Die feministischen Wahlprogramme

Die taz, die unter Diversity 100% Frauenquote versteht, hat die Wahlprogramme der feministischen Parteien Linken, Grünen, SPD und FDP bezüglich feministischer Programmpunkte untersucht. Eine gute Quelle kurz vor der Wahl, laut welchen Wahlprogrammen Rechte und Freiheiten von Jungen, Väter und Männer beschnitten werden sollen.

Lotte Laloire hat in der taz die feministischen Parteien die Linken, die Grünen, SPD und FDP bezüglich feministischer Programmpunkte untersucht. Anbei ein Auszug daraus (kursiv), teil weise mit ergänzenden Anmerkungen von uns.

Um Frauen besser vor Gewalt zu schützen, wollen SPD, Grüne und Linke eine „Ja heißt Ja“-Regelung einführen (…) Hilfe für Gewaltbetroffene fordern alle drei Parteien, (…).

Wie wir auch schon berichtet haben, hat der Deutsche Bundestag inzwischen ein Gesetz für ein Gewaltschutzprivileg für Frauen beschlossen, das dafür 2,6 Milliarden Euro vorsieht. Das Gesetz wurde mit Stimmen von SPD, der Linken, den Grünen und CDU/CSU verabschiedet. Männliche Gewaltopfer wurden komplett ignoriert und ausgegrenzt.

Die Linke (…) ist die einzige Partei, für die der Gewaltschutz von Frauen Vorrang vor dem Umgangsrecht von Vätern hat.

Die FDP, bei der überhaupt nur ein einziger Satz zu Gewalt gegen Frauen im ganzen Programm steht, schlägt eine „Online-Plattform für verfügbare Frauenhausplätze“ vor.

Die Grünen wollen den Einsatz von K.-o.-Tropfen und KI-generierter Nacktbilder bestrafen und regen einen Betroffenenrat für häusliche Gewalt an. Sie und die SPD sprechen sich für elektronische Fußfesseln aus, ein staatliches Repressionsinstrument, dem die Linke laut einer Expertin der Partei eher kritisch gegenübersteht.

Die SPD fordert Schwerpunktstaatsanwaltschaften für häusliche Gewalt, will Catcalling unter Strafe stellen und Täter zu Anti-Gewalt-Trainings verpflichten.

(…)Das finale Programm der Grünen beinhaltet (…) den „Ausbau von Täterarbeit“, ebenso den Begriff „Femizide“, den auch das SPD-Programm nennt (…)

Geflüchtete Frauen besser vor Gewalt schützen, wollen auf den ersten Blick alle außer der FDP. Wer genauer hinschaut, bemerkt: Bei den Grünen würden nur diejenigen Frauen, deren Status vom gewalttätigen Partner abhängt, einen „eigenständigen Aufenthaltstitel“ bekommen.

(…)

Gegen „Zwangsheirat und Genitalverstümmelung“ will sich die FDP einsetzen.

Hinweis: Dieses Engagement der FDP beschränkt sich lediglich auf den rein frauenspezifischen Teil des Wahlprogramms. Über das einseitige frauenpolitische Wahlprogramm der FDP haben wir auch schon berichtet. Die FDP hat sich nach der CDU/CSU am stärksten für die Legalisierung von Körperverletzung an Jungen durch Beschneidung eingesetzt. Wie viel so ein Geschlechtsteil bezüglich Empathie oder Gleichgültigkeit bei manchen Parteien gegenüber den Betroffenen doch ausmacht. Wäre die geschlechterspezifische Empathieabhängigkeit umgekehrt, würde man es „sexistisch“ nennen.

Die Grünen halten zumindest in der Theorie am Konzept der „feministischen Außenpolitik“ fest, sie wollen Frauen, Mädchen sowie marginalisierte Gruppen weltweit stärken.

 Die Grünen bleiben also bei der „feministischen Außenpolitik“, mit der sie Frauen, Mädchen weltweit stärken möchten, obwohl – vielleicht sogar wegen dieser geschlechterspezifischen Einseitigkeit – Jungen weltweit mittlerweile häufiger Opfer von Gewalt und Ausbeutung sind. Eine Rückantwort von Außenministerin Baerbock bezüglich unserer Anfrage (siehe vorgenannter Link) haben wir übrigens nicht erhalten.

Gegen den Gender Pay Gap planen alle außer der FDP, das Entgelttransparenzgesetz weiterzuentwickeln. Die Grünen wollen Gehaltsangebote in Stellenausschreibungen transparent machen  (…)

Die Linke fordert als einzige Partei, dass „sämtliche Verhütungsmethoden“ von der Krankenkasse bezahlt werden, die Grünen nur „ärztlich verordnete“, die SPD will bei dem Thema bloß „Datenlücken“ schließen. Die Linke schlägt zudem kostenlose Menstruationsprodukte vor, SPD, Grüne und FDP nicht. Und wie will die Linke all diese Maßnahmen finanzieren? Durch höhere staatliche Einnahmen, zum Beispiel durch Vermögens- und Erbschaftssteuern.

Die Grünen und die Linken finden, künstliche Befruchtung sollte allen Menschen offenstehen, auch Ledigen. Laut der Linken sollte das teils von den Kassen bezahlt werden. (…) Regenbogenfamilien gleichstellen wollen SPD, Grüne und Linke. Die Grünen ergänzen, dass Menschen „jenseits einer Ehe rechtlich verbindlich füreinander sorgen“ können sollten.

Zur Erinnerung bezüglich Väterpolitik von SPD, Grünen und FDP: Die Ampel hat im Koalitionsvertrag versprochen, die von der EU geforderten Vätermonate einzuführen. Damals hieß es auch: „Wir wollen gemeinsam mit den Ländern die Erziehungs-, sowie Trennungs- und Konfliktberatung verbessern und dabei insbesondere das Wechselmodell in den Mittelpunkt stellen.“ Ebenso hat die grüne Familienministerin Paus versprochen, die Vätermonate 2024 einzuführen. All diese Versprechen wurden gebrochen.

Wer die Familienpolitik der feministischen Parteien SPD, Grüne und FDP bezüglich Väter betrachten will, dem empfehlen wir unsere Stellungnahme zum Eckpunktepapier der Ampelregierung zur Familienrechtsreform.