Seit einigen Wochen hat die Heinrich-Böll-Stiftung das Portfolio des real existierenden Feminismus um ein weiteres Merkmal totalitärer Ideologien erweitert – eine Dissidentenliste. Eine Gruppe von Feministen und unseriöser Wissenschaftler stellt dabei willkürlich Menschen, die es wagen, den Feminismus und seine Thesen kritisch zu hinterfragen, an einen Online-Pranger, und ruft zur Denunziation weiterer Feminismuskritiker auf. Kürzlich haben die Autoren den Inhalt vom Netz genommen, allerdings ausdrücklich nur vorübergehend. Es wäre aber fatal, diese Dissidentenliste nur als eine der üblichen Diffamierungsattacken einiger Fanatiker abzutun. In Verbindung mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz ergibt sich nämlich ein sehr gefährlicher Angriff auf die Meinungsfreiheit. In einem offenen Brief an die Verantwortlichen klären wir über einige Hintergründe auf.

Bei den Tauglichkeitsuntersuchungen der Bundeswehr (Musterung) stellen die männlichen Genitalien eines der wichtigsten Untersuchungsobjekte dar. Bei Frauen wird eine Untersuchung der Genitalien dagegen ausdrücklich ausgeschlossen. Aber auch die vorgeschriebenen Untersuchungen der weiblichen Brust, der Leistengegend und des Analbereichs finden bei ihnen offensichtlich nur ganz selten statt. Stehen hier, ähnlich wie beim Haar- und Barterlass der Bundeswehr, die Persönlichkeitsrechte der Frauen über der Fürsorgepflicht der Bundeswehr als Arbeitgeber? Oder liegt dies tatsächlich an dem überwiegend weiblichen Untersuchungspersonal?

MANNdat und Agens hatten gegenüber dem Bundesamt für Justiz angeregt, eine Verlaufsuntersuchung zu Fällen von Vergewaltigungsanzeigen im System der Strafverfolgungsbehörden zu unternehmen, so wie dies vom Bundeskriminalamt zuvor empfohlen worden war. Ziel der Untersuchung sollte sein, vor dem Hintergrund der seit Mitte der achtziger Jahre zunehmenden Zahl der Anzeigen bei gleichzeitig abnehmender Zahl der Verurteilungen nicht zuletzt auch das Phänomen der Falschbezichtigungen zu erhellen. Das Bundesamt für Justiz hat nun mitgeteilt, sich hierzu nicht in der Lage zu sehen. Lesen Sie die Stellungnahme von MANNdat und Agens zu dieser enttäuschenden Rückmeldung.

Am 05.06.2013 hatten sich MANNdat und Agens beim Bundeskriminalamt (BKA) zu Strafverfolgungspraxis und Aussagekraft der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik informiert - einerseits bezüglich der Delikte Vergewaltigung bzw. sexueller Nötigung und dem Delikt der Vortäuschung dieser Straftaten andererseits. Von Seiten des BKA konnte zwar die deutliche Diskrepanz zwischen der hohen Zahl an angezeigten Vergewaltigungen und der geringen Zahl an entsprechenden Verurteilungen insoweit plausibilisiert werden, als dass dieses Phänomen („Strafverfolgungstrichter“) bei nahezu allen Delikten zu beobachten ist. Die seit Mitte der achtziger Jahre gegenläufige Entwicklung, wonach Vergewaltigungsanzeigen zunehmen, Verurteilungen jedoch abnehmen, blieb jedoch unerklärt. MANNdat und Agens greifen dies nun auf und wenden sich in einem offenen Brief an das Bundesamt für Justiz.