Offener Brief zur feministischen Außenpolitik an die Verantwortlichen

von MANNdat

Die Ampelkoalition führte eine „feministische“ Außenpolitik ein. Was darunter zu verstehen ist, zeigt die den Grünen nahe Heinrich-Böll-Stiftung in ihrem Dossier „Feministische Außenpolitik„. Es ist das Scheitern der Menschenrechte und seine Reduktion ausschließlich auf Frauenrechte.

Mit unserem offenen Brief zur feministischen Außenpolitik an die politisch Verantwortlichen vom 17. März 2022 kritisieren wir diese Teilung der Menschenrechte. Empfänger dieses offenen Briefes sind zum einen natürlich die dafür verantwortlichen Regierungsfraktionen SPD, Die Grünen und die FDP, sowie das Auswärtige Amt aber auch die Oppositionsparteien des Deutschen Bundestages, die diese Teilung der Menschenrechte so bereitwillig zulassen.  

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Afghanistan-Politik der Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte ging nach 59 toten männlichen Soldaten im September letzten Jahres am Flughafen in Kabul in Rauch auf. Deutschland wird nun über das Auswärtige Amt dem neuen Finanzierungsfenster zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen des Women’s Peace and Humanitarian Funds 2 Mio. Euro zur Verfügung stellen, und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock räumt diesem Thema hohe Priorität ein. Sie nennen das „feministische Außenpolitik“.

Wir begrüßen Ihren Einsatz für Menschenrechte. Wir kritisieren allerdings Ihre Teilung der Menschenrechte, in dem Sie Ihre humanitäre Hilfe am weiblichen Geschlecht der Betroffenen festmachen. Und dies, obwohl Ihnen klar ist, so das Neue Deutschland, „dass Menschen, die in irgendeiner Form mit westlichen Institutionen und Organisationen oder Militärs zusammengearbeitet haben – und das waren mehrheitlich Männer – akut die am meisten gefährdeten sind. Zudem sind nicht nur Gewalttäter, sondern auch Gewaltopfer in der großen Mehrheit männlich.“

Dies deckt sich mit dem WHO-Bericht „Gewalt und Gesundheit“ von 2002. Danach „machen Jungen und Männer zwei Drittel aller Opfer von Tötungsdelikten aus“ (Weltbericht Gewalt und Gesundheit, WHO, „World report on violence and health: Summary 2002“, S. 9f.). Es gibt also überhaupt keinen sachlichen Grund, männliche Opfer von Gewalt zu ignorieren oder zu marginalisieren.

Es erweckt den Eindruck, als wollten Sie die geschlechterdiskriminierende Außenpolitik Ihrer Vorgängerregierung linear fortsetzen. Der Tiefpunkt dieser perfiden Außenpolitik dürfte wohl Anfang/Mitte 2020 auf den griechischen Inseln gewesen sein. Laut ZEIT waren es die männlichen 90 Prozent der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge und Migranten auf den griechischen Inseln, die in den ungeschützten Lagern besonders häufig Opfer von Gewalt und sexuellen Übergriffen wurden, sagte Philippe Leclerc, Vertreter des UNHCR in Griechenland. Und sie seien es, die besonders schnell in Sicherheit gebracht werden müssten. Erst einige Tage vor dieser Aussage wurde im Lager Moria auf Lesbos ein junger Afghane erstochen. Er war 16 Jahre alt.

Trotzdem spielte die Bundesregierung hilfsbedürftige Jungen und Mädchen gegeneinander aus und spaltete die Notleidenden in hilfswürdige Mädchen und nicht hilfswürdige Jungen. Die Bundesregierung wollte ihre „humanitäre Hilfe“ vom Geschlecht der Kinder abhängig machen und bestand darauf, vor allem unbegleitete Mädchen unter 14 Jahren auszufliegen und Jungen ihrem Schicksal zu überlassen – nur weil sie als Jungen geboren wurden. Die Verantwortlichen vor Ort ließen sich auf diesen verabscheuenswerten Deal jedoch nicht ein. Das Geschlechterverhältnis der 42 Kinder und fünf Jugendlichen aus Afghanistan, Syrien und Eritrea entsprach in etwa dem Geschlechterverhältnis in den Flüchtlingslagern.

Chris Melzer, Pressesprecher des Flüchtlingshilfswerks UNHCR Deutschland brachte in Cicero sein Unverständnis über die auf lediglich ein Geschlecht reduzierte „Humanität“ der Bundesregierung zum Ausdruck:Wenn wir im Rahmen unserer Resettlement-Programme entscheiden, welche Kinder kommen sollen, geht es um Verletzlichkeit, nicht um das Geschlecht.“

Auch der UNICEF-Report 2017 sieht für eine solche Teilung der Menschenrechte keine sachlichen Gründe. Denn danach sterben 36 von 100.000 Jungen im Alter zwischen 10 und 19 Jahren durch kollektive Gewalt im Mittleren Osten und Nordafrika (im Vergleich zu 24 Mädchen), in Lateinamerika werden durchschnittlich 38 von 100.000 Jungen getötet (im Vergleich zu 5 Mädchen).

Weltweit besuchen ebenso viele Jungen keine Grund- oder Sekundarschule wie Mädchen, nämlich über 60 Millionen. Plakativ setzt sich die Bundesregierung jedoch lediglich für Mädchenschulen ein.

Eine Studie der Economist Intelligence Unit mit Unterstützung der World Childhood Foundation, der Oak Foundation und der Carlson Family Foundation hat wissenschaftlich belegt, dass sexueller Missbrauch von Jungen in vielen Ländern in den Gesetzen vernachlässigt wird und warnt vor diesem Mangel an Unterstützung für männliche Missbrauchsopfer. Viele der untersuchten Länder haben überhaupt keinen gesetzlichen Schutz für Jungen. In vielen Fällen sind die Gesetze spezifisch auf Mädchen ausgerichtet und erkennen Jungen nicht als Opfer an. Ebenso fanden die Forscher heraus, dass sich Hilfseinrichtungen zunehmend nur auf weibliche Opfer konzentrieren. Dies klingt fast wie ein Konzept Ihrer Außenpolitik.

Laut Artikel 3 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 (A/RES/217 A (III)) hat jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. Jeder, also auch Jungen und Männer.

Laut Artikel 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02) hat jeder Mensch das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit. Jeder Mensch, also auch Jungen und Männer.

Mit Ihrer feministischen Außenpolitik verabschieden Sie sich von diesen Menschenrechten und reduzieren sie auf Frauenrechte. Es scheint beinahe, als hätten Sie das Menschenrechtsversagen der Weltgemeinschaft beim Massaker von Srebrenica, in dem die UN über 20.000 Frauen und Kinder rettete, indem sie 8.000 Jungen und Männer ihren späteren Mördern auslieferte, zum politischen Konzept gemacht.

Menschenrechte sind unteilbar. Deshalb fordern wir Sie auf, Ihre Teilung der Menschenrechte zu beenden und sich auf den Humanismus, der sich in der Erklärung der Menschenrechte für alle Menschen, unabhängig vom Geschlecht, ausdrückt, wieder zurückzubesinnen.

 

 

 

 

 

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