Wesentliche Auszüge aus dem Koalitionsvertrag – Marsch in die Beliebigkeit

von MANNdat

Wir haben die wichtigsten geschlechterspezifischen Punkte aus dem Koalitionsvertrag zusammengestellt (Vollständigkeit ohne Gewähr). Die Auflistung zeigt, dass der Gender Human Rights Gap zuungunsten von Jungen und Männern zunehmen wird. Beispiele:

  • Die Außenpolitik wird ausdrücklich feministisch ausgerichtet

  • Jungen werden in der Bildungsförderung weiterhin zurückgelassen

  • Lesbische Partnerinnen werden im Sorgerecht privilegiert, Väter bleiben benachteiligt

  • Es wir noch mehr Frauenquoten geben

  • Männliche Gewaltopfer werden weiterhin marginalisiert

  • Die Benachteiligungen von Männern und Jungen im Sozialgesetzbuch sollen ausgebaut werden

  • Die demokratische Wahlfreiheit soll eingeschränkt werden

  • Der Begriff „Familie“ wird zur „Verantwortungsgemeinschaft“ umtransformiert

  • Väter sollen schon vor der Geburt zu Unterhaltszahlungen verpflichtet werden

  • Männerhass bleibt politisch korrekt

Es gibt aber auch eine positive Entwicklung. Das Wechselmodell wurde genannt. In Kombination mit der Tatsache, dass diesmal kein SPDler mehr Justizminister wird, sondern ein FDPler, ist das eine einmalige Gelegenheit. Da feminismuskritische Vereine aus der demokratischen Teilhabe bei politischen Entwicklungen in Deutschland ausgeschlossen werden, muss die offizielle Interessenvertretung der Männer, das vom Frauenministerium finanzierte Bundesforum Männer, nun endlich aktiv werden, um die Chance zu nutzen und die Gleichberechtigung für Väter voranzutreiben.

Die große Transformation?

Besonders auffällig ist, dass das Wort „Transformation“ 42-mal im Koalitionsvertrag vorkommt, entweder als eigenständiger Begriff oder als Wortbestandteil, wie Transformationsprozess, Transformationscluster, Transformations- und Qualifizierungscluster, Transformationsprojekte, Transformationsfonds, Transformationstarifverträge oder Digitalisierungstransformation. Eine Definition dafür findet man im Koalitionsvertrag aber nicht. Es kann also jeder so auslegen, wie es ihm beliebt. Der Koalitionsvertrag beschreibt deshalb einen Weg in die Beliebigkeit.

Die Auszüge (fettgedruckt unsere Kommentare dazu). Die Ziffern beziehen sich auf die Zeilen im Koalitionsvertrag:

83        Berufsbiographien sind häufig von Brüchen geprägt, gerade in Zeiten des Wandels. Wir wollen

84        Sicherheit auch im Übergang geben und dazu ermutigen, Neues zu wagen. Leistung muss anerkannt

85        und Arbeit gerecht bezahlt werden. Darum werden wir den Mindestlohn auf 12 Euro anheben und uns

86        für Entgeltgleichheit von Frauen und Männern einsetzen. Wir halten das Rentenniveau stabil,

87        erweitern die gesetzliche Rentenversicherung um eine teilweise Kapitaldeckung und werden das

88        System der privaten Altersvorsorge grundlegend reformieren. Wir lösen die Grundsicherung durch ein

89        neues Bürgergeld ab, damit die Würde des Einzelnen geachtet und gesellschaftliche Teilhabe besser

90        gefördert wird.

Es bleibt bei der Gender-Pay-Gap-Masche.

98        Unsere Maxime ist eine freie Gesellschaft, in der die Gleichstellung von Frauen und Männern

99        verwirklicht ist sowie unterschiedliche Lebensentwürfe und Biografien ihren Platz haben. Uns

100       verbindet das Verständnis von Deutschland als vielfältige Einwanderungsgesellschaft. Um der

101       gesellschaftlichen Wirklichkeit Rechnung zu tragen, ermöglichen wir gleichberechtigte Teilhabe und

102       modernisieren die Rechtsnormen – vom Familienrecht bis hin zum Staatsbürgerschaftsrecht. Jeglicher

103       Diskriminierung wirken wir entgegen.

Wir sind gespannt, ob die Bundesregierung tatsächlich auch der Diskriminierung von Jungen, Vätern und Männern entgegenwirkt. Spoiler: Tut sie natürlich nicht, wie der Koalitionsvertrag nachfolgend zeigt.

268       Wir werden die „Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der

269       Parlamentsarbeit“ erneut einsetzen. Die Kommission wird sich mit dem Ziel einer paritätischen

270       Repräsentanz von Frauen und Männern im Parlament befassen und die rechtlichen

271       Rahmenbedingungen erörtern.

Das bedeutet, die Einschränkung des Wahlrechtes soll weiter verfolgt werden.

Passend hierzu auch Genderama-Info:  N-tv: SPD fordert Beschränkung weißer westdeutscher Männer auf 30 %: „In einer Bundesregierung kann Platz für 30 Prozent weiße Männer aus Westdeutschland sein, auf den übrigen Positionen muss sich die Vielfalt im Land widerspiegeln.“

Vergleiche auch Zeilen 102+103 „Jeglicher Diskriminierung wirken wir entgegen.“ Schon widerlegt.

852       Wir wollen den Zugang zur Meisterausbildung erleichtern, indem wir die Kosten von Meisterkursen

853       und -briefen für die Teilnehmer deutlich senken. Im Ausbildungsmarkt wollen wir Menschen mit

854       Migrationsgeschichte mit einer Förderinitiative stärken. Frauen im Handwerk werden wir stärken. Die

855       Tarifbindung im Handwerk und Mittelstand wollen wir stärken. Wir wollen ehrenamtliche

856       Beteiligungen und die Transparenz im Kammerwesen im Dialog mit den Sozialpartnern stärken.

902       Wir verabschieden eine umfassende Start-up-Strategie.

903       Hürden für Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund beim Zugang zu Finanzierungen und

904       Förderungen bauen wir ab; besseren Zugang zu Wagniskapital für Gründerinnen stellen wir sicher.

Männliche Migranten bleiben weiterhin außen vor.

912       Wir wollen

913       die Beteiligung von Frauen in Investment-Komitees von staatlichen Fonds und

914       Beteiligungsgesellschaften deutlich stärken.

999       Erstens streben wir eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen an. Diesem Ziel dient unsere

1000     Arbeitsmarkt-, Gleichstellungs- und Familienpolitik.

Man beachte: Die Männerarbeitslosigkeit ist höher als die Frauenarbeitslosigkeit! Siehe auch EU-Männerbericht.

Datenquelle: Deutschland in Zahlen: Arbeitslose nach Geschlecht – Anzahl; Datenstand: 28.12.2019; www.deutschlandinzahlen.de; Abrufdatum: 04.12.2020

2292     Gleichzeitig werden wir verhindern, dass Minijobs als Ersatz für reguläre

2293     Arbeitsverhältnisse missbraucht oder zur Teilzeitfalle insbesondere für Frauen werden. Die Einhaltung

2294     des geltenden Arbeitsrechts bei Mini-Jobs werden wir stärker kontrollieren.

Minijobs als Beschönigung der Arbeitslosenzahl von Männern?

2406     Die umlagefinanzierte Rente wollen wir durch die Erwerbsbeteiligung von Frauen

2407     und älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie die erwerbsbezogene und qualifizierte

2408     Einwanderung stärken.

2521     Kinder und Jugendliche bedürfen besonderer Unterstützung für einen gelingenden Bildungs- und

2522     Ausbildungsverlauf. Wir werden § 16h SGB II ausweiten, um die Kooperation mit der Jugendhilfe zu

2523     stärken und gemeinsame Anlaufstellen zu schaffen. Auf ältere Bürgergeldberechtigte können wir auf

2524     dem Arbeitsmarkt nicht verzichten. Wir werden Frauen gezielt mit passenden Angeboten unterstützen

2525     und dabei insbesondere darauf achten, dass Mütter von kleinen Kindern früher, auch durch Angebote

2526     in Teilzeit (z. B. Teilzeitausbildungen) besser erreicht werden. Ausgehend von den Erfahrungen der

Noch mehr Ungleichbehandlungen im SGB zuungunsten von Jungen, Vätern und Männern. Siehe hierzu auch unter „Was wir wollen“. In §49 SGB IX (2) wird z. B. ausschließlich behinderten Frauen gleiche Chancen im Erwerbsleben gesichert, insbesondere durch in der beruflichen Zielsetzung geeignete, wohnortnahe und auch in Teilzeit nutzbare Angebote, nicht jedoch behinderten Männern. Oder: In §64 SGB IX (1) 3. wird ausschließlich für behinderte oder von Behinderung bedrohten Frauen und Mädchen ein Selbstbehauptungskurs als gesetzliche Sozialleistung bezahlt, männlichen Behinderten dagegen nicht.

2842     Wir stärken die paritätische Beteiligung von Frauen in den Führungsgremien der

2843     Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen sowie ihrer Spitzenverbände auf Bundesebene sowie der

2844     gesetzlichen Krankenkassen.

2896     Bei der Alkohol- und Nikotinprävention setzen wir auf verstärkte Aufklärung mit besonderem Fokus

2897     auf Kinder, Jugendliche und schwangere Frauen. Wir verschärfen die Regelungen für Marketing und

2898     Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis. Wir messen Regelungen immer wieder an neuen

2899     wissenschaftlichen Erkenntnissen und richten daran Maßnahmen zum Gesundheitsschutz aus.

3166     Bonustopf zusammenführen und die Frist für den Beschleunigungstopf verlängern.

3167    

3168     Wir wollen den sinnvollen gemeinsamen Einsatz von Fachkräften im schulischen und außerschulischen

3169     Bereich ermöglichen. Wir unterstützen, fördern oder stärken Angebote wie „Kultur macht stark“, den

3170     MINT-Aktionsplan – insb. für Mädchen –, Sprachförderung und herkunftssprachliche Angebote, „Haus

3171     der Kleinen Forscher“, Mentoring und Patenschaften, Begabtenförderung sowie Sport- und

3172     Bewegungsangebote. Wir unterstützen zivilgesellschaftliches Bildungsengagement und die Einbindung

3173     außerschulischer Akteure.

Trotz Gender Education Gap zuungunsten der Jungen: Spezielle Jungenleseförderung bleibt außen vor. Zurücklassen von Jungen in der MINT-Förderung bleibt politisches Programm.

3374     Familienrecht

3375     Wir werden das Familienrecht modernisieren. Hierzu werden wir das „kleine Sorgerecht“ für soziale

3376     Eltern ausweiten und zu einem eigenen Rechtsinstitut weiterentwickeln, das im Einvernehmen mit den

3377     rechtlichen Eltern auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann. Wir werden das

3378     Institut der Verantwortungsgemeinschaft einführen und damit jenseits von Liebesbeziehungen oder

3379     der Ehe zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglichen, rechtlich füreinander Verantwortung zu

3380     übernehmen. Wir wollen Vereinbarungen zu rechtlicher Elternschaft, elterlicher Sorge, Umgangsrecht

3381     und Unterhalt schon vor der Empfängnis ermöglichen.

Der Begriff „Familie“ wird in „Verantwortungsgemeinschaft“ umtransformiert. Die Rolle als „Zahlvater“ wird gestärkt. Der Unterhalt für Väter soll auf die Zeit vor der Geburt ausgeweitet werden.

3383     Wenn ein Kind in die Ehe zweier Frauen geboren wird, sind automatisch beide rechtliche Mütter des

3384     Kindes, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Ehe soll nicht ausschlaggebendes Kriterium bei der

3385     Adoption minderjähriger Kinder sein.

Lambrechts (SPD) Quantensprung in der Väterfeindlichkeit wird fortgesetzt. Nicht gebärende Mütter erhalten eine Gleichberechtigung, die Vätern seit Jahrzehnten vorenthalten wird. Dies zeigt, dass die Benachteiligung von Vätern keinen sachlichen Hintergrund, sondern ausschließlich väterfeindlichen Sexismus als Hintergrund hat.

3401     Wir wollen gemeinsam mit den Ländern die Erziehungs-, sowie Trennungs- und Konfliktberatung

3402     verbessern und dabei insbesondere das Wechselmodell in den Mittelpunkt stellen. Wir werden den

3403     Kindern ein eigenes Recht auf Umgang mit den Großeltern und Geschwistern geben. Das Namensrecht

3404     liberalisieren wir, z. B. durch Einführung echter Doppelnamen.

Zusammen mit der Tatsache, dass endlich mal kein SPD-Politiker Justizminister ist, sondern ein FDP-Politiker, ist das die große Chance, Väteranliegen gesetzlich voranzubringen. Bundesjustizminister ist Marco Buschmann (FDP).

Buschmann ist zwar Befürworter der Legalisierung von Körperverletzung an Jungen durch Beschneidung.

Buschmann ist aber auch einer der Abgeordneten, die den Antrag „Getrennt leben – Gemeinsam erziehen: Familienrechtliches Wechselmodell als Regelfall einführen“ (Drucksache 19/1175) in den Deutschen Bundestag eingebracht haben.

Da feminismuskritische Vereine in Deutschland aus der Teilhabe in politischen Prozessen ausgeschlossen werden, muss das Bundesforum Männer diese einmalige Chance nutzen. Hoffen wir, dass das Bundesforum Männer nicht schon wieder versagt.

3411     Wir ermöglichen es unverheirateten Vätern in den Fällen, in denen die Eltern einen gemeinsamen

3412     Wohnsitz haben, durch einseitige Erklärung das gemeinsame Sorgerecht zu erlangen. Widerspricht die

3413     Mutter, so muss das Familiengericht über die gemeinsame Sorge entscheiden. Das Kindeswohl ist

3414     dabei besonders zu berücksichtigen. Wir werden die Modernisierung im Kindschafts- und

3415     Unterhaltsrecht mit Studien begleiten.

Leichtes Aufbrechen des matriachalen Gatekeeper-Effekts der Mutter?

3586     Wir verbessern die Erfassung der politisch motivierten

3587     Kriminalität, z. B. in Hinblick auf frauen- und queerfeindliche Hasskriminalität.

D.h. Partnerschaftsgewaltstatistik bleibt frauenpolitisches Werkzeug. Hass auf Männer bleibt politisch korrekt. Tötungsaufrufe wie #killallmen bleiben zulässig.

3828     Die Gleichstellung von Frauen und Männern muss in diesem Jahrzehnt erreicht werden. Wir werden

3829     die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie des Bundes weiterentwickeln, u. a. mit einem

3830     Gleichstellungs-Check künftiger Gesetze und Maßnahmen. Wir werden den Gender Data Gap

3831     schließen, z. B. im medizinischen Bereich.

3832

3833     Wir setzen uns in der EU und international für eine intersektionale Gleichstellungspolitik ein. So

3834     kommen wir etwa der UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) nach. Dazu gehört auch eine

3835     gleichstellungsorientierte Jungen- und Männerpolitik.

= Gleichstellungspolitik bleibt reine Frauenförderung.

3837     Schutz vor Gewalt

3838     Wir werden eine ressortübergreifende politische Strategie gegen Gewalt entwickeln, die

3839     Gewaltprävention und die Rechte der Betroffenen in den Mittelpunkt stellt. Die Istanbul-Konvention

3840     setzen wir auch im digitalen Raum und mit einer staatlichen Koordinierungsstelle vorbehaltlos und

3841     wirksam um. Wir werden das Recht auf Schutz vor Gewalt für jede Frau und ihre Kinder absichern und

3842     einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern

3843     sicherstellen. Wir bauen das Hilfesystem entsprechend bedarfsgerecht aus. Der Bund beteiligt sich an

3844     der Regelfinanzierung. Dies gilt auch für bedarfsgerechte Unterstützung und Zufluchtsräume für

3845     männliche Opfer von Partnerschaftsgewalt. Wir berücksichtigen die Bedarfe vulnerabler Gruppen wie

3846     Frauen mit Behinderung oder geflüchteter Frauen sowie queerer Menschen. Präventive Täterarbeit

3847     bauen wir aus. Wir wollen ein starkes Bündnis gegen Sexismus. Die gerichtsverwertbare vertrauliche

3848     Beweissicherung setzen wir flächendeckend, wohnortnah um.

Recht auf Schutz vor Gewalt für Männer bleibt unberücksichtigt -> Teilung der Grund- und Menschenrechte, d.h. Art. 2 der Grundrechte (Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit) wird als ausschließliches Privileg von Frauen zementiert. Männliche Gewaltopfer werden weiterhin marginalisiert.

Immerhin: „bedarfsgerechte Unterstützung und Zufluchtsräume für männliche Opfer von Partnerschaftsgewalt“. Da sind wir gespannt, was die Ampel unter „bedarfsgerecht“ versteht.

Männliche Behinderte werden weitrehin nicht als vulnerable Gruppe gesehen.

3849

3850     Wir bekämpfen den Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung mit einem Nationalen

3851     Aktionsplan und einer unabhängigen Monitoringstelle zur Umsetzung der Europaratskonvention. Die

3852     ILO Konvention Nr. 190 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt ratifizieren

3853     wir.

3855     Ökonomische Gleichstellung

3856     Um Erfolge und Handlungsbedarfe sichtbarer zu machen, erweitern wir die Grundlage der

3857     Berichterstattung der jährlichen Informationen der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauen-

3858     und Männeranteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des Öffentlichen

3859     Dienstes und schärfen bei Bedarf gesetzlich nach.

= noch mehr Frauenquote

3861     Wir wollen die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern schließen. Deshalb werden wir das

3862     Entgelttransparenzgesetz weiterentwickeln und die Durchsetzung stärken, indem wir

3863     Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglichen, ihre individuellen Rechte durch Verbände im

3864     Wege der Prozessstandschaft geltend machen zu lassen.

Siehe oben: Es bleibt bei der Gender-Pay-Gap-Masche

3866     Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken. Damit die Brückenteilzeit künftig von mehr

3867     Beschäftigten in Anspruch genommen werden kann, werden wir die sogenannte

3868     „Überforderungsklausel“ entsprechend überarbeiten und gleichzeitig für die Unternehmen

3869     übersichtlicher gestalten.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf nur für Mütter oder auch für Väter stärken? Wir sind skeptisch, werden es aber sehen.

3871     Wir wollen die Familienbesteuerung so weiterentwickeln, dass die partnerschaftliche Verantwortung

3872     und wirtschaftliche Unabhängigkeit mit Blick auf alle Familienformen gestärkt werden. Im Zuge einer

3873     verbesserten digitalen Interaktion zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung werden wir die

3874     Kombination aus den Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren der Steuerklasse IV überführen,

3875     das dann einfach und unbürokratisch anwendbar ist und mehr Fairness schafft.

3876

3877     Reproduktive Selbstbestimmung

3878     Wir stärken das Selbstbestimmungsrecht von Frauen. Wir stellen Versorgungssicherheit her.

3879     Schwangerschaftsabbrüche sollen Teil der ärztlichen Aus- und Weiterbildung sein. Die Möglichkeit zu

3880     kostenfreien Schwangerschaftsabbrüchen gehören zu einer verlässlichen Gesundheitsversorgung.

3881     Sogenannten Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern setzen wir

3882     wirksame gesetzliche Maßnahmen entgegen. Wir stellen die flächendeckende Versorgung mit

3883     Beratungseinrichtungen sicher. Schwangerschaftskonfliktberatung wird auch künftig online möglich

3884     sein. Ärztinnen und Ärzte sollen öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche

3885     bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Daher streichen wir § 219a

3886     StGB.

3887

3888     Wir wollen Krankenkassen ermöglichen, Verhütungsmittel als Satzungsleistung zu erstatten. Bei

3889     Geringverdienenden werden die Kosten übernommen. Wir wollen die Forschungsförderung für

3890     Verhütungsmittel für alle Geschlechter anheben.

3891

3892     Wir wollen ungewollt Kinderlose besser unterstützen. Künstliche Befruchtung wird

3893     diskriminierungsfrei auch bei heterologer Insemination, unabhängig von medizinischer Indikation,

3894     Familienstand und sexueller Identität förderfähig sein. Die Beschränkungen für Alter und

3895     Behandlungszyklen werden wir überprüfen. Der Bund übernimmt 25 Prozent der Kosten unabhängig

3896     von einer Landesbeteiligung. Sodann planen wir, zu einer vollständigen Übernahme der Kosten

3897     zurückzukehren. Die Kosten der Präimplantationsdiagnostik werden übernommen. Wir stellen klar,

3898     dass Embryonenspenden im Vorkernstadium legal sind und lassen den „elektiven Single Embryo

3899     Transfer“ zu.

3900

3901     Wir setzen eine Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ein, die

3902     Regulierungen für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches sowie

3903     Möglichkeiten zur Legalisierung der Eizellspende und der altruistischen Leihmutterschaft prüfen wird.

3904    

Legalisierung der Eizellspende und der altruistischen Leihmutterschaft als Chance für mehr Gleichberechtigung schwuler Partnerschaften.

3906     Vielfalt

3907

3908     Jede und Jeder hat die gleichen Rechte, sollte die gleichen Chancen haben und vor Diskriminierung

3909     geschützt sein. Wir fördern die vielfältige, tolerante und demokratische Zivilgesellschaft.

3913     Wir wollen Menschen,

3914     die sich bürgerschaftlich engagieren, unterstützen, gerade auch junge Menschen für das Ehrenamt

3915     begeistern und daher das Ehrenamt von Bürokratie und möglichen Haftungsrisiken entlasten. Das

3916     erfolgreiche Patenschaftsprogramm „Menschen stärken Menschen“ wird fortgeführt.

4020     Das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, sowie für

4021     Trans-Personen schaffen wir ab, nötigenfalls auch gesetzlich.

Beseitigung der Benachteiligung schwuler Männer in diesem Bereich.

4036     Bei der Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind wichtige Schwerpunkte u. a. die

4037     Arbeit gegen Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus, insbesondere gegen Schwarze Menschen,

4038     Muslimfeindlichkeit, Frauenhass und Queerfeindlichkeit sowie Angriffe gegen Geflüchtete und

4039     Engagierte.

Aufgepasst: Als Frauenhass gelten jegliche Feminismuskritik und sogar Jungenbildungsförderung. Lukrative Aufträge für Dissidenten, Diffamierer oder Diskreditierer sind gesichert. Männerhass bleibt erlaubt. Eine eigenwillige Interpretation von Art 1 und 3 des GG.

4520     Unser Ziel ist die Verringerung der Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern europaweit. Wir

4521     unterstützen als eine Maßnahme die EU-Richtlinie für Lohntransparenz. Eine ehrgeizige Ausgestaltung

4522     muss die Situation möglichst vieler Frauen erfassen, bürokratiearm und mittelstandskonform

4523     umgesetzt werden und ein nach Betriebsgrößen und Leistung gestaffeltes Berichtssystem vorsehen.

4524     Wir setzen uns für eine Ausgestaltung ein, die Deutschland nicht zur Einführung eines

4525     Verbandsklagerechts zwingt, sondern ermöglicht, dass wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die

4526     Durchsetzung ihrer individuellen Arbeitnehmerrechte durch Verbände im Wege der

4527     Prozessstandschaft ermöglichen.

Siehe oben: Es bleibt bei der Gender-Pay-Gap-Masche

4864     Gemeinsam mit unseren Partnern wollen wir im Sinne einer Feminist Foreign Policy Rechte,

4865     Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit stärken und gesellschaftliche

4866     Diversität fördern. Wir wollen mehr Frauen in internationale Führungspositionen entsenden, den

4867     Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der VN-Resolution 1325 ambitioniert umsetzen und

4868     weiterentwickeln.

Implementierung feministischer Außenpolitik!!! Am feministischen Wesen soll die Welt genesen? Und Baerbock ist Außenministerin!

Die Journalistin Anna Schneider hat dazu nachgefragt, was unter dieser feministischen Außenpolitik zu verstehen ist. Offenbar steckt das „Center For Feminist Foreign Policy“ in Berlin dahinter. Dort geht es um den Kampf gegen Feminismuskritiker. In seinem Manifest „Eine feministische Außenpolitik für Deutschland“ heißt es:

„Deutsche Anti-Gender-Akteur*innen und -Verbündete erschweren jedoch diese Bemühungen, der Anti-Gender-Bewegung in Deutschland und international erfolgreich entgegenzuwirken. (…) Auflagenstarke Zeitungen wie die FAZ oder Die Welt bieten Anti-Gender-Narrativen eine Plattform, wenn sie Artikel veröffentlichen, in denen Gender Studies als unwissenschaftlich und als eine neue Form des Kreationismus bezeichnet werden (Villa, 2018).“

Wenn sogar die FAZ als feminismuskritisch gesehen wird, sagt das schon viel über diese Organisation aus.

Die FDP-Bundestagsabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff und Gyde Jensen teilten Frau Schneider mit, dass mit der feministischen Außenpolitik die UN-Resolution 1325 mit der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ weiterentwickelt werden soll. D. h., in erster Linie geht es um den Schutz von Frauen und Mädchen in Kriegsgebieten und die Stärkung der Teilhabe von Frauen an politischen Prozessen und Institutionen bei der Bewältigung und Verhütung von Konflikten.

Das bedeutet, dass das Menschenrechtsversagen der UN bei Srebrenica 1995, bei dem die Frauen aus der UN-Sicherheitszone gerettet wurden, während man die Männer, die sich unter ihren Schutz stellten, ihren späteren Mördern auslieferte, sich mittlerweile zum politischen Konzept manifestiert hat. Es ist die Teilung der Menschenrechte in Menschen, denen das Recht auf Schutz vor Gewalt gewährt wird (Mädchen und Frauen) und Menschen, denen dieser Schutz nicht oder nicht in gleichem Maße gewährt wird (Männer und Jungen). Menschenrechte, die aber nur für eine bestimmte Gruppe von Menschen gelten, sind keine Menschenrechte, sondern Menschenrechtsvergehen.

5135     Wir stärken die Rechte, Repräsentanz und Ressourcen von Frauen, Mädchen und marginalisierter

5136     Gruppen wie LSBTI. Die gleichberechtigte politische, wirtschaftliche und soziale Teilhabe, die Stärkung

5137     sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte von Frauen und Mädchen sowie der

5138     uneingeschränkte Zugang zu gleichwertiger Bildung und Gesundheitsversorgung sind für uns zentral.

5139     Wir werden einen umfassenden Gender-Aktionsplan unter Beteiligung der Zivilgesellschaft erarbeiten

5140     und ihn finanziell unterlegen.

Stärkung der Rechte, Repräsentanz und Ressourcen von Männern und Jungen ist kein politisches Ziel der Ampel!

5231     Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschen-, Frauen und Minderheitenrechte in der Türkei sind

5232     massiv abgebaut worden. Wir werden deswegen bei den Beitrittsverhandlungen keine Kapitel

5233     schließen und keine neuen öffnen. Wir werden die EU-Türkei-Dialogagenda mit Leben füllen und den

5234     Austausch mit der Zivilgesellschaft und Jugendaustauschprogramme ausbauen.

5251     Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten sind Teil unserer zentralen Interessen. Wir

5252     wollen die Potenziale der Zusammenarbeit Deutschlands und der EU mit der Region und der Staaten

5253     der Region untereinander ausschöpfen. Wir unterstützen Bemühungen in der Region, die mehr

5254     politische und ökonomische Teilhabe der Bevölkerung, v.a. von Frauen und jungen Menschen,

5255     ermöglichen. Wir fördern weiterhin demokratische Transformationsprozesse in der südlichen

5256     Nachbarschaft Europas. Zudem sollen durch Klimapartnerschaften mit ausgewählten Partnern

5257     technologische Innovationen in der Region vorangetrieben werden.

5277     Deutschland wird sein Engagement für die Menschen in Afghanistan fortsetzen. Die Anerkennung der

5278     Regierung knüpfen wir an ihre Inklusivität und an die Bewahrung der Menschenrechte. Insbesondere

5279     werden wir uns für Frauen- und Mädchenrechte sowie für den Schutz und die Aufnahme derer

5280     einsetzen, die durch eine frühere Zusammenarbeit mit uns gefährdet sind. Wir werden zur Verhütung

5281     einer humanitären Katastrophe die VN–Durchführungsorganisationen finanziell und personell

5282     unterstützen.

Noch mehr Männerverheizen für Frauenrechte?

5977     Die SPD stellt den Bundeskanzler.

5978    

5979     Bündnis 90 / Die Grünen stellen die Stellvertreterin oder den Stellvertreter des Bundeskanzlers gemäß

5980     Artikel 69 GG.

5981

5982     Die SPD stellt die Leitung folgender Ministerien:

5983     Innen und Heimat

5984     Arbeit und Soziales

5985     Verteidigung

5986     Gesundheit

Gesundheitsminister ist jetzt doch Karl Lauterbach (SPD), nachdem es erst den Anschein hatte, ihn an der Frauenquote scheitern zu lassen.

5987     Bauen

5988     Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

5989    

5990     Der Chef des Bundeskanzleramtes im Range eines Bundesministers wird von der SPD gestellt.

5991

5992     Bündnis 90 / Die Grünen stellen die Leitung folgender Ministerien:

5993     Auswärtiges Amt

5994     Wirtschaft und Klimaschutz

5995     Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Das Familienministerium wird erneut von einer Frau geleitet, wie seit den letzten 39 Jahren. Die letzten 13 Familienminister waren alle weiblich. Auch hier sieht man, dass die Frauenpolitik unter „Parität“ nicht Parität und unter „Teilhabe“ nicht Teilhabe meint, sondern Frauenprivilegien.

Die neue Frauenministerin Anne Spiegel

  1. ist Grüne,
  2. hängt dem Gender Pay Gap nach,
  3. will die demokratische Wahlfreiheit einschränken,
  4. verkettet Rechtspopulismus mit Antifeminismus,
  5. und ist natürlich für noch mehr Frauenquoten.

Was das für Männer, Väter und Jungen bedeutet, ist klar.

Anne Spiegel war Frauenministerin und Stellvertreterin der Ministerpräsidentin Malu Dreyer im rheinland-pfälzischen Kabinett. Nachdem ihre Parteigenossin Ulrike Höfken wegen einer Beförderungspraxis zurücktreten musste, die gemäß Oberverwaltungsgericht in Koblenz grob rechtswidrig war, wurde sie gleichzeitig auch Umweltministerin und damit auch zuständig für den Hochwasserschutz. Spiegel ließ am Tag der Hochwasserkatastrophe um 16:43 Uhr noch eine Pressemitteilung verschicken, nach der kein extremes Hochwasser drohe.

Die „Welt berichtet über eins der wichtigsten Anliegen der neuen Bundesfrauenministerin, nämlich die Gendersprache:

Die designierte Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat sich für eine einheitliche gendergerechte Sprache in Gesetzestexten und anderen Vorhaben der künftigen Ampel-Koalition ausgesprochen. „Ich finde gendergerechte Sprache wichtig, auch in staatlichen Dokumenten“, sagte Spiegel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Es wäre wünschenswert, wenn die Bundesregierung zu einem einheitlichen Verfahren findet.“

Die Schweizer Journalistin Tamara Wernli kommentiert.

Was man unter „gendergerecht“ in Ampel-Koalitionskreisen offenbar meint, sagt uns ein SPD-Politiker, d.h. von derjenigen Partei, die in ihrer Satzung festgeschrieben hat, dass, wer die menschliche Gesellschaft will, die männliche überwinden müsse, und die somit allem Männlichen und damit in Folge allen Jungen und Männern Menschlichkeit – satzungsgemäß – aberkennt. So fordert nämlich der SPD-Politiker Pistorius, Männer, die ihre Partnerin umbringen, müssten härter bestraft werden. Das zeigt, dass die Ungleichbehandlung von Verbrechen, je nachdem, ob sie von einer Frau oder einem Mann ausgeführt werden, politisch gewünscht, nicht gleichberechtigt behandelt werden sollen.

5996     Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

5997     Ernährung und Landwirtschaft

5999     Das Vorschlagsrecht für die Europäische Kommissarin oder den Europäischen Kommissar liegt bei

6000     Bündnis 90 / Die Grünen, sofern die Kommissionspräsidentin nicht aus Deutschland stammt.

6001

6002     Die FDP stellt die Leitung folgender Ministerien:

6003     Finanzen (zugleich § 22 GO BReg)

6004     Justiz

Quelle Beitragsbild: deutscher_bundestag_200x200_steffen_proessdorf_cc_lizenz.jpg

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Lesermeinungen

  1. Von Heitermann

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    • Von Bruno

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