In Eichstätt hat ein junger Mann gegen die Benachteiligung durch Frauenparkplätze geklagt. Kläger und Stadt einigten sich darauf, dass die Stadt bis spätestens Ende Februar statt der bisherigen „Nur für Frauen“-Schilder andere Schilder montiert, die das Parken nur für Frauen lediglich empfehlen. Genderama berichtete bereits über den medialen Shitstorm, der daraufhin über den Kläger hereinbrach.
Brandenburg hat mit den Stimmen der rot-roten Regierungsfraktionen und der Grünen als erstes Bundesland ein Gesetz beschlossen, das von Parteien bei Landtagswahlen gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten verlangt. Mit dem Gesetz werden die Parteien verpflichtet, die Wahllisten zu gleichen Anteilen und abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen.
Gleichberechtigung an Geschlechterquoten zu messen ist zweifellos fragwürdig, da man Gleichmacherei nicht mit Gleichberechtigung verwechseln darf. Wenn die Politik sich aber entschieden hat, Gleichberechtigung an Geschlechterquoten zu messen, darf sie diesen Maßstab nicht nur dort anlegen, wo Frauen und Mädchen schlechtere Quoten haben, sondern auch dort, wo Jungen und Männer schlechtere Quoten haben. Das tut die aktuelle Geschlechterpolitik derzeit nicht.
Eine neue Stufe des Sexismus gegen Männer: Am Badischen Staatstheater dürfen Männer keine Stücke mehr inszenieren, die in der aktuellen Spielzeit Premiere haben.
Der politischen Elite gefällt nicht, was Wähler wählen. SPD und CDU wollen nun konkret das demokratische Wahlrecht ändern, wie sie es schon angekündigt hatten. Die Frauenpolitik, angeführt von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), will, dass das Geschlecht –. selbstverständlich ausschließlich das weibliche – bei dem, was die Bürger wählen dürfen, zukünftig eine stärkere Rolle spielt.
Laut Spiegel verheimlicht die Regierung ein Gespräch zwischen SPD-Frauenpolitikerinnen und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es soll u. a. „über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, über Wege, mehr Geschlechtergerechtigkeit herzustellen, über ein Paritätsgesetz und die Situation im Osten Deutschlands” gegangen sein.
Der Feminismus stehe für Gleichberechtigung. So wird uns immer wieder suggeriert. Dass dies unwahr ist, haben wir vor kurzem an zwei Beispielen hinlänglich bewiesen. Doch der Deutsche Juristinnenbund will uns partout noch einen weiteren Beweis liefern.