Die FDP als väterpolitischer Reinfall

In unserem Beitrag „Die väterfreundliche und die väterfeindliche Seite der FDP“ haben wir 2021 darauf hingewiesen, dass die FDP damals die einzige Partei im Deutschen Bundestag war, die entsprechend der EU-Resolution aus 2015 ein Wechselmodell fordert. Wir haben aber auch darauf hingewiesen, dass es in der FDP nicht nur Väterfreundliches, sondern auch Väterfeindliches gibt. Mit der Ampelregierung mit FDP-Beteiligung haben Wähler, die die FDP wegen der propagierten Väterpolitik gewählt haben, nun die Rechnung erhalten. Gerade heute ist es wichtig für Männer, dass sie die Rechnung genau prüfen. Sie müssen sie nämlich bezahlen. Wir haben die Rechnung analysiert.

Offene Mail an die FDP vom 31.01.2025 zur Väterpolitik der FDP in der Ampelregierung:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir als Verein, der sich für die berechtigten Anliegen von Jungen, Vätern und Männern einsetzt, möchten nach Ausscheiden der FDP aus der Ampel-Regierung und vor der nächsten Bundestagswahl nicht versäumen, unserer Enttäuschung über die Väterpolitik der Ampelregierung und insbesondere über die FDP Ausdruck zu verleihen. Wir tun dies mit dieser offenen Mail.

Im Jahr 2021 wurde die FDP von 13 % der männlichen und von 10 % der weiblichen Wahlgänger gewählt. Die FDP wurde also von 30 % mehr Männern als von Frauen gewählt. Gedankt hat es die FDP den Männern nicht. Im Gegenteil, die FDP hat im neuen Wahlprogramm, in dem das Wort „Frauen“ 25-mal vorkommt, das Wort „Männer“ dagegen nur 6-mal, sogar eine eigene Rubrik „Liberale Politik für selbstbestimmte Frauen“. Eine Rubrik zu liberaler Politik für selbstbestimmte Männer gibt es nicht. Die Botschaft ist klar: „Frauen, wählt uns. Wer sich für die Anliegen und Belange von Jungen, Vätern und Männern interessiert, soll andere Parteien wählen.“

Die FDP hat, wie alle anderen Altparteien, immer noch nicht verstanden, dass man sich auch um die berechtigten Anliegen und Belange von Jungen, Männern und Vätern kümmern muss, wenn man nicht will, dass andere Parteien vom Vernachlässigen der berechtigten Anliegen von Jungen und Männern profitieren.

Im Wahlprogramm der FDP heißt es, man setze sich weltweit für den Schutz und die Stärkung von „Frauenrechten“ ein. Welche Rechte die FDP ausschließlich als exklusive Rechte von Frauen sieht, erfährt man nicht. Allerdings geben die weiteren Ausführungen darüber Aufschluss.

So sollen zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt gegen Frauen Frauenhausplätze bedarfsgerecht ausfinanziert werden. Häusliche Gewalt gegen Männer wird nicht thematisiert. Im Gegenteil, die Ampelregierung hat unter Mitverantwortung der FDP die ohnehin schon spärlichen Mittel dazu ja deutlich gekürzt.

Auch das Recht auf Schutz vor Zwangsheirat, Genitalverstümmelung und eine bessere Ahndung von sexualisierter Gewalt in Kriegen wird bei der FDP offenbar als reines Recht von Frauen gesehen. Das verwundert nicht, war die FDP doch eine der stärksten Befürworter bei der Legalisierung von Körperverletzung an Jungen durch Beschneidung im Jahr 2012.

Dabei wäre durchaus angebracht, männliche Opfer sexueller Gewalt bei der FDP mitzumeinen. Insbesondere wenn man bedenkt, dass nach Spiegel-Recherchen auch die Liberalen in der Vergangenheit in Zeiten, als der Pädagoge Helmut Kentler mehr als 30 Jahre lang Jungen ungestört an zum Teil vorbestrafte Pädokriminelle vermittelte, pädophile Positionen in ihren Reihen geduldet und unterstützt haben. Danach förderte z. B. die Berliner FDP Arbeitsgruppen, die die Entkriminalisierung von Sex zwischen Erwachsenen und Kindern forderten. Die Aufarbeitung des Kentler-Skandals ist heute noch aktuell und ein Bericht aus 2024 legte sogar dar, dass das Netzwerk verschiedenster Akteure sogar deutschlandweit agierte. Es ist also noch nicht zu spät, wenn sich die FDP hier ihrer Verantwortung gegenüber den männlichen Opfern von damals stellen wollte. Männliche Opfer von sexuellem Missbrauch jedoch einfach zu ignorieren oder zu marginalisieren, halten wir für sehr unangebracht.

Die FDP möchte auch die Frauengesundheit verbessern, u. a. intensivere Erforschung von Krankheiten wie Endometriose, PCOS, Lipödem, Brustkrebs. Alles schön und gut. Doch obwohl die Lebenserwartung von Männern nach wie vor deutlich geringer ist als die von Frauen, steht eine Verbesserung der Männergesundheit nicht im Programm. Im Gegenteil, unsere beiden Anfragen zur Verbesserung der Krebsfrüherkennung von Männern hat die FDP einfach unbeantwortet gelassen.

Und auch Bildung gehört nach der FDP offenbar zu den exklusiven „Frauenrechten“. Obwohl Studien seit 30 Jahren zeigen, dass Jungen bei gleichen Schulleistungen schlechtere Noten als Mädchen erhalten und jede PISA-Studie seit einem Vierteljahrhundert den politisch Verantwortlichen immer wieder klar vor Augen führt, dass Jungen die größten Bildungsverlierer sind, ist laut Ihrem Programm der Ausbau der Bildungsförderung für Mädchen insbesondere im MINT-Bereich vorgesehen. Für Jungen gibt es nichts.

Wir möchten uns hier aber auf ein spezielles Thema konzentrieren, bei dem die FDP vor der Wahl Männern, insbesondere Vätern, einschließlich Trennungsvätern, viel versprochen und nicht gehalten hat.

Es wäre natürlich naiv gewesen, wenn man geglaubt hätte, SPD und Grüne hätten mit der FDP als Juniorpartner zu einem anderen Zweck koaliert, als sich mit ihr Mehrheiten für andere Vorhaben zu beschaffen. Und dass von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Lisa Paus (Grüne), selbst alleinerziehend, ausgerechnet ein Mitglied im Verband Alleinerziehender Mütter und Väter e.V. zur Familienministerin nach dem unrühmlichen Abgang von Anne Spiegel ernannt wurde, obwohl dem Bundesfamilienministerium ohnehin der Ruf anhaftet, insbesondere Männer und Väter kaum zu beachten, machte sinnvolle, moderne Väterpolitik der FDP zugegebenermaßen nicht leichter.

Die Vehemenz, mit der sich die FDP sich aber ins Zeug legte, den Koalitionspartnern zu gefallen, ließ zudem schon früh Zweifel aufkommen, ob sich mit der FDP in der Regierung väterpolitisch wirklich etwas positiv entwickeln würde. So übernahm z. B. der Bundesvorstand noch vor der Wahl ohne Abstimmung die Passage, dass die FDP „für einen liberalen Feminismus“ stehe, ins Wahlprogramm auf. Nach Wahl und Regierungsbeteiligung folgte dann das völlig unpassende und geschmacklose Kopf-ab-Video einiger FDP-Politiker, was eine Infantilisierung des Politikstils auch in der FDP befürchten ließ.

Trotzdem hat alles überraschend gut angefangen. Die Ampelregierung hat in seinem Koalitionsvertrag nicht nur versprochen, endlich den von der EU geforderten Väterurlaub nach Geburt einzuführen, sondern sogar, man traute den Augen nicht, versprochen, das Wechselmodell als zentrales Betreuungsmodell bei Trennungseltern voranbringen zu wollen. Dies war zweifellos ein Verdienst, der der FDP zuzuschreiben war.

Doch den Worten folgten keine Taten. Wir wissen heute, dass beides sich lediglich als leeres Versprechen entpuppte. Stattdessen wurde einfach wieder großzügig mehr Geld aus den Taschen der Unterhaltszahler verteilt und der Unterhalt 2024 wieder erhöht. Trennungsväter schröpfen geht immer. Und dies, obwohl immer mehr Studien aus verschiedenen Ländern zeigen, dass zunehmend Väter im Beruf benachteiligt werden. Die Vereinbarkeitsprobleme von Familie und Beruf bei Vätern werden politisch immer noch ignoriert. Wenn Sie in Ihrem Wahlprogramm also schreiben, „auch im Hinblick auf den beruflichen Aufstieg bestehen noch nicht gleiche Chancen“, ist dies vollkommen richtig, allerdings gerade umgekehrt als so, wie Sie das darstellen.

Die Chancen für eine Beseitigung der vorrangigen Versorgerrolle des Vaters hin zu einer Familienpolitik mit einer modernen, progressiven und vor allem einem gleichberechtigten Vater als Elternteil, standen dabei sehr gut. Zum zweiten Mal seit der Jahrtausendwende gab es endlich einmal wieder einen Justizminister, der nicht von der SPD mit ihrem väterfeindlichen Familienbild gestellt wurde. Aber anstatt eine der Personen auf den Ministerposten zu setzen, die sich in der FDP mit den Problemen und Sorgen von Trennungsvätern auskennt und von denen noch vor der Wahl eine modernen Väterpolitik verfochten wurde, die es dort zweifellos gibt, wurde mit einem Herrn Dr. Marco Buschmann ausgerechnet ein FDP-Politiker für den Posten auserkoren, der vielleicht in anderen Bereichen hohe Kompetenz besitzen mag, der aber zu keinem Zeitpunkt als Justizminister den Eindruck vermittelte, als könne er mit den berechtigten Anliegen und Belangen von Vätern im väterfeindlichen Deutschland irgendetwas anfangen.

Zwar kündigte er Reformpläne an, die Mütter oder Väter mit einer anteiligen Mitbetreuung von 30 bis 49 Prozent entlasten sollte. Absolut ein Weg in die richtige Richtung. Als er dann aber konkret wurde, hatte man den Eindruck, also ob ihm hier wesentliches Hintergrundwissen fehlen würde. So meinte Buschmann, die Unterhaltszahlungen von Vätern könnten dabei um rund 100 Euro im Monat sinken. Marco Buschmann sind also bis zu 49 Prozent Betreuungszeit von Vätern ganze 100 Euro wert.

Da fragt man sich natürlich, ob sich Buschmann über Trennungsväter lustig machen wollte, oder ob er die Realität in Deutschland unserer Zeit völlig verkannt hat. Meint Buschmann wirklich, 100 Euro würden reichen, um ein Kind 10 bis 15 Tage lang zu verpflegen und um Wohnungsmiete, Kleidung und Freizeitaktivitäten zu finanzieren?

Als dann schließlich das Eckpunktepapier zum neuen Familien- und Sorgerecht von Buschmann und Paus veröffentlicht wurde, wurden selbst die hoffnungsfrohesten Väter endgültig von der Realität in einem väterfeindlichen Deutschland eingeholt.

Der ganze Entwurf atmete eine archaische Rollenbildverteilung der erziehenden Mutter und dem versorgenden Vater. Es kolportierte ein Familienrecht, bei dem völlig empathielos gegenüber der Vater-Kind-Beziehung der Vater zum reinen Samengeber reduziert wurde.

Das Wechselmodell wurde darin entgegen dem Koalitionsvertrag nicht Mittelpunkt des neuen Sorgerechts, sondern zu einem mitgemeinten Modell degradiert. Damit wäre nur das Gesetz der längst vorhandenen Rechtsprechung angepasst worden, sonst nichts. Faktisch eine Nullnummer.

Der „leibliche Vater“ sollte aus dem BGB eliminiert werden und sollte ein Klagevater bleiben. Die gesetzlich festgeschriebenen Ungleichbehandlungen von Frauen und Männern zuungunsten der Männer hätten erneut zugenommen. Die verheiratete Frau einer Mutter hätte die gleichen Rechte wie die Mutter erhalten, ein verheirateter Vater bliebe rechtlich schlechter gestellt als die Mutter.

Die Gatekeeper-Funktion der Mutter bezüglich der Vater-Kind-Beziehung wäre nochmals deutlich gestärkt worden. Bei lesbischen Ehepaaren sollten beide Partnerinnen Mütter mit Mütterrechten sein, womit sich die Gatekeeper für die Vater-Kind-Beziehung sogar verdoppelt hätten. Der „leibliche Vater“ wäre bei lesbischen Ehen faktisch entrechtet worden, da das Sorgerecht an einem Kind, das in einer lesbischen Ehe geboren worden wäre, automatisch auf die Partnerin der Mutter übergehen sollte.

Und unglaublich: Die Unschuldsvermutung sollte durch eine Schuldvermutung ersetzt werden. Ein rechtsstaatlich ordentliches Strafverfahren bei Partnerschaftsgewalt mit Urteil wäre danach für das Sorge- und Umgangsrecht nicht mehr erforderlich. Es sollte durch eine „Risikoanalyse“ ersetzt werden. Ein deutlicher Rückschritt im Familienrecht in die dunklen Zeiten des „Missbrauchs mit dem Missbrauch“ bei Sorgerechtskriegen. Besonders perfide dabei: Da das Nichtzahlen von Unterhalt mittlerweile als Partnerschaftsgewalt gilt, hätten damit auch Unterhaltsversäumnisse schneller und einfacher zum Umgangsrechtsentzug missbraucht werden können.

Gut für Väter, dass daraus nichts geworden ist. So wurden immerhin nur die wesentlichen Hemmnisse für das Wechselmodell unverändert beibehalten. So wird das Wechselmodell unterhaltsmäßig nur berücksichtigt, wenn die Betreuungszeit exakt paritätisch ist. Betreut der eine Elternteil zu 51% und der andere zu 49, ist derjenige, der zu 49 % erzieht, voll unterhaltspflichtig. Das ist ungerecht und so ist es auch nach der Ampelregierung geblieben.

Schließlich und endlich hat Herr Buschmann, wie seine Vorgänger, ebenfalls männliche Opfer von Gewalt, insbesondere auch von Partnerschaftsgewalt, marginalisiert. Gewalttaten von Männern gegen Frauen „dürften nicht als ‚private Tragödien‘ oder ‚Eifersuchtsdramen‘ bagatellisiert werden“, sagte Buschmann, der damit mittelbar männliche Opfer von Partnerschaftsgewalt bagatellisierte, weil er diese Opfer noch nicht einmal erwähnt, geschweige denn sich für diese eingesetzt hat. Dies ist sachlich nicht gerechtfertigt, da viele Studien zeigen, dass Männer nicht oder nicht wesentlich seltener Opfer von häuslicher Gewalt werden als Frauen. Wir verweisen hier nur auf die aktuelle Studie „Gewalt gegen Männer in Partnerschaften“ des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KfN) aus 2024 hin, die zeigt, dass jeder zweite Mann von Partnerschaftsgewalt betroffen ist. Zudem zeigt die moderne Forschung, dass partnerschaftliche Gewalt meist nicht einseitig verläuft, sondern ein dynamischer Prozess ist, bei dem beide Partner wechselseitig Gewalt anwenden.

Dies zeigt: Wer häusliche Gewalt wirklich bekämpfen will, darf männliche Opfer und weibliche Täter nicht unsichtbar machen. Im Gegenteil, ein solches Unsichtbarmachen konterkariert die Bekämpfung von häuslicher Gewalt. Unabhängig dessen verstößt das Unsichtbarmachen männlicher Opfer und weiblicher Täter bei häuslicher Gewalt gegen Gender Mainstreaming, nachdem Frauen und Männer gleichermaßen in den Blick zu nehmen sind.

Wähler, die die FDP wählten, weil sie glaubten, damit eine fortschrittliche und gleichberechtigte Familienpolitik zu bekommen, haben nur die altbekannten Männertäter-Frauenopfer-Stereotype serviert bekommen. 

In Deutschland verliert Studien zufolge etwa ein Drittel der Trennungskinder den Kontakt zum Vater. Die Ampelregierung hat an diesen Zuständen nichts geändert. Und dies, obwohl der Bericht „Getrennt gemeinsam erziehen“ des Instituts für Demoskopie Allensbach, der im Auftrag des BMFSFJ erstellt wurde, gezeigt hat, dass sich 77 % der Bevölkerung eine gemeinsame Betreuung und Erziehung der Kinder nach Trennung wünschen. Nur 13 % der Bevölkerung ist dagegen.

Das bedeutet, Sie haben eine Familienpolitik betrieben, die nicht nur von Trennungsvätern, sondern von der Mehrheit der Bevölkerung nicht gewünscht wird.

Obwohl nach einer OECD-Studie von 2021, die die Bezahlung und Ansprüche der Väter im Rahmen der Elternzeit berücksichtigt, Deutschland nur im Mittelfeld von insgesamt 45 Ländern liegt, reichte es bis zum Ende noch nicht einmal zu den in der EU-Richtlinie 2019/1158/EU zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorgeschriebenen und im Koalitionsvertrag niedergeschriebenen Vaterschaftsurlaub, wonach Väter (bzw. zweiter Elternteil) zehn Tage bezahlten Urlaub anlässlich der Geburt ihres Kindes zugesprochen bekommen werden müssen.

Somit muss der Ampelregierung und seinen Elementen, einschließlich der FDP, eine rückständige, väterfeindliche Familienpolitik bescheinigt werden, eine Familienpolitik, die nicht auf versöhnlichem, partnerschaftlichem Miteinander basierte, sondern die Gräben zwischen Vater und Mutter, geprägt von den Stereotypen des bösen Vaters und der guten Mutter, vertieft hat. Eine Familienpolitik, die auf Vorurteilen lieb gewonnener Feindbilder basierte. Sie hat es versäumt, die gute Gelegenheit zu nutzen, Vätern bessere Rahmenbedingungen für mehr Care-Arbeit mit ihren Kindern zu schaffen. Um sich selbst für dieses Versagen die Absolution zu erteilen, jammern die politisch Verantwortlichen über einen angebliche Gender Care Gap zuungunsten von Frauen und schieben dies den „bösen“ Männern zu. Billiger geht es nicht mehr.

Aber damit nicht genug. In ihrem Wahlprogramm haben Sie die Dreistigkeit nach dieser Nullnummer, ja sogar Minusnummer für Trennungsväter, tatsächlich wieder vom Wechselmodell als gesetzlichem Leitbild bei der Betreuung minderjähriger Kinder nach einer Trennung der Eltern und der substanziellen Aufteilung des Unterhalts und der Betreuung der Eltern zu schwadronieren. Das halten wir schon für sehr dreist.

Jeder Bürger darf wählen, was er will. Aber Väter sollten nach der Ampelregierung mit FDP-Beteiligung sich vor ihrer Wahl nochmals bewusst machen, was die FDP Vätern versprochen und was sie davon gehalten hat.

Mit freundlichen Grüßen

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Anhang: Geschlechterspezifische Punkte im Wahlprogramm 2025 der FDP

Liberale Politik für selbstbestimmte Frauen

Unsere Mission

 

Im Hinblick auf die Gleichberechtigung von Frauen stellen wir fest, dass es noch immer Benachteiligungen gibt, die wir nicht akzeptieren können. Frauen erfahren häufiger als Männer häusliche Gewalt und erleben Einschränkungen in ihrer sexuellen und reproduktiven Selbstbestimmung, aber auch in ihrer gesundheitlichen Versorgung. Sie verdienen immer noch weniger Geld als Männer und leiden häufiger unter Altersarmut. Auch im Hinblick auf den beruflichen Aufstieg bestehen noch nicht gleiche Chancen. Das muss sich ändern.

 

Körperliche Selbstbestimmung besser schützen

Zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt gegen Frauen möchten wir, dass Länder und Kommunen Frauenhausplätze bedarfsgerecht ausfinanzieren und dass durch eine bundesweite Online-Plattform verfügbare Frauenhausplätze in Echtzeit angezeigt werden. 

Wir möchten durch eine geschlechtsspezifische Versorgung und optimale Diagnosen die Frauengesundheit verbessern. So setzen wir uns für eine intensivere Erforschung von Krankheiten wie Endometriose, PCOS, Lipödem, Brustkrebs sowie geschlechtsspezifischer Unterschiede zwischen Männern und Frauen bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen sein. 

Ungewollt Schwangeren möchten wir bestmöglich helfen und die unzureichende Versorgungslage verbessern. In allen Bundesländern soll in die Ausbildung der Gynäkologinnen und Gynäkologen der Schwangerschaftsabbruch in die Ausbildung integriert werden. Allen Frauen soll die Kostenübernahme des Abbruchs ermöglicht werden. Existierende Möglichkeiten medikamentöser Abbruchmethoden sollten Schwangeren besser zugänglich gemacht werden und z.B. medizinisches Personal und Hebammen begleitet werden können. Eine Reform der Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch (§§218, 218a StGB) soll im Wege von sog. fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen mit Gewissensfreiheit für jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten im nächsten Bundestag beraten werden. 

Weltweit setzen wir uns für den Schutz und die Stärkung von Frauenrechten ein, z.B. durch den Kampf gegen Zwangsheirat und Genitalverstümmelung und eine bessere Ahndung von sexualisierter Gewalt in Kriegen. Frauen sollten systematischer in Friedensverhandlungen und Konfliktlösungen einbezogen werden.

 

 Ökonomische Selbstbestimmung von Frauen

Die ökonomische Freiheit von Frauen stärken wir durch bessere steuerliche Regelungen, insbesondere durch die Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5, für die wir uns weiterhin einsetzen. Familien und Alleinerziehende wollen wir stärker entlasten, indem wir die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten und gesetzlichen Unterhaltsleistungen verbessern. 

Um den Anteil von Gründerinnen zu erhöhen, begeistern wir insbesondere Mädchen in der Schule in MINT-Fächern und für Entrepreneurship-Education und erleichtern Frauen den Zugang zu Venture Capital Fonds staatlicher Förderbanken. Zur Bekämpfung von Altersarmut bei Frauen möchten wir, dass Paare bei Erwerbsunterbrechungen aufgrund von Carearbeit standardisiert die Möglichkeit des Rentenpunkte-Splittings wahrnehmen.