Parteien Checkup Männerpolitik – alte Version

von Dr. Bruno Köhler

Änderungen: AfD und WIR-Partei geändert am 13.3.2021; BI Sachsen geändert am 14.3.2021; Zitate aus Entwurf Bundestagswahlprogamm der Grünen eingefügt am 13.4.21; Tabelle „kleine Parteien“ komplettiert am 13.4.21; 21.4.21 – Graphiken geändert und Themenerläuterung ergänzt

Wir möchten zu den Landtags- und Bundestagswahlen in Deutschland unseren Lesern die politische Haltung der verschiedenen Parteien zu unseren Themen vorstellen. Die nachfolgende Auswertung gibt lediglich unsere Einschätzung der Parteien zu den genannten Themen wieder. Die Einschätzungen haben wir begründet. Sie stellen keine Wahlempfehlung dar.

Über 100 Parteien listet der Bundeswahlleiter in seiner Parteienliste auf. Welche dieser Parteien verkörpert noch die alte archaische Geschlechterpolitik der reinen Frauenförderung und welche will auch die Anliegen und Belange von Jungen, Vätern und Männern in den Blick nehmen? Welche Partei will Familienpolitik auch gerecht für Väter gestalten? Welche Partei will Jungen positive Zukunftsperspektiven geben und welche legalisiert und legitimiert Gewalt gegen Jungen? Welche Partei will auch männliche Migranten in unserem Land erfolgreich integrieren? Welche Parteien setzen sich für eine Modernisierung der Männergesundheitsvorsorge ein und welche Partei vertuscht männliche Gewaltopfer?

Wir haben es auf Basis der Wahlprogramme, Anfragen an die Parteien und der aktuellen und vergangenen politischen Haltung der Parteien zu Schlüsselthemen analysiert und geben unsere Einschätzung wieder. Es ist keine Wahlempfehlung. Die Erklärungen für unsere Einschätzungen sind weiter unten aufgeführt. Der Checkup wird regelmäßig aktualisiert.

Es bedeuten:

Politik = Integration von Jungen-, Väter- und Männeranliegen in die Geschlechterpolitik
Jungen = Jungenförderpolitik
Migranten = Integrationspolitik für männliche Migranten
Gesundheit = Männergesundheit
Gewalt = Kampf gegen Gewalt gegen Männer
Väter = Familienrechtliche Gleichberechtigung von Vätern

 

 

Parteien, in denen Geschlechterpolitik einseitig frauenpolitisch fokussiert ist oder die unseren Anliegen konkret ablehnend gegenüberstehen

 

Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)

Bündnis der Generationen – Rentner und Familie –

Die Violetten

Menschliche Welt

Ökologische Linke

Partei Die Templer

Partei für Vielfalt, Mitbestimmung und Gemeinwohl

radikal:klima

Wir-Partei (Partei WIR2020)

 

 

Die Sozialliberalen

Europäische Partei LIEBE

Freie Wähler

Freiparlamentarische Allianz

Neue Mitte

ÖDP

 

 

Volt Deutschland

 

 

Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit

Mündige unabhängige Bürger Europas MUBE

Partei des Fortschritts

 

 

Bergpartei

Feministische Partei – Die Frauen

Parteien, bei denen wir die Geschlechterpolitik nicht einschätzen können

Parteien, die wir geschlechterpolitisch nach unseren Informationen aus den Rückmeldungen zu unseren Anfragen und aus Wahlprogrammen nicht sinnvoll einschätzen können, sind nachfolgend aufgelistet:

 Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung

Achtsame Demokraten

Aktion Partei für Tierschutz

Allianz Deutscher Demokraten  

Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands

Anti Homophobie Partei

AUFBRUCH C

Aus Gesamtdeutschland stammende Deutsche

Basisdemokratische Partei Deutschland

Bayernpartei (BP)

BuergerInnengutachten Partei

Bündnis Grundeinkommen

Bürgerliche u. wirtschaftsökolog. Union

Rückantwort auf unsere Wahlprüfsteine am 24.1.2021. Antwortet an unseren Fragen komplett vorbei.

Bürgerrechtsbewegung Solidarität

Das Haus Deutschland

Demokratie DIREKT!

DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB)

Demokratisch Liberale LIGA      Wehrpflicht für Männer!

Demokratisch, Digital gestützte, Liberale Partei 

DER DRITTE WEG

Deutsche Kommunistische Partei

DEUTSCHE KONSERVATIVE

Deutsche Mitte (DM)

Deutsche Soziale Union           

Die Anderen Deutschland

Die Friedenspartei

Die Grauen – Für alle Generationen

Die Meditierer

die Moderne

DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz

Die Reformer

Die Republikaner

Direktdemokratische Volkspartei

duhastdiewahl.org

Ganzheitliches Recht Auf Leben           

Gartenpartei

Gartenpartei Frankfurt am Main

Garten-Partei Sachsen

Graue Panther

Humanistische Friedenspartei

HUMANWIRTSCHAFTSPARTEI

INITIATIVE146

Junge demokratische Partei Deutschland

Kommunistische Partei Deutschlands

Konvent zur Reformation Deutschlands

Liberale Demokraten – Die Sozialliberalen

Liberal-Konservative Reformer

LigaD

Menschenrechte für Alle

Mieterpartei

Moderne Soziale Partei

mut

Nationaldemokratische Partei Deutschlands

Partei der Vernunft

kürzeste Antwort auf unsere Wahlprüfsteine am 26.1.2021: „bitte bedenken Sie immer eins wir sind eine liberale Partei (im Grunde die Einzige in ganz D) Daher steht für uns der Schutz des Einzelnen vor staatlicher Willkür immer im Vordergrund, völlig unabhängig vom Alter und Geschlecht des Einzelnen“.

Ob man das jetzt pro unsere Themen oder contra unsere Themen auslegt, bleibt jedem selber überlassen.

Partei der Moderne

PAN – die Parteilosen

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die Partei)

PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND

Partei für Gesundheitsforschung

Partei für Franken

Partei für Freiheit Gleichheit Brüderlichkeit

Partei für Nachhaltige Erneuerung in Umweltfragen, Politik und Gesellschaft

Partei für Wahrheit, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung

Partei Mensch Umwelt Tierschutz

PROJEKT OFFENE SCHERE

Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale

sozial-konservative Umweltpartei

Sozialliberale Bürger Partei

Transhumane Partei Deutschland

UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie

Unabhängige Partei

V-Partei3 – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer

Erläuterungen

Unser Anliegen

2021 haben wir in Deutschland eine Bundestagswahl, fünf Landtagswahlen, die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und einige Kommunalwahlen. Wir wollen Ihnen deshalb dieses Jahr eine Einschätzung geben, welche Parteien derzeit für welche unserer Anliegen derzeit offen sind bzw. welche Parteien Teile unserer Anliegen sogar unterstützen. Die nachfolgende Einschätzung ist keine Wahlempfehlung, sondern eine Einschätzung nach unserer Meinung. Wenn Sie vorhaben, bestimmte Parteien zu wählen, sollten Sie auf jeden Fall einen Blick in die Programme der einzelnen Parteien werfen. Die meisten davon können Sie beim Bundeswahlleiter unter https://www.bundeswahlleiter.de/parteien/unterlagensammlung/downloads.html finden.

Sie müssen, um an die Wahlprogramme zu kommen, dabei ganz nach unten scrollen. Zu Beginn sind die Satzungen aufgeführt.

Wir werden einzelne Parteien immer wieder auf bestimmte Themen anschreiben und die Ergebnisse immer wieder dem aktuellen Stand anpassen. Falls Sie konkrete Erlebnisse mit den Parteien oder Kenntnisse über die Parteien haben, die wir hier verwerten können, können Sie uns diese an unsere E-Mail-Adresse info@manndat.de mit dem Stichwort „Parteien“ schicken.

Wie gingen wir vor?

Wir haben am 23.1.2021 Wahlprüfsteine mit unseren Themen und Anliegen an alle 111 Parteien geschickt, die der Bundeswahlleiter auf seiner Liste Stand 21.1.2021 aufgeführt hat. Bei unserer Anfrage haben wir einige konkrete Anliegen genannt, die die Spannweite unserer Anliegen in Kürze abdeckt, die aber doch so konkret und realitätsbezogen sind, dass die Parteien diese auch konkret beantworten können. Die sechs Themenbereiche waren:

  • Integration von Jungen-, Väter- und Männeranliegen in die Geschlechterpolitik
  • Jungenpolitik
  • Integrationspolitik für männliche Migranten
  • Männergesundheit
  • Gewalt gegen Männer
  • Familienrechtliche Gleichberechtigung von Vätern.

Die komplette Anfrage ist dem Anhang zu entnehmen.

Da wir nach fünf Wochen von dem im Bundestag vertretenen Parteien immer noch keine Antworten zu unseren Themen erhalten haben, haben wir diese auf Basis vergangener politischer Positionierungen zu den einzelnen Themen eingeschätzt. Die Basis für diese Einschätzung ist in den Erläuterungen zu den Parteien aufgeführt.

Da wir auch von den meisten der „kleineren“ Parteien, also die, die derzeit nicht im Bundestag vertreten sind, keine Antwort erhalten haben, haben wir auch deren Wahl- und Parteiprogramme grob durchgesehen.

Die im Bundestag vertretenen Parteien

Die Rückantwort der Grünen beschränkte sich auf die Rückmeldung, dass die Grünen auf Wahlprüfsteine dieses Jahr nicht antworten wollen:

„In den vergangenen Wahljahren haben wir festgestellt, dass die Zahl der bei uns eingehenden Wahlprüfsteine sukzessive immer weiter angestiegen ist. (…) Vor diesem Hintergrund werden wir im Bundestagswahlkampf 2021 ein geändertes Verfahren nutzen.

Über die genauen Rahmenbedingungen und Vorgaben werden wir Sie in Kürze ausführlicher in Kenntnis setzen. Wir bitten um Ihr Verständnis.“ (Antwort vom 25.1.2021)

Offenbar scheinen die Grünen von ihrer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl überzeugt, egal ob Schwarz-Grün oder Dunkelrot-Rot-Grün. Das macht bequem.

Grundlage unserer Beurteilung

MännerPolitik:

CDU/CSU: Rot, da Frauenquote und nur frauenpolitische Vertretungen (Frauenunion), keine männerpolitischen.

SPD: Rot, da Frauenquote, nur frauenpolitische Vertretungen (ASF), keine männerpolitischen; „Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden.“ (Grundsatzprogramm der SPD)

Grüne: Rot, da Frauenstatut

Zitate aus dem Programmentwurf ihres Bundestagswahlprogramms der Grünen:

“Wir rücken Feminismus, Queerpolitik und Geschlechtergerechtigkeit in den Fokus”

“Ziel ist eine Gesellschaft, in der (…) auch Frauen überall gleichberechtigt mitgestalten können – von der Arbeitswelt bis in die Parlamente.”

Dass auch Männer überall gleichberechtigt mitgestalten können, wird nicht als Ziel genannt.

“Es wird Zeit für eine feministische Regierung, (…)”

Linke: Rot, da Frauenparagraf (§10 Bundessatzung)

FDP: Rot, da nur frauenpolitische Vertretungen (Liberale Frauen), aber klare Distanzierung zu Liberalen Männern. Daniel Föst, familienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, zieht eine scharfe Trennlinie zum Verein: „Zur FDP gibt es keine Verbindung. Es gibt keine organisatorische Überlagerung. Wir teilen keine Inhalte. Dezidiert – nach dem, was ich da gelesen habe, lehnen wir viel von dem, was da geschrieben steht, auch ab. Der Begriff ‚liberal‘ ist nicht geschützt. Da ist kein Platz mit dieser Ideologie innerhalb der FDP.“ (Genderama, August 28, 2020)

AfD: Gelb – Positives und Negatives: Negativ ist, dass AfD Männerwehrpflicht wieder einführen will. Männer müssen, Frauen dürfen. Siehe Parteiprogramm 4.2.2 „Wehrpflicht wieder einsetzen“:

„Wir erkennen den Ausnahmefall des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen an, sehen aber den Wehrdienst junger Männer aus allen gesellschaftlichen Schichten in den Streitkräften als Regelfall an. (…) Kriegsdienstverweigerer leisten Wehrersatzdienst. Frauen sollen die Möglichkeit haben, freiwillig in den Streitkräften zu dienen.“ (https://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/e7f3790a-e688-47fa-b1b5-3a28166a55dd/afd.pdf)

Positiv ist der Antrag vom 04.02.2021 Deutscher Bundestag von Abgeordneten der AfD „Einrichtung eines Stipendiums zur Erforschung von Männerdiskriminierung und Misandrie“, Drucksache Deutscher Bundestag 19/26443. Zudem ist die Partei entsprechend Wahlprogramm gegen Geschlechterquoten.

Jungen:

Grundlage ist vorrangig die Stimmenabgabe am 12.12.2012 zur Legalisierung von Körperverletzung an Jungen durch Beschneidung. https://manndat.de/geschlechterpolitik/bundestag-maennliche-beschneidung-und-viele-offene-fragen.html

Weiterhin wurde die Unterstützung einer Jungenbildungsförderung berücksichtigt. Hierzu ist anzumerken, dass keine der im Bundestag vertretenen Parteien bislang eine Bildungsförderung von Jungen, insbesondere in der Leseförderung, konsequent unterstützt. Hier ist zu beachten, dass Geschlechterpolitik auch heute noch ausschließlich an der Frauenquote gemessen wird. Und jeder Junge, der im Bildungssystem scheitert und arbeitslos auf der Straße landet, oder zumindest in einem prekären Arbeitsverhältnis, ist ein Gewinn für die Frauenquote.

Linke: Gelb, da sie die einzige Partei war, bei der mehr Abgeordnete gegen die Legalisierung von Körperverletzung an Jungen stimmten als dafür. Aber auch bei ihr besteht derzeit kein echtes Engagement bei der Jungenbildungsförderung.

CDU/CSU, SPD, FDP, Die Grünen, AfD: Rot für alle anderen, da alle anderen Parteien für die Legalisierung von Körperverletzung an Jungen stimmten. Zudem bei keiner dieser Parteien derzeit ein echtes Engagement bei der Jungenbildungsförderung.

 

Männliche Migranten:

Basis für unsere Bewertung CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke unsere Petition an die Parteien (siehe https://manndat.de/offener-brief/offene-petition-an-die-bundesregierung-die-bundestagsfraktionen-der-bundesregierungen-der-vergangenen-14-jahre-und-an-den-integrationsbeauftragten-des-deutschen-bundestages.html

und deren Reaktionen (siehe https://manndat.de/geschlechterpolitik/politik-grenzt-maennliche-migranten-bei-integrationsfoerderung-weiterhin-aus.html)

Basis AfD: https://www.afd.de/?s=Migranten

 

MännerGesundheit:

Basis: https://manndat.de/maennergesundheit/wie-wichtig-sind-den-parteien-maennerleben.html; Damals hat die Webseite gesund.men alle im Bundestag vertretenen Parteien außer der AfD zu ihrer Männergesundheitspolitik angeschrieben.

CDU/CSU, Linke: Gelb, weil sie zwar dem Anliegen positiv gegenüberstünden, die Unterschiede aber vorrangig auf die Männer selbst schieben.

SPD: Rot. Ist zwar bei o.g. Anfrage dem Anliegen zwar auch so positiv gegenüber gestanden wie  CDU/CSU und Linke. Aber kurz vor Veröffentlichung dieses Checkups hat die SPD ihr neues Zukunftsprogramm veröffentlicht und da haben Männeranliegen wieder nichts zu suchen. Auch gesundheitspolitisch sind lediglich fraunepolitische Forderungen formuliert. Siehe auf dem Blog „Alles Evolution“ https://allesevolution.wordpress.com/2021/03/04/auszuege-aus-dem-neuen-spd-zukunftsprogramm/

Die Grünen: Rot, weil nach deren Ansicht Männergesundheit kein Thema für die Politik wäre.

FDP: Gelb; In der Rückantwort der FDP vom 4.3.2021 heißt es zum Thema Männergesundheit:

„Die Unterschiede zwischen Männern und Frauen hinsichtlich ihrer Krankheiten und gesundheitlichen Einschränkungen, ihres Umgangs mit gesundheitlichen Belastungen und der Inanspruchnahme von gesundheitlichen Vorsorgeleistungen machen die Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Aspekte bei der Entwicklung und Umsetzung von gesundheitlichen Maßnahmen erforderlich. Dies gilt auch für das Thema psychische Gesundheit. Hier wollen wir generell die Wartezeiten auf einen Therapieplatz reduzieren, Aufklärung stärken sowie die Ausbildung der psychologischen Psychotherapeuten weiterentwickeln. Psychische Gesundheit ist eine wesentliche Voraussetzung für Lebensqualität, Leistungsfähigkeit und soziale Teilhabe.“

Wir werten Gelb, da über konkrete Männergesundheitsthemen nichts ausgesagt wird.

AfD: Rot – Im Parteiprogramm nichts darüber aufgeführt und nach zweimaliger Anfrage nicht geantwortet.

 

Gewalt gegen Männer

CDU/CSU: Gelb, da in NRW und Bayern erste hoffnungsvolle Ansätze, das Thema anzugehen. Vgl. https://manndat.de/feministische-mythen/haeusliche-gewalt/hilfe-fuer-von-haeuslicher-gewalt-betroffene-maenner-bayern-und-nrw-kooperieren.html .

AfD: Gelb, da Antrag in Hamburg, vgl. https://manndat.de/gewalt-gegen-maenner/hamburg-verweigert-maennlichen-gewaltopfern-schutzraeume.html  .

FDP: Gelb – In der Rückantwort der FDP vom 4.3.2021 heißt es zum Thema Gewalt:

„Wir sind uns bewusst, dass rund ein Fünftel der Opfer von häuslicher Gewalt Männer sind und dass es hier mehr und spezifischer Hilfsangebote bedarf. Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten tritt beispielsweise dafür ein, das Angebot „Hilfetelefon Gewalt an Männern“, das bereits in Bayern und Nordrhein-Westfalen ins Leben gerufen haben, bundesweit zu errichten. Insgesamt wollen wir ein besseres Angebot der Online-Beratung für Opfer von Gewalt schaffen, das verlässlich, kostenlos und in mehreren Sprachen rund um die Uhr verfügbar ist.“

Unabhängig von der falschen Einschätzung des Ausmaßes männlicher Opfer häuslicher Gewalt (Dunkelfeldstudien siehe https://manndat.de/geschlechterpolitik/maennliche-opfer-von-partnerschaftsgewalt-dunkelfeldstudien.html), werten wir Gelb, da die Praxis doch oft noch einseitig frauenzentriert ist. So reduziert FDP Bayern ihre Anstrengungen zur Bekämpfung von Gewalt auf weibliche Opfer  (https://www.np-coburg.de/inhalt.bayern-sandt-opfer-nicht-haeuslicher-gewalt-in-frauenhaeusern.c2dacff3-2c6f-4a95-8ca0-353ae0abf9b7.html; Abruf 6.3.21).

SPD: Rot: „Im Jahr 2000 antwortete die damalige Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) auf die Frage, ob sie ein Männerhaus plane: ‚Nein, ich denke, dass ist nicht nötig. Wenn Männer keine Gewalt anwenden, brauchen sie auch keine Zufluchtsorte.‘“ vgl. https://www.zeit.de/gesellschaft/generationen/2009-11/maennerhaus?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F .

Zudem siehe hier: https://manndat.de/offener-brief/familienministerin-franziska-giffey-spd-bricht-versprechen.html .

Linke: Rot

Speziell feministische Politik (https://www.die-linke.de/themen/feministische-politik/). Politfeminismus macht männliche Opfer unsichtbar.

Die Grünen: Rot

Auszug aus der Analyse des Berichtes der der grünen „Kommission zur Aufarbeitung der Haltung des Landesverbandes Berlin von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zu Pädophilie und sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ im Frühjahr 2015 von Lucas Schoppe unter dem Titel „Wie die Grünen Jungen opferten“ (https://man-tau.com/2015/12/08/wie-die-grunen-jungen-opferten/; Abruf 21.2.2021):

„[Der Bericht]…machte – vielleicht gegen die Absicht der Autoren – deutlich, dass die grüne Unterstützung für sexuelle Gewalt gegen Kinder nicht einfach auf naiver Solidarität mit einer pädosexuellen Randgruppe beruhte, sondern auf politischen Kalkülen und auf einer fehlenden Empathie für Jungen.

Von „bis zu tausend Opfern“ müsse möglicherweise gesprochen werden: Der Bericht zur Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Umfeld des grünen Landesverbandes in Berlin wurde im Frühjahr mit einer ungeheuren Zahl vorgestellt. Auch wenn der Mitautor des Berichts seine Angabe später relativiert hat, ist deutlich, dass es zumindest in direkter Verbindung mit dem Berliner Landesverband „massiven sexuellen Missbrauch von Kindern“ gegeben hat

Obwohl der Bericht organisierte sexuelle Gewalt gegen Kinder beschreibt, obwohl er darstellt, wie die Täter diese Gewalt über mehr als ein Jahrzehnt lang ausüben konnten, und obwohl deutlich wird, dass Funktionsträger der Alternativen Liste zu den Tätern gehörten, dass sie über die Partei ihre politischen Forderungen nach Straffreiheit lancierten und die Taten insgesamt die Rückendeckung des Berliner Landesverbandes hatten: Abgesehen von ein paar Artikeln hat der Bericht relativ wenige Folgen gehabt.

(…)

Wenn der Kommissionsbericht heute die Kreuzberger Frauen als repräsentatives Beispiel für den frühen Widerstand von Feministinnen gegen die pädosexuellen Strukturen feiert (88), dann ist das zumindest zu einem Teil Legendenbildung. Es waren nämlich auch die Frauenbewegung und der Frauenbereich der AL, von denen die Kreuzberger Frauen behindert wurden.

„Innerhalb der Frauenbewegung, die um die Öffentlichkeit und Akzeptanz des Themas Missbrauch von Mädchen kämpfte und sich durch das Thema Missbrauch von Jungen (‚wieder rücken die Jungen/Männer in den Vordergrund und verallgemeinern das Thema’) wieder übergangen fühlte, war das Thema Pädophilie nicht sehr interessant. Es wurde außerdem als Konkurrenz abgelehnt. Diese Haltung teilte letztlich der (Landes-) Frauenbereich der AL. Das war ein Grund, weshalb es zwischen der Kreuzberger Frauengruppe und dem Frauenbereich kaum Kontakte gab.“ (65f)

(…)

„Verschiedene Gruppen (Schwule, Frauen) innerhalb der AL waren auf den heterosexuellen Mann als Sexualstraftäter fixiert. Dies führte dazu, dass gleichgeschlechtlicher Missbrauch durch Männer verharmlost und Missbrauch durch Frauen gar nicht thematisiert wurde.“ (84)

Schlimmer noch: Da Jungen aus dieser Perspektive gleichsam als Herrscher im Wartestand betrachtet wurden, war die Empathie mit ihnen offenkundig deutlich geringer als die mit Mädchen.

Zitate aus dem Programmentwurf ihres Bundestagswahlprogramms der Grünen:

“Gewaltbetroffene Frauen, deren Aufenthaltsstatus von dem Aufenthaltsstatus ihres Ehemanns oder Partners abhängt, sollen einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhalten können.” Gewaltbetroffene Männer werden nicht erwähnt!

“Es ist die Pflicht des Staates, Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Frauenhäusern kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu. Denn jede von Gewalt betroffene Frau, ob mit oder ohne Kinder, braucht eine Anlaufstelle und Schutz – unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status, ihrer Wohnsituation oder davon, ob sie eine Beeinträchtigung hat. Mit einem gesetzlichen Rechtsanspruch auf Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt sichern wir über eine Geldleistung des Bundes Betroffene ab und verbessern den Zugang zu Schutzeinrichtungen und deren Angeboten für alle Frauen. Länder und Kommunen müssen weiterhin ihrerseits ihrer Finanzierungsverantwortung nachkommen. Für die Aufenthaltszeit in einem Frauenhaus sollen Betroffene, die Sozialleistungen erhalten, nicht schlechtergestellt werden. Wir brauchen Frauenhäuser, in denen Kinder, auch wenn sie älter sind, mit aufgenommen werden können. Zudem müssen intersektionale Schutzkonzepte und Zufluchtsräume, insbesondere auch für queere, trans- und intergeschlechtliche Menschen, entwickelt und bereitgestellt werden.”

Weiterhin wird die Einstufung von Frauenhass (nicht jedoch Männerhass!) als Hassverbrechen gefordert.

Schutz von Männer vor Gewalt und Schutzräume für gewaltbetroffene Männer werden nicht erwähnt!

„Wir kümmern uns hier um Mädchen.“

Eine damalige Kreuzberger Sozialarbeiterin berichtet:

„Vor allem in den sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen habe es Opfer außerfamiliären pädosexuellen Missbrauchs gegeben. Sie waren zwar unterschiedlicher Herkunft, es handelte sich aber immer um Jungen. Seitens der linken Männer habe es bis Ende der 1980er Jahre für diese Opfer so gut wie keine Unterstützung gegeben. Ihr wurde entgegnet: ‚Wir wollen doch niemanden diskriminieren. Bei Jungen ist es vielleicht nicht so schlimm, bei Mädchen viel schlimmer. Im pädosexuellen Bereich ist das ja einvernehmlich, wir üben keine Gewalt aus.’ Als sie bei Wildwasser berichtete, dass sie von einer großen Gruppe Jungen wisse, die außerhalb der Familie von Pädosexuellen missbraucht werde, wurde ihr entgegnet: ‚Wir kümmern uns hier um Mädchen’.“ (85)

Die fehlende Empathie mit Jungen als Opfer und eine unreflektierte Solidarität mit sozialen Minderheiten verbanden sich hier auf fatale Weise.“

Väter

FDP: Grün, da Initiative für Wechselmodell. Siehe https://www.welt.de/politik/deutschland/article225273595/Elternschaft-Trennungskinder-FDP-will-das-Familienrecht-umkrempeln.html „Zehn-Punkte-Plan für ein modernes Familienrecht“.

CDU/CSU, SPD, Die Grünen, Die Linke, AfD: Rot, siehe hier https://manndat.de/vaeter/wechselmodell-sieg-der-vaeterfeinde.html .

Sonstige Parteien mit teilweise offenen Ansätzen gegenüber unseren Anliegen

Am 13.04.21 wurden alle Felder rot markiert, bei denen wir noch keine Rückantwort von den Parteien zu den bei ihnen noch offenen Feldern erhalten haben. Wir sind der Auffassung, dass wenn eine kleinere Partein auch nach zweieinhalb Monaten die Möglichkeit nicht nutzt, kostenlose Werbung für ihre Partei zu machen, indem sie noch nicht einmal sich für die Aufnahme einer Verbesserung der Prostatakrebsprävention als Gesundheitsziel ausspricht, unsere Anliegen definitiv nicht unterstützt.

Aufstehen sozial gerechte intelligente Partei:

Jungen: Grün: Gegen Beschneidung auch von Jungen:

„Die Unversehrtheit des Körpers, z.B. Nicht-Beschneidungen, von Babies/Kindern/Jugendlichen ist auch bei Religionsgemeinschaften zu beachten. Nur medizinisch sehr notwendige Eingriffe bedürfen nicht unbedingt der Zustimmung des Kindes/dem Jugendlichen sondern der Eltern ggf, auch Jugendamt.“ (https://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/5ce929f5-cb52-49a0-8c85-b03132974561/aufstehenpartei.pdf)

Bündnis C – Christen für Deutschland:

Antwortete auf unsere Wahlprüfsteine am 27.1.2021 und ging konkret auf unsere Forderungen ein:

„vielen Dank für Ihre Anfrage. Hier finden Sie unsere Positionen dazu:

  1. Integration von Männern in die Geschlechterpolitik statt ‚Klappe halten‘: Wir streben die Besetzung von Gleichstellungsbeauftragten mit Frauen oder Männern an entsprechend ihrer persönlichen Eignung.
  2. Integration von Jungen in das Bildungswesen: Jungen sind zu Verlierern unseres feminisierten Bildungswesens geworden, das ihren besonderen Begabungen und Bedürfnissen immer weniger gerecht wird. Veränderung muss an den Erziehungswissenschaftlichen Fakultäten ansetzen, deren überwiegend weiblich besetzte Professuren die neuere Pädagogik prägen. Professuren und wissenschaftliche Mitarbeiter müssen ausgewogen von Männern und Frauen besetzt und pädagogische Konzepte revidiert werden, um Jungen im Schulalltag begabungsgerecht und gleichwertig herauszufordern.
  3. Integration von ausländischen Jungen und jungen Männern in die Integrationspolitik: Die besondere Förderung von Frauen mit Migrationshintergrund schließt nach unserer Wahrnehmung Bildungs-, Integrations- und Arbeitsangebote für männliche Migranten nicht aus, gerade weil sie die Mehrheit stellen. Unterschiede in der Annahme können mit geschlechterspezifischen Angeboten und Kursen aufgefangen werden.

Die spezifizierten Vorgaben für die Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger aus den griechischen Lagern müssen aufgegeben werden, um entsprechend der Realität vor Ort den tatsächlich Bedürftigsten und Gefährdetsten eine Chance zu geben.

  1. Integration von Männergesundheit in die Gesundheitspolitik: Wir sehen neben der Suizidprävention weitere männerspezifische Gesundheitsschwerpunkte wie Alkoholismus- und Drogenprävention, Arbeitssucht und Burnout-Prophylaxe.
  2. Integration von männlichen Gewaltopfern anstatt deren Marginalisierung:
    Auch wenn Frauen deutlich häufiger Opfer von Gewalt sind, muss männlichen Gewaltopfern dieselbe Hilfe zuteil werden.
  3. Integration von Vätern in eine gleichberechtigte Familie: Bei Sorgerechtsentscheidungen muss grundsätzlich das Kindeswohl entscheiden, nicht die Wünsche der Eltern, wenn sie die Familie und die gemeinsame Sorge für das Kind verwirken. Ein Wechselmodell lehnen wir ab als die für Kinder belastendste Form der Ausübung des Sorgerechts getrennter Eltern. Kinder brauchen insbesondere nach einer Scheidung größtmögliche Sicherheit und Stabilität ihres Lebensumfeldes. Das betrifft ausdrücklich nicht das Umgangsrecht, das zwischen den Eltern geregelt werden muss zum Besten für das Kind.“

Bürgerinitiative Sachsen

Politik: Gelb – Lehnt Quoten für Wahllisten ab (https://cdn.website-editor.net/f7836c693d7c4a849e4a00fd1881d8bc/files/uploaded/Programm-BI-Sachsen-14.2.-JG-beschlossen.pdf) und Rückantwort vom 9.3.2021: „Wenn wir Männer erziehen wollen, die auch aktiv Gleichberechtigung leben, müssen wir diesen Männern nicht erzählen wie toll Frauen sind, sondern sie aktiv teilhaben lassen und ihnen zugestehen eben einfach nur Männer sein zu wollen. Wir stehen ihrem Punkt daher positiv gegenüber.“

Jungen: Grün; Rückantwort vom 9.3.2021: „Die meisten von uns BI SACHSENS halten nichts von den Feldversuchen im Bildungswesen der letzten Jahre. Ordentliche Lernen aus Fibel wäre sinnvoll gewesen. Jetzt ist die Katze aber in den Brunnen gefallen und so werden wir wohl Jungen wie Mädchen Leseförderung geben müssen. Wir stehen ihrem Punkt daher positiv gegenüber (…) Solange die Beschneidung medizinisch indiziert ist, ist das OK. Beschneidung aus religiösen Gründen erst nach dem 18 Lebensjahr mit Einwilligung des dann jungen Erwachsenen.“

Gewalt: Grün; Rückantwort vom 9.3.2021: „Es ist sinnvoll Frauen UND-Männerhäuser zu betreiben. Leider sind die im Staat Sachsen selten.“

Väter: Gelb; Rückantwort vom 9.3.2021: [Wechselmodell ist] „Einzig vernünftige Form, wenn die Eltern nah genug beieinander wohnen und auch sorgefähig sind.“

Deutsche Zentrumspartei

Antwortete am 27.1.2021 auf unsere Wahlprüfsteine:

„Nachdem die Gleichberechtigung im Sinne von Artikel 3 unseres Grundgesetzes nunmehr als rechtlich und tatsächlich vollendet festgestellt werden kann, sehen wir mit zunehmender Sorge das Bestreben eines Teils der politischen, medialen und gesellschaftlichen Öffentlichkeit, an die Stelle gleicher Rechte von Mann und Frau eine Bevorrechtigung von Frauen treten lassen zu wollen, vor allem durch Quoten- und Paritätsanordnungen, aber auch eine allgemein männerkritische bis -feindliche Stimmungsmache, wie sie speziell der Radikalfeminismus propagiert.

Insofern ist es wichtig und begrüßenswert, dass Initiativen wie MANNdat e.V. das Augenmerk auf die Jungen-, Väter- und Männerpolitik richten, selbst um den Preis, von interessierter Seite in die bekannten Buhmann-Ecken gestellt zu werden. Dies nehmen wir zum Anlass, den Anliegen der Männerrechtsbewegung unsere volle Solidarität zu erklären. Zugleich sichern wir zu, nach unserem Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag die Position eines männerpolitischen Sprechers (welche auch weiblich oder divers besetzt sein kann) in der Bundestagsfraktion zu etablieren, der allen diesbezüglichen Initiativen und Organisationen als parlamentarischer Ansprechpartner dienen mag. Unser erklärtes Ziel dabei ist es, die Rechte der männlichen Bevölkerung vor den zunehmenden Übergriffigkeiten des Gender-Extremismus zu verteidigen.“

Die Urbane. Eine HipHop Partei

Väter: Gelb: Einerseits Überstützung Alleinerziehender und mehr Unterhaltsvorschuss von Vätern, andererseits aber auch für Wechselmodell:

“… ganz besonders betroffen von Armut sind Mütter, denn Alleinerziehende sind zu 90% Frauen. 50% der Kinder Alleinerziehender erhalten gar keinen Unterhalt, 25% weniger als ihnen zusteht3 – die derzeitige Praxis des Einforderns dieser Unterhaltszahlungen funktioniert nicht, der Staat springt mit Unterhaltsvorschuss ein, die Rückholquote dessen bei den säumigen Zahler*innen liegt bei 23%.4

(…)

Lediglich 75% aller Alleinerziehenden erhalten den ihnen zustehenden Unterhalt. Glücklicherweise springt hier der Staat mit dem Unterhaltsvorschuss ein, wenn ein Partner nicht den dem Kinde zustehenden Unterhalt bezahlt, dieser wurde kürzlich sogar noch ausgeweitet; diese Maßnahme soll 350 Millionen kosten. Unverständnis macht sich also breit, wenn man weiß, dass nur bei 23% der säumigen (Nicht-)Unterhaltszahlenden die Unterhaltsschulden eingefordert werden. Wir setzen uns daher unbedingt dafür ein, dass ausstehende Unterhaltszahlungen konsequent und mit Nachdruck eingefordert werden. Unterhalt nicht zu zahlen, darf kein Kavaliersdelikt mehr sein.

Wir setzen uns für das Wechselmodell ein, bei dem die Kinder nach einer Trennung zu gleichen Teilen bei beiden Elternteilen leben. Wir halten dies im Normalfall für die beste aller schlechten Möglichkeiten, die nach einer Trennung bleiben. Wir fordern, dass Eltern bei Trennung eine Mediation machen, um den Weg frei zu bekommen und als Partner*innen getrennt, aber als Eltern vereint ihre Verantwortung zu übernehmen. Das Wechselmodell entlastet beide Elternteile und vereinfacht die Aufnahme einer Arbeit. Doch auch bei Bevorzugung des Wechselmodells muss klar sein, dass das Wohl der Kinder immer im Vordergrund stehen muss. Nicht immer ist das Wechselmodell für ein Kind der beste Weg, manchmal ist es für Eltern nicht möglich, dies umzusetzen. Dann muss nach anderen Formen des Umgangs gesucht werden.“

https://www.die-urbane.de/programm/familie.html

Familien-Partei Deutschlands:

Väter: Gelb:

Fordert einerseits als einzige Partei in Deutschland:

„Ein moderner Staat, der es mit der Gleichberechtigung der Geschlechter ernst meint, muss über die an Schwangerschaft und Geburt gebundene Sonderstellung der Frauenhinaus den Vätern denselben Schutz und die Fürsorge wie den Müttern garantieren. Der Artikel 6 des Grundgesetzes ist entsprechend zu ergänzen. (Parteiprogramm Ziffer 4.2 https://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/e1353888-edcb-4d98-bdcf-e1ac1bceadc3/familie.pdf)“

Die Familienpartei fordert andererseits seit Jahren die Einführung von Wahlstimmen für Kinder. Eine Möglichkeit zur Abgabe dieser Stimmen sieht die Familien-Partei Deutschlands in der stellvertretenden Stimmabgabe durch die Eltern. (https://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/e1353888-edcb-4d98-bdcf-e1ac1bceadc3/familie.pdf, S.14)

Hier ist die Frage, wie dieses Wahlrecht der Eltern an Kindes statt aussieht. Wer gibt die Stimme für das Kind ab? Die Mutter oder der Vater? In unserer Gesellschaft, deren Familienrecht mutterzentriert ist, wird dies vermutlich selten der Vater sein. Und bei Trennungseltern wird sich dies sehr wahrscheinlich an dem Sorgerechtsinhaber orientieren. Und im Streitfall liegt dies selten bei den Vätern. Wir sehen hier das Potential zur Benachteiligung von Vätern, insbesondere nicht sorgerechtsberechtigten Versorgungsvätern, durch geringeres Stimmgewicht.

Liste Eltern Deutschland

Politik: Rot

Väter: Grün

Gender Pay Gap einerseits, aber auch Angleichung bei gesetzlichen Regelungen beim Sorge- und Familienrecht.

 led.pdf (bundeswahlleiter.de)

Partei der Humanisten

Politik Rot: Feminismus als Basis von Geschlechterpolitik: https://www.diehumanisten.de/2018/11/11/10-thesen-fuer-einen-liberalen-feminismus/ .

Jungen: Grün: Gegen Legalisierung der Körperverletzung an Jungen durch Beschneidung:

„Die medizinisch nicht notwendige Beschneidung von Kindern lehnen wir ab. Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung und genießt den Schutz vor Gewaltanwendung. Diese Grundsätze werden durch die aktuelle Rechtslage zur religiös – nicht medizinisch – begründeten Beschneidung von Jungen untergraben. Wir fordern, diesen rechtlichen und ethischen Irrtum zu korrigieren. Der Gesetzgeber benachteiligt hier Jungen aufgrund ihres biologischen Geschlechts. Das ist inakzeptabel.

Medizinisch nicht-indizierte Eingriffe an den Genitalien von Mädchen sind in Deutschland verboten. Es gibt verschiedene Formen der weiblichen Genitalbeschneidung. Diese werden von der WHO in die Stadien I bis IV unterteilt und beschreiben jeweils eine Zunahme an funktionellem Verlust. Die Auswirkungen der stark verstümmelnden Formen (II, III, IV) sind mit der Beschneidung bei Jungen nicht vergleichbar. Die weibliche Genitalbeschneidung der Form I, bei der die Klitorisvorhaut entfernt wird, ähnelt anatomisch der männlichen Beschneidung, bei der die Vorhaut der Eichel amputiert wird. Auch diese vergleichsweise weniger invasive Form der Beschneidung bei Mädchen ist in Deutschland zu Recht verboten. Sie stellt einen ungerechtfertigten Eingriff in die körperliche Unversehrtheit von Mädchen dar. Jungen sind bisher in einer vergleichbaren Situation ungeschützt und werden dadurch auf Grundlage ihres Geschlechts diskriminiert.

Wir halten dieses Messen mit zweierlei Maß für einen Bruch des grundgesetzlich verankerten Verbots geschlechtsbasierter Benachteiligung. Ebenso erachten wir die Handlungen, die aus dem Paragraphen 1631d BGB resultieren, für einen Verstoß gegen das Recht eines jeden Kindes auf körperliche Unversehrtheit. (https://www.diehumanisten.de/2020/04/13/positionspapier-gesundheitspolitik/#Beschneidung)“

Piratenpartei:

Jungenpolitik: Rot: https://manndat.de/wp-content/uploads/2011/06/Bewertung-Piraten.pdf

Gewalt: Grün: Will laut Wahlprogramm geschlechtsunabhängige Gleichbehandlung bei Hilfsangeboten für Gewaltopfer durchsetzen.

Politik: Rot: Gender Pay Gap als Basis von Geschlechterpolitik (https://www.piratenpartei.de/2017/03/18/equal-pay-day/ ).

Achtung: Arbeitet auch mit ausgeprägt feministischen Parteien, wie Feministische Partei und Bergpartei, zusammen, z. B. im Dach- und Interessenverband Bundesverband Gemeinwohldemokratie. (juristische Personen – Bundesverband Gemeinwohldemokratie (bundesverband-gemeinwohldemokratie.de Abruf 14.2.21)

Südschleswigscher Wählerverband SSW

Politik: Rot

Einseitig Frauenaltersarmut bekämpfen, Frauenquoten, Gender Pay Gap

Gewalt: Rot

Einseitig Schutz von Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Väter: Gelb

Mehr gesellschaftliche Anerkennung für Väter in Elternzeit

Südschleswigscher Wählerverband SSW (bundeswahlleiter.de)

 

Parteien, in denen Geschlechterpolitik einseitig frauenpolitisch fokussiert ist oder die unseren Anliegen konkret ablehnend gegenüberstehen

Wir sind nicht gegen Wahlprogramme, die Anliegen von Mädchen und Frauen thematisieren. Wir kritisieren aber Wahlprogramme, die in antiquarischer Art Geschlechterpolitik ausschließlich auf Mädchen- und Frauen anliegen fokussieren oder konkret keine Offenheit für die Anliegen von Jungen, Vätern und Männern zeigen. Parteien, die wir nach unseren Informationen aus den Rückmeldungen zu unseren Anfragen und aus Wahlprogrammen dementsprechend einschätzen, sind nachfolgend aufgelistet.

 

 

Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)

Politik: Rot: Altmodisch einseitige Ausrichtung auf frauenspezifische Anliegen (weibliche Prostitution, Zwangsprostitution, Frauenquote in Leitungsfunktionen). Siehe Wahlprogramm Kap. 2.4 https://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/3e3a3a10-d435-4fc7-ad77-de42f2ca7dc3/tierschutzallianz.pdf .

Bündnis der Generationen – Rentner und Familie –

Antiquarisch einseitig frauenfokussierte Geschlechterpolitik „Faire Chancen für Frauen“ (https://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/86523d85-566a-413d-8ad9-af26e24bedc4/rentner.pdf) .

Die Violetten

Politik: Rot: Arbeitet mit ausgeprägt feministischen Parteien zusammen (Dach- und Interessenverband Bundesverband Gemeinwohldemokratie. (juristische Personen – Bundesverband Gemeinwohldemokratie (bundesverband-gemeinwohldemokratie.de)., Abruf 14.2.21.

Menschliche Welt

Väter: Rot

Familienpolitik auf Unterstützung der Mütter ausgerichtet.

menschliche_welt.pdf (bundeswahlleiter.de)

Ökologische Linke

Politik: Rot: Antiquiert rückständige frauenfokussierte Ausrichtung der Geschlechterpolitik. Geschlechterpolitik beruht auf aggressiv formulierter Patriarchatsthese der Unterdrückung der Frau durch den Mann aufgrund patriarchaler Strukturen im Wahlprogramm (S. 16f. https://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/6637cc8c-dc95-4891-ab5d-61e28e7dcead/oekolinx.pdf).

Arbeitet mit ausgeprägt feministischen Parteien zusammen (pastor leumund und das beni: „was wählen? versuch einer empfehlung“; bergpartei, die überpartei, 17. September 2016; http://uepd.de/wordpress/de/2016/09/17/was-waehlen/, Abruf am 14.2.21).

Partei Die Templer

Politik: Rot: Gender Pay Gap

 „Es darf nicht sein, dass Frauen und Männer für ein und dieselbe Tätigkeit unterschiedlich bezahlt werden.“

Partei Die Templer Die Templer (bundeswahlleiter.de)

Partei für Vielfalt, Mitbestimmung und Gemeinwohl

Politik: Rot

Hat Frauenquote.

https://vielfaltentscheidet.de/deutschlands-erste-partei-mit-einer-vielfaltsquote-tritt-zur-bundestagswahl-an-wir-haben-den-vorstand-zum-interview-getroffen/

radikal:klima

Politik: Rot

Antiquarisch einseitig frauenfokussierte Geschlechterpolitik: „Die Gleichberechtigung von Frauen* und die Gleichstellung von LSBTQI*Personen sowie deren Schutz sind ein besonderes Anliegen für die Stadt“.

radikal:klima (bundeswahlleiter.de)

Wir-Partei ,

keine Antwort, Geschlechterpolitik an Gender Pay Gap ausgerichtet:

„Wir sind für die Gleichbehandlung von Mann und Frau, insbesondere für die gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit.“ (https://wirpartei.online/index.php/grundsatzprogramm/; 28.2.2021)

 

 

 

Die Sozialliberalen

Politik: Rot: wollen binäres System der Geschlechter abschaffen, aber fordern, dass deutsche Frauen im Ausland vor Diskriminierung geschützt werden (das ist tatsächlich im gleichen Abschnitt so gemeinsam genannt! S. 40 ).

Väter: Rot: höherer Unterhaltsvorschuss von Vätern gefordert.

Europäische Partei LIEBE

Politik: Rot

Väter: Rot

Ziffer 7 des Wahlprogramms (Europäische Partei LIEBE LIEBE (bundeswahlleiter.de) )hat es in sich. Es fasst die Geschlechterpolitik kurz, aber prägnant zusammen: „Mehr Macht für die Frauen“ und weiter: „Wir streben an, dass mehr Frauen Macht in der Familie, in der Politik , auf der Arbeit und in allen Bereichen unseres Lebens haben.“ Also für z. B.  das matriarchale Familienrecht heißt das: noch matriarchaler als matriarchal.

Und für alle Bereiche werden gesetzliche Frauenquoten gefordert.

Freie Wähler

Politik: Rot: Gender-Pay-Gap-orientierte Geschlechterpolitik: „Für jeden Euro, den ein Mann verdient, bekommt eine Frau für die gleiche Arbeit nur 79 Cent. Das sind ganze 21 Prozent Unterschied.“ Zitat FREIE WÄHLER Bundesvereinigung zum Internationalen Frauentag 2018, https://d.facebook.com/freie.waehler.bundesvereinigung/photos/a.204390103046357.1073741828.204327886385912/963231967162163/?type=3&__tn__=EHH-R .

Väter: Rot: Familienpolitik mütterzentriert, fordern Mütterrente und nicht geschlechterneutral Rente für Elternteile, die wegen Kindererziehung Rentenversorgungslücken aufweisen. (https://www.freiewaehler.eu/presse/pressemitteilungen/mogelpackung-muetterrente/)

Freiparlamentarische Allianz

Politik: Rot

Geschlechterpolitik antiquarisch einseitig auf Emanzipation der Frauen, Gender Pay Gap und Frauenquoten.

Jungen: Rot

Einseitige Forderung von MINT-Förderung Frauen; keine Förderung von Jungenlesekompetenz.

fpa.pdf (bundeswahlleiter.de)

Neue Mitte

Politik: Rot

Gender Pay Gap

Väter: Rot

Familienpolitik: Unterstützung vor allem junger Mütter

Neue Mitte NM (bundeswahlleiter.de)

ÖDP:

Politik: Rot

Väter: Rot

Geschlechterpolitisch altmodisch einseitig frauenfokussiert, Familienpolitik von feministischer Patriarchatsthese geprägt:

„Einerseits haben die rechtliche Gleichstellung und die Teilhabe an Erwerbsleben, in Politik und Wirtschaft für Frauen in unserem Lande zu einer größeren Freiheit und Selbstbestimmung geführt. Andererseits wurde die überwiegend von Frauen geleistete familiäre Sorgearbeit durch die Sozialgesetzgebung massiv abgewertet und damit die Wahlfreiheit eingeschränkt.

Nach wie vor gibt es aber Defizite, was gleichen Lohn für gleiche Arbeit, angemessene Bezahlung für besonders von Frauen ausgeführte Tätigkeiten und eine ausgewogene Aufteilung von Verantwortlichkeiten zwischen Männern und Frauen in Politik und Gesellschaft, in Wirtschaft und Familien betrifft. Diese zu beseitigen erfordert erhebliche Anstrengungen und das nötige Augenmaß um ideologisch beeinflusste Fehlentwicklungen zu vermeiden.“ (2.9 Gleichberechtigung und Solidarität https://www.oedp.de/fileadmin/user_upload/bundesverband/programm/programme/BundespolitischesProgramm.pdf)

„Das im Patriarchat wurzelnde Denken, nach dem die männlich geprägte Erwerbsarbeit höherwertiger sei als die weiblich geprägte Erziehungsarbeit, wird zur nicht weniger patriarchalischen Vorstellung, dass Gleichberechtigung nur durch gleiche Beteiligung am Erwerbsleben zu erreichen sei.“ (2.1 Familien-und Rentenpolitik – Sorge für Kindheit, Jugend und Alter)

 

 

 

Volt Deutschland

Politik, Väter, Gewalt: Rot

Das Logo der Volt-Partei ist lila und das ist nicht zufällig so. Es ist eine extrem einseitig feministische Partei. Die Männer sind dazu da, um Frauen zu fördern.

Volt will „vor allem die Gleichberechtigung von Frauen, von Menschen verschiedener sexueller Orientierung und Identitäten, von Menschen unterschiedlicher ethnischer oder nationaler Zugehörigkeit sowie unterschiedlicher Religionen nachhaltig besser realisieren.“

„Ein Ende der Diskriminierung von Frauen“.

„In unserer Gesellschaft werden Frauen immer noch benachteiligt. Sie sind verschiedenen Formen von Gewalt ausgesetzt und werden im privaten, öffentlichen und beruflichen Leben diskriminiert. So verdienen sie zumeist spürbar weniger als ihre männlichen Kollegen, sind in Führungspositionen deutlich unterrepräsentiert und zudem Belästigungen und Einschüchterungen ausgesetzt.“

Volt will besonders Frauen bei der Vereinbarkeit von Kindern und Karriere unterstützen.

Männer sollen „Teil der Lösung“ sein, indem sie „Programme und Initiativen unterstützen, welche der Förderung von Frauen dienen, gegen unfaire Behandlung von Frauen protestieren und aktiv werden.“

Forderung nach Frauenquoten, Thematisierung Gender Pay Gap.

Prostituiertengesetz zum Schutz der Frauen weiterentwickeln.

Volt Deutschland Volt (bundeswahlleiter.de)

 

 

Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit

Politik, Jungen, Gewalt, Väter: Rot

Antiquarisch einseitig frauenfokussierte Geschlechterpolitik: „Gleiche Chancen für alle Frauen“; „Benachteiligung von Frauen stoppen“; „insbesondere in Bildung und Beruf“; „alleinerziehende Frauen brauchen mehr Unterstützung“; „Jede Gewalt gegen Frauen ist kriminell“. Und natürlich darf der Gender Pay Gap nicht fehlen. (Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit BIG (bundeswahlleiter.de)

Mündige unabhängige Bürger Europas MUBE

Rückantwort auf unsere Wahlprüfsteine am 25.1.2021. Selbstgefällig und in völliger Unkenntnis über unsere Themen. Bezeichnend:

„Wenn Sie in ihren Ambitionen zumindest eine Frau in ihrem Vorstand hätten, würden wir Ihnen abnehmen, dass sie ein ernsthaftes gesellschaftliches Problem angehen wollen und auf die andere Seite zumindest ansatzweise versöhnend zugehen. Dies sehen wir nicht und daher, werden wir auch keine für Sie als Verein speziell zuträgliche Haltung einnehmen.“

Die komplette Antwort:

„Unsere Position ist eine grundlegend andere! Weder das eine noch das andere ist wünschenswert in unserer Gesellschaft. Sich zu verrennen in eine ideologische Haltung auf Grund von einseitigen Wahrnehmungen, widerstrebt uns zutiefst. Wir wollen im Ansatz die Stärkung aller Menschen (geschlechtsunspezifisch) in ihren Grundrechten gem. unseres Grundgesetzes und gemäß den europäischen Menschenrechtskonventionen.

Insbesondere die Förderung zum selbstbewußten Menschen, damit solche einseitigen Strömungen und Denkmuster überwunden werden.

Wenn Sie in ihren Ambitionen zumindest eine Frau in ihrem Vorstand hätten, würden wir Ihnen abnehmen, dass sie ein ernsthaftes gesellschaftliches Problem angehen wollen und auf die andere Seite zumindest ansatzweise versöhnend zugehen. Dies sehen wir nicht und daher, werden wir auch keine für Sie als Verein speziell zuträgliche Haltung einnehmen.

Wirkung ist das eine, die Ursachen anzupacken und Lösungen zu präsentieren das andere. Wenn Sie ihre Glaubenssätze überdenken, ob dies der richtige Weg ist, sehen wir noch Hoffnung, auch für Ihre Anliegen.“

Nun, da sind wir aber beruhigt, wenn die MUBE noch Hoffnung für uns sieht.

Partei des Fortschritts

Antwortet am 28.1.2021 auf unsere Wahlprüfsteine, verbietet jedoch die Veröffentlichung der Antwort. Deshalb zusammenfassend: Sie nimmt die von uns aufgezählten Probleme nicht wirklich ernst. Sie sieht im Bereich der Bildung vor allem Frauenförderbedarf bei Promotionen und Habilitationen. Die einseitigen Förderprogramme für Frauen, um die „Gläserne Decke“ zu bekämpfen, sei keine Diskriminierung von Männern. Gleichbehandlung in der Gesundheitspolitik und im Gesundheitswesen wäre richtig. Bezüglich des großen Teils der Opfer häuslicher Gewalt fordern sie ein Überdenken des männlichen Rollenbildes in der Gesellschaft. Darauf, dass daran die Partner/innen schuld sein könnten, kommen sie nicht. Bezüglich Sorgerechtsdiskriminierung meint die Partei, dass der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 II GG in Verbindung mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz eine im Einzelfall rechtsstaatlich-gerichtliche Korrektur von gesetzlichen Ungleichbehandlungen ermöglicht. Das hat allerdings in der Praxis bisher nichts geholfen.

 

 

 

Bergpartei

Antwortete am 24.1.21 auf unsere Wahlprüfsteine rabulistisch und unsachlich. Gebärdet sich radikalfeministisch.

Handlangerpartei für andere Parteien, wie z. B. für die Feministische Partei Die Frauen und die ökosozialistische Ökologische Linke: pastor leumund und das beni: „was wählen? versuch einer empfehlung“; bergpartei, die überpartei, 17. September 2016; http://uepd.de/wordpress/de/2016/09/17/was-waehlen/, Abruf am 14.2.21

Die Bergpartei ist mit dem Landesverband der Piraten Berlin Gründungsmitglied im Dach- und Interessenverband Bundesverband Gemeinwohldemokratie. (juristische Personen – Bundesverband Gemeinwohldemokratie (bundesverband-gemeinwohldemokratie.de)., Abruf 14.2.21

Feministische Partei – Die Frauen

O.K., jetzt nichts Überraschendes, befördert so alle Klischees des Feminismus. Sie antwortet nicht selbst, sondern lässt antworten, nämlich durch die Bergpartei (siehe oben), die sie für ihre artige Antwort lobt.

ANHANG

Inhalt unserer Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

2021 wird der Deutsche Bundestag neu gewählt. Wir sind eine geschlechterpolitische Initiative, die sich für die berechtigten Anliegen und Belange von Jungen, Vätern und Männern einsetzt. Anlässlich der Bundestagswahl möchten wir von Ihnen gerne wissen, inwieweit die in den folgenden Punkten aufgeführten Anliegen und Belange von Ihrer Partei für die politische Agenda wahrgenommen und in Ihre Geschlechterpolitik integriert werden und welche konkrete Maßnahmen Sie diesbezüglich beabsichtigen umzusetzen oder zumindest anstreben werden.

Über eine Rückmeldung würden wir uns freuen. Solange wir nicht Gegenteiles von Ihnen hören, gehen wir davon aus, dass wir Ihre Antwort auf unserer Homepage veröffentlichen dürfen.

  1. Integration von Männern in die Geschlechterpolitik statt „Klappe halten“

„Klappe halten“. So soll nach Willen der Bundesregierung von CDU/CSU und SPD die Rolle von Männern in der Geschlechterpolitik laut Dossier „Gleichstellungspolitik für Jungen und Männer“ des BMFSFJ aussehen. Das scheint uns eine sehr befremdliche Wahrnehmung von „partnerschaftlich“ und weit entfernt von einer gleichwertigen Teilhabe von Frauen und Männern am geschlechterpolitischen Dialog, wie sie uns bei der Einführung des Gender-Mainstreaming-Ansatzes versprochen wurde. Eine nachhaltige Geschlechterpolitik bedarf einer Integration von Männern in die geschlechterpolitische Diskussion, nicht deren Ausgrenzung. Wir möchten, dass die Politik die Teilhabe von Männern an der geschlechterpolitischen Diskussion intensiv fördert und sich ihren Anliegen und Belangen ernsthaft annimmt.

  1. Integration von Jungen in das Bildungswesen

Der Gender Education Gap zeigt eine deutlich geringere Teilhabe von Jungen an höheren Bildungsabschlüssen. Dafür ist der Anteil der Jungen bei Schulabbrechern deutlich höher und in den letzten sechs Jahren hat diese geschlechterspezifische Differenz stetig zugenommen. Schon die erste PISA-Studie 2000 forderte eine Jungenleseförderung als wichtige bildungspolitische Herausforderung. Im Vergleich zu PISA 2015 hat sich der Anteil der Jungen auf den untersten Kompetenzstufen 2018 stattdessen sogar erhöht. In der Mathematik ist ein signifikanter Rückgang des in PISA 2015 stark ausgeprägten Geschlechterunterschieds zu verzeichnen. Dieser lässt sich jedoch nicht auf eine Leistungssteigerung bei den Mädchen, sondern auf einen Rückgang der Leistung bei den Jungen zurückführen. Auch in den Naturwissenschaften nehmen die Kompetenzwerte der Jungen signifikant stark ab. Auf den unteren Kompetenzstufen befinden sich signifikant mehr Jungen als Mädchen. Obwohl Bildung einer der wichtigsten volkswirtschaftlichen Faktoren unseres Landes ist, wird dieser Gender Education Gap und der stetige Leistungsrückgang der Jungen aber von den politisch Verantwortlichen nicht als Problem, sondern als positive, ja sogar erfreuliche Rückmeldung einer Geschlechterpolitik gesehen, die sich bis heute, auch 20 Jahre nach Einführung eines Gender Mainstreaming, ausschließlich auf die Frauenfrage beschränkt. Wir wünschen, das Zurücklassen von Jungen im Bildungswesen sowie deren Ausgrenzung aus Bildungsfördermaßnahmen zu beenden und Jungen in die Bildungsförderung intensiv zu integrieren. Es ist unglaubwürdig, wenn die politisch Verantwortlichen regelmäßig über eine Fachkräftemangel klagen, aber bereitwillig das Bildungs- und damit Fachkräftepotential von Jungen brachliegen lassen.

  1. Integration von ausländischen Jungen und jungen Männern in die Integrationspolitik

Von der ersten Studie „Viele Welten leben“ aus dem Jahr 2004 bis zum fertigen nationalen Integrationsplan 2007 grenzt die geschlechterbezogene Integrationspolitik ausländische Jungen und männliche Jugendliche aus. Im Nationalen Integrationsplan beschränkt sich die geschlechterbezogene Integrationspolitik in 4.4. Themenfeld 4 lediglich darauf, die „Lebenssituation von Frauen und Mädchen [zu] verbessern“. Ausländische Jungen bleiben außen vor. Auch im neuen Integrationsplan 2020 besteht die geschlechterbezogene Komponente im Weglassen von Jungen und jungen Männern. So beschränkt sich auch im „Nationalen Aktionsplan Integration – Bericht Phase III“ der geschlechterspezifische Förderanteil wie immer ausschließlich auf weibliche Migranten. Zum einen im Kernvorhaben 4 mit einem neuen ESF-Programm zur Förderung von Frauen mit Migrationshintergrund (einschließlich geflüchteter Frauen) am Arbeitsmarkt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und zum anderen das Multikulturelle Forum „Starke Mütter – Starke Unternehmen Plus“ in Form des ESF-Bundesprogramms „Stark im Beruf – Mütter mit Migrationshintergrund steigen ein“ des BMFSFJ. Und das, obwohl seit 2015 vermehrt junge ausländische Männer in Deutschland ankommen und man diese in den deutschen Arbeitsmarkt integrieren wollte. Trauriger Höhepunkt dieser Jungen ausgrenzenden Integrationspolitik war die Forderung der Bundesregierung, vorrangig Mädchen aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufnehmen zu wollen. Und dies, obwohl es laut Philippe Leclerc, Vertreter des UNHCR in Griechenland, die männlichen 90 Prozent der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge und Migranten auf den griechischen Inseln sind, die in den ungeschützten Lagern besonders häufig Opfer von Gewalt und sexuellen Übergriffen werden, und deshalb sie es seien, die besonders schnell in Sicherheit gebracht werden müssten. Wir wünschen die Integration von ausländischen Jungen und jungen Männern anstatt deren Ausgrenzung aus geschlechterbezogenen Maßnahmen. Mit Ausgrenzung kann man keine Integration erreichen.

  1. Integration von Männergesundheit in die Gesundheitspolitik

Die Lebenserwartung von Männern ist in Deutschland immer noch um etwa 5 Jahre geringer als die von Frauen. Jungen und Männer begehen etwa dreimal so häufig Selbstmord als Mädchen oder Frauen. 2014 wurde der erste von der Gesundheitspolitik initiierte Männergesundheitsbericht veröffentlicht. Seitdem tut sich bezüglich der Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen recht wenig. Wir wünschen die Integration von männerpolitischen Themen, wie die Verbesserung der Prostatafrüherkennung oder die Reduzierung der hohen Selbstmordraten von Jungen und Männern, in die Gesundheitsziele der Bundesrepublik Deutschland.

  1. Integration von männlichen Gewaltopfern anstatt deren Marginalisierung

Gleichberechtigung beruht auf der Annahme, dass alle Menschen gleichwertig sind. Die Empathie für männliche Gewaltopfer und damit auch die Bereitschaft, sich für männliche Opfer von Gewalt ebenso einzusetzen wie für weibliche, ist deshalb ein unmittelbares Maß für Gleichberechtigung. Die Tatsache, dass bundesweit nicht einmal 60 Cent je männlichem Gewaltopfer für Gewaltschutzmaßnahmen ausgegeben werden, ist ein Armutszeugnis für ein solches Empathievermögen. Verglichen mit den Ausgaben von über 370 Euro je weiblichem Gewaltopfer ist eine Gleichwertigkeit der Geschlechter und damit auch Gleichberechtigung noch in weiter Ferne. Wir wünschen deshalb die gleichberechtigte Integration von männlichen Gewaltopfern in die Gewaltschutzpolitik der politisch Verantwortlichen dieses Landes.

  1. Integration von Vätern in eine gleichberechtigte Familie

Gleichberechtigung darf ihren Blick nicht nur auf die Integration im Arbeitsmarkt, sondern muss ihn auch auf die Integration in der Familie richten. Das betrifft in unserer Zeit mit hohen Scheidungsraten und nichtehelichen Beziehungen auch Scheidungsväter und Väter nichtehelicher Kinder. Ein Wechselmodell als primäre und bevorzugte Sorgerechtsform nach der Trennung wäre dazu ein wichtiger Schritt. Zudem darf das Kindeswohl nicht länger ein unbestimmter Rechtsbegriff sein. Es bedarf eines konkreten Kriterienkatalogs für das Kindeswohl auf Basis normierter Kinderrechte (z. B. UN-Kinderrechtskonvention). Männer müssen zudem das Recht auf Wissen um ihre Vaterschaft haben und deshalb ihre Vaterschaft jederzeit überprüfen lassen können. Mit dem neuen Vorstoß von Bundesjustizministerin Lambrecht sollen Eltern schwuler Ehen benachteiligt und lesbische Ehen privilegiert werden. Und die Sorgerechtsbenachteiligungen von leiblichen Vätern sollen einmal mehr zementiert werden. Wir wünschen die Integration von Vätern, egal welcher sexuellen Orientierung, in ein gleichberechtigtes Familienrecht anstatt deren Ausgrenzung und der Zementierung der Versorgerrolle von Vätern.

Mit freundlichen Grüßen

 

Quelle Beitragsbild: reichstagsgeaeude-fotolia_167409858_s_urheber-pit24_718.jpg

 

 

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