetz ist nach wie vor eine sexistische Männerwehrpflicht verankert, während der Chefsessel nach drei weiblichen Verteidigungsministern in Folge mittlerweile Fraueneigentum zu sein scheint.

Nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine durften Frauen und Kinder fliehen. Männern zwischen 18 und 60 Jahren wurde jedoch verboten, die Ukraine zu verlassen, um sie zwangsrekrutieren zu können. Laut Amy Maguire, Professorin für Menschenrechte und internationales Recht, garantiere der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte die Gedanken-, Gewissens- und Religions- oder Glaubensfreiheit. Der UN-Menschenrechtsausschuss hat bestätigt, dass sich dieses Recht aus dem Schutz der Konvention ableitet. Das Ausreiseverbot für Männer wäre danach unzulässige Gewalt gegen Männer, weil man Männer zwang, in der Gefahr zu bleiben. Sie als Völkerrechtsexpertin schweigen zu dieser Gewaltform. Deshalb gehen wir davon aus, dass dies zu Ihrer „feministischen Außenpolitik“ gehört. Frauen retten, Männer verheizen.

Auch Ihre Behauptung, Frauen seien von der Klimakrise besonders betroffen, ist nur solange plausibel, solange man Männer unsichtbar macht. Sie visualisieren das mit den Mädchen, die in Dürreperioden seltener zur Schule gehen können, weil die Geschlechterrollen ihnen das Wasserholen aufnötigen. Und je weiter die Wege sind, desto mehr seien sie auch Gewalt und Missbrauch ausgesetzt.

Der aktuelle Bericht „Child Labour: Global estimates 2020, trends and the road forward“ zeigt, dass Anfang 2020 weltweit etwa 97 Millionen Jungen und 63 Millionen Mädchen Kinderarbeit verrichteten, das sind 11,2 Prozent aller Jungen und 7,8 Prozent aller Mädchen. Laut genanntem Bericht ist der Anteil der Jungen, die wegen Kinderarbeit nicht zur Schule gehen, höher als der der Mädchen (35 Prozent gegenüber 32,8 Prozent). Das bedeutet, dass die von Ihnen unsichtbar gemachten Brüder der wasserholenden Mädchen vermutlich nicht in die Schule gehen, sondern ebenfalls Kinderarbeit leisten, vielleicht sogar in Bergwerken, in denen z. B. Seltene Erden, Kobalt oder Lithium für die Energiewende Ihrer Ampelkoalition gewonnen werden.

Die Kinderarbeit von Mädchen ist von 2016 zu 2020 von 8,4 auf 7,8 Prozent gesunken, während der Anteil der Kinderarbeit von Jungen im gleichen Zeitraum von 10,7 auf 11,2 Prozent gestiegen ist. Die derzeitige Praxis der weltweiten Kinderschutzpolitik führt durch die Marginalisierung von Gewalt, Missbrauch und Ausbeutung von Jungen nicht zur Beseitigung von Kinderarbeit, sondern dazu, kinderarbeitende Mädchen durch kinderarbeitende Jungen zu ersetzen. Mädchen retten, Jungen verheizen.

Ein charakteristischer deutscher Tiefpunkt dieser Außenpolitik dürfte wohl 2020 auf den griechischen Inseln gewesen sein. Laut ZEIT waren es die männlichen 90 Prozent der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge und Migranten auf den griechischen Inseln, die in den ungeschützten Lagern besonders häufig Opfer von Gewalt und sexuellen Übergriffen wurden, sagte Philippe Leclerc, Vertreter des UNHCR. Sie seien es, die besonders schnell in Sicherheit gebracht werden müssten. Erst einige Tage zuvor wurde im Lager Moria auf Lesbos ein Junge erstochen. Die Bundesregierung wollte jedoch vor allem unbegleitete Mädchen unter 14 Jahren ausfliegen und Jungen ihrem Schicksal überlassen – nur weil sie als Jungen geboren wurden. Mädchen retten, Jungen verheizen.

Chris Melzer, Pressesprecher des Flüchtlingshilfswerks UNHCR Deutschland brachte in Cicero sein Unverständnis über diesen Sexismus der Bundesregierung zum Ausdruck: „Wenn wir im Rahmen unserer Resettlement-Programme entscheiden, welche Kinder kommen sollen, geht es um Verletzlichkeit, nicht um das Geschlecht.“

Sie kritisieren die angeblich mangelnde politische Teilhabe von Frauen. Dabei gibt es keine Klientel, die so konsequent durchgehend ihre politischen Interessen einbringen kann wie Frauen, angefangen von den Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten auf kommunaler Ebene über die Frauenministerien auf Länder- und Bundesebene bis hin zur UN Women. Männer haben dagegen laut männerpolitischem Gleichstellungsdossier der Bundesregierung die Aufgabe, „die Klappe [zu] halten“. Und es war Ihre Parteigenossin Spiegel, die vom Bundestag bewilligte Fördermittel an das Forum Soziale Inklusion nicht ausgezahlt hat, weil dieses sich auch für Väteranliegen einsetzt. Wir erwarten von ihrer Nachfolgerin Paus nichts Anderes.

Laut Artikel 3 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 (A/RES/217 A (III)) hat jeder das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. Laut Artikel 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02) hat jeder Mensch das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit. Menschenrechte sind unteilbar, denn Menschenrechte, die nur für einen Teil der Menschen gelten, sind keine Menschenrechte. Mit Ihrer feministischen Außenpolitik verabschieden Sie sich von diesen Menschenrechten und reduzieren sie auf Frauenrechte. Deshalb fordern wir Sie auf, Ihre Teilung der Menschenrechte zu beenden und sich auf den Humanismus, der sich in der Erklärung der Menschenrechte für alle Menschen, unabhängig vom Geschlecht, ausdrückt, wieder zurückzubesinnen.

Beenden Sie den Geschlechterkrieg! Machen Sie als Außenministerin Außenpolitik für alle Menschen und nicht nur für den weiblichen Teil der Menschheit!

Für eine Rückantwort wären wir dankbar.

Bildquelle: gruene.de; https://annalena-baerbock.de/lebenslauf/, veröffentlicht unter „Lebenslauf und Pressefotos“